Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Transparenter Staat!«

»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Was denn sonst?
	Matthias Gottfried | Tierschutzpartei „Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Staat hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt. Deshalb hat der Staat allen Bürgern auch jederzeit Rechenschaft abzulegen.
	Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE „Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja, das ist für mich eine sehr wichtige Forderung, die sich auch in unserem Wahlprogramm findet.
	Tabitha Elkins | Kennwort: Bürgerkandidaten „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Ja! Ist mir wichtig!	Verpflichtende Lobbyistenregister, Karenzzeiten und andere Maßnahme sollen mehr Transparenz ermöglichen.
	Torsten Ludwig | AfD „Mit Vernunft für unsere Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	ja logo!
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Ergebnisse der nicht-transparenten Handlungsweise können in Form von z.B. dem BER und "Handelsabkommen" wie TTIP und CETA bestaunt werden.
	Marco Meier | FREIE WÄHLER „Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
	Steffen John | AfD „Politiker sind ihren Wählern verpflichtet“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.	Ja! Ist mir wichtig!	Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen!
	Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Im Grundgesetz steht geschrieben, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wissen ist jedoch Macht und wenn dieses dem Volk vorenthalten wird, ist das grundgesetzwidrig.
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir fordern die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie zum Beispiel hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Alle Entscheidungsprozesse der Gremien und Parlamente sollen transparent und nachvollziehbar sein, besonders die Verwicklungen von Interessenverbänden und Politikern. Was nicht heißt, daß alle Arbeitsschritte der Verwaltungen der Öffentlichkeit zu jeder Zeit zugänglich gemacht werden soll.
	Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Eine Mündigen Befölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden Ihre Regierung zu Kontrollieren.
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Ja! Ist mir wichtig!	Vertrauen in den Staat kann nur durch transparentes und nachvollziebares Verwaltungshandeln entstehen. Die Verquickung von Staat und Wirtschaftlichen Interessengruppen bei der Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein.
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Eher ja Ist mir wichtig!	Solange nicht die Rechte dritter berührt sind, sollte der Staat offen darüber Zeugnis ablegen, was er tut.
	Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE „Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Das wäre doch mal was! Ich würde mich sooo freuen...
	Florian Voß | V-Partei³ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Staat als Herr über die Regeln, die er seiner Gesellschaft und seinen Organen auferlegt, muss Rechenschaft über das Handeln seiner Institutionen ablegen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt bleiben.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	natürlich.
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Volksvertreter mit den ihnen anvertrauten Stimmen umgehen. Es ist verwunderlich, dass dies nicht Teil der Verfassung ist.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das gilt insbesondere für den Staat. Von einigen Sicherheitsrelevanten Themen abgesehen, gibt es keinen Grund, dem Volk etwas zu verheimlichen.
	Nico Riedemann | ÖDP „Wandel ist waehlbar - Mensch vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!	Hinterzimmerpolitik ist sowas von gestern!
	Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist genauso wichtig, wie die Veröffentlichung sämtlicher mit Steuermittel erzielter Ergebnisse überhaupt. Ausnahmen bilden maximal die Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit garantieren sollen.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
	FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org „Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Ja! Ist mir wichtig!	sonst könnte der Staat ja einfach machen was er will! Wir wissen doch wo wir hinkämen, wenn jeder machen kann was er will!
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Meiner Meinung nach würden sich für die meisten Dinge nicht mehr Leute interessieren als jetzt, aber bei wichtigen Dingen und Vorhaben könnte so dem Verlangen nach Information nachgegeben werden. Insgesamt würde zwar der Druck stiegen, alles korrekt zu machen und zu dokumentieren, aber es würde vermeintlich auch die Qualität der Ergebnisse steigern, da man sich potentiell rechtfertigen muss und nichts verheimlichen kann.
	Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Staat gehört uns allen und damit sollte sein Handeln jederzeit nachvollziehbar sein.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja. Vor allem braucht es auch ein Lobbyregister, um Lobbykontakte von Bundestagsabgeordneten transparent zu machen.
