Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Hans Arndt | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Frank Aumeier | FREIE WÄHLER „Nicht reden - handeln! Zeit für einen Generatioswechsel im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
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Kay-Olaf Ballerstädt | FREIE WÄHLER „sachbezogen, ideologiefrei, unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Ja! |
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Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER „Freie Wähler: Die anständige Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Nein! |
Wenn es der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen und anderen Kapitalverbrechen dient, einer richterlichen Aufsicht unterliegt, dann ist eine "Staatstrojaner" im Grunde nicht anders zu bewerten als das Abhören von Telefongesprächen. |
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Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER „Nicht quatschen-machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
wenn dadurch Gefahrenabwehr erfolgt dann sollen sie bleiben |
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Bernd Barutta | FREIE WÄHLER „Zukunft braucht Mut und Optimismus“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. |
Eher nicht |
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Dursun Dayi | FREIE WÄHLER „Wählen mit Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Engin Eroglu | FREIE WÄHLER „Wir FREIE WÄHLER packen die Probleme an!“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER „Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Bürger darf ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht werden. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. |
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Willi Feilen | FREIE WÄHLER „ Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Günther Frölich | FREIE WÄHLER „Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen. Bessere Zukunft der nächste Genration.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Jörg Gottesleben | FREIE WÄHLER Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Tobias Gotthardt | FREIE WÄHLER „Alles für R. Alles für Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Eher ja |
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Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER „Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26. |
Ja! |
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Wolfgang Hauber | FREIE WÄHLER „Für mehr Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Nein! |
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Dr. Harald Herget | FREIE WÄHLER „Anwalt Ihrer Interessen in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42. |
Eher nicht |
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Clemens Herrmann | FREIE WÄHLER „Jugend gwählt -Zukunft gesichert.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER „Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
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Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER „Anpacken statt abwarten!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Der Weg der Massenspeicherung von Daten ist der Falsche. Es gibt seit Jahren effektivere Lösungsansätze, bei der die Rechte der Bürger geschützt sind. Auch hier stehen die Wirtschaftsinteressen eines sehr mächtiger Industriezweiges im Vordergrund. |
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Axel Christopher Kammerer | FREIE WÄHLER „Mir geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Sachtheme!“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Bernd Kirmes | FREIE WÄHLER „Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. |
Nein! |
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Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER „Politik mit Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der große Bruder grüßt ! ich wusste nichts von deren Existenz ! Werde mich informieren ! |
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Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER „Gutes Bewahren, Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. |
Unentschieden |
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Hans-Georg Kroll | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Ja! |
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Henner Kühne | FREIE WÄHLER „Für Sie in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Philipp Lübbert | FREIE WÄHLER „Jung. Aktiv. Engagiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 11. |
Ja! |
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Sascha Mattern | FREIE WÄHLER „Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Wolfgang Maurer | FREIE WÄHLER „FREIE WÄHLER in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
Eher nicht |
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Marco Meier | FREIE WÄHLER „Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. |
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Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Nein! |
Auch eine Online-Durchsuchung ist eng an die vielschichtige Bestimmungen der Strafprozessordnung gebunden. Wie der Name schon sagt, geht es hier um Strafrecht, d.h. sozialschädliches Verhalten. Das abgestufte System der strafprozessualen Vorschriften bei Eingriffen in die Rechte Dritter lässt auch eine Online-Durchsuchung nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu. Wer hat damit ein Problem? Der massiven Zunahme der Internet-Kriminalität (klassischer Fall: Kinderpornografie) darf der Staat nicht hilflos zusehen. Hier brauchen die Strafverfolgungsorgane auch die Befugnis den Verdacht von Straftaten zu verfolgen. Dieser negativ konnotierte Begriff "Staatstrojaner" übersieht, dass diese Eingriffe des Staates (in diesem Falle nicht Verfassungsschutz, sondern Justiz und Polizei) in einem konkreten Einzelfall die Rechte von Geschädigten schützen sollen und müssen und im Ganzen die Gesellschaft. |
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Henning Müller-Späth | FREIE WÄHLER „Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. |
Ja! |
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Dirk Nasdala | FREIE WÄHLER Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Joachim Orth | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Iris Peterek | FREIE WÄHLER „Für mehr Rheinhessen in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Manfred Petry | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand nach Berlin! FREIE WÄHLER - die anständige Alternative“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
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Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Keine Angabe |
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Uwe Reiche | FREIE WÄHLER „www.die-ANSTAENDIGE-alternative.de“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Stefan Scheer | FREIE WÄHLER „Visionen statt Verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Ja! |
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Marion Schleicher-Frank | FREIE WÄHLER „Mehr Pfalz in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Ronny Schneider | FREIE WÄHLER „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Ja! |
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Peter Schüppenhauer | FREIE WÄHLER „Wenn nicht jetzt, wann dann.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28. |
Eher ja |
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Angela Schwarz | FREIE WÄHLER „Eure Ideen. Mein Auftrag.“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Dr. Diego Semmler | FREIE WÄHLER „Eigene Meinung statt erfundene „Fakten““ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Konrad Specker | FREIE WÄHLER „Einer von uns, einer für uns!!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36. |
Nein! |
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Carmen Spiegelhalder-Schäfer | FREIE WÄHLER „FREIE WÄHLER - Das Gewissen der Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Georg Rudolf Stadler | FREIE WÄHLER Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Nein! |
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Udo Striess-Grubert | FREIE WÄHLER „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Ja! |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Positionen statt Populismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Diese Instrumente sind wichtig, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Entscheidend ist, dass solche Instrumente nur nach richterlicher Anordnung angewendet werden. |
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Ingo Voht | FREIE WÄHLER „Machen statt meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. |
Nein! |
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Christian Walbe | FREIE WÄHLER „Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Stephan Wefelscheid | FREIE WÄHLER „Für mehr Mosel an der Spree“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 22. |
Eher ja |
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Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER „Politik muss transparenter werden“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
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Holger Wenzel | FREIE WÄHLER „Versprechen und Taten müssen Eins sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Gustav Wolf Viktor Asche Westarp | FREIE WÄHLER „Politik mit den Bürgern“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Hugo Wirthensohn | FREIE WÄHLER „Land und Leute eine Stimme geben in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Eher ja |
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Klaus Wirthwein | FREIE WÄHLER „Das Gewissen der Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER „Die vernünftige Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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