Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ... Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die "rechtliche Grundlage" ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
	Florian Voß | V-Partei³ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Ausspitzelung der Bevölkerung ist ein Statement des Staates, dass er jeden für verdächtig hält. Diese Haltung eines Staates gegenüber den Mitbürgern ist nicht akzeptabel.
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Datenschutz ist ein Persönlichkeits-recht. Verdächtigung ohne Grund, ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt. Dem Staat seine Grenzen zeigen, und Staatstrojaner abschaffen !
	Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir müssen wieder weg davon, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder unter Generalverdacht gestellt werden.
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Staat hat unser Eigentum und Recht zu schützen, nicht zu verletzen.
	Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER „Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Bürger darf ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht werden. Wir wollen keinen gläsernen Bürger.
	Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.
	Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE „Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnen wir ab. Zugleich muss der Einsatz der Überwachung von Telefon und Messenger-Diensten stärker begrenzt werden.
	Ruben Rupp | AfD „Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Ja! Ist mir wichtig!	Die amerikanische Spionage der "NSA" wurde global verurteilt. Warum führt die Bundesregierung dann plötzlich ähnliche Programme/Gesetze ein?
	Christina-Johanne Schröder | GRÜNE „Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
	Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Über die Stasi meckern sie, aber selbst sind sie noch viel schlimmer! Computerviren und Trojaner sind höchst kriminell, also was sagt es über einen Staat aus, der sich solcher Methoden bedient?
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Unsere Sicherheit wird dadurch gefährdet, weil Sicherheitslücken in Systemen ausgenutzt werden und dies natürlich auch anderen möglich ist wenn nicht davor gewarnt wird. Meine Privatsphäre gehört mir, dies wird mir von unserem Grundgesetz garantiert. Ich bin deshalb leidlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechend u.a. von der Piratenpartei eingereichten Klagen stattgeben wird und so eine Grundlage für Staatstrojaner als Verfassungswridrig einstufen wird.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen! Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
	Thomas L. Kemmerich | FDP Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
	Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Ja! Ist mir wichtig!	Für mich zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Unsäglich in einem Rechtsstaat...
	Margit Stumpp | GRÜNE „Mehr GRÜN nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Der demokratische Rechtsstaat darf nicht Jede/n ohne konkreten Anlass ausspionieren können und dürfen.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
	Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Ja! Ist mir wichtig!	Auch in der digitalen Welt hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre!
	Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER „Politik mit Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Ja! Ist mir wichtig!	Der große Bruder grüßt ! ich wusste nichts von deren Existenz ! Werde mich informieren !
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja! Ist mir wichtig!	Anstelle von Überwachung aller Bürger und damit undifferenzierter Stellung unter Generalverdacht muss als Kontrollinstrument die völlige Transparenz der politisch Handelnden stehen. Die Einrichtung dieses Instrumentes muss eine vorrangige Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein.
	Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Ja! Ist mir wichtig!	Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt. Die Behörden brauchen nicht immer mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen.