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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Alles, was möglich ist gegen (vorwiegend eingeschleppte) Terrorismus und Kriminalität!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja! Wissenschaftlich betrachtet lebten wir noch nie so sicher wie heutzutage. Diesem permanenten Ängsteschüren durch Politik und Medien muss entgegengetreten werden, hier geht's nur um Machtspielchen und um Profit.
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Kriminalität und Terrorismus können durch die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht effektiv bekämpft werden.
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Ja! Wenn man die Entwicklung der Strafprozessordnung in Deutschland seit der Stunde Null genauer anschaut, kommt man recht überzeugt zu dieser Forderung.
Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE
„Politik für die Mehrheit. “
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Unentschieden Ja, allerdings werden andere "Freiheitsrechte" zu sehr geschont wie die Terrorfinanzierung über Banken etc
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken kann nicht die Lösung gegenüber Kriminalität und Terrorismus sein.
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Ja! "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!" heißt es und das stimmt auch! In den letzten Jahren wurden massiv Freiheits/Grundrechte eingeschränkt. Dies gilt es wieder umzukehren. Im Zweifel für die Freiheit!
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Mein VErdacht von oben!
Silke Leber | FDP
„weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Ja! Ich bin gegen jedwede anlasslose Datenspeicherung. Nichts kann dies rechtfertigen.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Absolute Sicherheit gibt es nicht, Freiheitsrechte dafür einzuschränken, ist der größte Fehler, den eine Regierung machen kann!

Freiheit ist unser höchstes Gut.
Alois Gerig | CDU
„Mit Herz und Verstand.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Keine Angabe Freiheitsrechte werden m.E. nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.
Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Ja! Wir verlieren unsere Freiheit stärker an den Staat als an Terroristen.
Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Michael Musil | GRÜNE
„Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Unentschieden Kann ich bislang noch nicht feststellen?
Karl Edmund Vogt | ÖDP
„Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher nicht Öffentliche Plätze müssen heutzutage überwacht werden. auch Telefonüberwachung muss bei Verdacht durchgeführt werden.
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Ja! Mehr Video Überwachung und vor allem der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch das Grundrecht auf Asyl werden massiv eingeschränkt. Das geht viel zu weit. Wir müssen unsere offene und tolerante Demokratie verteidigen, denn genau die wollen uns die Terroristen nehmen.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Unentschieden Daß Kriminalität und Terrorismus eine permanente latente Bedrohung sind, ist genauso wahr wie die Tatsache, daß individuelle Freiheit ein hohes Gut darstellt. Die Ausbalancierung beider Anforderungen an eine moderne, weltoffene Gesellschaft ist demzufolge ebenfalls eine permanente Aufgabe.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wenn wir aus Angst vor dem Terror (zu deutsch: Angst, Schrecken) unsere Freiheit zerstören, erfüllen wir genau deren Ziele und "IS" & Co. lachen sich ins Fäustchen. Diesen Triumph gönne ich ihnen nicht.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja! Haben die bis jetzt im Namen der Sicherheit durchgeführten Einschränkungen der Freiheitsrechte zu mehr Sicherheit geführt? Nein, sie haben nur zu mehr sinnloser Überwachung geführt.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Demokratie. Wer diese einschränkt oder gar abschafft, verhält sich nicht besser als eine Diktatur. 1984 war niemals als Anleitung gedacht!
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
b Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Britta Hundesrügge | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja! Durch die Einschränkung von Freiheitsrechten wurde noch kein Krimineller gefasst oder gar von kriminellen Taten abgehalten.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Schlimmer noch: Die Anschläge von Anis Amri usw. werden benutzt, um die Freiheitsrechte einzuschränken. Der Herr Innenminister rüstet gegen das Volk.
Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE
„Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“
Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Ralf Kauer | GRÜNE
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Eher ja noch nicht, aber wir sind immermehr auf dem Weg dorthin.Unddas darfnicht passieren. Evtl. bereits vorhandene Problemfelder wie anlasslose Datenspeicherung sind wieder abzuschaffen.
Dr. Manuela Rottmann | GRÜNE
„Wichtig ist, was hinten rauskommt!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Wir müssen entschlossen gegen Kriminalität und Terrorismus kämpfen. Mit gut ausgestatteter Polizei. Aber nicht, indem wir die Freiheitsrechte abschaffen.
Joe | DiB
„Aus Protest keinen Protest wählen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Niemand steht über dem Gesetz und unsere Freiheitsrechte stehen nicht umsonst ganz am Anfang des Grundgesetzes.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher ja Ja, das sehe ich so. Terror muss bekämpft werden, aber nicht mit dem Verlust unserer Freiheit, sondern mit den bereits erwähnten Methoden:

