HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
Landesliste Berlin, Listenplatz 4

Helmut Metzner (FDP)



Jahrgang:
1968
»Nicht nur gackern, Eier legen.«

Mehr über Helmut Metzner:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Wirtschaftswachstum
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Helmut Metzner
Freie Demokratische Partei (FDP)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Helmut Metzner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Helmut Metzner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Helmut Metzner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich bin für regional unterschiedliche branchenübergreifende flexible Lohnuntergrenzen. Ein einheitlicher Mindestlohn kann in Mecklenburg-Vorpommern gerade richtig, in München aber zu niedrig und damit unwirksam sein.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Der Staat erreicht Rekordsteuereinnahmen und hat immer noch nicht genug. Die Steuerbelastung in Deutschland ist bereits hoch genug. Die letzten vier Jahre haben den Beweis erbracht: Entlastung der Mitte ist möglich, ohne die Einnahmen zu gefährden. Ich bin für niedrige Steuern, die von allen akzeptiert werden. Hohe Steuern, denen man sich mit Hilfe von Steuerberatern entziehen kann, helfen nichts. Millionäre können sich das Land, in dem Sie sich besteuern lassen, selbst aussuchen. Die Mitte der Gesellschaft braucht Entlastung. Weil Rot-Grün die Beseitigung der "Kalten Progression" verhindert, sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Keine Angabe Die Sache ist durch.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Keine Angabe
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher nicht
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Der Staat hat genug Geld. Er verschwendet nur zu viel oder verwendet es nicht effizient.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das Verfassungsgerichtsurteil ist eindeutig. Wer in Deutschland Vermögen hat, hat dieses bereits mehrfach versteuert.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Keine Angabe
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Eine Zensur findet nicht statt.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Übersubventionierung der Solarenenergie hat nicht verhindert, dass die deutsche Solarindustrie den Anschluss auf dem Weltmarkt verpasst hat. Die Solarförderung hat zu Verschwendung und Fehlallokation von Mitteln geführt.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf sich nicht an Hehlerware bereichern.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden Ich bin für löschen statt sperren.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Die Strafzumessung muss durch Gerichte individuell festgelegt werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Mehr Einzahler bedeutet auch mehr Anspruchsberechtigte. Damit ist die Sozialversicherung nicht zu stabilisieren.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Verschuldung ist unsozial. Die Zeche zahlen künftige Generationen, die nicht gefragt wurden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Schuldenabbau ist die Voraussetzung für Wachstum. Weniger Schuldendienst schafft Spielräume für Impulse.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Millionäre brauchen keine Zuschüsse. Ich bin für ein Bürgergeld, das nach Bedürftigkeit und dem Prinzip "Keine Leistung ohne Bereitschaft zur zumutbaren Gegenleistung" ausgezahlt wird. Zuständig soll wie bei Steuerzahlern das Finanzamt sein. Das Bürgergeld würde alle steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Weitere Truppenreduzierungen in ganz Europa helfen die Personalkosten zu senken. So lassen sich die Kosten verringern.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Liberale treten für den verantwortungsbewussten Konsum von Genuss- und Rauschmitteln durch Erwachsene ein. Ihnen geht im Umgang mit Süchten Therapie und Prävention vor Repression und Strafe. Der Eigenkonsum von Cannabis-Produkten ist heute de facto straffrei. Trotzdem werden noch immer Ermittlungsverfahren aufgenommen, die am Ende ohne Ergebnis eingestellt werden. Die Legalisierung von Cannabisprodukten würde die Beschaffungskriminalität bekämpfen und könnte bei Besteuerung von Cannabis Staatseinnahmen generieren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkei ist ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner, aber auch Brücke zur arabischen Welt. Die Türkei soll eine Beitrittperspektive haben. Abstriche bei den Aufnahmevoraussetzungen darf es jedoch nicht geben.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Wir brauchen Brücken in den Arbeitsmarkt, keine Sedierung und stärkere Alimentierung von Arbeitssuchenden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Solidaritätszuschlag fließt schon heute in den allgemeinen Haushalt. Er wird von Einkommensteuerpflichtigen in Ost und West bezahlt. Er wurde 1994 als vorübergehende Maßnahme eingeführt. Er kann abgeschafft werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Ich bin für die Trennung von Netz und Betrieb.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die Strafzumessung für Delinquenten erfolgt im Einzelfall durch unabhängige Gerichte. Der Rechtsrahmen bietet Möglichkeiten für harte Strafen. Er muss nur ausgeschöpft werden, wenn es sinnvoll erscheint.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jeder soll selbst entscheiden, wann er was isst. Kantinen bieten vielfach bereits vegetarische Kost an und zwar jeden Tag. Einen gesetzlichen Zwang braucht es hier nicht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Alle Nutz- und Kulturpflanzen sind durch Zuchtauswahl entstanden. Die Gentechnik bietet die Chance schädlingsresistente Pflanzen zu entwickeln, die ohne chemische Mittel gedeihen. Die Gentechnik eröffnet Wege im Kampf gegen den Hunger in der Welt.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Bis es eine gemeinsame Vertretung in der EU gibt, ist das sinnvoll.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Wir brauchen eine Neuordnung der Kompetenzen und Finanzverantwortung zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Prinzip der Subsidiarität.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundesrepublik muss ihre Verantwortung in der Weltgemeinschaft (UN) und in der NATO tragen. Sie kann die Verpflichtung zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten nicht auf andere abwälzen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Politisch Verfolgte genießen Asyl. Snowden wird strafrechtlich verfolgt. Er hat nicht um Aufnahme in Deutschland gebeten.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Unentschieden
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Diese Forderung wäre ein Beitrag zur Mieterhöhung. Der Vermieter wird die Maklergebühr auf die Miete umschlagen. Damit zahlt der Mieter die Maklergebühr, aber eben indirekt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Energieintensive Unternehmen müssen weiter in Deutschland produzieren können. Deutschland hat im Europäischen Vergleich sehr hohe Energiepreise. Das mindert die Konkurrenzfähigkeit. Höhere Energiepreise verteuern die Produkte. Am Ende zahlt der Verbraucher oder der Anbieter verschwindet vom Markt.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Ich bin für Therapiefreiheit der Ärzte.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Die Einführung der Eisenbahn kam in Deutschland ganz ohne staatliche Subventionen aus. Das Elektromobil birgt Potential. Die Autoindustrie hat das erkannt. Am Ende entscheidet der Verbraucher.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus ist immer von Übel.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Ich bin gegen starre Altersgrenzen. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll schon mit 60 in Rente gehen können.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Dummheit kann man nicht verbieten. Die Anhänger würden sich bei einem Verbot schnell und anders neu formieren.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe Das geschieht bereits. Wir wissen mehr über das Einkommen von Politiker als über das Einkommen von Journalisten und Showgrößen, die von Rundfunkgebühren leben.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Unentschieden
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