HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5

Christian Schwarz (PIRATEN)



Jahrgang:
1978
Derzeitiger Beruf:
Software-Entwickler
»Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.«

Mehr über Christian Schwarz:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Modernes Urheberrecht
  • Menschenwürdiges Sozialsystem
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Offenheit und Toleranz
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Bildung
  7. Europäische Integration
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Verbraucherschutz
  11. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  12. Umwelt- und Tierschutz
  13. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Christian Schwarz
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Karlsruhe


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Baden-Württemberg der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Christian Schwarz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christian Schwarz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christian Schwarz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer Vollzeit arbeitet, soll auch gut davon leben können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat benötigt Steuern, um die Infrastruktur bereitstellen zu können, die jeder Mensch benötigt, um sein Leben frei gestalten zu können.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Wir müssem stattdessen möglichst schnell die erneuerbaren Energieformen noch starker ausbauen. Die aktuell in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke sind nicht darauf ausgelegt und damit nicht dazu geeignet, Engpässe bei erneuerbaren Energien flexibel auszugleichen. Dafür brauchen wir stattdessen leistungsfähige Zwischenspeicher und ein intelligentes Stromnetz.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Kriminalität im Internet ist eher weniger schwerwiegend als außerhalb, da Schäden für Leben, Gesundheit und Handlungsfreiheit unmöglich sind. Demnach brauchen wir im Netz auch nicht mehr sondern eher weniger restriktive Maßnahmen zur Verbrechensverhinderung und Verbrechensaufklärung.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Unabhängig von den weltweiten Verwerfungen, die ein kurzfristiger Klimawandel zur Folge haben wird, ist es alleine schon aufgrund der Rohstoffsituation (Peak Oil erreicht) notwendig, schnell Alternativen aufzubauen,
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Mündige Verbraucher sind auf ausreichende Kennzeichnung von Produkten (nicht nur bei Lebensmitteln und nicht nur Inhaltsstoffe) angewiesen, um selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wer mehr verdient, kann und muss sich auch zu einem größeren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Durch mehr Bürgerbeteiligung kann Politikverdrossenheit abgebaut werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Der Staat darf keinen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führen. Gewaltsame Konflikte im Inland müssen durch eine vorausschauende Politik bereits im Vorfeld verhindert werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Eine höhere Besteuerung von Einkommen (auch aus Kapitalerträgen) ist einfacher umzusetzen als eine Besteuerung von Vermögen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter sollen eher noch mehr verdienen als fest Angestellte, da von ihnen auch mehr Flexibilität gefordert wird.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst sind ein zu hohes Gut, als dass der Staat hier zu stark regulierend eingreifen sollte.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Möglichkeit, sich anonym im Internet zu betätigen schafft Freiheiten, die ich verhältnismäßig höher stelle als eine Verhinderung oder Aufklärung der Art von Kriminalität, die im Internet überhaupt möglich ist.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Wichtiger ist ein Ausbau von Speichermöglichkeiten und des Stromnetzes.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Gerade mit den anderen europäischen Staaten müssen Vereinbarungen gefunden werden, die Kapitalflucht und Steuerflucht in diese Länder unattraktiv machen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Besonders schädliche illegale Inhalte sind auch im Ausland illegal und können dort durch die jeweiligen Polizeibehörden verfolgt werden. Bei in den meisten anderen Staaten legalen Inhalten muss die Illegalität in Deutschland hinterfragt werden. Im Zweifelfall wiegt für mich die Freiheit der Kommunikation höher.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Ziel des Strafrechts soll nicht die Bestrafung sein, sondern die Rehabilitation der Straftäter. Bei einigen Heranwachsenden auch über 18 Jahren kann diese durch Maßnahmen des Jugendstrafrechts eher erreicht werden als durch Maßnahmen des Erwachsenenstrafrechts.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Eine gemeinsame soziale Absicherung für alle ist gerechter und notwendig, um in Zukunft Altersarmut zu verhindern.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Der von der Industrie behauptete Schaden durch private Kopien ist übertrieben. Die Antwort der Industrie müssen neue kundenfreundlichere Vertriebssysteme sein.