HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Esslingen
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20

Marco Hauke (PIRATEN)



Jahrgang:
1973
Derzeitiger Beruf:
Polizeibeamter
Kinder:
1
Mehr über Marco Hauke:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit
  • Inneres
  • sozial
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Solidarität und soziale Absicherung

Zusätzlicher Kommentar: Die meisten der aufgeführten Werte und Ziele sind für mich wichtig, doch wie soll man sie gegeneinander gewichten? Würde nicht unweigerlich der Eindruck entstehen, dass mir ein Wert doch nicht so wichtig ist wenn er erst auf dem 10. Platz kommt? Ich habe mich daher dafür entschieden nur 3 Themen auszuwählen, welche für mich wirklich eine überragende Bedeutung haben.

Kontaktdaten

Marco Hauke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Wernau
kontakt@piratenpartei-esslingen.de


Beantwortung der Thesen

Marco Hauke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marco Hauke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marco Hauke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Vollzeit arbeitender Mensch muss von seinem Lohn leben können, egal welche Branche. Unter Umständen können für einzelne Branchen höhere Mindestlöhne vereinbart werden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Jeder hätte gerne ein paar Euro mehr im Geldbeutel, darum sind ja Wahlgeschenke so beliebt. Doch wenn man nach staatlichen Leistungen frägt heißt es ständig, dass dafür kein Geld da ist. Wenn wirklich Geld da ist mit welchem man Steuern senken könnte, dann sollten damit zunächst die schlimmsten Löcher gestopft werden, dann sieht man weiter.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Piraten und auch ich sind für den Atomausstieg, so schnell wie es möglich ist.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist nur für die NSA ein rechtsfreier Raum, jeder Bürger der dort gegen Gesetze verstößt wird das sehr schnell merken. Diese Forderung ist lediglich ein politischer Kampfbegriff mit welchem man versucht, das Medium Internet unter die Kontrolle des Staates zu bringen und die Bürger damit letztlich zu entmachten.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland tut im Vergleich zu anderen Nationen vielleicht viel für den Umweltschutz, trotzdem verbrauchen wir immer noch 2,5 mal so viele natürliche Ressourcen wie die Welt sie uns nachhaltig zur Verfügung stellen könnte. Solange dies so ist, dürfen wir in unseren Anstrengungen dies zu ändern nicht nachlassen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Steuerschlupflöcher abschaffen wäre sinnvoller.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wenn man meint, die Polizei sei mit dem Schutz der inneren Sicherheit überfordert, dann sollte man darüber nachdenken die personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern. Für den Krieg ausgebildete Soldaten auf die eigene Bevölkerung los zu lassen ist keine Lösung und darf in einer Demokratie nicht vorkommen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Es mag in Einzelfällen sinnvoll sein eine Bank/ ein Unternehmen mit staatlicher Hilfe zu retten. Ein solcher Schritt muss aber auch danach Konsequenzen wie eine staatliche Aufsicht haben und darf nicht dazu führen, dass kurz darauf schon wieder "Spielcasino-Mentalität" herrscht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Aufsichtsgremien werden i.d.R. durch die Politik besetzt. Die Medien als 4. Gewalt können ihrer Aufgabe aber nicht nachkommen wenn sie zu stark von den Parteien abhängig sind. Außerdem dürfe die Definition was ein "moralisch fragwürdiges Weltbild" ist je nach Partei deutlich voneinander abweichen. Ich möchte aber weder das eine, noch das andere Weltbild aufgedrückt bekommen, sondern selbst entscheiden was ich als Richtig ansehe und was nicht.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern ist ein Grundelement der Demokratie. Manche Menschen, wie wir Politiker, tuen dies bewusst unter Nennung unserer Identität. Jeder Bürger muss aber auch das Recht haben, sich anonym zu äußern wenn er das will. Bei Demonstrationen ist dies zum Beispiel unstrittig. Das Internet ist das kommende Medium für den Meinungsaustausch, es ist wichtig unsere Rechte auch dort zu schützen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Die Gelder sollten allerdings weniger wie bisher nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern gezielter eingesetzt werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Soll der Staat um Straftäter zu erwischen selbst zum Straftäter werden dürfen? Ein schwieriges Thema und ich würde eine andere Lösung bevorzugen. Doch wer dem Staat in dem er lebt im großen Stil Steuern vorenthält, stellt sich bewusst außerhalb unserer Solidargemeinschaft, muss der Staat hier nicht auch ein Zeichen setzen, dass er dies nicht akzeptiert?
