Wahlkreis: München-Nord
Landesliste Bayern, Listenplatz 10

Patrick Ziegler (MLPD)



Jahrgang:
  • 1987
Derzeitiger Beruf:
  • Serviceingenieur
Ausbildung:
  • Diplomphysiker
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Gleichberechtigung aller Menschen 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Chancengleichheit 2 Wohlstand gerechter verteilen
3 Umwelt- und Tierschutz 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Verbraucherschutz 6 Arbeitslosigkeit bekämpfen
7 Bildung 7 Altersarmut verhindern
8 Offenheit und Toleranz 8 Ausländer besser integrieren
9 Pressefreiheit 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Wissenschaft und Forschung 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Religionsfreiheit 11 Verbraucherschutz stärken
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Steuern und Abgaben senken
13 Kunst und Kultur 13 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
14 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Wirtschaftswachstum 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Christliche Werte 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Europäische Integration 17 Staatsschulden verringern
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Schnelles Internet ausbauen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Patrick Ziegler

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Patrick Ziegler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Patrick Ziegler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Patrick Ziegler diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die "Weiter So!"-Politik führt dazu, dass sich die Probleme die sich besser ergeben haben eher noch verschlimmern. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, die Umweltzerstörung schreitet voran und die Welt rückt näher an einen dritten Weltkrieg. Das wird sich mit dieser Politik nicht verändern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Ein Fahrverbot in der Innenstadt kann eine Maßnahme sein. ABER: Wenn es ein Fahrverbot gibt dann nur in Verbindung mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den betroffenen Gebieten auf Kosten der Autohersteller. Die Fahrzeughalter dürfen am Ende nicht die sein die die Zeche der Autoindustrie zahlen sollen
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Der Spitzensteuersatz ist ein Schritt um das zu bekämpfen. Das ist ein Schritt aber nicht die Lösung.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Fukushima hat gezeigt, was passieren kann. Die Technologie lässt sich nicht beherrschen und ist auch nicht nötig. Wenn konsequent auf erneuerbare Energien gesetzt wird, kann innerhalb von wenigen Jahren die komplette Energiebereitstellung durch erneuerbare Energien erfolgen. Das erfordert aber Investitionen und die Bereitschaft, das zu tun.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Der Mindestlohn sollte keine Ausnahmen haben. Bereits der Mindestlohn reicht in den allermeisten Gebieten in Deutschland nicht zum Leben. Viel mehr müsste der Mindestlohn angepasst werden an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den unterschiedlichen Gebieten
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die Privatisierung des Krankenwesens führt zu keiner Verbesserung. Es führt zu einer Zweiklassengesellschaft mit einer Benachteiligung der gesetzlich Versicherten. Das alles dient dem Maximalprofit der Pharmakonzerne und Versicherungen. Mit der Gesundheit der Menschen soll man kein Geschäft machen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die Banken und Konzerne beteiligen sich an den Spekulationen die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Verluste sollen dann versichert sein. Die rücksichtlose Spekulation kostet tausende Menschen die Lebensgrundlage. Die Verantwortung für die Folgen tragen dann wiederum die Steuerzahler. Das kann nicht sein.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wer viel hat, kann auch viel beitragen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die Zukunft der Menschheit ist ohne eine Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen undenkbar. Dazu muss möglichst schnell eine Energiewende her, sodass der Ausstoß der Treibhausgase reduziert werden kann. Keine fossilen Brennstoffe mehr. Weg mit den AKWs
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die anlasslose Überwachung wird, das zeigt die Geschichte, insbesondere dazu verwendet um Befreiungskämpfe zu unterdrücken. Wir unterstützen jeden gerechten Befreiungskampf
