HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»NPD verbieten!«

»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«

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Wilfried Adamy | PIRATEN
„Stell Dir vor Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Unentschieden
Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Unentschieden
Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja!
Aleks Lessmann | PIRATEN
„Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Eher nicht Nicht die NPD ist gefährlich, sondern die faschistische Ideologie, die sei vertritt. Und auch bei einem Verbot der NPD wird die Ideologie erhalten bleiben.

Eher sollten wir unsere Energie (und unser Geld) in Programme einsetzen, die den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene erleichtern.
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja
Jonas Aust | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Eher nicht
Nadja Baberowski | PIRATEN
„Politik darf auch Spaß machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Ja!
Ist mir wichtig!

Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Andreas Bärisch | PIRATEN
„Wer rastet, der rostet. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Keine Angabe
Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Eher ja Ich halte die NPD nicht für eine Partei, die auf den Grundwerten unserer Demokratie ruht. Allerding fürchte ich, dass nach einem Verbot einfach eine andere oder neue Partei als Sammelbecken dienen wird.
Dr. Uwe Bastian | PIRATEN
„Gegen staatliche Willkür“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Unentschieden
Carmelito Bauer | PIRATEN
„Die NSA kennt Deine Pornos!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Eher nicht
Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Ja!
Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Eher ja
Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Ja!
Klaus Benndorf | PIRATEN
„DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Eher ja
Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Eher ja
Volker Berkhout | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Eher nicht Mit einem Verbot schafft man die menschenfeindliche Ideologie nicht ab.
Christian Bethke | PIRATEN
„Aufrichtig Anders“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Ja!
Katja Beyer | PIRATEN
„Alles wird gut!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Eher ja Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts, weshalb Bildung und Aufklärung weiterhin im Vordergrund stehen müssen.
Nathanael Bienia | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Unentschieden
Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Unentschieden Ich mache mir Sorgen, dass neue Parteien die NPD ersetzen könnten, die nicht mehr so klar als Neonazis erkennbar sind.
Hans-Martin Böckel | PIRATEN
„Klarmachen zum ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Ja! Kein Fußbreit! Aber...



...und dann? Dann wird eine Folgepartei oder Organisation gegründet.

Wir müssen uns genau überlegen wie wir mit solchen Menschen umgehen. Die Art, wie sie sich verknüpfen/vereinigen muss nebensächlich werden.
Michael Ralf Böhm | PIRATEN
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Unentschieden
Florian Bokor | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Eher ja
Lutz Bommel | PIRATEN
„Politik? Aber Ehrlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Ja! Diese Partei folgt nicht demokratischen Grundsätzen. Das Menschenbild, welches die NPD vermittelt ist gegen das Grundgesetz. Jede Demokratie muss sich auch gegen ihre Feinde wehren können.
Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN
„Umdenken statt einknicken“
Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.
Nein!
Roman Brauchle | PIRATEN
„Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Eher nicht
Christian Braun | PIRATEN
„Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Ja! Diese Partei ist offensichtlich demokratiefeindlich. Also ja.
Andreas Breitschu | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Eher nicht Eine politische Gesinnung verschwindet nicht dadurch, dass man ihre Anhänger verbietet.

Ein weiterer Fehlschlag des NPD-Verbotsverfahrens wäre außerdem ein grandioser Propagandasieg der Rechten.
Michael Breukel | PIRATEN
„Politik den Menschen zurückgeben.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Ja!
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein! Parteiverbote gehen an den zugrunde liegenden Problemen vorbei.
Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher ja
Valentin Brückel | PIRATEN
„Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Eher nicht Ich halte ein Verbot der NPD eher für ein Placebo. Menschenverachtende Meinungen kann man nicht verbieten, das ist eher eine Bildungsaufgabe.
Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Eher ja
Andreas Brühl | PIRATEN
„Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja! Der Nachweis der Staatsfeindlichkeit ist nicht einfach und die NPD ist nicht so plump, dass sie offensichtlich staatsfeindlich ist. Trotzdem muss das Ziel des Verbots weiter verfolgt werden.
Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Eher ja
Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Ja!
Caroline Bullwinkel | PIRATEN
„Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Werden diese verboten, heißt das nicht, dass sie verschwinden, sondern dass sie sich weniger offensichtlich organisieren. Ein Verbot der NPD wäre nicht von Nutzen.
Lars Büsing | PIRATEN
„Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Eher ja
Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Eher ja Das ist schwierig. Die Meinungsfreiheit ist so wichtig, daß staatliche Maßnahmen nicht zulässig sind, nur weil die Meinungs verfassungswidrig ist. Die Meinungsfreiheit schließt auch verfassungsfeindliche Meinungen ein. Zu Recht gibt es extrem hohe Hürden für ein Parteiverbot. Erst wenn eine Partei versucht mit illegalen Methoden oder Gewalt an die Macht zu kommen, ist die Zeit gekommen einzugreifen.
Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher nicht Fremdenhass ist keine Meinung. Trotzdem lässt er sich nicht verbieten. Ich befürchte, dass bei erfolgreichem Verbot viele den Rechtsextremismus unterschätzen werden. Trotzdem will ich, dass auch ohne Verbot die NPD kein staatliches Geld mehr erhält.
Gerwald Claus | PIRATEN
„Gegen Überwachung und Ausspähung!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Unentschieden Mit einem Verbot beseitigt man die ursachen die zur Existenz dieser Art Partei geführt haben nicht.



