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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Transparenter Staat!«

»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Volk als Souverän hat Anspruch auf Einsicht des Handelns seiner Exkutive.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Eher ja Transparenz ist sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Ich bin für einen Paradigmenwechsel und fordere z.B. die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! Völlige und regelmäßige Transparenz im staatlichen Handeln!
Ralph Lenkert | DIE LINKE
„Praktiker mit Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Eher ja Es ist richtig, dass mit der Digitalisierung der Verwaltung große Effizienzgewinne zu erwarten sind; Sie zitieren die 34 Prozent aus der Studie des Normenkontrollrats. Aber wem soll dieser Gewinn zugutekommen? Wenn Sie das als „ökonomisches Einsparpotential“ bezeichnen, zielen Sie am Ende womöglich auf Personalabbau.



Bei der Digitalisierung der Verwaltung auf den sogenannten „schlanken Staat“ zuzusteuern, vergibt aber ihre echten Chancen und gefährdet auch die bei diesem Thema so notwendige Akzeptanz. Aus unserer Sicht müssen Effizienzgewinne in die Stärkung der öffentlichen Verwaltung gehen, damit diese die ihr anvertrauten Aufgaben im Sinne der Menschen gut erfüllen kann.



Wenn wir das hinkriegen, können wir vielleicht in einigen Jahren einmal über dieses Thema reden, ohne eine so schlechte Bilanz ziehen zu müssen.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Ja! Es wird zu schnell und zu oft gemauschelt.

So müssen die Möglichkeiten der "Vierten Gewalt im Staate", der Presse, gestärkt werden.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Keine Angabe Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. Die Gesetzgebung ist komplett transparent.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Sehr dafür!
Wolfgang Wiehle | AfD
„Zukunft für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher ja Einschränkung: nicht für Bereiche, die aus gutem Grund geheim gehalten werden, z.B. bei den Sicherheitsorganen.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Politik muss raus aus den Hinterzimmern. Dies hilft auch gegen die Politikverdrossenheit. Daneben braucht es ein umfangreiches Lobbyregister, um zu klären, wer, wann, wie, worauf Einfluss genommen hat.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Es gibt ja schon das Informationsfreiheitsgesetz!
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! So ließe sich auch Lobbyeinfluss stärker überwachen.
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Staat gehört uns allen und damit sollte sein Handeln jederzeit nachvollziehbar sein.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja! Selbstverständlich! Immerhin wird der gesamte Staat durch das Geld der Bürgerinnen und Bürger finanziert.
Tobias Lenz | V-Partei³
„Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja! Ein Staat der dem Bürger dient sollte auch für diesen transparent sein.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Ja! Wer den mündigen Bürger fordert, muss in auch entsprechend informieren.
Jérôme Blandin | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja! Welches Recht hat der Staat irgendwas vor uns zu verheimlichen?
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Ja! Damit politische Prozesse nachvollzogen werden können und Volksvertreter kontrolliert werden können, ist ein Transparenzgesetz dringend erforderlich.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Und zwar vollumfänglich! Der Staat stellt die politische Vertretungsebene der Bevölkerung dar, es ist unverständlich, warum die Bevölkerung nicht volles Einsichtsrecht in die Vorgänge des Staates haben sollten. Zudem sollen sämtliche relevanten Informationen standardisiert digital abfragbar sein (OpenGovernment/OpenData).
Willi Feilen | FREIE WÄHLER
„ Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja Ausnahmen müssen erlaubt sein (z.B. Personenschutz, Datenschutz)
Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik

und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten.

Ich stehe für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine

Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt.
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Zumindest solange, bis die PARTEI an der Macht ist.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Die Organe des Staates dienen dem Staat, also all seinen Bewohnern. Er wird von der Gesellschaft finanziert und mit Rechten ausgestattet, und ist darüber Rechenschaft schuldig.

Jede Machtausübung bedarf der Kontrolle.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ausser die Kleidung der Politiker die bitte untransparent lassen -aus Gründen !
Christian Reinke | SPD
„Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Eher ja Die Grenze von tranparentem staatlichen Handeln sollte da liegen, wo Dritte die Daten für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen können.
Elke Buttkereit | SPD
„Für das, was wirklich zählt“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Eher ja Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir sollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiter entwickeln.
Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP
„Mensch, Tier, Natur, Klima, Lebensgrundlagen und Fairer Handel vor Profit !“
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Ja! Ja, solange persönliche Daten, die dem Datenschutz unterliegen, nicht verletzt werden.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Ja! Unbedingt ! Das ist Wunschdenken !..Aber dann müssen auch Konsequenzen her !

Solange ein mächtiger Beamtenapparat existiert -sehe ich da keine Möglichkeit !

- LEIDER !!-
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Ja! Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht umgekehrt. Ebenso sollte der Bürger den Staat und nicht der Staat den Bürger überwachen.
Peter Schreiber | NPD
„Klarer Kurs für unsere Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Ja! Das ist ja Grundvoraussetzung dafür, daß die Bürger Entscheidungen nachvollziehen und die Bewertung derselben zur Grundlage ihrer demokratischen Mitwirkung machen können.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Staat als Herr über die Regeln, die er seiner Gesellschaft und seinen Organen auferlegt, muss Rechenschaft über das Handeln seiner Institutionen ablegen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt bleiben.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Ja! Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und muss deswegen in allen öffentlichen Institutionen ausgebaut werden.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Alle Entscheidungsprozesse der Gremien und Parlamente sollen transparent und nachvollziehbar sein, besonders die Verwicklungen von Interessenverbänden und Politikern.

Was nicht heißt, daß alle Arbeitsschritte der Verwaltungen der Öffentlichkeit zu jeder Zeit zugänglich gemacht werden soll.
Jörn Lemke | NPD
„"Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle" “
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Ja! Die Wähler müssen jederzeit die Möglichkeit haben, politische Entscheidungsprozeße zu hinterfragen. Hierfür ist mehr Transparenz zwingend erforderlich.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Ja! An anderer Stelle heißt es immer: „Ich habe nicht zu verbergen...“
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Ich möchte durch meine Politiker schauen können, wie durch Glas!
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht Wer glaubt denn so was?!

Noch ein Gesetz, dass eher mehr Bürokratiemonster hervorbringt, als dass es transparenten Staat schafft.

Mit der Einführung eines Grundeinkommens können knapp 200 der über 220 Grundsicherungsarten abgeschafft werden. Das bringt mehr als jedes geplante Transparenzgesetz.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Eine meiner wichtigsten Forderungen.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Ja! Transparenz verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher ja Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits-und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.




Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einenParadigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Solange nicht die Rechte dritter berührt sind, sollte der Staat offen darüber Zeugnis ablegen, was er tut.
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Eher ja Natürlich mit der eventuellen Einschränkung schutzwürdiger Belange von Privatpersonen, von Unternehmen bzw. des Landes in Abwehr von Industriespionage oder Destabilisierungsversuchen aus dem Ausland.
Andreas | FDP
„Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt.“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Keine Angabe keine Angabe, da "Verwaltungshandeln" zu pauschal ist
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Ja! Nur ein transparenter Staat holt sich das Vertrauen seiner Bürger zurück!
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir PIRATEN sind nach der Forderung nach mehr Transparenz angetreten.

Erreicht haben wir, dass das Thema Transparenz heute in aller Munde ist und jede Partei damit wirbt.

Umgesetzt wurde allerdings noch kaum etwas. Die Informationsfreiheitsgesetze sind noch sehr mangelhaft.

Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta werden geheim verhandelt.

Regelungen müssen auch auf Eigenbetriebe und Staatskonzernen ausgeweitet werden.


Dörte Jacobi | Die PARTEI
„volksnah am Volke“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Ja! Wird auch Zeit, dass die verfassungsrechtliche Pflicht auch durch ein Gesetz für den Bürger einklagbar wird - Recht auf Rechtfertigung!
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir fordern die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.



Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden.



Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden.



Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie zum Beispiel hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.
Dirk Klaus Driesang | AfD
„Weil es ums Ganze geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Eher ja Nicht alles kann sofort offen gelegt werden, aber Transparenz ist ein wichtiger Schlüssel zu wirklicher Demokratie.
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
„demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Eher ja Es darf dabei die persönliche Freiheit des einzelnen nicht eingeschränkt werden.
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Ja! Außer bei Unterwäsche der Beamten
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
natürlich.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Tim Renner | SPD
„#wirklichmachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher ja Ich bin für Transparenz, aber es gibt Bereiche, da ist Vertraulichkeit wichtig, zB im Verhältnis von Staat und Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Aber ja. Die Menschen sind, wie sie sind, und es gibt wenige, die Fehler oder Versagen leicht eingestehen. Für alle anderen muss die bindende Verpflichtung her, ihr Tun (und Lassen !) öffentlich nachprüfbar zu machen.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!


1) Besser für die Verwaltung: Größter Nutznießer eines Transparenzgesetzes ist die Verwaltung selbst. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver.

2) Besser für die Demokratie: Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

3) Besser für den Haushalt: Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential, Korruption wird erschwert. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien verhindert.

4) Besser für die Wirtschaft: Transparenz bietet Startups durch die Veröffentlichung zahlreicher Datensätze der Verwaltung in vielerlei Hinsicht bessere Rahmenbedingungen. Eine Open-Data-Strategie kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Behörden tatsächlich verpflichtet werden, ihre Datensätze für die Öffentlichkeit bereitzustellen

5) Besser für die Zukunft: Transparenz ist heutzutage ohne das Internet undenkbar. Die Einführung von E-Akten in allen Behörden und eine grundlegende Modernisierung des Behördenhandelns ist möglich.

6) Besser für die Wissenschaft: starke Wissenschaftsstandorte sind auf Partner aus Politik und Verwaltung angewiesen. Die Bestrebungen um ein Transparenzgesetz müssen deswegen verbunden werden mit einer Open-Access-Strategie und der Offenlegung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen, die Behörden im Rahmen von Entscheidungsprozesses vorliegen. Diese können wiederum in der Forschung genutzt werden.

7) Besser für soziale Gerechtigkeit: Die derzeitige Gebührenregelung für Anfragen an Behörden benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die die Gebühren dafür aufbringen können. Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information der gesamten Bevölkerung.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!
Was denn sonst?
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Zusätzlich sollten auch nichtöffentliche Verwaltungsentscheidungen von jedem im nachhinein nachvollziehbar dargelegt werden müssen.



(Ich hatte gerade so einen Fall im Stadtrat.)
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Ja! Viele Großprojekte haben mich davon überzeugt, dass die Belange der Bürger zunehmend ausgeregelt werden. Die staatliche Bürokratie muss endlich erkennen, dass Projekte nur mit und nicht gegen die Bürger gelingen können.
Heinrich Stürtz | DIE LINKE
„Wirklicher Politikwechsel gibts nur mit DIE LINKE.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Eher ja Besser noch die Privatindustrie!
Robert Lutz | PIRATEN
„Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Der Bürger hat meiner Meinung nach das Recht, jedwede politische Entscheidung nachvollziehen zu können. Nur datenschutz- oder persönlichkeitsrechtliche Gründe sollten Veröffentlichungen im Wege stehen dürfen.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Nur damit gelingt es uns normalen Bürgern, schädlichen Lobbyismus, Vetternwirtschaft und vieles andere zu erkennen.
Jörg Petrulat | ÖDP
„Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja Es schadet nicht, öffentliches Interesse an öffentlichen Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.
Steffen John | AfD
„Politiker sind ihren Wählern verpflichtet“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen!
Bernhard Loos | CSU
„Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher nicht Dies würde zu erhöhtem Bürokratismus und vermutlich nicht zu einer sachgemäßen Beurteilung des Betrachters führen. Allerdings muß ein Höchstmaß an Kontrolle gewährleistet sein.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja! Die Verwaltungen verwalten letztlich Dinge, die alle mittelbar oder unmittelbar betreffen.

Die Entscheidungswege und Grundlagen müssen weitestmöglich transparent und zugänglich sein.


Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Ja! Ein Staat sollte für seine Bürger immer transparent sein.
Jimmy Schulz | FDP
„Bildung, Breitband, Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher ja Der Staat muss deutlich transparenter werden! Jedoch muss es auch gerade für Politik Rückzugsräume geben in denen Kompromisse diskutiert und verhandelt werden.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.


Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher ja Ich glaube, dass wir mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen brauchen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Ich halte es für nötig, die Informationsfreiheit zu stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterzuentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Ja! Transparenz ist mir sehr wichtig. Zwar müssen Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen in angemessener Relation stehen, grundsätzlich bin ich aber für einen Paradigmenwechsel und fordere die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja!
Ist mir wichtig!
Kleine Korrektur: Der Staat, das sind wir alle. Hier ist der Staatsapparat gemeint - und im Sinne der Erfüllung des Bürgerwillens muss selbstverständlich jede Entscheidungsfindung vollkommen transparent erfolgen. Lobbyismus und durchaus menschliche, hier aber unbotmässige Vorteilsnahmen müssen vollkommen transparent offengelegt werden.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja, das ist für mich eine sehr wichtige Forderung, die sich auch in unserem Wahlprogramm findet.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das gilt insbesondere für den Staat. Von einigen Sicherheitsrelevanten Themen abgesehen, gibt es keinen Grund, dem Volk etwas zu verheimlichen.
Helen Hass | DiB
„Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es muss offengelegt werden, wer/welche Unternehmen bei der Schaffung vvon Gesetzen beteiligt sind
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher ja Sämtliches staatliches Handeln muss stets begründbar und auf den Gesetzen basierend sein. Doch muss nicht jeder alles einsehen können. Die Frage ist daher eher schwammig formuliert.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Ja! Da die Vertreter von der Allegemeinheit beauftragt und bezahlt werden, sollte es auch möglich sein, transparent nachzuvollziehen, wie sie ihre Arbeit erledigen.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher ja Keine Mauscheleien, Keine Geheimniskrämerei, keine Amigo-Wirtschaft!
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Im Grundgesetz steht geschrieben, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wissen ist jedoch Macht und wenn dieses dem Volk vorenthalten wird, ist das grundgesetzwidrig.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist genauso wichtig, wie die Veröffentlichung sämtlicher mit Steuermittel erzielter Ergebnisse überhaupt. Ausnahmen bilden maximal die Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit garantieren sollen.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Würde ein Bürokratiemonster schaffen. Zudem gibt es schon weitgehende Auskunftsrechte der Medien gegenüber den Behörden.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einenParadigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Eher ja Transparenz ist wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen.


Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Ja! Jeder Bürger muss alle Vorgänge nachvollziehen können. Nur so kann das Vertrauen in den Staat erreicht werden.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Finanziert wird der Staat durch den Steuerzahler, es ist üblich daß diejenigen die etwas bezahlen auch informiert werden was mit ihrem Geld passiert.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einenParadigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Heiko Miraß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher ja Diese Regelung besteht auf Bundesebene mit dem Informationsfreiheitsgesetz bereits. Auf Landesebene fehlt ein solches Gesetz bislang in Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen. Es wäre wünschenswert, wenn auch diese Länder entsprechende Regelungen beschließen würden.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ohne Transparenz ist vieles nichts.
Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
„Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Ja! Gäbe es nicht so viel Anlaß zum Misstrauen, dass wäre mehr Transparenz nicht nötig.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Ja! Keine Geheimabsprachen und –Beschlüsse hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja! Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einenParadigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja! Ich erlebe es regelmäßig als Kreistagsmitglied, wie viel unter Geheimhaltung fällt. Dadurch wird nur dem Politikverdruss Vorschub geleistet.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Dietmar Grahl | NPD
„Für ein souveränes Deutschland.“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Ja! Wir leben in einem Parteienstaat.
Matthias Sauter | MLPD
„Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Unentschieden Ein transparenter Staat ist unter der Bedingung der heute herrschenden Diktatur der Monopole eine Illusion. Man sieht ja, wie z.B. die Geheimdienste mauern, wenn es um die Veröffentlichung brisanter Hintergründe beim NSU-Prozess geht. Im echten Sozialismus wird es nicht nur breite Demokratie für die Masse der Bevölkerung geben, sondern auch unbedingte Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft gegenüber den Massen.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Ja!
Ist mir wichtig!
Vertrauen in den Staat kann nur durch transparentes und nachvollziebares Verwaltungshandeln entstehen.

