HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Olpe – Märkischer Kreis I

Bastian Halbe (PIRATEN)



Jahrgang:
1993
Derzeitiger Beruf:
Auszubildender Zerspanungsmechaniker
Kinder:
Keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Jugendarbeit
  • Jugendauszubildenden Vertreter
»Jugend als Lösung für die Zukunft«

Mehr über Bastian Halbe:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit
  • Demokratie
  • Jugend
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Jung, deshalb zukunftsorientiert
  • politisch unvorbelastet
  • Idealist
  • Visionär
  • Meiner beruf. Tätigkeit
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Reduzierung der Staatsschulden
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  9. Europäische Integration
  10. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Wirtschaftliche Freiheit
  13. Umwelt- und Tierschutz
  14. Verbraucherschutz
  15. Offenheit und Toleranz
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Christliche Werte
  18. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Was zählt sind die Werte, die den Menschen dienen und ihnen helfen ihr Leben selbstständig in Freiheit zu gestalten. Begriffe wie Wirtschaftswachstum und Christliche Werte sind Dogmen. Nur weil sie die letzten 100 Jahren diese Welt in der Hand hatten muss es sich hierbei nicht um zukunftsweisende Faktoren für eine neue Welt handeln. ( Wobei gegen "Christliche Werte" selber natürlich nichts einzuwenden ist.)

Kontaktdaten

Bastian Halbe
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Wenden
bastian.halbe@piratenpartei.nrw.de