Andererseits kann ich nachvollziehen das klar rassistische und volksverhetzende Aussagen in der bundesdeutschen öffentlichkeit keinen raum mehr erhalten dürfen.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja!
Lisa Collins | PIRATEN
„Familie ist, was du draus machst!“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja!
Sebastian Czich | PIRATEN
„Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Ja!
Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Eher ja
Martin Dehnke | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Unentschieden
Kerstin Demuth | PIRATEN
„Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Eher nicht Das Problem ist nicht die Partei, sondern die Meinungen der Mitglieder. Und die werden sich durch ein Verbot sicherlich nicht ändern. Ich möchte diese Strukturen nicht weiter in den Untergrund verdrängen, wo sie noch schwieriger zu beobachten sind.
Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Keine Angabe
Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Unentschieden
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja!
Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Unentschieden Die Rolle des Verfassungsschutzes muss vorher vollständig klar sein.
Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja
Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Unentschieden
Tobias Elsenmüller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Ja!
Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Eher nicht Ein Parteienverbot ist durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht streng reglementiert. Dem Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Urteilen hohe Hürden gesetzt. Bereits in Artikel 21 des GG inhärent ist die Möglichkeit eines Parteiverbotes, über das das BVerfG zu entscheiden hat (GG, Art. 21, Abs. 2). Über Parteienverbote soll nicht nach politischer Willkür durch die Exekutive, sondern nach Zielsetzung der zu verbietenden Partei durch das BVerfG entschieden werden. Strebt eine Partei danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, so ist sie verfassungswidrig und kann verboten werden. Für ein Verbot ist jedoch eine ablehnende Grundeinstellung einer Partei nicht ausreichend, entscheidend ist es vielmehr, dass die Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" einnimmt (Hesselberger, S. 193), womit die Frage der Verhältnismäßigkeit im Diskurs um Parteienverbote anknüpft.



Außerdem wurden mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Voraussetzungen für zukünftige Parteiverbote durch das BVerG weiter konkretisiert, denn das BVerG stellte klar, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindlich ausgerichtet, sondern vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie sowohl durch ihre Aktivitäten als auch durch ihr tatsächliches Gefahrenpotential darstellen muss. Im Urteil zum Verbot der KPD heißt es daher: "Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen." [1]



Diese Kriterien gelten auch im Falle eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. Ich sehe derzeit diese Gründe nicht gegeben.



Quellen:

Hesselberger, Dieter (1996): Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, 10. Auflage, Bonn.



Internetquellen:

[1] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn044
Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN
„Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher nicht
Nils Faerber | PIRATEN
„Vernunft und Ehrlichkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Eher nicht Ein Verbot ist keine Lösung. Aufklärung und Bildung ist viel besser.
Katja Falkenbach | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Unentschieden Wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter. Ich bin nicht sicher, ob das besser ist.
Jan Niklas Fingerle | PIRATEN
„Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Die NPD ist eine widerwärtige Partei. Aber es ist wahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitert und die NPD dadurch noch gestärkt wird.
Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Eher ja Prävention und Aufklärung halte ich für sinnvoller als Verbote. Wenn man die NPD verbieten würde, würden sich die Mitglieder wahrscheinlich im Untergrund organisieren. Allerdings ist es unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern die Verbreitung von rechtem Gedankengut unterstützt wird.
Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Eher nicht Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
Olaf Forberger | PIRATEN
„Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Eher nicht Es geht ja um das Gedankengut, das hinter des NPD steht. Ich finde es besser, wenn die anderen Parteien und Gruppen so viel Attraktiviät entwickeln, dass ein Verbot der NPD nicht notwendig ist.
Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN
„Sei den Menschen ein Sprachrohr.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Ja! Menschenverachtendes Verhalten und Diskriminierung darf nicht Programm in der Politik werden.
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Ja!
Claudia Frick | PIRATEN
„Nie den Humor verlieren!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher nicht
Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Eher nicht Ein Verbot der Partei führt leider nicht auch zum Aussterben brauner Gesinnung.
Adrian Friese | PIRATEN
„Sozial ist, was Menschen hilft.“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Nein!
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Eher nicht Ein Verbot würde die Rechten nur in den Untergrund drängen. Der Ansatz ist verständlich, aber ich befürchte das ein Verbot kontraproduktiv ist.
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Unentschieden Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Allerdings würden ihr bei einem Verbot keine Steuergelder mehr zukommen. Letzlich ist es eine Angelegenheit des Bundesverfassungsgerichts.
Bernhard Furch | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Unentschieden
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN
„Die Rente ist NICHT sicher!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.
Eher nicht Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Keine Angabe
Björn Glienke | PIRATEN
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Eher ja
Harro Glienke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Eher ja
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja!
Andreas Graaf | PIRATEN
„Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja
Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Ja!
Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Unentschieden Ein Verbot der NPD führt leider nicht zu einem Verschwinden von deren Gedankengut. Es besteht die Gefahr, dass sich die rechte Szene viel mehr in den Untergrund verschiebt. Positiv an einem Verbot wäre jedoch, dass die NPD keine staatlichen Mittel mehr über die Parteikostenerstattung bekommen würde. Daher bin ich bei dieser Frage nach wie vor unschlüssig.
Oliver Grube | PIRATEN
„Technologie für Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Eher ja Natürlich. Doch es muss klar bleiben, dass man braunes Gedankengut nicht durch Verbote, sondern durch Überzeugung und Vorbild bekämpft.
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Ja!
Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Unentschieden
Kai Grünler | PIRATEN
„Politik ändern, Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!

Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Ja!
Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein! Solange eine solche Partei gegen keine rechtsstaatlichen Gesetze verstößt gehört auch sie mit zu einem demokratischen Staatsystem. Auch wenn ich die Einstellung dieser Partei nicht teile muss ich sie als Meinung einiger Bürger dieses Landes akzeptieren. Ein Verbot würde die Einstellung der Anhänger dieser Partei nicht ändern.
Sebastian Hacker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Nein! 1. Die NPD ist ein Symptom, keine Ursache. Es würde sich 2 Tage später eine Nachfolgepartei gründen, die dann eine leicht andere Satzung hat.

2. Wenn man anfängt, Parteien zu verbieten, weil sie einem nicht passen, dann geraten alle kleinen Parteien in Gefahr.
Heide Hagen | PIRATEN
„echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Eher nicht
Andreas Hahn | PIRATEN
„Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja!
Julius Hahn | PIRATEN
„Berlin, woll?“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Ja!
Bastian Halbe | PIRATEN
„Jugend als Lösung für die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Unentschieden Heiße Kiste...hat seine Vor- und Nachteile.



Darf man eine Demokratiefeindliche Partei in einer Demokratie verbieten? Könnte man philosophisch diskutieren aber das ist hier der falsche Ort dafür.



Fakt ist: Verbietet man den Laden gründen sie sich neu oder ein Teil verschwindet gar unbeaufsichtigt im Untergrund (Was bei diesen Geheimdiensten hierzulande offenkundig ja gar keinen Unterschied macht). Ob das wahrhaft besser ist weiß ich nicht...
Martin Hanpel | PIRATEN
„Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Unentschieden Solange sich die NPD im Rahmen einer rechtsstaatlichen und demokratischen Partei bewegt muss unsere Demokratie auch solche Strömungen aushalten.
Sebastian Harmel | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Nein! Mehr Bildung, Transparenz und Mitbestimmung helfen der Demokratie mehr als ein NPD-Verbot.
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Ja!
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher nicht Bringt nichts.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Eher ja
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Ja! Zwar tauchen die dann irgendwohin ab wo man sie nicht mehr sieht oder gründen irgendwann wieder eine neue Partei, aber zumindest sparen wir erstmal eine Menge Steuergeld Geld an V-Männern.
Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Unentschieden
Holger Hennig | PIRATEN
„Plattformneutralität ist 42!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Unentschieden
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Unentschieden Ich bin mir unsicher, ob das jetzige Verfahren sinnvoll ist. Noch sind die V-Leute ja in der NPD aktiv.
Frank Höschen | PIRATEN
„Bildung geht nicht billig.“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Unentschieden
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klar zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.
Nein! Rechtes Gedankengut verschwindet nicht, indem man die entsprechenden Parteien verbietet.
Mark Daniel Huger | PIRATEN
„Zuhören statt abhören!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Keine Angabe
Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Unentschieden
Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN
„Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.
Ja! Obwohl es nur einen Aufschub von 2-3 Jahren bringt, bis sich die Personen mit dem rechtsradikalen Gedankengut neu firmiert haben ...
Alexander Jäger | PIRATEN
„Mut zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Keine Angabe
Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN
„Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Unentschieden Ich wünsche mir eine Welt ohne Nazis!

