HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Landesliste Thüringen, Listenplatz 4

Gerald Hermann Albe (PIRATEN)



Ausbildung:
Diplom-Informatiker
Mehr über Gerald Hermann Albe:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Verbraucherschutz
  9. Umwelt- und Tierschutz
  10. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Ich bin davon überzeugt, dass derzeit durch die technologische Entwicklung ein gesellschaftlicher Wandel ausgelöst wird, der ähnlich transformierend auf die Gesellschaft wirken wird, wie der Buchdruck oder die Industrialisierung. Wir legen in der Gegenwart den Grundstein für den Aufbau unserer Gesellschaft in der Zukunft. Dabei gilt es sowohl die Bürger- und Menschenrechte zu schützen und zu bewahren, als auch die Grundlagen der Demokratie und die Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung und gesellschaftlich erwirtschaftetem Wohlstand zu stärken und zu fördern. Die vor uns als Gesellschaft liegende Aufgabe ruht aus meiner Sicht auf mehreren Pfeilern: 1. Sicherung der Bürger- und Menschenrechte 2. Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch und unzulässigen Abhängigkeiten zwischen Politik und einzelnen Interessengruppen 3. Sicherung der Möglichkeiten des einzelnen Menschen seinen Lebensentwurf frei wählen zu können 4. Sicherung des Zugangs aller Menschen zu benötigter Infrastruktur und materieller Absicherung um gesellschaftliche Teilhabe und eine sichere Existenz zu ermöglichen. 5. Zugang zu Wissen und Bildung 6. Anpassung der Gesellschaft an die Folgen der technologischen Revolution 7. Verhinderung einer weitergehenden Monopolisierung gesellschaftlicher Grundlagen 1. Sicherung der Bürger- und Menschenrechte Bürger- und Menschenrechte sind aus mehreren Gründen bedroht. Zum einen wird, basierend auf einer Angst vor Terrorismus bzw. Kriminalität einredenden Argumentation, ein Abbau bestehender Rechte und eine Transformation hin zu einem Präventionsstaat betrieben. Dieser Argumentation muss eine Prüfung ihrer Grundannahmen, eine Evaluation der geforderten Maßnahmen nach Nutzen vs. Schaden und die Aussage entgegengesetzt werden, dass „Wer die Freiheit aufgibt um ein bisschen temporäre Sicherheit zu gewinnen am Ende beides verlieren wird, Freiheit und Sicherheit.“ um es frei nach Benjamin Franklin zu sagen. Zum anderen ermöglichen Entwicklungen in der Computertechnologie und Informatik Überwachungssysteme zu entwerfen, die auf ein vollautomatisches Scannen der Bevölkerung hinauslaufen und deren Missbrauchspotential sich noch gar nicht abschätzen lässt. Hier seien als Beispiele nur das EU-Projekt INDECT genannt. Hier ist es wichtig, klar zu kommunizieren, dass der Einsatz oder auch nur die Existenz derartiger Systeme mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. 2. Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch und unzulässigen Abhängigkeiten zwischen Politik und einzelnen Interessengruppen Es muss sichergestellt sein, dass Menschen, die Verantwortung für die Gesellschaft übertragen bekommen, auch tatsächlich im Interesse der Bürger handeln. Dazu ist es notwendig, dass sich staatliches Handeln und politische Entscheidungen möglichst weitgehend transparent nachvollziehen lassen und Grundlagen einer Entscheidung öffentlich zugänglich sind, damit mündige Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Zusätzlich muss das Mitspracherecht der Bürger gestärkt werden, z.B. indem es ermöglicht wird, über Elemente partizipativer Demokratie Entscheidungen zu beeinflussen. Wichtig ist dabei auch auf ein System gegenseitiger rechtsstaatlicher Kontrolle und widerstandsfähige rechtsstaatliche staatliche Strukturen zu achten. Dazu gehören u.a. die Befreiung der Staatsanwaltschaften von der Weisungsgebundenheit, die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption inkl. der Stärkung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung oder unabhängige Instanzen zur Untersuchung von Polizeiwillkür. Außerdem muss durch gut definierte Vorgaben an Mandats- oder Amtsträger sichergestellt werden, dass die Querverbindungen, auch finanzieller Art, zu einzelnen Interessengruppen, wie z.B. Lobbyverbänden, minimiert werden. 3. Sicherung der Möglichkeiten des einzelnen Menschen, seinen Lebensentwurf frei wählen zu können „Die Rechte und die Freiheit des Einzelnen findet ihre Schranken nur in den Rechten und der Freiheit der anderen Menschen.