HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Landesliste Thüringen, Listenplatz 2

Ralph Lenkert (DIE LINKE)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordneter
Ausbildung:
Werkzeugmacher, Techniker für Maschinenbau
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • keine
Mehr über Ralph Lenkert:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Frieden, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr und keine Waffenexporte
  • - beste Bildung für alle mit einheitlichen Kriterien in ganz Deutschland
  • - Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für soziale und ökologische Aufgaben
  • - soziale Gerechtigkeit, abschaffen Rente ab 67, Rentenanpassung Ost inklusive Höherwertung so lange es weniger Geld für die gleiche Arbeit gibt, 10,-Euro flächendeckenden Mindestlohn
  • - bezahlbare Mieten und Energiepreise
  • - erfolgreiche Energiewende
  • - Umweltschutz zum Wohle von Mensch und Natur und nicht als Profitquelle
  • - Volksentscheide auf Bundesebene
  • - Fernverkehr für Ostthüringen
  • - Verbot des giftigen Kältemittels R1234yf für PKW-Klimaanlagen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • - ich bin ausdauernd und scheue mich nicht, den "Mächtigen", sei es in Wirtschaft oder Regierung ihre Grenzen zu zeigen
  • - es gelingt mir komplexe Augaben einfach zu erklären, damit jeder verstehen kann, was gerade passiert
  • - damit ich weiterhin für kommunale Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge eintreten kann
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Gleichberechtigung aller Menschen
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Bildung
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlicher Kommentar: Ich möchte das jedes Kind unabhängig davon wo es lebt und welche Eltern es hat in Frieden, mit bester Bildung, ohne materielle Sorgen in seiner Familie und in einer offenen, toleranten und menschlichen Gesellschaft aufwächst und eine intakte Umwelt erleben darf und dies bis an sein Lebensende. Für nicht mehr und nicht weniger möchte ich im Bundestag kämpfen.

Kontaktdaten

Ralph Lenkert
DIE LINKE (DIE LINKE)


info@ralph-lenkert.de


Beantwortung der Thesen

Ralph Lenkert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ralph Lenkert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ralph Lenkert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Die Mehrwertsteuer für Produkte für Kinder und für peronalintensive Dienstleistungen soll auf 7% sinken, wenn der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird und die Einkommenssteuer soll für alleJahres-Einkommen unter 70.000,-Euro ( Einkommen pro Person) sinken aber für höhere Einkommen steigen. Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer und Millionärssteuer sowie eine höhere Körperschaftssteuer befürworte ich.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben, nur ein rückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Benjamin Franklin sagte"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert verliert beide". Nicht die Freiheit des Internets muss eingeschränkt werden, sondern Kriminelle müssen bestraft und Abzocke wie z.B. über zwielichtige Abmahnungen ernsthaft verfolgt werden. Menschenverachtende und kriminelle Inhalte sind jedoch nach richterlichem Beschluss zu löschen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Schauen wir uns die gehäuften Umweltkatastrophen wie zwei Jahrhunderthochwasser in 11 Jahren an, wir verändern die Natur zu unserem Schaden, dagegen müssen wir aktiv bleiben, auch für den Klimaschutz.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Unternehmen zu unterstützen ist dann in Ordnung, wenn im Gegenzug das Eigentum an den Unternehmen und Banken auf den Staat übergeht und Arbeitsplätze gesichert werden. Staatliches Geld zu verschenken, damit die Besitzer von Banken und Unternehmen keine Verluste haben, dass lehne ich komplett ab.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! + 10 Prozent Flexibilitätszulage
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Freiheit der Medien ist eine tragende Säule der Demokratie, politische Zensur darf es nicht geben. Wer entscheidet denn dann was moralisch fragwürdig ist? Die Gesetze und die Verfassung gelten übrigens auch für Medien, dies reicht als Aufsicht.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Missbrauchspotential das für normale Nutzer entsteht ist viel höher als der Nutzen. Die Kriminellen arbeiten schon heute mit falschen Indentitäten, da hilft weniger Anonymität nicht weiter.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden Diese Seiten sollen nach einem Richterbeschluss gelöscht werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wer bei der Bildung spart ist wie ein Bauer der schlechtes Saatgut aussät und wer im Gesundheitswesen spart ist wie ein Bauer der kranke Tiere krank sein lässt. In beiden Fällen wird der Bauer oder eben der Staat an den Folgen des Sparens pleite gehen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Ich bin für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die dem bedingungslosem Grundeinkommen schon sehr nahe kommt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Derzeit erfüllt die Türkei viele der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft nicht, aber wenn alle Kriterien erfüllt werden, dann soll die Türkei auch Mitglied werden können.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Bis zum Überwinden der ALGII Gesetze soll der Regelsatz auf 500,-Euro steigen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Videokameras überwachen, auch den ehrlichen Menschen und helfen im Notfall nicht. Wir brauchen weniger Armut als eine Ursache von Straftaten und mehr Peronal bei der Bahn, im öffentlichen Raum und auch bei der Polizei. Statt Polizeiabbau und Kamerainstallation als derzeitiges Rezept in fast allen Bundesländern brauchen wir Stellen bei der Polizei und keine Kameras.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Es reicht wenn die derzeitigen Gesetze angewendet und vor allem auch ausgenutzt werden. Wenn Steuerhinterzieher und andere Diebe wegen Personalmangel mit Verjährung ungestraft davonkommen, dann helfen härtere Gesetze nicht , da braucht es mehr Personal zur Durchsetzung der jetzigen Gesetze.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Statt Elektroautos sollte der Staat die komplette Elektifizierung der Bahn und den Ausbau der E-Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr fördern. (Straßenbahnen, Elektrobusse)
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja Der Verfassungsschutz ist abzuschaffen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Extremisten sind schlimm, aber die Rechtsextremen morden. Mindestens 160 Menschen starben seit 1990 durch Rechtsextreme - da müssen Projekte die gegen Rechtsextremismus sind her und ausreichend finanziert werden. Der NSU ist nur die Spitze des Problems Rechtsradikale.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Den Menschen, wie in Portugal helfen - ja, aber die Verluste der Spekulanten nach dem Platzen ihrer Spekulation übernehmen - nein. Die meisten Euro-Staaten mit Problemen überschuldeten sich durch die Rettung der Banken in der Finanzkrise. Jetzt zocken genau diese Banken ihre Retter mit überhöhten Zinsen ab. Für diese Art der Hilfe stehe ich nicht bereit. Aber eine Hilfe ähnlich dem Marshall-Plan für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, jetzt für Südeuropa, unterstütze ich.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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