ACHTUNG: Archiv 2017!

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Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die "rechtliche Grundlage" ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sebastian Alscher | PIRATEN
„Freu Dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja!
Carsten Baums | PIRATEN
„Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Eher ja Es gibt nur ganz wenige Extremfälle, in denen m.E. der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt sein darf. Das Mindeste ist aber auch dann eine Pflicht im nachhinein die Betroffenen zu informieren. Keiner darf abgehört oder belauscht werden, ohne davon zu erfahren.
Oliver Bayer | PIRATEN
„Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja!
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!

Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja!
Klaus Brand | PIRATEN
„Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Ja!
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere Sicherheit wird dadurch gefährdet, weil Sicherheitslücken in Systemen ausgenutzt werden und dies natürlich auch anderen möglich ist wenn nicht davor gewarnt wird. Meine Privatsphäre gehört mir, dies wird mir von unserem Grundgesetz garantiert. Ich bin deshalb leidlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechend u.a. von der Piratenpartei eingereichten Klagen stattgeben wird und so eine Grundlage für Staatstrojaner als Verfassungswridrig einstufen wird.
Jochen Buchholz | PIRATEN
„Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Eher ja
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Eine solche Software verletzt nur in inakzeptabler Weise die Grundrechte aller Menschen, unter dem Vorwand, möglicherweise ein bisschen mehr Sicherheit zu schaffen, obwohl diese Behauptung kaum zu belegen ist. sie gefährdet auch IT-Infrastruktur.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja!
Ist mir wichtig!

Daniel Düngel | PIRATEN
„Geile Politik statt #KrankesSystem“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Ja!
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Ja!
Ist mir wichtig!

Gregory Engels | PIRATEN
„Make Democracy Great Again!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Ja!
Ernst-Dietrich Färber | PIRATEN
„Transparenz statt Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Ja!
Chris | PIRATEN
„Freiheit ist Sicherheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja!
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Der Einsatz von Staatstrojanern widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Die neuen Möglichkeiten, mittels eines Trojaners auch gefälschte "Beweise" auf den Rechnern der Betroffenen zu installieren, lehne ich unter Bezugnahme auf rechtsstaatliche Prinzipien ab.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Ja!
Ist mir wichtig!

Holger Gier | PIRATEN
„Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Ja!
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Ja!
Jens Bruno Golland | PIRATEN
„Änderungen erreicht man, indem man anfängt!“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja!
David Grade | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja!
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Frank Bodo Grenda | PIRATEN
„"Gestaltung statt Verwaltung"“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Ja!
Dr. Martin Haase | PIRATEN
„Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!

Christian Hachmann | PIRATEN
„Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!

Kai Hamacher | PIRATEN
„Freiheit 4.0“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Ja!
Ist mir wichtig!

Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja! Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotenzial dar.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!
Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
Susanne Holzgraefe | PIRATEN
„Freiheit statt Massenüberwachung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Ja!
Christian Horn | PIRATEN
„sozialliberal“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!

Christian Hufgard | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Ja!
Martin Kesztyüs | PIRATEN
„Anpacken, nicht labern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Ja!
Kurt Klein | PIRATEN
„Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Ja!
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!

Alexander Kohler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Ja!
Bernhard Reinhold Koim | PIRATEN
„Schluss mit sinnloser Überwachung “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Ja!
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
Stefan Kottas | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Ja!
Simon Kowalewski | PIRATEN
„Demokratie retten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja!
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Da laut BGH der Einsatz des Staatstrojaners durch keinerlei rechtliche Grundlage gedeckt ist ist dieser Stand heute pauschal abzulehnen, um Beweismittel gegen Strafverdächtige zu sammeln.
Ute Laack | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Gunnar Langer | PIRATEN
„Ich wähle die Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Ja!
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
Olaf Lengner | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja!
Frank Werner Lerche | PIRATEN
„Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja!
Sandra Leurs | PIRATEN
„Wieder mehr Menschenwürde in der Pflege“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja!
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Eher ja
Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Ja!
Robert Lutz | PIRATEN
„Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen!

Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
Thomas Mayer | PIRATEN
„Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja!
Ingo Mörl | PIRATEN
„Politik für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja!
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Ja! Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat nsind icht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar.
Carsten Jens Nyga | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Ja!
Gerhard Posywio | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Ja!
Ist mir wichtig!

Jürgen Georg Purzner | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Ja!
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Transparent und Kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Ja!
Dr. Axel Ritter | PIRATEN
„Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Eher ja
Dana Rotter | PIRATEN
„Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Ja!
Ist mir wichtig!

Toni Rotter | PIRATEN
„Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja!
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.
Oliver Roy Schmidt | PIRATEN
„Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Ja!
Dr. Franz Josef Schmitt | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja!
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja! Der Staatstrojaner ist illegal und zur Beweissicherung völlig nutzlos, da über diesen auch Beweise platziert werden könnten.
Klaus Frank Andreas Schramm | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Ja!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja! Begründung wird nachgeliefert.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja!
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ...



Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
Sabine Schumacher | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Ja!
Ist mir wichtig!

Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Ja!
Martin Siebig | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!

Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Datenschutz ist ein Persönlichkeits-recht.

Verdächtigung ohne Grund, ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat seine Grenzen zeigen, und Staatstrojaner abschaffen !
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!

Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Die Sicherheit von IT-Systemen erfordert, dass bekannte Sicherheitslücken sofort zu melden sind. Beim Einsatz des Staatstrojaners gefährdet der Staat nicht nur die IT-Sicherheit, er stellt sich auch auf die gleiche Stufe wie Kriminelle.
Peter Städter | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja!
Uwe Stein | PIRATEN
„Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja!
Erich Walter Sturm | PIRATEN
„Wähle Dich Selbst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Ja!
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Ja!
Dajana Unverzagt | PIRATEN
„Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.
Ja!
Christian Vey | PIRATEN
„Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Ja!
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Dass dieses Ding überhaupt eingeführt wurde, ist ein Skandal sondergleichen.

Es ist grundgesetzwidrig, es ist unkontrollierbar, es ist ein Freifahrtschein in die tiefsten Privatsphären, der noch dazu ungeeignet ist, die von ihm behauptete Aufklärungsleistung auch nur annähernd zu erbringen. Man kann damit allerdings wunderbar unbeliebte Personen kompromittieren, ihnen Daten unterschieben und sie somit zu "nachgewiesenen Tätern" machen.


Markus Walloschek | PIRATEN
„Teilhabe für alle Menschen in allen Gesellschaftlichen Bereichen“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Ja!
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Markus Wetzler | PIRATEN
„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Ja!
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Ja!