Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marco Meier | FREIE WÄHLER „Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. |
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Christine Rustler | V-Partei³ „Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Allerdings muss dies ausschließlich auf richterlichen Beschluss erfolgen. |
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Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam „Grundgesetz contra »Islam«! “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. |
Eher nicht |
Der Staat muss die Möglichkeit haben, Terrorverdächtigen nachforschen zu können. |
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Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
maßvoll einsetzen |
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Michael Thomas Kneifel | V-Partei³ „Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
vermeiden werden wir solche Tools sowieso nicht können. Ansonsten würde es an Firmen ausgelagert und dann sind die Daten evtl. viel gefährdeter. Der Einsatz sollte halt extrem begrenzt & kontrolliert weren. |
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Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER „Nicht quatschen-machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
wenn dadurch Gefahrenabwehr erfolgt dann sollen sie bleiben |
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Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulas-sung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. |
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Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Eher nicht |
Der Staatstrojaner muss weiterhin erst durch richterliche Anordnung zum Einsatz kommen können. |
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Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Chancegleichheit der Polizei gegenüber Kriminellen |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. |
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Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Eher nicht |
Strafverfolger müssen auch online agieren können. Voraussetzung ist eine Rechtsgrundlage und ein Richterbeschluss. |
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Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. |
Eher nicht |
Der normale und ehrliche Bürger hat doch nichts zu befürchten! |
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Carsten Hütter | AfD „Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. |
Eher nicht |
Die Sicherheitsbehörden müssen schnell und umfassend gegen Straftäter vorgehen können. Verdachtsunabhängige Durchsuchen sind jedoch klar abzulehnen! Ein berechtigtes Rechtsverfolgungsinteresse des Staates darf nicht zur Gesinnungsschnüffelei missbraucht werden. |
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Rüdiger Warnecke | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Eher nicht |
Der Einsatz muss parlamentarischer Kontrolle unterliegen |
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Fritz Stavenhagen | V-Partei³ „TEILEN !“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Unter strengen Voraussetzungen (Schwerstkriminalität, Terrorismus sowie gebunden an eine richterliche Zustimmung) halte ich die verdeckte Ermittlung der Kommunikation für angemessen. |
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Roland Wegner | V-Partei³ „Verbraucher schützen statt vergiften, Glyphosat abwählen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Immer abhängig vom Einzelfall. Eine richterliche Anordnung muss einer Überprüfung vorausgehen. |
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Julius Flinks | GRÜNE „Jung. Aktiv. Echt Grün. “ Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. |
Eher nicht |
Ja, aber nicht ohne Anlass, sondern nur aus gutem Grund und mit richterlicher Genehmigung. |
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Sepp Müller | CDU „Familie, Heimat Ehrlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wird meist über die Netze kommuniziert. Hier muss der Staat zu unserem Schutz alle Möglichkeiten haben. |