Die Verquickung von Staat und Wirtschaftlichen Interessengruppen bei der Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher ja Transparenz ist wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind u.a. für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.


Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher ja Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen

der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit

kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
Hubert Hüppe | CDU
„# MenschHüppe“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher ja Es gibt schon das Informationsfreiheitsgesetz.
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Eher ja Passiert auch schon z.B. im kommunalen Bereich. Soll aber tatsächlich aus ausgeweitet werden.
Alexander Müller | FDP
„Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Ja! Absolut dafür
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja! Keine.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Ja! Wer nichts zu verbergen hat ...
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Transparenz bzw. Überschaubarkeit halte ich grundsätzlich für wichtig, um die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu verbessern.
Carsten Schneider | SPD
„Konsequent gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden.
Torsten Ludwig | AfD
„Mit Vernunft für unsere Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
ja logo!
Dr. Roland Hartwig | AfD
„Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher nicht Dem Staat werden auch vertrauliche Informationen, z.B. von Unternehmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, zur Verfügung gestellt, deren Veröffentlichung Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würden.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja! Der Souverän ist der Bürger. Verwunderlich, dass es hierfür Zwang geben muss...
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Wenn wir der Staat sind , haben alle Bürger das Recht und die Pflicht sich in ihre Angelegenheiten einzumischen und zu kümmern.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das wäre doch mal was! Ich würde mich sooo freuen...
Wilhelm Schild | ÖDP
„Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Eher nicht Eine Forderung, die sich zwar gut anhört. Letztlich aber werden sich deren "Segnungen" vor allem große Firmen und Konsortien zunutze machen, um beispielsweise Steuern zu vermeiden oder Kontrollen zu umgehen.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Ergebnisse der nicht-transparenten Handlungsweise können in Form von z.B. dem BER und "Handelsabkommen" wie TTIP und CETA bestaunt werden.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Eine umfassende Kontrolle öffentlichen Handelns stärkt das Vertrauen der Bürger*innen.
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja! Das hebt den einzelnen Bürger aus den Gefühl der Willkühr raus und erklärt Vorgänge und Ergebnisse.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Eher ja Es sind die berechtigten Schutzinteressen Dritter aber zu bewahren und zu beachten.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja! Uneingeschränkte Zustimmung.

Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Natürlich.


Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einenParadigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja! Natürlich. Warum soll staatliches Handeln im Verborgenen stattfinden?
Tobias B. Bacherle | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Unentschieden Ja, so viel Transparenz wie möglich. Es gibt aber auch Persönlichkeitsrechte Dritter, die geschützt werden müssen.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Matthias Gottfried | Tierschutzpartei
„Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt. Deshalb hat der Staat allen Bürgern auch jederzeit Rechenschaft abzulegen.
Dr. Dorothee Schlegel | SPD
„Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Unentschieden Achtung, wo es zu mehr Bürokratie kommt
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Wir brauchen einen transparenten Staat und keinen transparenten Bürger.
Björn Leuzinger | Die PARTEI
„Wählt mich - ich bin sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Aber nur bis ich an der Macht bin.
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Wir haben eine demokratisch handelnde Verwaltung, gerade auf unterer Ebene. Es gibt auch schutzwürdige Interessen, die nicht öffentlich behandelt werden sollten.
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja! Darüber hinaus müssen Gesetze formell begründet werden. Gesetze müssen von Gerichten invalidiert werden, wenn die Begründung nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Gesetze nach Koalitionslage? Das braucht keiner!
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Eine Mündigen Befölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden Ihre Regierung zu Kontrollieren.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! In einer Demokratie muss der Staat immer der Kontrolle durch das Volk unterliegen und transparent arbeiten.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Das T in PARTEI steht für Transparenz - glaube ich - und diese Transparenz ist mir ein persönliches Anliegen.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Handeln des Staates muß für den einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, eben gerade weil der Staat gegenüber seinen Bürgern Verantwortung aber auch Macht hat. Um hier größtmögliche Balance zu erzielen, ist ein Transparenzgesetz sinnvoll.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Uneingeschränkt ja. Der Staat will uns bis in´s kleinste überwachen. Bei sich mauert er aber mit dem Schutzwall Datenschutz (der die persönlichen Daten des Bürger betrifft)? Verwaltungshandeln geht uns alle an - auch Fehlentscheidungen. Kontrolle durch die Bürger geht nur mit Transparenz.
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Ja! Ich möchte verstehen warum bestimmte Sachen gemacht werden.
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! dringend nötig
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Ja! Ich selbst setze mich sehr für Transparenz ein! Als eine von 46 „gläsernen Abgeordneten“ (SPD 26, Linke 18, Grüne 2, CDU/CSU 0) veröffentliche ich seit 2003 jährlich meine Steuerbescheide. Gemäß eines freiwilligen Abgeordneten-Kodexes dokumentiere ich Gespräche mit Lobbyisten auf meiner Homepage.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja! Das schafft Vertrauen und weckt Verständnis für Abläufe.
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Damit die Bürger sehen, was in den Verwaltungen passiert und wie die Verwaltungsabläufe gesteuert werden.
Olaf Klampe | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Das Ergebnis ist in der Regel öffentlich einzusehen. Auf dem Weg zu einem Ergebnis wird u.a. auch mit sensiblen und vertraulichen Inhalten diskutiert, dass sollte weiterhin so gehandhabt werden.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Denn die PARTEI hat nach der Machtübernahme so wie so immer recht!
Stefan Edler | AfD
„Realität statt Wunschdenken“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.
Keine Angabe Für den Staat selbst, gibt es genügend Regelungen. Diese fehlen allerdings für den gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk und andere überwiegend staatlich finanzierte Stiftungen, Vereine und sonstige Institutionen.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Ja, da der Souverän im Staat der Bürger/Wähler ist, und dieser für ein korrektes Urteil bei Wahlen oder bei der Entscheidung, zu einer Demonstration zu gehen, alle Informationen vorzuliegen haben hat. Auch könnte dies gegen Propagandakampagnen helfen, wenn öffentliche Daten einfach analysierbar sind. Dies wäre es auch wert, im Gegensatz zu autokratischen Systemen einen gewissen Informationsnachteil zu haben.
Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Eher ja Allerdings nur in gewissem Rahmen. Aufwand und Nutzen müssen in einem guten Verhältnis stehen. Bestehende Angebote werden zum Teil von den Beamten mehr genutzt als von Bürgern. Es kann sinnvoll sein Verwaltungshandeln zu verschleiern, wenn es der Abwehr anderer Staaten oder feindlicher nichtstaatlicher Akteure dient, Rückschlüsse auf Privatpersonen gezogen werden können, etc. Auch sollten bestimmte Teile der Verwaltung aus Sicherheitsgründen nicht ans Internet angeschlossen sein, was den Möglichkeiten der Transparenz gewisse Grenzen setzt.
Patrick Ziegler | MLPD
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Eher ja Die Bürger sind selbstständig denkende und handelnde Menschen. Durch eine Transparenz der Vorgänge kann alles besser nachvollzogen werden.
Jochen Buchholz | PIRATEN
„Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!
Meiner Meinung nach würden sich für die meisten Dinge nicht mehr Leute interessieren als jetzt, aber bei wichtigen Dingen und Vorhaben könnte so dem Verlangen nach Information nachgegeben werden. Insgesamt würde zwar der Druck stiegen, alles korrekt zu machen und zu dokumentieren, aber es würde vermeintlich auch die Qualität der Ergebnisse steigern, da man sich potentiell rechtfertigen muss und nichts verheimlichen kann.
Björn Heuschkel | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja! Wo nichts böses geschieht, welchen Sinn macht ein Geheimniss?
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Der Bürger hat so viele Auflagen offen und ehrlich zu handeln - warum sollte das der Staat nicht tun????
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Ja, aber wer soll das durchsetzen? Die Abgeordneten? Die sind selbst Teil dieses Apparats.