“ Diese Aussage beschreibt mein Ideal des gesellschaftlichen Miteinanders, unabhängig davon, auf welches Politikfeld man sich bezieht. Aufgabe der Politik ist es aus meiner Sicht auch, zu verhindern, dass einzelne Interessengruppen der Gesellschaft ihr präferiertes Lebensmodell aufdrücken können. 4. Sicherung des Zugangs aller Menschen zu benötigter Infrastruktur und materieller Absicherung um gesellschaftliche Teilhabe und eine sichere Existenz zu ermöglichen. Der Zugang zu benötigter Infrastruktur, z.B. Internet, Gas, Wasser, Strom, Verkehr, unabhängigen Nachrichten und Informationen und zu einer materiellen Grundsicherung, muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und sollte staatlich garantiert sein. Zusätzlich muss verhindert werden, dass diese Versorgung in Abhängigkeit von privaten Firmen so organisiert wird, dass einzelnen Menschen oder auch Kommunen der Zugang genommen oder unverhältnismäßig verteuert werden kann. 5. Zugang zu Wissen und Bildung Durch das Internet ist es möglich, das Wissen und die Kultur der Menschheit tendenziell jedem Menschen zugänglich zu machen. Dieser positive Umstand wird derzeit aber nicht nur nicht genutzt, sondern wir erleben eine direkte Fokussierung und Verengung der verfügbaren Bildungsmöglichkeiten. Es ist aber notwendig jedem Menschen eine optimale Bildung zu ermöglichen, um zum einen einen Zugang zu einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und Arbeitswelt zu ermöglichen und zum anderen um sie zu befähigen, als mündige Bürger informierte Entscheidungen treffen zu können. 6. Anpassung der Gesellschaft an die Folgen der technologischen Revolution Wir erleben derzeit eine bisher nicht gekannte technologische Beschleunigung, unabhängig davon, ob es um die fast grenzenlose Verbreitung von Wissen und Information über das Internet, die Produktivitätszuwächse in der Produktionsindustrie oder die neuen, durch Forschung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ ermöglichten Veränderungen geht. Als Ergebnis werden viele bisher gehegte Vorstellungen von der Struktur der Arbeitswelt oder den Grenzen der Automatisierung (z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Güterproduktion oder Kriegsführung) auf den Prüfstand gestellt. Dies hat sowohl positive, als auch negative Konsequenzen. Ziel muss sein, positive Aspekte (z.B. Automatisierung der Arbeit oder Zugang zu Wissen, Kultur und Bildung), die den Menschen und der Gesellschaft nutzen anzusteuern, während man parallel negative Aspekte, wie eine automatisierte Überwachung der Bevölkerung oder Kriegsführung mit Drohnen, vermeidet. 7. Verhinderung einer weitergehenden Monopolisierung gesellschaftlicher Grundlagen Es ist eine inzwischen allgemein bekannte Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dies ist ein für die Gesellschaft beunruhigender Sachverhalt, da Studien deutlich zeigen, dass Gesellschaften mit steigender Ungleichheit auch instabiler werden. Die Gründe für diese Entwicklung liegen in der leichten Zugänglichkeit der Politik gegenüber einzelnen Interessengruppen, der steigenden Abhängigkeit der Gesellschaft gegenüber einzelnen privaten Akteuren, durch z.B. Privatisierungen oder überhohe Staatsschulden, und auch in der Tatsache, dass viele Grundlagen für eine moderne Gesellschaft nur monopolisiert zugänglich sind. Ziel muss es sein, diese Abhängigkeiten und Möglichkeiten zur Einflussnahme möglichst klein zu halten und jedes Monopol, sei es durch den Markt entstanden, durch Privatisierungen oder durch die derzeit verwendetete Definition des so genannten “geistigen Eigentums„, auf seinen Nutzen für die Gesellschaft zu überprüfen. Monopole und Oligopole sollten, wenn überhaupt, von der Gesellschaft nur geduldet werden, wenn ihr Nutzen für die Gesellschaft zweifelsfrei belegt ist.

Kontaktdaten

Gerald Hermann Albe
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Beantwortung der Thesen

Gerald Hermann Albe hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Gerald Hermann Albe diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Gerald Hermann Albe diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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