Ein Verbot der NPD schafft Nazis jedoch nicht ab, es drängt sie nur in den Untergrund.
Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN
„Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Eher ja Als Signal schon
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Eher ja
Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht Was passiert, wenn die eine rechte Partei verboten wird, haben wir doch schon erlebt: Man treibt die Mitglieder in die nächste, hier: in die AfD. Entscheidender wäre, die Ursachen der Beliebtheit rechten Gedankenguts zu bekämpfen.
Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Ja!
Bernd Kasperidus | PIRATEN
„Nie wieder Mensch zweiter Klasse“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Unentschieden
Andreas Kaßbohm | PIRATEN
„Transparenz ist der Anfang von allem“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Keine Angabe Eine extremistische Vereinigung in den Untergrund zu verbannen löst nicht das Problem, extremistisches Gedankengut aus den Köpfen zu bekommen.

Mit einer solchen "Lösung" unterliegt man eher der Gefahr zu glauben, was man nicht sieht, ist nicht da.
Jan Kastner | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Ja! Menschen die den Rechtsstaat ablehnen und abschaffen wollen DÜRFEN nicht von diesem gefördert werden.
Alexander Kaufmann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.
Keine Angabe
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Ja! Ein verbot wäre ein Signal das unsere Demokratie keine Demokratiefeindlichen Parteien aktzeptiert, eine Demokratie muss ihren Feinden gegenüber wehrhaft sein um auf dauer Bestand zu haben.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Unentschieden
Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN
„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“
Kandidiert im Wahlkreis Borken II.
Ja!
Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN
„mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Ja!
Beate Elvira Kesper | PIRATEN
„Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Ja!
Karsten Kiehn | PIRATEN
„wir wissen so viel und tuen so wenig“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Unentschieden Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
Theresa Kienlein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Eher nicht
Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Keine Angabe
Michael Klein | PIRATEN
„Nicht nur wählen - mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Eher ja
Peter Klein | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Ja!
Dennis Klüver | PIRATEN
„Empört Euch.“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.
Eher nicht
Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Ja!
Ist mir wichtig!
Nazis verschwinden nicht, wenn man die NPD verbietet. Aber wir schneiden ihnen den Geldhahn ab! Es bedrückt mich, dass der Menschenhass, der von der NPD gepredigt wird, auch noch von staatlichen Geldern finanziert wird.
Rainer Kolb | PIRATEN
„Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Eher nicht
Stefan Herbert Körner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein!
Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN
„just do it“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Eher ja
Heinz Kraft | PIRATEN
„Kraft für die Region!“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Ja! Extreme Ansichten dürfen nicht über Parteienfinanzierung gefördert werden.
Bruno Gerd Kramm | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Eher ja
Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Ja!
Dr. Mohan Krischke-Ramaswamy | PIRATEN
„Politik in die eigene Hand nehmen“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Eher ja Damit verhindert man nicht faschistisches Denken, aber der Staat finanziert es wenigstens nicht mit.
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein! So sehr ich die NPD auch ablehne: Ein Verbot wird dazu führen, dass die Mitglieder in den Untergrund gehen und schwerer beobachtbar sind.



Realistisch gesehen wird die AfD der NPD den Rang ablaufen, damit die staatlichen Gelder an sich reißen und die NPD wird bald insolvent sein. Damit ist auch die Debatte um das Verbotsverfahren gelaufen.
Christian Kunze | PIRATEN
„Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“
Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.
Nein!
Volker Kunze | PIRATEN
„Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Ja!
Thomas Küppers | PIRATEN
„Chancengleichheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Ja!
Miriam Lakemann | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Unentschieden
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Unentschieden Ein Verbot nabelt die NPD zwar von der Parteienfinanzierung ab. Ansonsten ist es meiner Meinung nach aber nur ein symbolischer Akt. Die Einstellung der Mitglieder und Sympathisanten ändern wir damit nicht.