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und es sollen Anstrengungen unternommen werden um diese Verbrechen aufzudecken.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Das Geld ist da. Die großen deutschen Konzerne machen jedes Jahr Milliardengewinne. Es gibt hier prinzipiell keinen Widerspruch beides zu machen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Wirtschaft muss sich umgekehrt viel mehr am Schuldenabbau beteiligen. Die Rekordgewinne die Jahr für Jahr gemacht werden kommen kaum an. Faule Abschreibungen, Vergünstigungen des Staates, usw. Den Gewinn sacken sich die Aktionäre und Teilhaber ein.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Drogen, auch Alkohol, vernebeln die Sinne und betäuben die Widerstandskraft. Jeder Bürger soll in der Lage sein sich selbstständig zu orientieren und ein selbstständig denkender und handelnder Mensch sein. Das wird durch Drogen gefährdet.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Klimaschutz ist DAS Problem unserer Zeit. Wenn wir es nicht schaffen eine Wende auf der ganzen Welt zu organisieren kann das bedrohlich für alle Menschen werden.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Die Angst vor Hartz IV wird massenhaft genutzt um Löhne zu senken, Sozialleistungen zu kürzen und die Ausbeutung zu steigern. Das kann nicht sein. Eine frühere Verrentung und kürzere Wochenarbeitszeit würde zudem genug Arbeit für alle schaffen womit Hartz IV gar nicht mehr nötig wäre.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Das Jugendstrafrecht ist eine sinnvolle Anwendung und muss selbstverständlich von Fall zu Fall überprüft werden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Privatisierung von Betrieben des öffentlichen Lebens führt dazu, dass die Unternehmen Maximalprofite machen müssen um konkurrenzfähig zu bleiben. Das führt zu Kürzungen und massiver Ausbeutung. Jegliche Privatisierung ist daher meiner Meinung nach abzulehnen
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Ich bin keineswegs gegen Europa. Aber es sollten Anstrengungen unternommen werden alle Menschen auf der Welt auf gleichberechtigter Grundlage zu verbinden. Die EU ist so wie sie ist ein Konstrukt zur Abgrenzung von Europa.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden Nicht alles fällt unter Meinungsfreiheit. Ich finde es sehr gut, dass der Faschismus in Deutschland verboten ist. Das muss allerdings noch viel mehr durchgesetzt werden
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es ist eine Farce wenn angeblich deutsche Grenzen am Kaukasus verteidigt werden.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Die Gleichberechtigung der LGBT-Gemeinde ist ein wichtiges Anliegen. Jede Form der Diskriminierung gehört abgeschafft
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Die Bürger sind selbstständig denkende und handelnde Menschen. Durch eine Transparenz der Vorgänge kann alles besser nachvollzogen werden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Durch die Spekulation mit Wohnraum sind die Preise in Ballungsräumen so hoch gestiegen dass einfache Arbeiter sich die Mieten nicht mehr leisten können. Das dient dem maximalprofit der Spekulanten und ist eine Folge des gigantischen überschüssigen Kapitals das auf dem Markt generell vorhanden ist.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Außerdem ist ein Recht auf Flucht eine wichtige Forderung!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Zügelloser Wohnungsbau ist nicht die Lösung der Probleme. Die Regulierungen sind wichtig und ein Abschaffen der Auflagen führt dazu, dass billig gebaut wird. Das führt nicht unbedingt auch zu billigeren Mieten. Der Wohnungsbau muss vom Staat ausgehen und es müssen mehr Sozialwohnungen gebaut werden. In der Planung müssen die Städte die Planungshoheit haben.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Das ist keine Lösung für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Frauen verdienen immer noch 19% weniger für die gleiche Arbeit. Frauen werden immer noch benachteiligt in der Auswahl von Bewerbern. Frauen sind immer noch diejenigen die in der Regel zu Hause bleiben wenn Kinder da sind. Daran ändert auch eine Frauenquote bei Führungskräften nichts.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein generelles Tempolimit senkt die Unfallgefahr. Das haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Elektroautos sind nicht das Allheilmittel. Die Batterieproblematik bleibt bestehen. Trotzdem gehört das E-Auto ebenso zur Energiewende wie erneuerbare Energien
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Unentschieden