Beantwortung der Thesen

Bastian Halbe hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bastian Halbe diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bastian Halbe diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn soll als Brückentechnologie auf dem Weg hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen dienen. Dieser Schritt soll den Menschen eine sorgenfreie Existenz zugestehen und das derzeit in der Bundesrepublik "flächendeckend" betriebene Lohndumping stoppen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Was stattfinden muss ist eine klare und gerechte Verteilung des Geldes und ein Ende der Steuergeldverschwendung. Solange ungestraft Milliarden an Geldern in riesigen Projekten verschwinden ist es nicht legitim, die Bevölkerung weiter zu schröpfen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Zeit der Atomkraft ist endlich vorbei. Trotz des Widerstandes der mächtigen Energieriesen wurde der Ausstieg besiegelt und Deutschland kann nun eine Vorreiterrolle in Sachen Energiewende einnehmen. Atomkraft. Nein. Danke.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet darf und kann niemandem gehören. Es ist ein Teil unserer Gesellschaft und kann auch ein Teil unserer Demokratie werden. Wir haben die Möglichkeit das Informationszeitalter endlich anzutreten, Informationsgesellschaft zu werden. Ein 14-Jähriger hat mit seinem Smartphone Zugang zu mehr Informationen als Bill Clinton zu seiner ganzen Amtszeit hätte haben können. Das Einführen einer Internetpolizei steht in keinem Verhältnis, es verbaut uns Chancen und würde jeden Widerstand gegen totalitäre, faschistische Systeme erschweren.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Ganz abgesehen neben den moralischen und ökologischen Aspekten sollten Befürworter dieser These das wirtschaftliche Potenzial mit bedenken.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Marode Straßen, ausbaufähigen Bildungssektor, Menschen die am Ende des Monats an die Tafeln gehen müssen um weiter Leben zu können. Und daneben Banker mit millionenschweren Boni, Vorstandschefs kassieren ungerechtfertigte Gehälter. So geht das nicht! Wir wollen nicht Reichtum verbieten, sondern Armut ist der Feind der Menschheit. Weltweit.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Menschen haben ein Recht darauf, selber entscheiden zu können. 2009 haben die 614 Abgeordneten es geschafft, 10 verfassungswidrige Gesetze durchzuwinken. Das können 80 Millionen Menschen im Kollektiv unmöglich schlechter machen. Demokratie ist mehr als ein Kreuz in 4 Jahren, es ist ein Lebensgefühl und es ist die Freiheit über sich selbst. Demokratie kann man leben. Wir müssen es nur tun.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Nein, die Bundeswehr hat im eigenen Land noch weniger zu suchen als im Ausland. Sie dient lediglich der Verteidigung, und ein Staat der so gleichgültig mit massiver Überwachung umgeht ist nicht in der Lage zu wissen was Gut und Böse ist. Der innere Einsatz der Bundeswehr würde den demokratischen Super GAU auslösen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Anleger machen die Gewinne und bei Verlusten werden Dritte (Steuerzahler) mit reingezogen, welche die Zeche für das Monopolyspiel dann zahlen sollen. Das ist weder gerecht noch sinnig, denn aus Fehlern wird nicht gelernt, da man in der Sicherheit lebt, dass beim nächsten mal wieder andere haften werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Das weltweite Geldsystem beruht darauf, dass Geld ständig zirkuliert. Liegt das Geld jetzt "Tod" auf Konten rum und wird nicht investiert bzw. "ver"konsumiert fehlt es an anderen Stellen und dient niemandem.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! >>Es gibt Menschen die sagen, Zeitarbeit wäre Sklavenhandel. Meiner Meinung nach wird den antiken Sklavenhändlern hier grundlegend Unrecht getan. Sklavenhändler waren darauf angewiesen, dass ihre „Arbeitnehmer“ ausreichend ernährt werden, ansonsten waren sie nicht in der Lage 100% Arbeitskraft zu geben. Heutzutage ist es den Seelenverkäufern gleichgültig, ob die Betroffenen sich und ihre Familie am Ende des Monats noch ernähren können.<< (Auszug aus meinem themenbezogenen Blogeintrag)
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Zwar ist unser Fernsehprogramm jetzt nicht das Gelbe vom Ei, dieses aber staatlich kontrollieren zu lassen endet nur in staatlich subventionierter Volksverdummung und erfüllt außer der potenziellen subversiven Meinungsmache der Konsumenten durch den Staat keinen offensichtlichen Sinn und Zweck.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Bin ich nicht so ein Freund von, hätte aber durchaus noch ein paar Ideen für die Überwachungsfanatiker rund um Friedrich und Uhl: Wir wäre es mit einer "Die-WebCam-muss-an-bleiben"- Pflicht? Oder die totale Sicherheit per Überwachungskamera im Beichtstuhl. Da geben die "Sündiger" ihre "Verbrechen" ja sogar freiwillig zu. ;) LG an die NSA
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist zwar nicht die feine englische Art, aber ich kann die Landesfinanzminister verstehen wenn dies der einzige Weg ist im das Vermögen dahin zu holen wohin es gehört: In die Kassen der Allgemeinheit. Was wir brauchen sind aussagekräftige Gesetze gegen Steuerflucht und die Trockenlegung von Steueroasen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! ZensUrsula. Ich dachte das Thema wäre schon lange durchgekaut. In aller Kürze: Wir wollen KEINE staatliche Zensur. *Pfui Nicht auf China und Russland schimpfen sondern Vorbild sein liebe Bundesregierung :)