Dazu kommt noch, dass bei den vielen V-Leuten, die offenbar in der NPD operieren nicht ganz klar ist, von wem eigentlich Aggressionen und radikale Tendenzen ausgehen.
Kai Alexander Lanio | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Keine Angabe Bringt eh nichts...
Therese Lehnen | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Ja!
Enno Lenze | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Ja!
Katharina Lenzen | PIRATEN
„Sozial ist,was Würde schafft“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Eher nicht
Tobias Leppkes | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Ja!
Nadine Lindenberg | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Keine Angabe
Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Ja!
Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Roland Willi Löpke | PIRATEN
„leben und leben lassen“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Ja!
Marcel Louwers | PIRATEN
„Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Ja!
Henning Lübbers | PIRATEN
„Unsere Region braucht Innovation“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Nein! Ein Verbot würde lediglich eine Verlagerung in den "Untergrund" oder andere Organisationen bedeuten. Das wäre kein Gewinn für die Demokratie oder die Sicherheit. Schärfere Auflagen bzw. Beanstandung von Fremdenfeindlichen Aussagen/Plakaten halte ich für sinnvoller.
Holger Lubitz | PIRATEN
„Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Eher nicht Der Verbot einer Partei kann das Gedankengut nicht verbieten. Was legal nicht mehr möglich ist, geschieht dann halt im Untergrund.
Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN
„Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja!
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden Die NPD ist verfassungsfeindlich und ihre Inhalte volksverhetzend und geschichtsrevisionierend. Ob ein Verbot allerdings Wirkung zeigt, und wenn ja: welche, weiß ich nicht. Eine nicht verbotene NPD macht sich in Landtagen selbst lächerlich; verbotene Landsmannschaften im Untergrund sind schwerer zu fassen.
Dirk Marky | PIRATEN
„Politik wird mit Mut gemacht und soll Mut machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Ja!
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Unentschieden Ich bin hier zwiegespalten. Einerseits ist es wichtig, den Rechtsradikalen den Finanzhahn abzudrehen. Andererseits werden sie dann nur unter neuem Namen auftreten. Eine neue rechtspopulistische Partei wird ja gerade gehyped und hat viele Formulierungen im Wahlprogramm, die so auch bei der NPD stehen könnten.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Ja!
Ist mir wichtig!

Fabricio Martins do Canto | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Ja!
sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Ja!
Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Ja!
Ist mir wichtig!
Schon das derzeitige Wahlplakat mit dem Motto: Geld für Oma, nicht für Sinti und Roma! stellt unter Beweis, wie Randgruppen und Minderheiten diskriminiert werden und unter Umständen auch verfolgt. Berlin Hellersdorf zeigt diese Fratze klar auf.
Lars Matti | PIRATEN
„Gestalten statt Verwalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Ja!
Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Ja!
Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Unentschieden
Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN
„30% und ich bin drin! :-)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Zeit- und Geldverschwendung. Mit der Aufmerksamkeit und Beachtung, die wir der NPD hier geben arbeiten wir gegen die Ziele, die mit einem Verbotsverfahren angestrebt werden. Politische Meinungen können nur mit Überzeugungsarbeit und nicht mit Verboten geändert werden.
Oliver Mücke | PIRATEN
„Basisdemokratie und Teilhabe“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Eher ja
Fabian Müller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Unentschieden
Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Ja! Parteien, deren Handlungen und Aussagen nicht auf Menschenrechten und Grundgesetz basieren, sind zu verbieten.
Niels-Arne Münch | PIRATEN
„Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Ja!
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Eher nicht Das Verbot einer Partei, auch wenn mir ihre politischen Ziele zutiefst zuwieder gehen, kann keine Lösung sein. Denn wer kann garantieren das nicht andere Parteien "einfach so" verboten werden?

Information und Aufklärung sind die stärksten Mittel gegen solche Parteien.
Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Unentschieden
Marion Nawroth | PIRATEN
„Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Nein! Was man verbietet, wird für Jugendliche besonders interessant und blüht erst im Verborgenen so richtig auf. Wenn wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung sein wollen und das GG ernst nehmen, schließt dies ein Verbot aus. Es ist besser, in Augenhöhe rassistisches, ausländerfeindliches und gewalttätiges Gedankengut und Handlungen öffentlich zu diskreditieren und gesamtgesellschaftlich umzusetzen.
Mark Neis | PIRATEN
„Mehr Transparenz wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Auch Idioten sollten die Möglichkeit haben, sich öffentlich zum Apfel zu machen.
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher ja Ein NPD-Verbot ist begründet, es wird alleine aber keine Lösung der Probleme bringen.
Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Eher ja Grundsätzlich ist es nicht einzusehen, dass wir eine verfassungsfeindliche Partei mit Steuermitteln allimentieren. Auf der anderen Seite sind die Nazis durch ein Verbot nicht verschwunden und es ist zu befürchten, dass neue Gruppen gegründet werden. Daher muß ein Verbot durch umfassende Massnahmen flankiert werden. Hierzu gehören u.a. Aussteigerprogramme u.ä.
Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Eher nicht
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein!
Kim Julia Orth | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja
B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Keine Angabe
Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN
„Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja!
Cornelia Otto | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja!
Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Unentschieden
Holger Peckmann | PIRATEN
„Sozialsysteme erneuern, jetzt !“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Ja!
Christian Peters | PIRATEN
„Freiheit statt Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Eher ja
Michael Peters | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Keine Angabe
Dörte Petzsch | PIRATEN
„Aufbrechen, Klarmachen, Ändern!“
Keine Angabe
Klaus Peukert | PIRATEN
„Gelassenheit durch Kompetenz!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Ja!
Andrea Pieczka | PIRATEN
„Transparenz statt Filz“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Eher ja Die NPD widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sollte daher verboten werden.

