Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Carlos A. Gebauer | FDP „nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Unentschieden |
Damit kenne ich mich nicht aus. |
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Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Es gibt gute Gründe dafür, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll mit richterlichem Beschluss die Kommunikation aller Messengerdienste (wie WhatsApp usw.) überwachen zu können, um eine schwere und konkrete Straftaten zu verhindern. Das ist auch der ursprüngliche Gedanke hinter dem Gesetz. Wenn Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit haben, sich auf diesen Wegen auszutauschen, wäre es fahrlässig, diese Mittel der Kommunikation nicht zu überwachen. Diese Haltung hat auch der Richterbund. Der Richterbund befürwortet das Gesetz außerdem, weil die rechtsstaatlichen Hürden hoch seien und es einen richterlichen Vorbehalt gebe. Allerdings sehe ich das aktuelle Gesetz kritisch, da durch die Überwachung auch Straftaten verhindert werden sollen, die keine terroristische Gefahr darstellen, so z.B. Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen. 2008 hat das BVG eine ähnliche Überwachung erlaubt, sofern eine terroristische Bedrohung gegeben ist. Das wäre im Falle von Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen nicht gegeben. |
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Dr. Florian Toncar | FDP „Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Im Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung handelt es sich bei der Online-Durchsuchung oder der Telekommunikationsüberwachung um gezielte anlassbezogene Maßnahmen und nicht um eine flächendeckende Überwachung der Allgemeinheit. Diese Maßnahmen können zur Verhinderung von terroristischen Gewalttaten sinnvoll sein. Im Rahmen der Strafverfolgung ist dagegen die Beschlagnahme des Rechners das vorzugswürdige Instrument. |
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Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP „Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Von diesem Thema verstehe ich zu wenig. |
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Kenneth Kooter | FDP „Mit anderen Zusammenarbeiten, als nur Parteipolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Unentschieden |
Wenn der Trojaner vom Gericht angeordnet wird finde ich die Nutzung in Ordnung, da ich bisher Vertrauen in unser Rechtssystem habe. |
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Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung „Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien. Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Wahlversprechen vorher brechen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Unentschieden |
Der Staatstrojaner wird ohnehin von allen gängigen Antivirenprogrammen erkannt. Wer ihn sich einfängt, hat ihn verdient. |
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Kurt Rieder | ÖDP „"Raus aus dem Hamsterrad"“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
In diesem Bereich bin ich leider zu wenig bewandert, um eine klare Aussage treffen zu können. Ich befürchte aber, dass im Gegensatz zu den "Staatstrojanern" wesentlich mehr "kommerzielle, kriminelle und private Trojaner" im Netz unterwegs sind. Wenn ich den immer mehr reglementierten Umgang mit Personendaten im Sozialsicherungssystem betrachte (dem Bereich, in dem ich seit fast 40 Jahren arbeite), dann frage ich mich, ob wir Bürger tatsächlich eine Ahnung davon haben, aus welcher "Ecke" uns Gefahr um unsere Daten drohen. Ich persönlich befürchte, dass es nicht in erster oder zweiter Linie der Staat ist, der uns ausspioniert. |
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Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah „David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Unentschieden |
Kenne mich damit nicht aus! |
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Sebastian Hartmann | SPD „Konsequenter. Gerechter.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
Maßstab ist die Verfassungsmäßigkeit, die sichergestellt sein muss. |
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Unentschieden |
Ich stehe zur Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Die Frage, wie wir am besten Sicherheit schaffen, wird Teil dieser Diskussion sein. Denn zum Beispiel mit dieser geforderten Maßnahme schaffen wir zugleich Sicherheit und Unsicherheit. |