Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Transparenter Staat!«
»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
zu pauschal |
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Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
Dies würde zu erhöhtem Bürokratismus und vermutlich nicht zu einer sachgemäßen Beurteilung des Betrachters führen. Allerdings muß ein Höchstmaß an Kontrolle gewährleistet sein. |
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Wilhelm Schild | ÖDP „Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Eine Forderung, die sich zwar gut anhört. Letztlich aber werden sich deren "Segnungen" vor allem große Firmen und Konsortien zunutze machen, um beispielsweise Steuern zu vermeiden oder Kontrollen zu umgehen. |
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Michael Schulte | FDP „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 49. |
Eher nicht |
Viele Vorgänge im Verwaltungshandeln sollten transparenter gestaltet werden. Einer grundsätzlichen Veröffentlichung stimme ich jedoch nicht zu. |
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Dr. Roland Hartwig | AfD „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Dem Staat werden auch vertrauliche Informationen, z.B. von Unternehmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, zur Verfügung gestellt, deren Veröffentlichung Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würden. |
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Sepp Müller | CDU „Familie, Heimat Ehrlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Mit dem InformationsfreiheitsG haben wir eine entsprechende Regelung. |
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Kurt Rieder | ÖDP „"Raus aus dem Hamsterrad"“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wer glaubt denn so was?! Noch ein Gesetz, dass eher mehr Bürokratiemonster hervorbringt, als dass es transparenten Staat schafft. Mit der Einführung eines Grundeinkommens können knapp 200 der über 220 Grundsicherungsarten abgeschafft werden. Das bringt mehr als jedes geplante Transparenzgesetz. |
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Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Eher nicht |
Wir haben eine demokratisch handelnde Verwaltung, gerade auf unterer Ebene. Es gibt auch schutzwürdige Interessen, die nicht öffentlich behandelt werden sollten. |