Grenzen überwachen, ausländische Gefährder ausweisen etc.

Natürlich können die Freiheitsrechte für Tatverdächtige dann auch eingeschränkt werden.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Kriminelle und Terroristen sollten gar nicht ins Land gelassen werden. Dann wäre die Sicherheitslage schon deutlich besser, und es bedürfte keiner immer größeren Einschränkung der Freiheitsrechte.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden müssen daher mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie dieser Aufgabe auch nachkommen können. Dass zwischen Freiheit und Sicherheit immer ein Spannungsverhältnis besteht, das sorgsam und umsichtig austariert sein muss, weiß ich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur zu gut. Ich bin überzeugt: Wir können unsere Freiheit nur erhalten, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sie bedingen sich. Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Ja! Freiheit!
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.


Christian Rudolf Michael Lucks | FDP
„Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bürgerrechte sind der Grundstein unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie einzuschränken, bedeutet die Demokratie einzuschränken und stückweise zu zerstören. Das staatliche Gewaltmonopol muss durch mehr Personal aufgewertet werden, nicht durch den Verlust von immer mehr Bürgerrechten.
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Ja! Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial
„Erststimme partei-unabhängig“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher ja Freiheit ist ein hohes Gut. Terror muss durch die konsequente und zügige Abschiebung von Gefährdern, eine aktive Integrationspolitik und eine Einwanderungspolitik mit Herz UND Verstand begegnet werden.
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das BKA-Gesetz und Antiterrormaßnahmen sollen zurückgenommen werden. Terrorismus bekämpft am Besten, indem man den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschafft. Geheimdienstliche Aktivitäten anderer Länder in Deutschland sollen geahndet werden.
Rupert Ostrowski | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Ja! Die Freiheitsrechte sind in einer Demokratie derart elementar, dass man sich jede Einschränkung genauestens überlegen sollte
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja! Auch hier: Ich will in keinem Überwachungsstaat leben. Mehr Sicherheit ist durch mehr Personal in der Justiz möglich. Dazu sind weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht notwendig.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Im Namen des "War against Terror" wird momentan so gut wie alles begründet: der Einmarsch der USA im Irak, die Festnahme von Deutschen in der Türkei, der Ausnahmezustand in Frankreich - und bei uns eine ganze Reihe von von Einschränkungen der Freiheitsrechte.



Dies muss aufhören, sonst finden wir uns bald in einer Stasi4.0 Welt wieder.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Es sieht leider manchmal danach aus. Noch ist diese Entwicklung nicht weit fortgeschritten, aber wehret den Anfängen.
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja Das bayrische Sondergesetz geht wirklich gar nicht. Bayern fliegt aber eh aus Europa raus, sobald wir an der Macht sind.



Schlimmer ist die Selbstzensur, die durch Überwachung entsteht.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Mehr Überwachung verhindert keine Anschläge und Straftaten. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit.

Sie zeigt vor allem die Schwächen in der Kommunikation und bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten auf .
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Eher ja Unter dem o.g. Deckmantel werden Freiheitsrechte anlasslos eingeschränkt. D.h., jeder Bürger kann plötzlich überwacht werden- sei er noch so harmlos. Das muss aufhören und auf die Ebene des Rechtsstaates zurück geführt werden. Treibt man das weiter, können bald auch Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Dan ist die Demokratie abgeschafft - das gab es selbst in der DDR nicht!
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Gerade hier in Bayern wird schnell mal übers Ziel hinausgeschossen.
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Das Menschenrecht auf Freiheit darf nur bei unmittelbarer Gefahr für ein höherwertigeres Rechtsgut eingeschränkt werden.
Misbah Khan | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht.“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.




Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Ja! Wir kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein! Den Eindruck habe ich ganz grundsätzlich nicht.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Eher ja In meinen Augen stehen die Terrorgefahr sowie die tatsächlich durchgeführten Einschränkungen in diversen Freiheitsrechten in keinem Verhältnis zueinander. Insbesondere die Überwachungsaktivitäten, die zunächst non-intrusiv erscheinen, spielen hier eine gewaltige Rolle.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher ja Kriminalität muss straff verfolgt werden, aber dieses darf nicht zur Durchleuchtung von alle anderen Menschen führen.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Ja! So kann man Terrormanagement betreiben und hie und da ein Bömbchen fallen lassen mit einem zufällig verlorenen Ausweis eines Übeltäters, damit wir alle brav dazu ja sagen, uns komplett überwachen zu lassen, um uns dann ganz arg beschützt zu fühlen... sorry aber manchmal geht die Ironie dann doch mit mir durch
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher ja Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Das Einfordern härterer Gesetze ist ein häufiger Reflex auf Straftaten. Ich empfehle in solchen Fällen zumeist, den Strafrahmen bestehender Gesetze auszuschöpfen.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Die These sagt es ja schon: "im Namen des kampfes gegen..."

Die bisherigen Einschränkungen der Freiheitsrechte, und das sind nicht weniger, haben ihren angeblichen Zweck in keiner Weise erfüllt. Alles was sie gebracht haben ist weitere Unsicherheit, Unbehagen und Mißtrauen dem Staat gegenüber. So fördert man lediglich eine Gesellschaftliche Spaltung.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Nein! Ausgewogenheit ist gefragt!Der Kampf gegen die (speziell internationale) Kriminalität erfordert entsprechende Massnahmen, wenn die Polizei den Kampf nicht verlieren soll, muss man ihr Mittel an die Hand geben !
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Ja! Oft geht es darum bestehende Rechtsgrundlagen auszuschöpfen, statt immer neue Gesetze zu schaffen. Wir brauchen vielmehr Prävention. Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen die Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Wir brauchen eine Balance, in der unsere Freiheit gesichert wird.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Ja! Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit, unsere Grundrechte stehen über der Erwartung von Sicherheit
Dr. Eva Högl | SPD
„Mit Herz für Mitte“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Wir brauchen Freiheit und Sicherheit. Der Staat muss Sicherheit gewährleisten unter Beachtung des Datenschutzes und der Bürgerrechte. Die unüberlegte Abschaffung von Grundrechten wäre der größte Anschlag auf die Demokratie.


Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Anna Gallina | GRÜNE
„Mit Mut gegen Armut!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher nicht Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein.
Irene Mihalic | GRÜNE
„Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Ja! Alle Menschen mit der Begründung des Kampfes gegen Terror und Kriminalität unter Generalverdacht zu stellen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Marcel Distl | FDP
„Frischer Wind in die Politik! “
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Eher ja Aktuell insbesondere aufgrund von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner.
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Das heißt aber nicht, dass die Terrorabwehr überhaupt nicht weiterentwickelt werden darf. Es geht um Freiheit und Sicherheit.
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher nicht Wenn wir temporäre Lösungen finden, sind alle besser geschützt. Es kann jeden treffen.
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher ja Wir Freie Demokraten kämpfen gegen die anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten. Es ist durch nichts nachgewiesen, dass dadurch Straftaten verhindert werden können. Das schließt nicht aus, dass an Gefahrenpunkten Kameras zur Überwachung eingesetzt werden können oder wir bei der Überwachung von Gefährdern auch elektronische Fußangeln einsetzen, da die Überwachung eines Gefährders 40 Personen bedarf.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein! Die Freiheit wurde uns von Wirrköpfen die zu 99,9 % (angeblich) in Allahs Auftrag handeln. Ob am Flughafen oder jetzt mit Betonsperren um Märkte. Oder so Drecksäcke die Frauen hinterrücks die Treppe runter treten. Dagegen muss vorgegangen werden und das mit aller Entschiedenheit und ohne falsche Rücksichtnahme für Täter (mit schwerer Kindheit usw usw)
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Unentschieden Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Unentschieden Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Leider ist das Vorgehen der bisherigen Politik typisch. In den USA kam Guantanamo. In Deutschland der 70-er Jahre war es die RAF-Zeit mit Stuttgart-Stammheim. Hat die Einschränkung der Freiheitsrechte etwas gebracht? Aus meiner Sicht nein.
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind unsere höchsten Errungenschaften. Diese bin ich nicht bereit für schwarze Sheriffs und Überwachungsphantastereien zu opfern!
Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher nicht Mir zeigt sich bei der bestehenden Rechtsnorm keine zu große Einschränkung.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Eines unsere zentralen Anliegen. Der einzelne hat vor den Übergriffen durch Staaten geschützt zu werden.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Freiheit ist das einzige was zählt.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja! Uneingeschränktes Ja
Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Patrick Ziegler | MLPD
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Freiheitsrechte haben sich unsere Eltern und Großeltern teils sehr heftig erkämpft. Wir müssen darauf achten dieses Erbe zu erhalten
Markus Stefan Tressel | GRÜNE
„Das Herz schlägt Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja! Statt Einschränkung der Bürgerrechte sollten wie bereits angeführt die politisch Handelnden besser überwacht werden. Zumal in ihrer Verantwortung die letzten Anstiege an Kriminalität und Terror begründet sind.
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Ja! Begründung: Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Ja! Freiheit!
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Neben der Menschenwürde und den Persönlichkeitsrechten sind es insbesondere die Freiheitsrechte, die eine lebenswerte Gesellschaft prägen. Zur Zeit werden Sicherheitsgesetze durchgesetzt oder auch Gesetze gegen s.g. Hasskriminalität im Netz vorgeschlagen, die diese Freiheitsrechte massiv einschränken. Ich kritisiere, dass Plattform-betreibende für moralische Verfehlungen einzelner User in juristische Haftung genommen werden sollen.

Anstatt gesellschaftliche Diskurse im Internet durch neue Gesetze einzuschränken, sollten Parlament und Regierung mit der Zivilgesellschaft den etwas anstrengenderen Weg der Aufklärung und Bildung beschreiten. Vor allem bedarf es einer guten Medienkompetenz, die als eigene Kompetenz neben den technischen Kompetenzen und einer informatischen Grundbildung steht.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Ja! Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren!
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! Terrorbekämpfung dient - spätestens sein 9/11 - als Ausrede, um Freiheitsrechte einzuschränken und andere Staaten zu überfallen.

Der Terror geht von den imperialistischen Staaten aus und erzeugt, meist absichtlich (s. IS-Ausrüstung durch USA), Gegenterror.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja! Einschränkung der Freiheitsrechte ist genau das falsche Mittel gegen Terrorismus.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! eben - und die Freiheitsrechte möglichst gar nicht einschränken
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher ja Die freie Meinungsäußerung gerät auch bei uns in Gefahr.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Eher ja Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Vielmehr zeigen die jüngsten Terrorangriffe in Europa, dass die Behörden potenzielle Attentäter in der Regel kennen, aber nicht gut genug organisiert sind, um sie tatsächlich angemessen zu überwachen. Richtig wären daher die konsequente Verweigerung eines Aufenthaltsstatus und die Abschiebung von Gefährdern, der bessere Informationsaustausch von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sowie ein europäisches Gefährderregister.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Ja! Die Einschränkung der demokratischen Rechte im Namen des „Kampfs gegen Terror“ dient dem Aufbau eines Polizeistaats.
Ulrich Kelber | SPD
„Bonns Stimme. Ulrich Kelber“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden Die Gefahr besteht, bisher sehe ich das aber nicht
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher ja In den vergangenen Jahren wurden, nicht zuletzt auch aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage, zahlreiche neue und oft heimliche Ermittlungsinstrumente für die digitale

