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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Eine solche Software verletzt nur in inakzeptabler Weise die Grundrechte aller Menschen, unter dem Vorwand, möglicherweise ein bisschen mehr Sicherheit zu schaffen, obwohl diese Behauptung kaum zu belegen ist. sie gefährdet auch IT-Infrastruktur.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir müssen wieder weg davon, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder unter Generalverdacht gestellt werden.
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Ja! Der Staat der sich verdeckt und entgegen meinem ausdrücklichen Willen schadhaft an meinem PC zu schaffen macht, handelt illegitim und ich sage sogar illegal.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.




Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe zur Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Die Frage, wie wir am besten Sicherheit schaffen, wird Teil dieser Diskussion sein. Denn zum Beispiel mit dieser geforderten Maßnahme schaffen wir zugleich Sicherheit und Unsicherheit.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Ja! Definitiv.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Bin schon auf die Rückrufaktion gespannt!
Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von

Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Karin Schäfer | DIE VIOLETTEN
„für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde für jedermann“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Eher ja Dies sollte nur bei begründetem Verdacht erlaubt sein.
Kai Gehring | GRÜNE
„Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Der Staatstrojaner greift vor allem eines an - die Rechte der Bürgerinnen und Bürger!
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnen wir ab. Zugleich muss der Einsatz der Überwachung von Telefon und Messenger-Diensten stärker begrenzt werden.


Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Das Recht auf Datenschutz ist höherwertiger als das Interesse des Staates an der Information, wenn kein konkreter Grund vorhanden ist.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Datenschutz ist ein Persönlichkeits-recht.

Verdächtigung ohne Grund, ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat seine Grenzen zeigen, und Staatstrojaner abschaffen !
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Ja! Die Digitalisierung schreitet voran, auf dem privaten Rechner findet sich bei vielen ein großer Auszug aus dem Leben und der Privatsphäre des Einzelnen. Hier hat der Staat nicht herumzuschnüffeln.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Ja! Ich sag ja, solange die Teile nicht auf open-source beruhen.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher ja Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online -Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day -Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Der Einsatz solcher Schadsoftware ist grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu stellen.

Die bisherige Regelung halte ich für verfassungswidrig.
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein! Auch eine Online-Durchsuchung ist eng an die vielschichtige Bestimmungen der Strafprozessordnung gebunden. Wie der Name schon sagt, geht es hier um Strafrecht, d.h. sozialschädliches Verhalten. Das abgestufte System der strafprozessualen Vorschriften bei Eingriffen in die Rechte Dritter lässt auch eine Online-Durchsuchung nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu. Wer hat damit ein Problem? Der massiven Zunahme der Internet-Kriminalität (klassischer Fall: Kinderpornografie) darf der Staat nicht hilflos zusehen. Hier brauchen die Strafverfolgungsorgane auch die Befugnis den Verdacht von Straftaten zu verfolgen. Dieser negativ konnotierte Begriff "Staatstrojaner" übersieht, dass diese Eingriffe des Staates (in diesem Falle nicht Verfassungsschutz, sondern Justiz und Polizei) in einem konkreten Einzelfall die Rechte von Geschädigten schützen sollen und müssen und im Ganzen die Gesellschaft.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Eher ja Ob derartige Maßnahmen wirklich den gewünschten Effekt erbringen, ohne zu sehr den Datenschutz und das Recht auf Privarsphäre auszuhöhlen, darf durchaus bezweifelt werden.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Staatstrojaner sind (Oh Überraschung!) trojanische Pferde. Entweder kennt man sich in der griechischen Mythologie sehr, sehr gut aus oder man ist das BSI oder eine andere Bundesbehörde.
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Strafverfolger müssen auch online agieren können. Voraussetzung ist eine Rechtsgrundlage und ein Richterbeschluss.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Der Einsatz von Staatstrojanern widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Die neuen Möglichkeiten, mittels eines Trojaners auch gefälschte "Beweise" auf den Rechnern der Betroffenen zu installieren, lehne ich unter Bezugnahme auf rechtsstaatliche Prinzipien ab.
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Ja! Ein Staat sollte seine Bürger nicht ausspionieren.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Den Strafverfolgungsbehörden müssen auch digitale Ermittlungswerkzeuge zur Verfügung stehen. Die Grundrechtseingriffe durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind gerechtfertigt, wenn es um schwere Kriminalität und Terrorismus geht. Die rechtlichen und auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon deshalb nur bei schwerster Kriminalität in Frage kommt. Die Anwendung steht unter Richtervorbehalt.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Eher nicht Ja, aber nicht ohne Anlass, sondern nur aus gutem Grund und mit richterlicher Genehmigung.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja! Staatstrojaner sind ein Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte.
Maximilian Wolfgang Stocker | BP
„Freiheit für Bayern “
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Nein! Der Staat muss in der Lage sein, sich auch im Internet zu schützen.
Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Der Weg der Massenspeicherung von Daten ist der Falsche. Es gibt seit Jahren effektivere Lösungsansätze, bei der die Rechte der Bürger geschützt sind.