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Kann mir nicht vorstellen, dass das psychologisch wertvoll ist wenn man Heranwachsenden die komplette Zukunft verbaut...
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Beste Idee der Sozis, ich bin ein bekennender Befürworter der Bürgerversicherung. Alle in eine Kasse, auch die Millionäre. Dann eine Deckelung nach oben und unten. Folgen: Altersarmut gestoppt und jeder wird gleich gut gesundheitlich versorgt. Anm.: Die Millionäre brauchen die gesetzliche Rente nicht, die gesetzliche Rente braucht aber die Millionäre.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Super Vorschlag, am besten aber mit Prügelstrafe, so wie im Mittelalter woher das heutige Urheberrecht auch herstammt. Option: Einfach mal drüber nachdenken, das Urheberrecht auf das 21. Jahrhundert zu anzupassen?
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Sehe ich zwar im Moment keinen Anlass für, Geld ist genug da man muss nur gucken wer es wohin geschafft hat. Aber ansonsten will ich mir diese Option nicht nehmen lassen, denn die Würde der Menschen geht vor die Kennzahlen einer Bundesregierung.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es hat sich ausgewachsen. Wachstum ist unmenschlich, unökologisch und auch unlogisch. Unternehmen und Länder können nicht kontinuierlich wachsen, irgendwann hat jeder alles. Wachstum muss es an den richtigen Stellen geben, ein gutes Beispiel wäre die Lebensmittelversorgung in Afrika :)
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ein Mensch hat das Recht auf Existenz allein nur weil es da ist. Das ist eine schöne Vorstellung die mich selber fasziniert. Die Finanzierung jetzt hier zu erklären ist so gut wie unmöglich, bei Bedarf wäre ich aber bereit Rede und Antwort zu stehen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Kein Krieg von deutschem Boden. In Gedenken an das Gestern, im Bewusstsein an die Gegenwart und im Hinblick auf die Zukunft.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Nur ganz kurz: Egal was gehört wird: Niemals wird ein ALDI Markt in Deutschland eine Abteilung mit "Glücklich-Mach-Pflanzen" haben. Versprochen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Nicht jetzt und wahrscheinlich auch nicht in naher Zukunft wegen Menschenrechten und so. Mein Problem bei dieser These ist nur die Ergänzung, dass entsprechende Gespräche abgebrochen werden. Das empfinde ich als Falsch.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz 4 muss menschenwürdiger gestaltet werden. Dass Bedürftige einen Striptease vor den Behörden hinlegen müssen kann kein Zustand in einem Sozialstaat sein. Außer die Regierungen der letzten Jahre wollen diesen Sozialstaat abschaffen. Aber nein... dann könnte man Sie ja am 22. September abwählen ;)
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Wenn Herrn StaSi- ...ähhhm Innenminister Friedrich auf meiner häuslichen Sanitäreinrichtung eine Kamera aufhängen würde, wäre er in der Gewissheit, dass ich keine terroristischen Machenschaften auf der Toilette plane. So wie schätzungsweise 82 Millionen andere Menschen auch :)
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Vielleicht ein wenig populistisch aber was will man machen: Die Straßen im Ruhrgebiet sind nun mal auch kaputt und da muss dringend ein Umdenken erfolgen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Das Privatisierungsdilemma wird momentan ja offensichtlich: Die Telekom ignoriert die Netzneutralität und man erzählt sich, es gäbe Bahn Kunden, die wären vor der Ankunft des Zuges verhungert...
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Kommt drauf an welche Arten der Kriminalität: Für Urheberrechtsverletzungen eher weniger, bei Pädophilen und Vergewaltigern muss drastisch angezogen werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Fällt unter die Kategorie: "Staatlicher Eingriff in das Privatleben der Bürger" und disqualifiziert sich somit selber.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Brauchen wir nicht.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Es macht keinen Sinn "über das Volk" "ohne das Volk" zu regieren. Wir wollen wissen wie Gesetze zustande kommen um uns eigene, objektive Meinungen bilden zu können und nachvollziehen zu können, ob die von uns gewählte Partei uns denn auch so vertritt wie sie es denn versprochen hat.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Hilft das den Menschen auf der Welt? Glaube eher weniger.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Diese EU ist bisher ein Fehlkonstrukt und muss grundlegend saniert werden. Dann können wir erst Souveränitäten abgeben, wenn dieses Vorgehen denn überhaupt notwendig ist.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Richtig, Bin Laden und Co haben ausschließlich Facebook, Web.de und Twitter zur Kommunikation benutzt und konnte deswegen nach Jahren der Fahndung durch Telekommunikationsüberwachung endlich geschnappt werden. (Eher weniger) #Ironie Wenn ist eine Privatnachricht versende hat das einen Grund sonst würde ich es nicht machen. In der DDR sind Menschen für Freiheit auf die Straße gegangen, die Regierungen dieser Welt verhöhnen diese durch ihr Handeln und Rufen nach dem "Supergrundrecht" Sicherheit.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Siehe Frage: "Investition in AUfrüstung der Bundeswehr"