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Heute sind es Seiten mit Kinderpornografie, da hat niemand was dagegen. Morgen sind es Nazi-Seiten, auch die wird niemand vermissen. Übermorgen sind es dann Seiten unliebsamer Parteien - wann beginnt die Grenze? Wer sich mit der Technik auskennt, der umgeht solche Sperren binnen Sekunden. Der Bevölkerung wird dann eine heile Welt vorgegaukelt und die Täter kommen weiter ungehindert an ihr Material.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Jeder sollte so bestraft werden, wie es seiner persönlichen Entwicklung entspricht, aus diesem Grund wird überhaupt zwischen Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen unterschieden. Ein Mensch entwickelt sich nicht von einem Tag auf den anderen weiter nur weil er zufällig Geburtstag hat. Eher sollte man überlegen, ob so eine scharfe Grenze zwischen 13 und 14 sinnvoll ist oder ob nicht auch hier eine individuellere Betrachtung sinnvoll wäre.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer sind jeweils unterschiedliche Systeme. Ein Beamter verzichtet zum Beispiel auf bestimmte Rechte (z.B. Streikrecht und damit letztlich Gehalt) und "erkauft" sich damit bestimmte Privilegien vom Staat (Versorgung auf Lebzeit). Nun zu verlangen, dass der Beamte einseitig die Privilegien aufgibt ist schlicht populistisch und wird sich rechtlich nicht halten lassen. Die Konsequenz wäre, dass Beamte für den Staat in kurzer Zeit erheblich teuer werden und das wiederum müssten dann alle Bürger bezahlen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht war einmal ein Gesetz für diejenigen, welche sich gewerblich mit der Erstellung und Verwertung von Filmen, Musik und Texten beschäftigten. Für die Bürger war dieses Gesetz beinahe bedeutungslos. Dies hat sich mit dem Internet geändert, plötzlich wurde dieses Gesetz, welches nie für den Normalbürger konzipiert war, für alle relevant. Während 14-jährige früher Politikern auf Zeitungsausschnitten Bärte gemalt haben und das Bild dann herumgezeigt haben, machen sie dies heute in Facebook. Früher hat man auf dem Schulhof Kassetten getauscht, heute benutzt man Tauschbörsen. Doch heute kommt dann das Urheberrecht, sieht darin ein gewerbsmäßiges Vorgehen und legt Maßstäbe an, welche einmal für Medienkonzerne gedacht waren. Manchmal bringt der Fortschritt gesellschaftliche Veränderungen mit sich, dann sollte man nicht überlegen, wie man veraltete Gesetze mit allen Mitteln durchsetzt, sondern wie man die Gesetze verändern muss um sowohl der Gesellschaft als auch den Urhebern gerecht zu werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Grundsätzlich denke ich, dass der Türkei die Türe nach Europa offen stehen muss. Vor dem Hintergrund des Vorgehens des türkischen Staates gegen Oppositionelle habe ich allerdings höchste Zweifel daran, dass die Türkei bereits soweit ist diesen Schritt zu tun.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Die Höhe der Leitungen ist nicht alleine Entscheidend. Harz-IV ist Menschenunwürdig und gehört daher durch ein anderes System ersetzt.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mir ist noch keine Kamera zur Hilfe gekommen. Und wenn dadurch der Täter der mich zusammengeschlagen hat hinterher ermittelt wird, ist das zwar eine gewisse Genugtuung, aber meine Verletzungen tun davon aber auch nicht weniger weh.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Infrastruktur muss in staatlicher Hand bleiben denn alle bisherigen Privatisierungen haben nur gezeigt, dass es für die Bürger unterm Strich teurer wird.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Die Höhe der Strafen ist nachweislich nicht entscheidend für die Anzahl der Straftaten. Die USA z.B. haben erheblich höhere Strafen als wir in Deutschland, bei der Anzahl der Straftaten sieht es aber fast Ausnahmslos genau umgekehrt aus.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Man soll den Leuten nicht vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben. Ich finde vegetarisches Essen in Kantinen gut und es sollte jeden Tag ein solches Gericht angeboten werden, aber zwingen will ich niemanden dazu.