Kommunikation geschaffen und die Behörden und Dienste bekamen zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse. Dabei muss es darum gehen, den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit hinzubekommen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht „blind“ sein und müssen – auch technisch – in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Zugleich muss es darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte einer offenen und

demokratischen Gesellschaft zu waren.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Unentschieden Nun ja, man kann doch schon längst gegen so genannte Gefährder vorgehen. Das ist rechtlich möglich. Mehr eingrenzen würde ich die Freiheitsrechte nicht mehr. Stattdessen sollte man das geltende Recht konsequenter anwenden, was ja durchaus schon möglich ist.
André Oehler | GRÜNE
„Lebenswerter ländlicher Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Ilona Koch | CDU
„Nicht jammern, sondern anpacken und mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Leider zwingt uns die Terrorismusgefahr zur Einschränkung von Freiheitsrechten. Ich wünsche mir dass dies nur vorübergehend notwendig ist.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja! Keine
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Yo, was ist denn das größte organisierte Verbrechen? Har har!
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sicherheit ist durch Einschränkung von Freiheit nicht zu erlangen
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
die Bekämpfung von Terrorismus ist nur eine Ausrede, um die Bevölkerung einzuschüchtern, besser manipulieren und kontrollieren zu können.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Man gewinnt keine Sicherheit, indem man Freiheit beschränkt.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Straftaten Einzelner rechtfertigen nicht die Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.


Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Beim "Kampf gegen den Terror" oder auch bei der Kriminalitätsbekämpfung werden zu oft Freiheitsrechte eingeschränkt. Das pauschale Verdächtigen aller Bürgerinnen und Bürger passt nicht zum Rechtsstaat.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja! Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat.
Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Unentschieden Im Moment noch nicht, aber wir müssen aufpassen, dass und das nicht künftig passiert.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Ja! Demokratie und der Rechtsstaat müssen die Freiheit verteidigen - dazu brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei - aber nicht weniger Freiheit!
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Im Namen des Kampfs gegen den Terror werden in Wirklichkeit erkämpfte bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut. Dagegen können faschistische Kräfte unter den Augen und der Kenntnis der deutschen Regierung und der deutschen Geheimdienste immer mehr ihr Unwesen treiben.



Gegen den faschistischen Terror muss ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt werden. Bei nationalistischer, rasistischer und faschistischer Hetze und Terror hört das Recht auf Freiheit auf. Wer wirkliche Sicherheit haben will, der muss gegen die "SICHERHEITSRISIKEN" UND KRIMINALITÄT DES KAPITALISMUS kämpfen!
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja! TERROR ist die Begründung für alles womit unsere Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt werden.



Ein Bundesinnenminister der sagt, das Datenschutzgesetz ist für ihn nicht bindend, sagt schon alles.
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht quatschen-machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher nicht Jeder soll sich an bestehende Gesetze halten
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Einschränkung der demokratischen Rechte dient nicht dem Kampf gegen den Terror, sondern der Vorbereitung auf soziale Auseinandersetzungen - auf den Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital. Die wachsende soziale Ungleichheit,die längst obszöne Ausmaße angenommen hat, macht die kommenden Auseinandersetzungen unausweichlich.
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich der dafür erforderlichen Diskussion nicht vor. Freiheit und Sicherheit können miteinander in Konflikt kommen. Dann müssen wir sorgsam abwägen.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Videoüberwachung ist z.B. ineffizient wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht, wird aber angewandt. Damit wird in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen, obwohl damit keine Terroranschläge verhindert werden. Solche Dinge dürfen nicht sein.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Volker Münz | AfD
„Vernunft statt Wunschdenken.“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Die Ursachen für den Anstieg der Kriminalität und den Terrorismus sind zu beheben. Insbesondere ist die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung zu beenden.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja! Begründung wird nachgeliefert.
Dr. Reinhold Reck | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Ja! Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Was ist mit den Freiheitslinken?
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein! Für die Sicherheit der Bevölkerung verzichten wir gerne auf Freiheitsrechte, wenn der Staat die Kriminalität und den Terrorismus in den Griff bekommt.
Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bisher hat die Einschränkung von Freiheitsrechten noch keinen einzigen Anschlag verhindert! Viel mehr dienen die Anschläge als Rechtfertigung zur Installierung einer Diktatur nach orwellschem Vorbild.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert.