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Selbstverständlich. Siehe Frage Zeitarbeit und eventuellen Blogbeitrag meinerseits. http://bastianfuerfreiheit.wordpress.com/2013/08/14/kurzes-statement-zu-personaldienstleistungen/
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Dass sich ein Mensch, der sich für Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt eingesetzt hat in China und Russland verstecken muss beschreibt die ganze Situation schon ausreichend. Wo sind wir denn gelandet? Und das eine Bundesregierung innerhalb ein paar Stunden ein normalerweise jahrelang dauerndes Asylverfahren ablehnt gibt der Angelegenheit noch Flavour. Asyl für Edward Snowden? Selbstverständlich!!!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Muss ich mich nicht für einsetzen, macht die CDU doch schließlich schon. Sogar wurde die Sau neu verpackt und "Mindestdatenspeicherung" getauft. Ich finde es schön wenn eine Regierung für uns mitdenkt und an unserer Sprache rumschraubt. Hat was von Orwell`s 1984... so mit "Neusprech" und so. Aber liebe CDU´ler... man kann ein Schwein schminken, es bleibt trotzdem ein Schwein. Aber ein Danke an die FDP- Justizministerin, dass sie sich jetzt seit 4 Jahren gegen die VDS sträubt. Das muss man ja auch mal anerkennen. Wir führen ihre Arbeit nach dem 22. September weiter und machen das Ding dann endgültig platt ;)
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Homophobie... sehr Gegenwartsorientiert. Hexenverbrennungen und Kreuzzüge sind Zeitgenossen dieser Erzkonservativen Machenschaft. Aber was ich nicht verstehe: Wenn eine Frau eine Frau liebt oder ein Mann einen Mann... was nochmal ist schlimm daran?!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz hat für die Etablierten ein Problem: All ihre Dummheiten kommen ans Licht. Da wir das aber ganz gut finden wenn wir wissen, dass ein Verteidigungsminister mit unbemannten Flugobjekten experimentiert (>600 Mio. €), werden wir dieses Recht wohl oder über einfordern müssen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das wissen die Verantwortlichen ja offenkundig selber...
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Wir brauchen keine Quoten, unsere Gesellschaft muss sich Post-Gender entwickeln und darf nicht auf so unwichtige Sachen wie Herkunft oder Geschlecht achten.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich gehe nicht davon aus, dass ein Tempolimit zustande kommen wird. Der Lobbyismus von VW, Porsche und Co. ist wohl doch zu stark. Ich persönlich finde das in diesem Fall gar nicht so falsch, denn eine Begrenzung wäre eine weitere Bevormundung der Bürger.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Der EURO zwingt uns, das Projekt Europa weiter voranzutreiben und das ist richtig so.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Nicht in dieser Art und Weise. Wir wurden verkauft und verraten von den beteiligten Parteien und jetzt müssen wir als Steuerzahler dafür bluten. Es wäre erträglich wenn wir wenigsten den Menschen helfen würden und nicht den kompletten Finanzsektor sanieren würden während reiche Oligarchen ihr Geld sauber aus den Ländern schaffen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Rente mit 67 ist Sozialraub und somit glatte Rentenkürzung. Die Arbeiter in diesem Land, in den Werkshallen und auf dem Bau gehen körperlich im hohen Alter an ihre Grenzen während irgendwelche Pseudo- Intellektuellen Aufsichtsräte und Politiker sich über das Leid der Menschen scheinbar amüsieren.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Heiße Kiste...hat seine Vor- und Nachteile. Darf man eine Demokratiefeindliche Partei in einer Demokratie verbieten? Könnte man philosophisch diskutieren aber das ist hier der falsche Ort dafür. Fakt ist: Verbietet man den Laden gründen sie sich neu oder ein Teil verschwindet gar unbeaufsichtigt im Untergrund (Was bei diesen Geheimdiensten hierzulande offenkundig ja gar keinen Unterschied macht). Ob das wahrhaft besser ist weiß ich nicht...
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Warum soll ein Mensch nicht 2 Staatsbürgerschaften haben dürfen?
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sagen viel über das Abstimmungsverhalten des Einzelnen aus. Transparenz in diesen Bereich zu bringen hilft einerseits, Politiker nicht in die Verführung von lukrativen Nebenjobs zu bringen, andererseits schafft sie es vielleicht auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zugewinnen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Europa kann nur gemeinsam funktionieren. Ein 2 Klassen System darf nicht entstehen, es würde die Völker spalten und das große Projekt Europa würde endgültig zerschlagen werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Familie ist da wo Kinder sind. Lebensgemeinschaften nur aus urchristlichen Gründen heraus zu fördern ist falsch und ein Schlag ins Gesicht der Eltern gegenüber, die ihre Kinder unverheiratet mit Liebe großziehen.
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook