HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Esslingen
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20

Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel (GRÜNE)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
seit 2 Jahren parlamentarischer Berater, zuvor in der Wirtschaft
Ausbildung:
Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur, danach Diplomstudium der Versorgungstechnik
Kinder:
zwei erwachsene Söhne, ich war alleinerziehend
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderat seit 1994
  • Kreisrat seit 2004
  • Mitglied im VCD, ADFC, DAV, Gemeinschaftsauto Esslingen und Esslinger Staffelsteiger
»Für eine gerechte Energiewende«

Mehr über Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Für eine gerechte Energiewende
  • Für moderne Mobilität
  • Für Familie UND Beruf
  • Für faire Löhne. Mindestens.
  • Für konsequenten Datenschutz
  • Für Mehr Verbraucherschutz
  • Für mehr Bürgerbeteiligung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Über 20 Jahre berufliche Praxis als planender Ingenieur im Energiebereich sowie als kommunaler Energiebeauftragter.
  • Erfahrung mit allem, was mit Energieeinsparung zu tun hat.
  • Ich will, dass mehr Fachleute in den Bundestag gewählt werden, die wissen wovon sie reden.
  • Ich bin überzeugter und leidenschaftlicher Radfahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel - aber auch Autofahrer.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Offenheit und Toleranz
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Forschung und Förderung moderner Technologie
  5. Bildung
  6. Menschenwürde und Menschenrechte
  7. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  8. Reduzierung der Staatsschulden
  9. Verbraucherschutz
  10. Umwelt- und Tierschutz
  11. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  12. Europäische Integration
  13. Christliche Werte
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Wirtschaftswachstum
  16. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  17. Förderung von Kunst und Kultur
  18. Wirtschaftliche Freiheit

Zusätzlicher Kommentar: Die Themen 1-3 würde ich als gleichrangig betrachtet, ebenso die Themen 4-7, 8-14 und 15-18. Der Punkt 4 "Forschung und Förderung moderner Technologie" ist viel zu allgemein formuliert. Da fällt Gentechnik (lehne ich ab) genauso darunter wie die Energiewende, die ich bei immer weiter steigenden Preisen für fossile Energieträger für extrem wichtig für unser Wirtschaftsleben sind. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Erneuerbare Energien werden immer kostengünstiger. Wirtschaftswachstum kann unseren Wohlstand nur erhalten, wenn es nachhaltiger wird und gerecht alle daran partizipieren können.