Absolute Sicherheit kann es ohnehin nicht geben.
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Grundgesetz, das ja mal aus guten Gründen entstanden ist nach dem 2. Weltkrieg, gilt es zu schützen und auch wieder zu stärken anstatt es immer weiter auszuhöhlen.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Unentschieden Momentan empfinde ich dies noch nicht so.

Es sollten aber auch keine weiteren Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte dahingehend geschehen.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.


Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler: Die anständige Alternative!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja! am besten gar keine Einschränken ausser bei Nazis natürlich!
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Niemand schützt Freiheit, indem er sie abschafft. Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft ist eines der höchsten Güter überhaupt. Sie stirbt mit einem überbordenden Sicherheitsanspruch.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Ja!

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung.

Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Ja! Terrorismus ist - gesamtgesellschaftlich betrachtet - keine relevante Gefahr. Terror wirkt nur, indem wir uns durch viel Medienpräsenz und durch eine vollkommen unangemenssene Reaktion durch Terror einschüchtern lassen und unsere Freiheitsrechte wegen Terror einschränken. Dann bewirkt Terrorismus etwas. Lassen wir es nicht zu, führen wir unser Leben ohne diese terroristischen Einzeltaten weiter und erhalten unsere Liberale Gesellschaft statt sie einzuschränken.
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher nicht Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Tobias Lenz | V-Partei³
„Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja! Unsere persönliche Freiheit ist wichtig und diese sollte erhalten bleiben.
Sascha Schnelle | BGE
„Kinderarmut ist Dummheit, Altersarmut Undankbarkeit. “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Terror ist eine Gefahr für Staaten, die mit Staaten zusammenarbeiten, die in anderen Staaten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig, militärisch agieren.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Wer das behauptet, ist im Knast am sichersten aufgehoben.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Unentschieden Das vorhandene Datenpotential erst einmal effektiv nutzen bevor die Freiheitsrechte aller weiter eingeschränkt werden.


Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Positionen statt Populismus!“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht In Deutschland haben wir die Ballance zwischen Freiheit und Sicherheit bisher gut gewahrt. Wir müssen wachsam bleiben, damit es so bleibt.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Die Realität in England und Frankreich, die beide die Freiheitsrechte entsprechend beschnitten haben und in denen dennoch die meisten und größten Terroranschläge in Europa stattfinden, beweisen das.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von

personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung

oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr

gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig aus den Fugen geraten.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Ja! Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die

Persönlichkeitsrechte nicht
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Eher nicht Innere Sicherheit braucht ein gewisses Maß an Überwachung, das durchwegs angewendet werden kann!
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.




Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein.
Andreas Rimkus | SPD
„... gemeinsam stark ...“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher nicht Die geltende Gesetzeslage ist ausreichend, aber die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher ja Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundord-nung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele er-reicht.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja! Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
Volker Behrendt | ÖDP
„Dem Leben eine Zukunft geben.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Unentschieden Auch hier müsste ich mehr wissen, bevor ich ein Urteil abgeben kann.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Freiheit ist ein hohes Gut.
Uwe Burkart | AfD
„Für unser Land für unsere Werte“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher nicht Nein, weil Freiheitsrechte unbescholtener Bürger nicht durch staatliche also polizeiliche Massnahmen eingeschränkt werden. Gefahrenabwehr ist ein höheres Gut als grenzenlose Freiheit.