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir PIRATEN sind nach der Forderung nach mehr Transparenz angetreten. Erreicht haben wir, dass das Thema Transparenz heute in aller Munde ist und jede Partei damit wirbt. Umgesetzt wurde allerdings noch kaum etwas. Die Informationsfreiheitsgesetze sind noch sehr mangelhaft. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta werden geheim verhandelt. Regelungen müssen auch auf Eigenbetriebe und Staatskonzernen ausgeweitet werden.
	Michael Kiefer | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Ausser die Kleidung der Politiker die bitte untransparent lassen -aus Gründen !
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Handeln des Staates muß für den einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, eben gerade weil der Staat gegenüber seinen Bürgern Verantwortung aber auch Macht hat. Um hier größtmögliche Balance zu erzielen, ist ein Transparenzgesetz sinnvoll.
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja! Ist mir wichtig!	Kleine Korrektur: Der Staat, das sind wir alle. Hier ist der Staatsapparat gemeint - und im Sinne der Erfüllung des Bürgerwillens muss selbstverständlich jede Entscheidungsfindung vollkommen transparent erfolgen. Lobbyismus und durchaus menschliche, hier aber unbotmässige Vorteilsnahmen müssen vollkommen transparent offengelegt werden.
	Erich Horst Utz | DIE LINKE „Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Volk als Souverän hat Anspruch auf Einsicht des Handelns seiner Exkutive.
	Helen Hass | DiB „Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Es muss offengelegt werden, wer/welche Unternehmen bei der Schaffung vvon Gesetzen beteiligt sind
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	1) Besser für die Verwaltung: Größter Nutznießer eines Transparenzgesetzes ist die Verwaltung selbst. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver. 2) Besser für die Demokratie: Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung. 3) Besser für den Haushalt: Das Desaster um den BER-Flughafen zeigt, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential, Korruption wird erschwert. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien verhindert. 4) Besser für die Wirtschaft: Transparenz bietet Startups durch die Veröffentlichung zahlreicher Datensätze der Verwaltung in vielerlei Hinsicht bessere Rahmenbedingungen. Eine Open-Data-Strategie kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Behörden tatsächlich verpflichtet werden, ihre Datensätze für die Öffentlichkeit bereitzustellen 5) Besser für die Zukunft: Transparenz ist heutzutage ohne das Internet undenkbar. Die Einführung von E-Akten in allen Behörden und eine grundlegende Modernisierung des Behördenhandelns ist möglich. 6) Besser für die Wissenschaft: starke Wissenschaftsstandorte sind auf Partner aus Politik und Verwaltung angewiesen. Die Bestrebungen um ein Transparenzgesetz müssen deswegen verbunden werden mit einer Open-Access-Strategie und der Offenlegung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen, die Behörden im Rahmen von Entscheidungsprozesses vorliegen. Diese können wiederum in der Forschung genutzt werden. 7) Besser für soziale Gerechtigkeit: Die derzeitige Gebührenregelung für Anfragen an Behörden benachteiligt vor allem wenig privilegierte Gruppen. Mit einem neuen Gesetz müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die die Gebühren dafür aufbringen können. Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information der gesamten Bevölkerung.
	Claudia Ruthner | Kennwort: wir-direkt „EINE VON UNS“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.	Ja! Ist mir wichtig!	UNBEDINGT!!! Was da im Hintergrund alles läuft und welche Lobbyisten wen wie auch immer und warum fördern, sollte auf jeden Fall öffentlich gemacht werden MÜSSEN! Leistung : Gegenleistung
	Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI „ADIA statt Altenheim“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Ohne Transparenz ist vieles nichts.
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Eine meiner wichtigsten Forderungen.
	Henner Kühne | FREIE WÄHLER „Für Sie in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Diese Forderung unterstütze ich uneingeschränkt!