Kontaktdaten

Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


kontakt@juergenmenzel.de


Beantwortung der Thesen

Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Ich will keine allgemeine Steuersenkung, wie das die These darstellt. Ich will Steuern senken für viele die und Steuern erhöhen für wenige, die sehr viel verdienen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wofür soll die Atomkraft gut sein? Die Atomkraft ist gefährlich, hinterlässt strahlenden Atommüll und behindert die Energiewende.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Im Gegenteil...die Anstrengungen müssen erhöht werden, weil die Klimaveränderung zu Völkerwanderungen nie gekannten Ausmaßes und zu Kriegen führen wird. Ohne mehr Klimaschutz lässt sich unser Wohlstand nicht halten.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Der Gesundheit schädliche Lebensmittel überfordern unsere Gesundheitskassen. Auch mit gesunden Lebensmitteln lässt sich gut wirtschaften.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! ...aber erst ab 80.000 EUR zu versteuerndem Einkommen und nach Abzug aller Freibeträge. Das tut dem Mittelstand nicht weh und die junge Generation hat später auch noch Handlungsspielraum durch weniger öffentliche Schulden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Unternehmen und Banken, die das wissen wirtschaften nachhaltiger.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Staat private Vermögen gerettet. Da ist es in Ordnung, dass von diesen geretteten Vermögen jetzt wieder etwas dem Gemeinwohl zurückgegeben wird.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen vom ersten Tag an für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Antwort: Eher nicht, weil ich keine Moralpolizei im deutschen Fernsehen will, wie wir das die letzten Jahrzehnte zum Teil schon erlebt haben. Gewaltverherrlichung muss jedoch stärker kontrolliert werden, Volksverhetzung muss rigoros untersagt sein.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! JA, wobei mit Förderung nicht finanzielle Förderung gemeint sein muss, sondern Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen sich die Erneuerbaren gegen fossile Energieträger, die wir nicht mehr wollen, durchsetzen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Zur Überführung von Straftaten, zur Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung des Gemeinwesens ist der CD-Ankauf richtig.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Inhaltsfilterung NEIN, Aufforderung zur Abschaltung einer Seite JA.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja EIN Solidarsystem für ALLE!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Ich will keine Grundrechte einschränken sondern den Interessensausgleich stärken.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht ...aber die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit muss wieder eine zentrale Aufgabe des Staates werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Auch heute schon gibt es den Missbrauch unserer sozialen Systeme. Ich sehe nicht, warum sich das mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verschärfen sollte. Auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen werden die Menschen sich ein besseres Leben leisten wollen, als dies mit einem Grundeinkommen möglich wäre und würden deshalb arbeiten gehen - auch für die eigene Wertschätzung. Ich habe keine Angst vor einem Diskussionsprozess zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkei gehört erst in die EU wenn demokratische und rechtstaatliche Prinzipien in der Türkei normal sind. Die hier lebende türkische Zivilgesellschaft ist jedoch Teil unseres Zusammenlebens.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja ...die Mittelverwendung ist bereits verplant, muss mittelfristig jedoch überdacht werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Die Mittel sind bereits verplant. Die Mittelverwendung sollte mittelfristig überdacht werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Schieneninfrastruktur muss wie die Autobahnen in staatliche Hand und aus der Bahn AG heraus gelöst werden. Nur so kann Wettbewerb zum Vorteil der Bürger auf der Schiene entstehen. Bisher nutzt die Bahn ihr Monopol für hohe Preise bei der Bereitstellung von Verkehrsleistungen und zur Unterbindung von echtem Wettbewerb.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Ich bin kein Vegetarier, esse aber fleischarm, wie das unsere Gesellschaft Jahrhunderte lang gewohnt war. Massentierhaltung ist unethisch. Fleischkonsum ist ein Vielfaches klimaschädlicher als dies pflanzliche Lebensmittel sind.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Nein, was wir aber brauchen sind demokratiefestere Strukturen in der EU und eine klare Gewaltenteilung.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein, keine pauschale Vorratsdatenspeicherung sondern anlassbezogene Überwachung.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Es bedarf klarer Regeln zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit und Lohndumping.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Kein Generalverdacht sondern anlassbezogene Ermittlung.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Staat und öffentliche Verwaltungen entziehen zu viele Entscheidungen öffentlicher, demokratischer Prozesse. es gibt aber auch Vorgänge, die zunächst nichtöffentlich geführt werden sollten. In diese Prozesse müssen aber zwingend die Volksvertreter der jeweiligen staatlichen Ebene eingebunden werden. Das ist bislang nur unzureichend der Fall.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld zementiert alte Rollenmuster. Vielmehr sollte die Betreuung ausgebaut und verbessert werden. Als ehemals alleinerziehender Vater sage ich aber auch, dass es andere Arbeitsmodelle braucht, damit auch Väter in Erziehungsverantwortung normal werden. Ohne mehr Väter in den Familien wird es die Geschlechtergerechtigkeit schwer haben.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Als ehemals alleinerziehender Vater habe ich Kompetenzen von Frauen kennengelernt, die in den Wirtschaftsunternehmen dringend gebraucht würden. Das männliche Ego sollte hinter den Zugewinn der Unternehmen durch bestens ausgebildete und qualifizierte Frauen fallen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ja, weil man auf den Autobahnen Angst um sein Leben haben muss weil immer mehr Verkehrsteilnehmer scheinbar nicht mehr die Wirkung ihres Handelns überblicken und sich überschätzen. Ja, weil dies ein sofortiges Mehr an Klimaschutz zum Nulltarif bedeutet.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Ich werbe auf meinem Wahlplakat für eine gerechte Energiewende. Wenn eine Bundesregierung in drei Jahren die Befreiungen von Industrieunternehmen bei der Ökostromumlage verdreifacht und sich dadurch die Umlage für Normalbürger und den Mittelstand verdoppelt, dann betreibt diese Bundesregierung Klientelpolitik und schadet der Akzeptanz der Energiewende.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Ja, aber die Polizei darf keine Geheimdienstbefugnisse erhalten.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden Die These ist völlig falsch gestellt. Stattdessen muss es heißen: "Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus fördern!" Da kann ich mit.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Die Eurozone ist für uns wirtschaftlich wichtig. Eine kleine Eurozone nutzt uns weniger als Hilfe zur Selbsthilfe. Allerdings müssen die hohe Vermögen in diesen Staaten rigoros zur Sanierung mit herangezogen werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Nein, die Generationengerechtigkeit zwingt uns dazu, aber nur für Arbeit, die mit 67 überhaupt noch möglich ist.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Niemand darf zu Impfungen gezwungen werden, da Impfungen immer auch ein Risiko bedeuten und verhindern können, dass eigene Abwehrkräfte ausgebildet werden. Entscheidungsfreiheit ist mir wichtig.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Ein Zweiklasseneuropa hilft uns nicht wirklich weiter.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Das Ehegattensplitting zur Förderung von Familien erfüllt bei immer weniger Geburten schon längst nicht mehr seinen Zweck. Eine schrittweise Abschaffung ist sinnvoll. Stattdessen muss die Familienförderung direkt dorthin fließen, wo tatsächlich Kinder sind.
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