Dazu müssen wir erst Revolution machen ...
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher nicht zu pauschal
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja Es geht hierbei um einen nachvollziehbaren Einfluss verschachtelter Firmenkonstrukte. Nur mit besonderer Begründung einsehbar.
Sepp Müller | CDU
„Familie, Heimat Ehrlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Eher nicht Mit dem InformationsfreiheitsG haben wir eine entsprechende Regelung.
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Ja! Die Bevölkerung sollte schon wissen was mit wem warum verhandelt wird.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Ja! Solange Sicherheitsinteressen nicht entgegen stehen. Gibt es das Transparenz Gesetz nicht schon? Meine persönlichen Erfahrungen sind dahingehend aber schlecht.
Tabitha Elkins | Kennwort: Bürgerkandidaten
„Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Ja!
Ist mir wichtig!
Verpflichtende Lobbyistenregister, Karenzzeiten und andere Maßnahme sollen mehr Transparenz ermöglichen.
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Claudia Ruthner | Kennwort: wir-direkt
„EINE VON UNS“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Ja!
Ist mir wichtig!
UNBEDINGT!!!

Was da im Hintergrund alles läuft und welche Lobbyisten wen wie auch immer und warum fördern, sollte auf jeden Fall öffentlich gemacht werden MÜSSEN!

Leistung : Gegenleistung
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen.

Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Eher ja Transparenz ist gut und wichtig. Manche Dinge, wie z.B. Personalentscheidungen, etc. sollten jedoch (aufgrund andere Werte wie dem Persönlichkeitsrecht) nicht veröffentlicht werden.
Volker Herold | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Ja! Ein Lobbyregister brauchen wir auch!
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Sven Schuberth | DiB
„nicht schimpfen - Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja! jeder Bürger hat das Recht zu wissen, was der Staat, die gewählte Regierung, und die Politiker tun
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Ja! Transparenz in allen Entscheidungen und zwar bevor sie endgültig getroffen sind
Susanne Berghoff | Tierschutzpartei
„Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja! Es wäre ein Instrument, um Lobbypolitik zu unterbinden.
Dr. Thomas Gebhart | CDU
„Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Unentschieden Wir haben uns mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Auf dem Weg zu diesen Zielen haben die Bundesministerien als wichtigen weiteren Schritt gerade erst beschlossen, Gesetzentwürfe und die im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung dazu eingeholten Stellungnahmen aus der aktuellen laufenden 18. Legislaturperiode im Internet zu veröffentlichen.
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Volksvertreter mit den ihnen anvertrauten Stimmen umgehen. Es ist verwunderlich, dass dies nicht Teil der Verfassung ist.
Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja! Volksvertreter, die im Namen des Volkes ihr Mandat ausüben, müssen Rede und Antwort stehen. Transparenz schafft Vertrauen und Akzeptanz.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Ja! Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP
„Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Nur Transparenz hilft gegen Korruption und überbordenden Lobbyismus.
Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Ja! TRANSPARENZ ist ganz wichtig, damit LOBBYISMUS keine CHANCE hat!
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Diese Forderung unterstütze ich uneingeschränkt!
Michael Schulte | FDP
„Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 49.
Eher nicht Viele Vorgänge im Verwaltungshandeln sollten transparenter gestaltet werden. Einer grundsätzlichen Veröffentlichung stimme ich jedoch nicht zu.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Eher ja Mehr Transparenz schafft Vertrauen. Aber "grundsätzlich" und "Zwang" sind zu dogmatisch.
Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Ja! Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Auftrag geschieht. Im Deutschen heißt es "seine Stimme abgeben", das bedeutet für mich nicht, dass ich keine Anrecht darauf habe zu erfahren was mit meiner Stimme geschieht.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Martin Kenny Buschmann | Tierschutzpartei
„Tierrechte in die Parlamente“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Ja! Ich fordere ein Gesetz zur Freigabe von Geheimakten, wie es auch in anderen Staaten üblich ist.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja. Vor allem braucht es auch ein Lobbyregister, um Lobbykontakte von Bundestagsabgeordneten transparent zu machen.
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Ja! Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratisch-freiheitlichen Staat.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
Sabine Nickel | V-Partei³
„Jeder hat ein Recht auf Leben“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern finanziert wird.
Marcus Lieder | ÖDP
„ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Ja! Geheime Vertäge sind nach UN-Charta ohnehin nicht gestattet. (leider dort ohne wirkliche Folgen notiert)
Dr. Eberhard Brecht | SPD
„Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Unentschieden Die jetzt schon existierenden Gesetze zur Transparenz von Verwaltungshandeln sind sehr weitreichend und werden von den Bürgern kaum in Anspruch genommen.
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Ich kämpfe seit über 10 Jahren für Open Government - für eine transparentere und partizipativere Politik.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Eher ja Es wird immer auch Ausnahmen geben.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja! Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).
Lothar Riebsamen | CDU
„Erfahrung zählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Keine Angabe Privatsphäre muss gewahrt bleiben.
Stefan Scheer | FREIE WÄHLER
„Visionen statt Verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja! Transparenz schafft vertrauen und hilft die Politikverdrossenheit zu verkleinern. Es kann nicht sein der der Staat immer mehr Transparenz verlangt, sich dabei selber aber ausklammert.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Eher ja Auch die Verwaltung hat ein Recht, bei ihrer internen Arbeit sich auch rein "intern" abzustimmen. Nicht jeder Arbeitsstand muss veröffentlicht werden.