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Der UN-Sicherheitsrat gehört dringend überarbeitet. Einige Länder könnten aufgrund ihrer Bedeutung durchaus einen ständigen Sitz haben, aber dass diese dann alles blockieren können, finde ich nicht angemessen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Wer politisch Verfolgt wird, der soll Asyl bekommen. Die Anzahl der politisch Verfolgten ist unabhängig von unserer Asylgesetzgebung, letztlich bedeuten also Kriterienveränderungen nur, dass Leute, welche eigentlich Anspruch auf unseren Schutz hätten, zurückgewiesen oder Leute die diesen nicht haben aufgenommen werden. Ich denke im Moment sind wir gerade zu restriktiv und habe daher mit Ja gestimmt.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Das gewählte Europäische Parlament muss gegenüber der nicht demokratisch gewählten Kommission gestärkt werden. Die Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten zu übertragen wäre ein Rückschritt bei der europäischen Einigung und ist daher abzulehnen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ein Vogel mag in seinem Käfig in Sicherheit leben und doch sitzt er dort ein Leben lang hinter Gittern obwohl er nichts getan hat. Welchen Wert hat denn noch das Leben in Sicherheit, wenn man es nicht mehr genießen kann weil man ständig bespitzelt und überwacht wird? Der Sicherheitsgewinn steht in keinem Verhältnis zu dem was wir aufgeben.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Sie haben dem Gesetz nach die selben Pflichten, also sollen sie auch die selben Rechte haben.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher nicht Eine völlig sinnlose Diskussion, dann erhöhen die Vermieter eben die Mieten wieder um ein paar Euro um das Geld wieder rein zu bekommen. Zahlen tut letztlich immer der Mieter nur dass es bisher wenigstens offensichtlich war, für was man das Geld bezahlt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Wenn es zu wenig weibliche Führungskräfte gibt, dann hat dies eine wie auch immer gewartete Ursache. Eine Quote führt nur dazu, dass die Zahl stimmt, die Ursache selbst wird nicht angegangen. Ich befürchte, dass eine solche Quote den Blick dafür verstellt, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist und Frauen die sich z.B. über Diskriminierung in einem Unternehmen beschweren durchaus das "Gegenargument" zu hören bekommen, dass die Zahl der weiblichen Führungskräfte ja genau den Vorgaben entspricht, von Diskriminierung also keine Rede sein kann und es dann wohl an den Betroffenen selbst liegen muss. Ich denke dass Frauen tatsächlich benachteiligt werden und dass wir etwas dagegen tun müssen, halte eine Quote aber nicht für den richtigen Weg.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Der Verfassungsschutz hat geheimdienstlichen Charakter und es ist nicht grundlos, dass Polizei und Geheimdienst in Deutschland getrennt sind. Das bedeutet aber nicht, dass man den Verfassungsschutz nicht umfangreich überprüfen und ggf. reformieren sollte.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Ich bin grundsätzlich gegen jeden Extremismus gleichgültig ob Links oder Rechts. Auch wenn ich durchaus deutliche Unterschiede sehe, was die (negative) Qualität des Extremismus angeht, so kann doch z.B. eine Ausstiegshilfe für beide Seiten nicht schaden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Die Kirchen können meiner Ansicht nach durchaus Mitgliedsbeiträge erheben, doch der Staat sollte sich nicht zum Beitreiber machen lassen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Populistischer Unsinn! Ein solcher Schritt würde zu einer massiven Wirtschaftskriese in Europa führen, welche letztlich Deutschland weit härter als die Eurorettung treffen würde. Ich glaube, dass bei der Einführung des Euro riesen Fehler begangen wurden, aber eine verantwortliche Politik zu machen bedeutet das Beste aus der gegenwärtigen Situation zu machen und nicht mit populären aber falschen Lösungen alles nur noch schlimmer zu machen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Nicht weil ich es toll finde für die Fehler Anderer zu bezahlen, aber immerhin haben wir die CDU ja mal gewählt...
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Ich bin für Impfungen, dass der Besuch einer Schule - dafür gibt es immerhin auch eine Pflicht - aber nur mit Impfung möglich ist widerspricht meinem freiheitlichem Denken. Ich wäre für mehr Aufklärung in der Gesellschaft, auch das würde wieder zu einem besseren Impfverhalten führen. Darüber hinaus ist es nicht nur bei Kindern wichtig dass sie geimpft sind, ungeimpfte Erwachsene sind kein kleineres Problem.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht Aus welchem Grund soll ein Ehepaar, in welchem ein Partner Arbeitslos ist und der Andere 3000 Euro verdient steuerlich schlechter gestellt werden, als ein Ehepaar in welchem beide Berufstätig sind und jeweils 1500 Euro verdienen?
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