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Kostenlose Bildung von Kindergarten bis zur Hochschule! Weg mit dem Dreigliederigen Schulsystem! Das sind Forderungen die damit Hand in Hand gehen müssen. Das geht aber auch nur bundesweit
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Es gibt schon nicht genug Arbeit für die jetzige Bevölkerung. Eine Rente mit 67 ist ein reines Rentenkürzungsprogramm. Das hat nichts damit zu tun das zu wenig Leute da wären für die Arbeit.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Keine Angabe
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein Mittel um die Arbeiter unter Druck zu setzen. Das muss eingeschränkt werden. Die Interessen der Arbeiter müssen verteidigt werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Die Religion darf keinen Einfluss darauf haben wer bleiben darf und wer nicht.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Es ist immer noch so, dass nur etwa 8% der Arbeiterkinder studieren. Das hängt auch mit den Kosten zusammen die sich die Eltern nicht leisten können.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden gerechte Befreiungskämpfe auf der ganzen Welt gehören unterstützt. Imperialistische Aggression ist abzulehnen
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wer viel beitragen kann, soll auch viel beitragen
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Massentierhaltung ist eine Folge der Industrialisierung der Landwirtschaft. Das geht zu Lasten der Kleinbauern die sich teilweise nichtmal mehr die Existenzgrundlage sichern können. Die Massentierhaltung sorgt für die niedrigen Preise auf Kosten von massenhafter Verwendung von Antibiotika, Tierquälerei, usw. Das muss eingedämmt werden, weil es nicht notwendig ist sondern nur dem Maximalprofit dient
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Der Einsatz von Pestiziden sorgt für eine große Störung im Gleichgewicht der Biosphäre. Auch das ist nicht notwendig und daher muss der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt werden. Die Preise im Laden müssen auch nicht steigen, wenn die Profite der Handelskonzerne begrenzt werden
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Es ist nicht notwendig dass jeder studiert. Das aber durch eine strengere Aussiebung und weitere Elitenbildung zu reglementieren ist der falsche Weg. Ausbildung muss aufgewertet werden damit es eine wirklich lebenswerte Perspektive bildet
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Die traditionellen Aufgaben der Familie können mittlerweile auch teilweise gesellschaftlich übernommen werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Die allermeisten Flüchtlinge sind auf der Flucht weil sie keine Alternative haben. Das einfach mit einem Punktesystem zu beschränken wird den Fluchtursachen nicht gerecht. Damit löst man die Probleme nicht. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die NATO ist ein imperialistischer Kriegsbund. Gegen jede imperialistische Aggression.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Alkohol und Zigaretten sind mit die größten Krankheitsveruursacher.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Die Pharmaindustrie erzielt Traumgewinne mit Medikamenten und hat teilweise kaum Interesse an Heilmitteln zu forschen. Die gesamte Pharmaindustrie gehört strenger reglementiert. Die Gesundheit ist nicht zum Geschäfte machen da.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! stärkere Förderung auf jeden Fall. Elitegymnasien sind hier allerdings der falsche Weg. Die Verbindung von Theorie und Praxis ist ein Schlüssel.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Alle Universitäten und Schulen sollen gefördert werden. Eine Elitenförderung macht hier keinen Sinn
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Verbindung von Politik und Industrie ist ein großes Problem. Das ist insbesondere bei der Dieselkrise offensichtlich geworden. Das muss aufhören und dazu gehört auch, dass die Rücksichtnahme auf die Industrie keine Rolle bei politischen Entscheidungen spielen kann
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Es geht beides in Verbindung. Beides ist wichtig, jedoch ist meiner Meinung nach der Umweltschutz DIE Herausforderung unserer Generation.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Freiheitsrechte haben sich unsere Eltern und Großeltern teils sehr heftig erkämpft. Wir müssen darauf achten dieses Erbe zu erhalten
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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