Aber alle Vorlagen zu allen Ausschüssen in allen Parlamenten müssen öffentlich sein, sobald sie ein Gremium erreichen.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Das muss ebenso auch für die Parteien - insbesondere Parteienfinanzierung und Politiker gelten: Keine Spenden von Firmen und Lobbyisten! Grundsätzlich keine Nebeneinkünfte von Abgeordneten! Ein verpflichtendes Transparenzregister für sämtliche Kontakte mit Lobbyisten!
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Ja! Nur durch rigorose Transparenz und Korruptionsbekämpfung kann bürgerbestimmte Politik geleistet werden. Verhandlungen und Verwaltungsabwicklungen im Geheimen müssen durch rechtliche Bestimmungen öffentlich einsehbar werden.
Christian Rudolf Michael Lucks | FDP
„Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Nein! Es gibt bereits ein solches Gesetz. Für einige Angelegenheiten ist es aber im Sinne des Allgemeinwohls erforderlich, nicht alles öffentlich zu behandeln.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja! Das würde Lobbyisten den Einfluss erschweren und Steuerverschwendung verringern
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Ja! Öffentliches Handeln ist Handeln durch unsrer Vertreter, da haben wir das Recht auf Information.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja!
Ist mir wichtig!
sonst könnte der Staat ja einfach machen was er will! Wir wissen doch wo wir hinkämen, wenn jeder machen kann was er will!
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Ja! Der Bürger ist noch viel zu häufig in einer Bitt-Stellung in Belangen, die seine Steuergelder angehen.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja! Man redet in diesem Land immer gerne von dem "mündigen Bürger", darum sollte man ihm auch durch die nötige Transparenz die Möglichkeit schaffen, als solcher auch Einblicke in jeglicher Form zu nehmen und Gestaltungsmöglichkeiten selbst mitzutragen.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und

berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für

einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus

Steuermitteln finanzierten Gutachten.


Nico Riedemann | ÖDP
„Wandel ist waehlbar - Mensch vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hinterzimmerpolitik ist sowas von gestern!
Renata Alt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Eher ja Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigteSchutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.