Zudem sollten aber auch Organisationen und Projekte die gegen rechtes Gedankengut vorgehen, unterstützt werden, um den Rechtsradikalismus langfristig auszutrocknen und in die

Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
Birgitt Piepgras | PIRATEN
„the mind is like a parachute, works best when open“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Unentschieden man kann eine Gesinnung nicht durch ein Verbot ausrotten
Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Unentschieden
Ulrike Pohl | PIRATEN
„Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja!
Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher ja
Michael Polte | PIRATEN
„Denk selbst!“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Ja!
Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Man muss sich klar machen, dass ein Verbotsverfahren rechtes Gedankengut nicht im geringsten bekämpft. Aber wir können über ein Verbot erreichen, dass die NPD nicht mehr von Parteiprivilegien, wie der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert.
Pascal Rene Powroznik | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Ja!
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Unentschieden
Julia Probst | PIRATEN
„Barrierefreiheit ist für alle da!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja!
Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN
„Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Eher ja Die Wurzeln der menschenverachtende Einstellungen liegen in den Köpfen, ein Verbot ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.
Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Ja!
Ist mir wichtig!

Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Eher ja
Christian Reidel | PIRATEN
„Nicht entweder - oder, sondern UND!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja!
Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Unentschieden Ob ein Verbot wirklich was bringt, mag ich zu bezweifeln. Aufklärung, Projekte gegen Extremismus fördern und konsequente Bestrafung von kriminellen Handlungen würden mehr Sinn machen. Gerade die Verfolgung von Straftaten aus der rechten Szene lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Unser Staat ist definitiv und klar erkennbar auf dem rechten Auge blind.
Bernd Riensch | PIRATEN
„Transparenz und Mitbestimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Eher nicht Eine Demokratie darf keine Partei verbieten. Wenn es rechtsnationale Probleme gibt müssen sich die Parteien Fragen was sie verkehrt gemacht haben.

Rechtsnationales Gedankengut wird nicht angeboren sondern entsteht durch einen Prozess.
Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN
„Ehrlich Menschlich, Wählich“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Eher nicht Ein Verbot treibt die NPD Mitglieder und Sympathisanten nur in den Untergrund.

Besser ist Aufklärung und damit den Nährboden für rechte Ideologien zu entziehen, gemeinsam mit einer guten sozialen Versorgung der Menschen in Deutschland. Dies würde viel Konfliktpotenzial herausnehmen.
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein!
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Eher ja ein Verbot von Parteien ist problematisch allerdings ist es fraglich ob die NPD überhaupt eine Partei ist
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher ja
Lena Rohrbach | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Unentschieden Eine Welt ohne Rassismus und ohne NPD wäre eine deutlich bessere Welt und ich bin überzeugt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Ein erneutes Scheitern eines nicht gut vorbereiteten, sondern - wie in der Frage formuliert - forcierten NPD-Verbotsverfahrens wäre allerdings sehr schädlich. Die Möglichkeit eines NPD-Verbotsverfahrens muss im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verfassungsschutzes diskutiert werden (was sowieso, auch aus anderen Gründen, auf der politischen Agenda stehen sollte).
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Eher nicht
Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Unentschieden
Toni Rotter | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Ja!
René Rottmann | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.
Nein! Gedanken lassen sich nicht verbieten. Aufklärung und Bildung sind die Feinde solcher Bewegungen. Diesen Weg sollten wir gehen.
Lisa Rudolf | PIRATEN
„Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Eher ja
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja!
Denis Sabin | PIRATEN
„Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Ja! #keinfußbreit
Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Eher ja
Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Eher ja Man sollte jedoch, bevor man den Verbot und die Zerschlagung der NPD weiter vorantreibt einmal evaluieren welchen Nutzen und welche Folgen daraus resultieren.
Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN
„Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Nein!
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Nein! Ein Verbot ändert nichts an der Haltung der entsprechenden Menschen, es radikalisiert sie höchstens noch mehr. Vielmehr sind die Ursachen radikaler Haltungen wie soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Ja!
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Menschen schützen, nicht Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Siegfried Schlosser | PIRATEN
„Nicht käuflich. Nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Unentschieden
Christoph Matthias Schmid | PIRATEN
„Nicht käuflich, aber wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Eher nicht Ein Verbot von Parteien halte ich für antidemokratisch, unabhängig davon, ob diese extremistische Ansichten haben.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Eher ja
Philipp Schnabel | PIRATEN
„"Manche Menschen träumen von großen Taten. Andere sind wach und führen sie aus."“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Eher ja Sowohl ein Verbotsverfahren, als auch Präventionsmaßnahmen müssen verstärkt werden.
Tilo Helmut Schneider | PIRATEN
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.
Eher ja Das bereits eingeleitete Verfahren sollten nun zumindest abgeschlossen werden.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Politik mit Herz, Hand und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Unentschieden Das Verbot der Partei verhindert keine Gesinnung und kein braunes Gedankengut.



