HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Olpe – Märkischer Kreis I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10

Johannes Vogel (FDP) (FDP)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Johannes Vogel
Jahrgang:
1982
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordneter
Ausbildung:
Politikwissenschaftler (M.A.), Rettungssanitäter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Koordinator der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion
  • - Mitglied des FDP-Bundesvorstands
  • - ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen
  • - Policy Fellow des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
  • - Mitglied bei der Atlantik-Brücke und global bridges, bei Human Rights Watch und dem Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
»Schulden senken statt Steuern erhöhen, Freiheit statt Überwachung!«

Mehr über Johannes Vogel (FDP):
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Schulden senken statt Steuern erhöhen
  • - strikte Spardiskziplin bei den Staatsfinanzen beibehalten
  • - Überschüsse in den nächsten Jahren zum Abbau des Schuldenbergs und zur Steuerentlastung verwenden
  • Aufstieg ermöglichen statt Perspektiven verbauen
  • - Arbeitsmarkt offen und flexibel halten
  • - Missbrauch am Arbeitsmarkt bekämpfen
  • - Qualifizierung und Weiterbildung ausbauen und fördern
  • - Einwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern
  • Freiheit und Privatsphäre statt Bevormundung und gläserner Bürger
  • - Was privat ist, bleibt privat: gegen die anlasslose Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung
  • - für verbindliche Datenschutzabkommen auf europäischer und internationaler Ebene
  • - gegen Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch neue Verbote, Gesetze und Bürokratie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Jeder hat seine Stärken und doch fühlt sich kaum jemand richtig gut dabei, wenn er sie benennen soll – dennoch: Ich denke, dass ich ein relativ überzeugungstarker und begeisterungsfähiger Mensch bin, denn das, was ich tue, tue ich mit viel Einsatz und ganzem Herzen. Deshalb interessiere ich mich auch sehr für Details. Außerdem habe ich schon früh begonnen, mich politisch zu engagieren – und junge Menschen sind ja ziemlich lernfähig. So wurde ich früh darin bestärkt, dass man auf Menschen zu- und eingehen muss, wenn man zusammen etwas erreichen will. Dieses Wissen zähle ich heute zu meinen Stärken.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bildung
  6. Wirtschaftliche Freiheit
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Reduzierung der Staatsschulden
  9. Wirtschaftswachstum
  10. Europäische Integration
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Verbraucherschutz
  14. Umwelt- und Tierschutz
  15. Christliche Werte
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“, glaubt Hannah Arendt und ich glaube das auch. Deshalb engagiere ich mich seit rund fünfzehn Jahren für eine freiere und menschlichere Gesellschaft, in der wir alle für uns selbst und unsere Mitmenschen Verantwortung übernehmen. Gelingt uns das, können wir in einer Demokratie gemeinsam Außergewöhnliches bewegen, davon bin ich fest überzeugt. Als Liberaler bin ich Mitglied der FDP, weil ich nur hier ein unteilbares Freiheitsverständnis finde, das für alle Politikbereiche gilt. Ganzheitlicher Liberalismus bedeutet für mich konkret: - Jedem Menschen die faire Chance zu geben, sein Glück zu verwirklichen und den eigenen Traum zu leben – ganz gleich, wie sie oder er aussieht, woher man kommt, wer die Eltern sind, ob und woran jemand glaubt, und ganz egal wie bunt, schräg oder eben auch kreuzlangweilig dieser Lebenstraum sein mag. - Individuelle Freiheiten, Bürgerrechte und die Privatsphäre gerade auch in Zeiten terroristischer Bedrohung und neuer technischer Entwicklungen uneingeschränkt zu verteidigen. - Von der Sozialen Marktwirtschaft überzeugt zu sein, Unternehmertum und Gründergeist willkommen zu heißen sowie Freihandel und ganz allgemein auch in der