Auch hier stehen die Wirtschaftsinteressen eines sehr mächtiger Industriezweiges im Vordergrund.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!
Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
Carsten Baums | PIRATEN
„Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Eher ja Es gibt nur ganz wenige Extremfälle, in denen m.E. der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt sein darf. Das Mindeste ist aber auch dann eine Pflicht im nachhinein die Betroffenen zu informieren. Keiner darf abgehört oder belauscht werden, ohne davon zu erfahren.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Die Sicherheit von IT-Systemen erfordert, dass bekannte Sicherheitslücken sofort zu melden sind. Beim Einsatz des Staatstrojaners gefährdet der Staat nicht nur die IT-Sicherheit, er stellt sich auch auf die gleiche Stufe wie Kriminelle.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Thomas Fick | GRÜNE
„Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ralf Lembach | Kennwort: Ralf LEMBACH
„Im Konsens und mit kollektiver Intelligenz gemeinsam die Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Ja! Staatstrojaner nutzen Lücken in Systemen, die auch von Anderen Akteuren genutzt werden können. (Kriminelle, Spione, ...)
Rhavin Grobert | Die PARTEI
„Wahlversprechen vorher brechen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Unentschieden Der Staatstrojaner wird ohnehin von allen gängigen Antivirenprogrammen erkannt. Wer ihn sich einfängt, hat ihn verdient.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher nicht Der normale und ehrliche Bürger hat doch nichts zu befürchten!
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Ja! Wieviel Freiheit wollen wir opfern?
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Ja! Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat nsind icht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar.
Harald Günter Hartmann | MG
„Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Trojaner ist nur für uneingeweihte Internetteilnehmer. Wirkt bei IT - Nutzern mit Sachkenntnis nicht.
André Oehler | GRÜNE
„Lebenswerter ländlicher Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Unentschieden In diesem Bereich bin ich leider zu wenig bewandert, um eine klare Aussage treffen zu können.

Ich befürchte aber, dass im Gegensatz zu den "Staatstrojanern" wesentlich mehr "kommerzielle, kriminelle und private Trojaner" im Netz unterwegs sind.

Wenn ich den immer mehr reglementierten Umgang mit Personendaten im Sozialsicherungssystem betrachte (dem Bereich, in dem ich seit fast 40 Jahren arbeite), dann frage ich mich, ob wir Bürger tatsächlich eine Ahnung davon haben, aus welcher "Ecke" uns Gefahr um unsere Daten drohen.

Ich persönlich befürchte, dass es nicht in erster oder zweiter Linie der Staat ist, der uns ausspioniert.
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Ja! Begründung: Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher nicht Chancegleichheit der Polizei gegenüber Kriminellen
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln.

Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Eher nicht Unter strengen Voraussetzungen (Schwerstkriminalität, Terrorismus sowie gebunden an eine richterliche Zustimmung) halte ich die verdeckte Ermittlung der Kommunikation für angemessen.
Sebastian Hartmann | SPD
„Konsequenter. Gerechter.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Unentschieden Maßstab ist die Verfassungsmäßigkeit, die sichergestellt sein muss.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Ja! Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen, oder?
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.


Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein! Der Staat kann sich und die Bürger nicht hinreichend schützen. Die Verbrechensbekämpfung muss jede Unterstützung erfahren.
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher nicht Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja! Keine.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! auf jeden... mein seltsam langsamer Rechner ist bestimmt voll damit - dabei lohnt es sich nicht - ich blogge doch sowieso alles ;-)
Holger Dirk Pangritz | V-Partei³
„Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Der Staat hat nichts auf meinem Rechner zu suchen!
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher ja Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren!
Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Positionen statt Populismus!“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Diese Instrumente sind wichtig, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Entscheidend ist, dass solche Instrumente nur nach richterlicher Anordnung angewendet werden.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
Roland Wegner | V-Partei³
„Verbraucher schützen statt vergiften, Glyphosat abwählen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Eher nicht Immer abhängig vom Einzelfall. Eine richterliche Anordnung muss einer Überprüfung vorausgehen.
Carlos A. Gebauer | FDP
„nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.
Unentschieden Damit kenne ich mich nicht aus.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Rüdiger Warnecke | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Eher nicht Der Einsatz muss parlamentarischer Kontrolle unterliegen
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Ja! Was schnüffelt der Staat in meinem Computer herum?
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! gegen die Bespitzelung der Menschen durch den Staat
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Ja! Die Überwachung durch Staatstrojaner sollte meiner Meinung nach abgeschaft werden, da damit die Grundrechte und Privatsphäre aller Bürger unterlaufen wird.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Warum soll der Staat meinen Rechner kaputtmachen dürfen?
Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler: Die anständige Alternative!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Wenn es der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen und anderen Kapitalverbrechen dient, einer richterlichen Aufsicht unterliegt, dann ist eine "Staatstrojaner" im Grunde nicht anders zu bewerten als das Abhören von Telefongesprächen.
Ruben Rupp | AfD
„Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die amerikanische Spionage der "NSA" wurde global verurteilt. Warum führt die Bundesregierung dann plötzlich ähnliche Programme/Gesetze ein?
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Da laut BGH der Einsatz des Staatstrojaners durch keinerlei rechtliche Grundlage gedeckt ist ist dieser Stand heute pauschal abzulehnen, um Beweismittel gegen Strafverdächtige zu sammeln.
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der große Bruder grüßt !

ich wusste nichts von deren Existenz !

Werde mich informieren !
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Unentschieden Es gibt gute Gründe dafür, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll mit richterlichem Beschluss die Kommunikation aller Messengerdienste (wie WhatsApp usw.) überwachen zu können, um eine schwere und konkrete Straftaten zu verhindern. Das ist auch der ursprüngliche Gedanke hinter dem Gesetz. Wenn Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit haben, sich auf diesen Wegen auszutauschen, wäre es fahrlässig, diese Mittel der Kommunikation nicht zu überwachen. Diese Haltung hat auch der Richterbund. Der Richterbund befürwortet das Gesetz außerdem, weil die rechtsstaatlichen Hürden hoch seien und es einen richterlichen Vorbehalt gebe.



Allerdings sehe ich das aktuelle Gesetz kritisch, da durch die Überwachung auch Straftaten verhindert werden sollen, die keine terroristische Gefahr darstellen, so z.B. Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen. 2008 hat das BVG eine ähnliche Überwachung erlaubt, sofern eine terroristische Bedrohung gegeben ist. Das wäre im Falle von Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen nicht gegeben.
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Eher nicht Die Sicherheitsbehörden müssen schnell und umfassend gegen Straftäter vorgehen können. Verdachtsunabhängige Durchsuchen sind jedoch klar abzulehnen! Ein berechtigtes Rechtsverfolgungsinteresse des Staates darf nicht zur Gesinnungsschnüffelei missbraucht werden.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Ja! Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Der Staat darf nicht im ethisch rechtsfreien Bereich operieren.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ...



Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja! Trojaner sind so was von 300 Jahre vor Christus -also echt !
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Ja! Der Überwachungsstaat ist abzuwickeln.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht quatschen-machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher nicht wenn dadurch Gefahrenabwehr erfolgt dann sollen sie bleiben
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher nicht Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulas-sung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.


Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Der Staat sollte sich aus dem Privatleben heraushalten. Terrorbekämpfung fängt an der Grenze an. Gefährder gehören ausgewiesen. Es ist doch ein totales Unding, dass wir uns alle beschnüffeln lassen, weil wir die naheliegenden Sicherheitsrisiken nicht erkennen.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! weg mit dem Kontrollwahn.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Der Staatstrojaner ist datenschutzrechtlich problematisch.
Christian Reinke | SPD
„Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Eher ja Der Einsatz sollte nur mit mehr und härteren Auflagen in Ausnahmefällen möglich sein.
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher nicht Allerdings muss dies ausschließlich auf richterlichen Beschluss erfolgen.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Ja! Staatstrojaner geht gar nicht!
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja! Begründung wird nachgeliefert.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Unentschieden Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht vermeiden werden wir solche Tools sowieso nicht können. Ansonsten würde es an Firmen ausgelagert und dann sind die Daten evtl. viel gefährdeter. Der Einsatz sollte halt extrem begrenzt & kontrolliert weren.
Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Das Private ist der Bereich dem auch der Zutritt nur mit Erlaubnis gestattet wird, Nur bei begründetem Verdacht, den Richter feststellen, kann die Privatheit für Ermittlungsbehörden zeitweise aufgehoben werden.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Ja! Das ist ein unzulässiger Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Die Missbrauchsgefahr ist viel zu groß und kaum kontrollierbar.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.


Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen!

Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat unser Eigentum und Recht zu schützen, nicht zu verletzen.
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Die grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet:

1.Das BKA darf schon seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren.

2.Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt das deutlich.

3.Das oberste Gericht hat extra ein neues Grundrecht erschaffen. Demnach muss der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das Gesetz tut das Gegenteil.

4.Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.

5.Um Geräte hacken zu können, müssen staatliche Stellen Schwachstellen ausnutzen. Dafür müssen sie Sicherheitslücken kennen, die Hersteller der Produkte noch nicht geschlossen haben. Der Staat lässt also sämtliche IT-Geräte unsicher, damit ein paar Kriminelle ausgeforscht werden können.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Der Staat greift durch Staatstrojaner in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger und verschärft ihre Überwachung. Er schränkt damit die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte seiner Bürger ein. Dies kann nicht toleriert werden.
Fabian Beese | V-Partei³
„Gemeinsam für eine bessere Welt“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Dies ist abhängig vom Einzelfall
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja Ich bin für eine absolute Unantastbarkeit der Wohnstätte. So lange keiner um Hilfe schreit, hat auch die Polizei nicht das Recht dort einzudringen. Gleiches gilt für Computer.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein! Bei den Osama's und anderen Menschenverachtenden Gefährden in diesem Land, die unsere Gesellschaft hassen, ist es hilfreich diese präventiv zu "behandeln".
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der demokratische Rechtsstaat darf nicht Jede/n ohne konkreten Anlass ausspionieren können und dürfen.
Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Eher ja Nur bei konkretem Verdacht auf SCHWERE Straftaten nach einem Bescheid eines Richters
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die "rechtliche Grundlage" ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für mich zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER
„Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Bürger darf ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht werden. Wir wollen keinen gläsernen Bürger.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Ja!
Ist mir wichtig!
Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt. Die Behörden brauchen nicht immer mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen.


Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Über die Stasi meckern sie, aber selbst sind sie noch viel schlimmer! Computerviren und Trojaner sind höchst kriminell, also was sagt es über einen Staat aus, der sich solcher Methoden bedient?
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Ja, und gleich die Leute vor Gericht, die damit das Volk bespitzeln.
Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere Sicherheit wird dadurch gefährdet, weil Sicherheitslücken in Systemen ausgenutzt werden und dies natürlich auch anderen möglich ist wenn nicht davor gewarnt wird. Meine Privatsphäre gehört mir, dies wird mir von unserem Grundgesetz garantiert. Ich bin deshalb leidlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechend u.a. von der Piratenpartei eingereichten Klagen stattgeben wird und so eine Grundlage für Staatstrojaner als Verfassungswridrig einstufen wird.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Geraten sie in die falschen Hände werden sie gefährlich. Siehe WannaCry Virus
Bernhard Loos | CSU
„Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher nicht maßvoll einsetzen
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher nicht Der Staat muss die Möglichkeit haben, Terrorverdächtigen nachforschen zu können.
Marcus Lieder | ÖDP
„ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Ja! Der Inhalt einer Festplatte ist vergleichbar mit dem Gehirn. Niemand hat das Recht hier herumzugeistern. Trotz allerInformationsfreiheit ist eine Beobachtung der Kanäle (wie Ihnalt auf diese Festplatte gelangt) durchaus denkbar.
Kenneth Kooter | FDP
„Mit anderen Zusammenarbeiten, als nur Parteipolitik!“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Unentschieden Wenn der Trojaner vom Gericht angeordnet wird finde ich die Nutzung in Ordnung, da ich bisher Vertrauen in unser Rechtssystem habe.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Ja! Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Ich mag nur echte Pferde.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja! Der Staatstrojaner ist illegal und zur Beweissicherung völlig nutzlos, da über diesen auch Beweise platziert werden könnten.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Im Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung handelt es sich bei der Online-Durchsuchung oder der Telekommunikationsüberwachung um gezielte anlassbezogene Maßnahmen und nicht um eine flächendeckende Überwachung der Allgemeinheit. Diese Maßnahmen können zur Verhinderung von terroristischen Gewalttaten sinnvoll sein. Im Rahmen der Strafverfolgung ist dagegen die Beschlagnahme des Rechners das vorzugswürdige Instrument.
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Mein Computer ist mein Privatbereich und der ist wie meine Wohnung unverletzlich, außer in begründeten Ausnahmefällen.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Ja! Jegliche Überwachung von Menschen ist schon ein rechtes Armutszeugnis. Da hat jemand unglaubliche Angst, die Kontrolle zu verlieren. Was anderes ist das nicht.
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja!

Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch in der digitalen Welt hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre!
Markus Stefan Tressel | GRÜNE
„Das Herz schlägt Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher nicht Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja! Ich will in keinem Überwachungsstaat leben.
Sebastian Walter | GRÜNE
„Ideen und Herz für das Erzgebirge“
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja!
Ist mir wichtig!
Anstelle von Überwachung aller Bürger und damit undifferenzierter Stellung unter Generalverdacht muss als Kontrollinstrument die völlige Transparenz der politisch Handelnden stehen. Die Einrichtung dieses Instrumentes muss eine vorrangige Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher nicht Der Staatstrojaner muss weiterhin erst durch richterliche Anordnung zum Einsatz kommen können.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Ich habe Vertrauen zum Staat.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Sepp Müller | CDU
„Familie, Heimat Ehrlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Eher nicht Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wird meist über die Netze kommuniziert. Hier muss der Staat zu unserem Schutz alle Möglichkeiten haben.
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja! Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotenzial dar.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher ja Bisher fehlt der Nachweis, dass mehr Daten mehr Sicherheit bringen. Eine anlasslose Datenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen, dass der Staat keinen Respekt vor dem Privaten der Bürger hat.
Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Unentschieden Kenne mich damit nicht aus!
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Ausspitzelung der Bevölkerung ist ein Statement des Staates, dass er jeden für verdächtig hält. Diese Haltung eines Staates gegenüber den Mitbürgern ist nicht akzeptabel.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Die beschlossenen Maßnahmen greifen erheblich in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, ohne die Sicherheit spürbar zu verbessern.
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Ja! Sie sind Teil der staatlichen Aufrüstung und Vorbereitung auf Diktatur.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Ja! Wer wirklich ein Verbrechen begehen möchte, kann den Staatstrojaner auf einfachste Weise technisch aushebeln. Völlig sinnlose und nutzlose Symbolpolitik, die einzig Grundrechte weiter einschränkt.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsäglich in einem Rechtsstaat...
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Dass dieses Ding überhaupt eingeführt wurde, ist ein Skandal sondergleichen.

Es ist grundgesetzwidrig, es ist unkontrollierbar, es ist ein Freifahrtschein in die tiefsten Privatsphären, der noch dazu ungeeignet ist, die von ihm behauptete Aufklärungsleistung auch nur annähernd zu erbringen. Man kann damit allerdings wunderbar unbeliebte Personen kompromittieren, ihnen Daten unterschieben und sie somit zu "nachgewiesenen Tätern" machen.


Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Ja! Eine Überwachung von Online- und Telekommunikationsaktivitäten kann bei begründetem Verdacht auch anderweitig erfolgen!
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Troja liegt noch nicht mal in Deutschland!
Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP
„Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Unentschieden Von diesem Thema verstehe ich zu wenig.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Bürger*innenrechte sind nicht verhandelbar!