Zu prüfen, ob die Partei verfassungsgemäß ist, gehört - wie bei allen Parteien - zu unseren Aufgaben.



Das bei dieser Partei besonders zu behandeln, entspräche nicht meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.


Bernd Schreiner | PIRATEN
„Aufrichtig Ander5“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Keine Angabe
Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN
„Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Unentschieden Bildung, Aufklärung, Transparenz wären gute Voraussetzungen diese Gruppierung überflüssig zu machen.
Volker Georg Schröder | PIRATEN
„Wohlstand statt Wachstum“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Ja! Vorausgesetzt, die V-Leute sind tatsächlich abgezogen worden, anderenfalls wäre eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sehr peinlich. Sinnvollerweise sollte daher der Verfassungsschutz unmittelbar abgewickelt werden.
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Verbote sind der falsche Weg. Wie lange wird es dauern, bis dann die nächste Partei verboten werden soll?

Haupt-Problem sind die weit verbreiteten Nazi-Ideen in den Köpfen (auch in anderen Parteien), denen kann man mit Verboten nicht beikommen.

Kein Mensch wird als Nazi geboren. Wir müssen verstehen (und ändern), was im Leben eines Menschen schiefläuft, dass er zum Nazi wird.

Mehr Bildung und mehr soziale Sicherung sind hier Kernpunkte.

Außerdem wäre es sinnvoll, den Verfassungsschutz abzuschaffen, der die NPD mit personellen und finanziellen Mitteln erst stark gemacht hat.
Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Unentschieden
Selina Schuler | PIRATEN
„Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Unentschieden
Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Unentschieden Ein Verbot nützt unter Umständen nichts, da sich die Betroffenen unter neuem Namen neu organisieren.
Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Ja!
Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Unentschieden Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Allerdings würden ihr bei einem Verbot keine Steuergelder mehr zukommen. Letztlich ist dies eine Angelegenheit des Bundesverfassungsgerichts.
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Rechtspopulistische Parteien, die ihren Extremismus nicht so offen zeigen wie die NPD sind meiner Meinung nach die viel größere Bedrohung.



Menschenfeindlichen Ideologien muss auf breiter politischer Ebene begegnet werden.
Axel Schwenk | PIRATEN
„Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Unentschieden Eher nicht, es besteht die Gefahr dass sie aus dem Untergrund agieren.
Ole Schwettmann | PIRATEN
„Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Eher ja
Sebastian Seeger | PIRATEN
„Es ist Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, das sich was ändert.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja!
Jens Seipenbusch | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Eher nicht
Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher ja
Miriam Seyffahrt | PIRATEN
„Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Eher nicht Ein Verbot der NPD ist Symptombekämpfung, rassistische oder faschistische Ideen werden dadurch nicht verschwinden, die Mitglieder werden sich vermutlich einfach einer anderen rechtsextremen Partei anschließen. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel und Engagement für Projekte gegen rechtes Gedankengut.
Oliver Sippel | PIRATEN
„Sommer der Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Ja!
Michael Slobidnyk | PIRATEN
„Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Nein! Man kann die NPD auch anders "bekämpfen".

Ein Verbot ist schwer durchzusetzen und es gilt immer noch die Meinungsfreiheit.
Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN
„Sozial ist was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Eher nicht
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Eher nicht
Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Eher nicht Ein Verbot der NPD würde nichts an den Ursachen für rechtes Gedankengut innerhalb unserer Gesellschaft ändern.



Statt weiter Verbotsverfahren zu forcieren, sollten Organisationen und Projekte die gegen rechtes Gedankengut vorgehen, unterstützt werden.



Hierin sehe ich eine Möglichkeit Rechtsradikalismus langfristig auszutrocknen und in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
Sebastian Staudenmaier | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Unentschieden Diese Entscheidung liegt letztendlich beim Bundesverfassungsgericht. Ein Verbotsverfahren sollte nur dann durchgeführt werden, wenn als sicher angenommen werden kann, dass es erfolgreich ist.
Uwe Stein | PIRATEN
„Du bist Deine Daten, sie sind Du.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Unentschieden
Herr Frank Steinert | PIRATEN
„Ich liebe das leben“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Ja!
Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Eher nicht
Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Keine Angabe
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher ja
Christian Szymanek | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Ja!
Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Ja!
Gerald Günther Teybig | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Ja!
Ist mir wichtig!

Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Ja!
Frank Thiesen | PIRATEN
„Demokratie Neu Denken“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Ja! Diese Partei will ja unsere Demokratie wie wir sie kennen abschaffen. Deswegen ja
Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Sandra Tiedtke | PIRATEN
„Demokratie macht Spass“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja!
Maja Tiegs | PIRATEN
„Mittendrin in Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Unentschieden
Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Eine solche Maßnahme ist nicht nur weitgehend aussichtslos (die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass man in Karlsruhe generell keine Parteien mehr verbieten möchte, wenn es nicht gerade direkte Nachfolger der NSDAP sind), führt das letztlich nur zur Neugründung anderer rechter Parteien, wie man es immer wieder erlebt, zum Wechsel von einigen Parteimitgliedern in den Untergrund (vgl. NSU) wie z.B. Kameradschaften, die noch schlechter zu beherrschen sind, und zur Verschleierung rechtsradikalen Wählerpotenzials in der Bevölkerung, das durch diese Intransparenz nur umso gefährlicher, weil unberechenbarer wird.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Eher nicht
Ass. jur. Jürgen van Schwamen | PIRATEN
„Zeit zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Eher ja
Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN
„Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Unentschieden
Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Eher ja
Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Ja!
Susanna von Dewitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Eher ja
Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja Auch nach einem Verbot der NPD werden deren ehemalige Mitglieder*innen und Anhänger*innen weiterhin Rassist*innen und Nazis bleiben. Allerdings sehe ich im Verbot auch die Möglichkeit rechte Strukturen zu beseitigen und eine weitere staatliche Finanzierung zu verhindern. Eine ständige Auseinandersetzung mit rassistischem und faschistischem Gedankengut ersetzt ein NPD-Verbot allerdings nicht.
Andreas Waas | PIRATEN
„Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Eher ja
Gerd Rainer Weber | PIRATEN
„Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Eher ja
Markus Weber | PIRATEN
„ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Ja!
Tim Willy Weber | PIRATEN
„Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Eher nicht Es gibt Menschen, die NPD wählen. Es ist besser, wenn dieses Potential sichtbar wird. Wenn innerhalb der NPD zu Gewalt oder gegen die demokratische Grundordnung aufgerufen wird, muss sie natürlich verboten werden.
Thomas Weijers | PIRATEN
„Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Unentschieden
Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN
„Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Ja!
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Eher nicht
Marc Stephan Weitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Unentschieden
Birgit Wenzel | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Ein Verbot macht in meine Augen keinen Sinn. Viel sinnvoller wäre es, den Verfassungsschutz und die einzelnen Dienste die Mitarbeiter in die NPD entsandt haben endlich tatsächlich abzuziehen und damit den Zufluss an aktivem Personal und Geldmitteln zu reduzieren. Die Bildung einer Untergrundbewegung als Reaktion auf ein Verbot ist unbedingt zu vermeiden.
Britta Werner | PIRATEN
„Freiraum wagen, Wege finden“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Ja! Auch wenn es mich ärgert, dieser Partei damit Aufmerksamkeit zu verschaffen, halte ich es für richtig und erforderlich, hier ein klares Zeichen zu setzen.
Susanne Wiest | PIRATEN
„Grundeinkommen wählen !“
Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Eher ja
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Eher ja
Hans Peter Winkelmann | PIRATEN
„Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Eher nicht Rechtes Gedankengut und keine Benennungen gehören bekämpft. Ein Verbot der NPD würde nur die Hemmschwelle von Parteiverboten senken aber das Gedankengut dieser Kreise eher zementieren.
Christina Worm | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher nicht Grundsätzlich sind verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Verbot der NPD aber eher unwahrscheinlich. Die jetzige Fprderung ist Wahlkampfgetöse. Wenn ein Verfahren, dann eines mit Aussicht auf Erfolg und nich ad hoc.
Matthias Zehe | PIRATEN
„Stell Dir vor, Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Unentschieden Primär sollte dafür gesorgt werden, daß der Verfassungsschutz die NPD nicht finanziell und personell unterstützt.
Martin Zieroth | PIRATEN
„Direkt, Ehrlich, Transparent“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Nein! Ein Verbot würde nur zu mehr Strukturen im Untergrund führen und was dabei rauskommen kann haben wir bei der NSU gesehen.
Frank Zimmermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Eher nicht Ein Verbot führt in letzter Konsequenz nur dazu, dass sich die ehemaligen Mitglieder in anderen Organisationsformen wieder zusammen finden. Ein Verbot bekämpft jedoch nicht das Weltbild, welches die Anhänger der NPD vertreten. Aus meiner Sicht muss die NPD jedoch weiter stark beobachtet werden. Sie sollte weder über- noch unterschätzt werden.
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