Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Transparenter Staat!«
»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Tobias B. Bacherle | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Ja, so viel Transparenz wie möglich. Es gibt aber auch Persönlichkeitsrechte Dritter, die geschützt werden müssen. |
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Dr. Florian Toncar | FDP „Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Transparenz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten. |
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Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Unentschieden |
Ich stehe für Erneuerung. Daher greife ich der damit verbundenen Diskussion nicht vor. Transparenz bzw. Überschaubarkeit halte ich grundsätzlich für wichtig, um die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu verbessern. |
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Dr. Thomas Gebhart | CDU „Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Wir haben uns mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Auf dem Weg zu diesen Zielen haben die Bundesministerien als wichtigen weiteren Schritt gerade erst beschlossen, Gesetzentwürfe und die im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung dazu eingeholten Stellungnahmen aus der aktuellen laufenden 18. Legislaturperiode im Internet zu veröffentlichen. |
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Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Unentschieden |
Achtung, wo es zu mehr Bürokratie kommt |
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Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die jetzt schon existierenden Gesetze zur Transparenz von Verwaltungshandeln sind sehr weitreichend und werden von den Bürgern kaum in Anspruch genommen. |
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Matthias Sauter | MLPD „Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. |
Unentschieden |
Ein transparenter Staat ist unter der Bedingung der heute herrschenden Diktatur der Monopole eine Illusion. Man sieht ja, wie z.B. die Geheimdienste mauern, wenn es um die Veröffentlichung brisanter Hintergründe beim NSU-Prozess geht. Im echten Sozialismus wird es nicht nur breite Demokratie für die Masse der Bevölkerung geben, sondern auch unbedingte Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft gegenüber den Massen. |