Wirtschaft Freiheit zu bejahen. - Ein universales Freiheitsverständnis zu haben und Freiheit nicht nur für uns selbst zu wollen, sondern auch für Menschen andernorts auf der Welt sowie für zukünftige Generationen und für ihre Freiheit einzutreten. - Eine Lebenseinstellung, die sich eher in der Begeisterung für Chancen und weniger in der der Angst vor Risiken zeigt, die im Zweifel Optimismus für die größere Tugend als Pessimismus hält und für die das Wort Zukunft einen guten Klang hat. Deshalb werbe ich für eine Politik der Chancengerechtigkeit und des Vertrauens in die Soziale Marktwirtschaft. Durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einen flexiblen und fairen Arbeitsmarkt bietet sie den Menschen gute Perspektiven und Möglichkeiten, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Nur durch beste Bildung und Weiterbildung, unabhängig von der Herkunft, können wir das Aufstiegsversprechen immer wieder erneuern. Und ich werbe für einen fairen Sozialstaat, der sich nicht übernimmt und so handlungsfähig bleibt, um uns allen die Sicherheit zu geben, dass aus den Wechselfällen des Lebens keine Katastrophen werden. Ich werbe also für eine Politik, die Gerechtigkeit als Lebenschancen versteht und eben nicht als Ergebnisgleichheit. Ich werbe aber auch für eine Politik der Offenheit. Wir sollten uns auf die erfolgreiche deutsche Tradition als Einwanderungsland besinnen – weil wir qualifizierte Fachkräfte benötigen und neue Mitbürger unsere Gesellschaft bereichern und kreativer machen. Integration funktioniert hierbei dann, wenn die Gesellschaft auf die Migranten zugeht, aber auch diese mitmachen und in ihr aktiv werden. Klar ist: Je mehr Talente aus der ganzen Welt zu uns kommen wollen, desto besser wird es um unsere Zukunft bestellt sein. Eine wirkliche Willkommenskultur gegenüber Einwanderern aus der ganzen Welt wird dabei nur dann entstehen, wenn wir die offene, vielfältige Gesellschaft nicht fürchten, sondern begrüßen. Intoleranz und Bevormundung durch den Staat oder durch gesellschaftliche Gruppen darf es nicht geben. Wir müssen zudem die Grund- und Bürgerrechte der Menschen achten und schützen – und nicht etwa intimste Informationen aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung überwachen oder eine Internetzensur einrichten. Schließlich werbe ich für eine Politik der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen nicht zulasten der Entfaltungschancen kommender Generationen handeln, sondern müssen uns vielmehr selbst auf finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit verpflichten. Natur und Lebensgrundlagen müssen geschützt und die Politik der kontinuierlichen Staatsverschuldung ein für alle Mal beendet werden. Darüber hinaus halte ich das Zusammenrücken der Welt im globalisierten 21. Jahrhundert für eine faszinierende und großartige Chance. Es geht mir deshalb um eine Politik, die sich für einen immer freieren globalen Handel mit fairen Regeln für alle einsetzt, damit die enormen Erfolge im Kampf gegen Armut weitergehen. Und mich begeistert die Vision einer Weltordnung, die Bill Clinton einmal so beschrieben hat: „we can celebrate our religious, our racial, our ethnic, our tribal differences because our common humanity matters most of all.“ Dazu gehört es, sich global für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. Auch deswegen bekenne ich mich zu einem vereinten Europa, das in der internationalen Politik mit einer starken Stimme für diese Werte eintritt – perspektivisch als föderaler europäischer Bundesstaat. Kurz gesagt: Ich glaube an die Hoffnung der Freiheit. Wegen ihr engagiere auch ich mich dafür, unser Land und die Welt im 21. Jahrhundert Schritt für Schritt zu einem freieren und damit besseren Ort zu machen. Bei den Liberalen kann ich mich nicht nur für diese Ideale einsetzten, sondern finde sie auch vor. Mit den Worten von Theodor Heuss: „Die FDP ist keine Partei für Leute, die etwas werden wollen, sondern für Leute, die etwas sein wollen: Nämlich sie selbst, Menschen eigenen Muts und eigener Verantwortung.“

Kontaktdaten

Johannes Vogel (FDP)
Freie Demokratische Partei (FDP)




Beantwortung der Thesen

Johannes Vogel (FDP) hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Johannes Vogel (FDP) diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Johannes Vogel (FDP) diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das ist Internet IST kein rechtsfreier Raum und das muss auch so bleiben. Dafür dürfen und müssen wir aber keinerlei Bürger- und Freiheitsrechte einschränken!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Alle Pläne zur Erhöhung der Einkommenssteuer treffen auch die Mehrzahl unserer mittelständischen Unternehmen, die dann deutlich weniger investieren können. Das schlägt wiederum auf die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten durch. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre daher keine gute Idee.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die SPD kann bei ihrer geplanten Vermögensbesteuerung Betriebs- und Privatvermögen nicht wie behauptet voneinander trennen und nur letztere mit der Vermögenssteuer belasten, nicht nur weil der Bundesfinanzhof die unterschiedliche Bewertung von Privat- und Betriebsvermögen für verfassungswidrig hält. Damit würden alle Unternehmen, die die von der SPD beabsichtigte Freigrenze von 200.000 € überschreiten – also insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, Handwerkerbetriebe etc. an ihrer Substanz getroffen und geschröpft werden. Das wiederum hätte Auswirkungen auf Millionen Arbeitsplätze.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Zeitarbeit ist normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit den gleichen Arbeitnehmerrechten zum Kündigungsschutz, zum Urlaub oder zum Krankheitsfall wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Zu unserem Regierungsantritt hatte die Zeitarbeit keine Lohnuntergrenze, erlaubte ausbeuterische Modelle wie bei Schlecker und bei der Forderung nach der gleichen Entlohnung wie die Stammbelegschaft tat sich nichts. Alle drei Probleme sind heute geklärt: Wir haben eine Lohnuntergrenze nach Tarifvertrag verbindlich gemacht, die Umwandlung von Arbeitsverhältnissen im selben Unternehmen gesetzlich untersagt – Stichwort „Anti-Schlecker-Klausel“ – und die Tarifpartner zu einer Equal-Pay-Regelung aufgefordert – mit Erfolg. Bereits in neun Branchen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche neue Tarifverträge abgeschlossen, in denen der Lohn der Zeitarbeiter mit den Beschäftigten im Entleihbetrieb bei längeren Einsätzen Schritt für Schritt angeglichen wird. Das ist der sinnvolle Weg, weil er gleichzeitig die Vorteile des deutschen (Arbeitgeber-)Zeitarbeitsmodell für die Beschäftigten erhält.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes haben wir eine vernünftige und sachgerechte Lösung zur transparenten Berechnung des HartzIV-Regelsatz gefunden, die den Menschen auch wirklich hilft. So werden die Regelsätze mittlerweile jedes Jahr nach einem festgelegten Verfahren gemäß der Preis- und Lohnentwicklung angepasst, zum 01.01.2014 steigen sie um 2,27 Prozent.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Unentschieden Wenn durch einen Werkvertrag faktisch Arbeitnehmerüberlassung stattfindet, ist das bereits illegal. In der Rechtsprechung gibt es klare Kriterien, um das festzustellen, und es gibt auch entsprechende staatliche Kontrollen. Dass tatsächlich systematischer Missbrauch in relevanter Zahl betrieben wird, ist eine Behauptung ohne jeden fundierten Nachweis. Sollte sich erwiesenermaßen herausstellen, dass wir mehr Kontrolle brauchen, wird es an der FDP nicht scheitern. Die Vorschläge der rot-grünen Opposition zur Eindämmung von Werkverträgen werden von Experten jedenfalls als untauglich, unzumutbar und unverhältnismäßig kritisiert, weil damit Rechtsunsicherheit, unüberwindbare Problemen in der Praxis sowie erheblicher bürokratischen Mehraufwand geschaffen würde.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Der größte Kostentreiber der Energiewende ist derzeit noch immer die Systematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Deshalb hat die FDP als erste Partei ein Konzept zur Neuordnung der Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen und damit die Initiative zu einer EEG-Reform ergriffen. Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir zudem vor, die Stromsteuer in Höhe der Mehreinnahmen des Bundes durch die höheren Stromkosten zu senken, dies würden die Menschen unmittelbar spüren. Langfristig ist eine Umstellung auf ein Mengenmodell im Rahmen eines europäischen Binnenmarkt für Erneuerbare Energien die beste Lösung.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Wir stehen hinter dem Grundsatz, dass es Hilfen für Krisenstaaten nur im Gegenzug zu Reformen geben darf und wollen scharfe Schuldenregeln statt Gemeinschaftshaftung. Dieser Kurs der Bundesregierung ist richtig, weil er die Krise von der deutsche Wirtschaft ferngehalten und Euro-Bonds verhindert hat. Die Bundesrepublik muss im Hinblick auf solide Finanzen weiter mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir keine neuen Schulden mehr machen, sondern endlich damit anfangen Schulden abzubauen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Wenn wir alle länger leben, länger fit bleiben, dann ist es normal, dass wir im Schnitt auch länger arbeiten werden. Aber wir müssen dazu übergehen, den Renteneintritt flexibel zu gestalten, sodass nicht mehr ein starres Renteneintrittsalter gilt, sondern individuelle Möglichkeiten – natürlich mit Zu- und Abschlägen, sonst kann man das nicht finanzieren. Die Schweden zeigen, dass das funktioniert. Dort haben sie flexible Lösungen für jeden Einzelfall und unterm Strich das höchste Renteneintrittsalter in Europa.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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