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ein höherer Finanzbedarf soll eher durch mehr Steuereinnahmen als durch Staatsschulden gedeckt werden. In Einzelfällen wäre ich aber auch mit schuldenfinanzierten Maßnahmen einverstanden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ein höherer Finanzbedarf soll eher durch mehr Steuereinnahmen als durch Staatsschulden gedeckt werden. In Einzelfällen wäre ich aber auch mit schuldenfinanzierten Maßnahmen einverstanden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ein Grundeinkommen ist die beste Lösung, unser Sozialsystem auf die speziellen Anforderungen einer Informationsgesellschaft anzupassen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Kosten für die Entwicklung und Anschaffung von militärischem Gerät sollten vor allem durch Zusammenlegung der Streitkräfte der EU-Staaten zu einem europäischen Militär gesenkt werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Wenn Alkohol und Nikotin legal sind, gibt es keinen Grund, andere weiche Rauschmittel zu verbieten. Durch eine Legalisierung können die kriminellen Strukturen im Drogenhandel aufgebrochen werden. Der Schutz von Nichtkonsumenten und eine Aufklärung der Konsumenten muss aber gewährleistet sein.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die EU sollte für alle Staaten offen sein, die die gemeinsamen Grundwerte in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte teilen. Die aktuellen Mitgliedsstaaten haben da zum Teil leider genauso Defizite wie die Türkei.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Solange es kein Grundeinkommen gibt, sollten die ALGII-Sätze erhöht werden. Wichtig ist, dass die Sanktionen für ALGII-Empfänger abgeschafft werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Kameraüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens bei der Aufklärung helfen. Kameraüberwachung, bei der Videobilder durch Computersysteme ausgewertet werden, um vermeintlich verdächtiges Verhalten zu erkennen, lehne ich vollständig ab.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Eine Privatisierung von grundlegender Infrastruktur lehne ich ab.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen bewirken keine stärkere Abschreckung.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Es sollte Initiativen geben, die das Angebot an vegetarischen und veganen Speisen in der Öffentlichkeit generell verbessern. Ich sehe einen Pflichttag mit vegetarischem Essen in Kantinen nicht als hilfreich an, sondern als reine Symbolpolitik. Um die Situation der Tiere zu verbessern, sollten aktuell in der Massentierhaltung noch legale Praktiken direkt verboten werden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Gentechnik in der Landwirtschaft ist die logische Fortsetzung der Kultivierung von Pflanzen für den Anbau durch Menschen. Patente auf Gene lehne ich allerdings ab. Auch muss die Arten- und Sortenvielfalt durch entsprechende Maßnahmen gesichert werden.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Es gibt keinen vernünftigen Grund, wieso Ausschüsse nicht öffentlich sein sollten.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Übergriffe in den 90ern beschnitten wurde, ist eine Schande und muss zurückgenommen werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Die Welt wird immer kleiner. Sowohl Unternehmen als auch Menschen agieren immer stärker global. Wir brauchen deswegen auch auf europäischer und weltweiter Ebene einheitliche Gesetze, um zu verhindern, dass die Wirtschaft Staaten gegeneinander ausspielen kann. Wir brauchen möglichst bald auf europäischer Ebene z.B. soziale Mindeststandards und einen funktionierenden Finanzausgleich. Im Gegenzug muss aber die EU an sich demokratischer werden. Wir benötigen ein stärkeres Europaparlament und Elemente direkter Demokratie auch auf europäischer Ebene.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Bürgerrechte stehen höher. Ein "Grundrecht auf Sicherheit" existiert nicht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Die Weltgemeinschaft trägt auch Verantwortung und muss einschreiten, wenn in Regionen Menschenrechte enorm gebrochen werden und z.B. Völkermord stattfindet. Probleme sollten aber immer zuerst mit den Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung angegangen werden. Außerdem würde ich nationenübergreifende Militärs wünschen, die nach UN-Beschluss in solchen Fällen eingreifen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja Nicht jeder Werkvertrag dient dem Lohndumping. Es müssen aber klare Regeln geschaffen werden, um gegen die Fälle, bei denen es so ist, vorgehen zu können.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Deutschland soll allen politisch verfolgten Asyl gewähren. Es ist eine Schande, dass Snowden nur in einem Staat Zuflucht findet, in dem selbst Menschenrechte (z.B. die Rechte sexueller Minderheiten) mit Füßen getreten werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die gespeicherten Daten würden sehr schnell verwendet werden, um auch nicht-schwere Straftaten zu verfolgen. Für diesen Zweck darf der Staat aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, und eine Überwachung der Kommunikationsdaten stellt einen klaren Eingriff in die Privatsphäre dar.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Überall dort, wo Menschen sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, haben sie den Respekt und die Unterstützung der Gesellschaft verdient, ohne Unterschied.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung ist Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Stattdessen generell mehr Geld für Familien, in denen Kinder aufwachsen. Das Betreuungsgeld nützt niemandem und ist nur Symbolpolitik für Wähler mit einem antiquierten Familienbild.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Eine Straffreiheit sollte nur dann gewährt werden, wenn Informationen in Steuererklärungen nicht beabsichtigt falsch waren. Wer die Gemeinschaft bewusst betrügt, muss dafür bestraft werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich glaube nicht, dass eine Quote speziell bei Führungskräften eine andauernde Wirkung entfalten wird. Patriarchische Rollenbilder in unserer Gesellschaft müssen bekämpft werden. Ich sehe einen vielversprechenderen Ansatz eher im Bereich der gezielten Kulturförderung und im Bildungsbereich.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Dort, wo die Verkehrslage es zulässt, gibt es keinen Grund, die Geschwindigkeit einzugrenzen. Um Umweltschäden und Straßenschäden zu minimieren, sollte man stattdessen auf bessere Alternativen vor allem für den Lastverkehr setzen. (z.B. Schiene ausbauen, regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, Fernarbeit fördern)
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Unentschieden
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Homöopathische Mittel haben nachgewiesenermaßen keine Wirkung. Kassenleistungen sollten immer auf dem aktuellen Stand von Medizin und Wissenschaft basieren. Es ist zu prüfen, wie es auch den normalen Ärzten ermöglicht wird, ihren Patienten mehr Zeit individuell zu widmen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Ich halte einen Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und eine Förderung von Carsharing-Angeboten für sinnvoller.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Verfassungsschutz abschaffen! Die Aufgaben zur Information über verfassungsfeindliche Tendenzen können den Zentralen für Politische Bildung übergeben werden. Ermittlungen gegen grundgesetzfeindliche Gruppierungen können der Polizei übergeben werden. Diese soll aber dadurch keine geheimdienstlichen Kompetenzen erwerben.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht Dafür besteht offenbar kein Bedarf, da entsprechende von der aktuell Regierung zur Verfügung gestellte Mittel nicht für sinnvolle Projekt abgerufen wurden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Ich befürworte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Der Staat sollte die Religionszugehörigkeit der Bürger nicht erfassen. Jeder Mensch sollte jederzeit frei für sich persönlich entscheiden können, ob und in wie weit er sich einer Religionsgemeinschaft zugehörig fühlt. Das geht weder den Staat noch die Arbeitgeber etwas an. Die Religionsgemeinschaften können sich wie alle anderen Gruppierungen auch selbst um den Einzug ihrer Mitgliedsgebühren kümmern.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! In einer immer stärker zusammen wachsenden Welt stehen Nationalstaaten und nationale Währungen im Weg, um im Sinne der Menschen die globale Wirtschaft regulieren und zähmen zu können.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Statt der Schuldengarantien brauchen wir in Europa Schuldenschnitte und für die Zukunft ein System des Finanzausgleichs, bei dem (wie innerhalb Deutschlands) wirtschaftlich starke Regionen wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Bildungspläne vereinheitlichen, dafür auf lokaler Ebene auch mal neue Ideen ausprobieren.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Das ist eigentlich nicht die entscheidende Frage beim Rentensystem. Wichtig ist, dass wir die Einnahmen der Rentenkasse auf eine breitere Basis stellen, indem wir alle Einkommen (auch von Selbständigen und aus Kapitalerträgen) berücksichtigen und so Altersarmut verhindern. Ab wann ein Renteneintritt sinnvoll ist, hängt auch sehr stark von der Art der beruflichen Tätigkeit ab.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Rechtspopulistische Parteien, die ihren Extremismus nicht so offen zeigen wie die NPD sind meiner Meinung nach die viel größere Bedrohung. Menschenfeindlichen Ideologien muss auf breiter politischer Ebene begegnet werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Wenn ein CDU-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft Ministerpräsident werden kann, gibt es keinen Grund, jemandem die mehrfache Staatsbürgerschaft zu verwehren.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Es muss nachvollziehbar sein, ob Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in Entscheidungskonflikte geraten.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Kinder haben ein Anrecht auf den Besuch von Kindergärten und Schulen. Nur weil die Eltern so uneinsichtig sind, ihre Kinder nicht impfen zu lassen, darf man die Kinder nicht dafür bestrafen. Es besteht die Gefahr, dass dann auch noch die Bildung der Kinder in privaten Einrichtungen, die sich speziell an wissenschaftskritischen Ideologien orientieren, leidet. Der Staat sollte aber durch Aufklärung und Werbung eine möglichst hohe Impfquote anstreben.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Ich möchte eine gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Verfassung, die vom gesamten europäischen Volk in einem freien, demokratischen und transparenten Prozess gemeinsam erarbeitet und abgestimmt wird.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Familien sollen in allen möglichen Konstellationen gefördert werden. Überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
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