Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Bärbel Bas | SPD „Politik, die DU sagt.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32. |
Unentschieden |
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Thomas Bauske | SPD „Für Oberfranken in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Unentschieden |
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Marco Bedrich | SPD „Für starke Zukunftsperspektiven in der Lausitz!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Catharina Brigitte Bockelmann | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
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Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Dr. Karamba Diaby | SPD „Sozial. Gerecht. Karamba.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Patrick Diebold | SPD „Sozial.Patrick.Diebold“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34. |
Unentschieden |
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Martin Diedenhofen | SPD „Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Esther Dilcher | SPD „Ich trete an, um unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Michaela Engelmeier | SPD „Für mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
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Hannes Gräbner | SPD „Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Unentschieden |
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Michael Peter Groß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Unentschieden |
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Bettina Hagedorn | SPD „Für die Region - einfach besser!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Sebastian Hartmann | SPD „Konsequenter. Gerechter.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
Maßstab ist die Verfassungsmäßigkeit, die sichergestellt sein muss. |
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Gabriela Heinrich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
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Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Es gibt gute Gründe dafür, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll mit richterlichem Beschluss die Kommunikation aller Messengerdienste (wie WhatsApp usw.) überwachen zu können, um eine schwere und konkrete Straftaten zu verhindern. Das ist auch der ursprüngliche Gedanke hinter dem Gesetz. Wenn Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit haben, sich auf diesen Wegen auszutauschen, wäre es fahrlässig, diese Mittel der Kommunikation nicht zu überwachen. Diese Haltung hat auch der Richterbund. Der Richterbund befürwortet das Gesetz außerdem, weil die rechtsstaatlichen Hürden hoch seien und es einen richterlichen Vorbehalt gebe. Allerdings sehe ich das aktuelle Gesetz kritisch, da durch die Überwachung auch Straftaten verhindert werden sollen, die keine terroristische Gefahr darstellen, so z.B. Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen. 2008 hat das BVG eine ähnliche Überwachung erlaubt, sofern eine terroristische Bedrohung gegeben ist. Das wäre im Falle von Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen nicht gegeben. |
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Kevin Hönicke | SPD „#EinfachMachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Jasmina Hostert | SPD „Politik muss den Menschen dienen“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
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Dorothee Martin | SPD „#doroistda“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Ute Meiers | SPD „Eine von uns. Ute.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
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Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Dr. Rolf Mützenich | SPD „Für Köln. In Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 60. |
Unentschieden |
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Simon Rottloff | SPD Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
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Ingo Stucke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77. |
Unentschieden |
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Martina Tegtmeier | SPD „Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Clemens Teschendorf | SPD „Einer von hier - für Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Sandra Wandt | SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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