Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja	Unter dem o.g. Deckmantel werden Freiheitsrechte anlasslos eingeschränkt. D.h., jeder Bürger kann plötzlich überwacht werden- sei er noch so harmlos. Das muss aufhören und auf die Ebene des Rechtsstaates zurück geführt werden. Treibt man das weiter, können bald auch Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Dan ist die Demokratie abgeschafft - das gab es selbst in der DDR nicht!
	Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial „Erststimme partei-unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Eher ja	Freiheit ist ein hohes Gut. Terror muss durch die konsequente und zügige Abschiebung von Gefährdern, eine aktive Integrationspolitik und eine Einwanderungspolitik mit Herz UND Verstand begegnet werden.
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	In den vergangenen Jahren wurden, nicht zuletzt auch aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage, zahlreiche neue und oft heimliche Ermittlungsinstrumente für die digitale Kommunikation geschaffen und die Behörden und Dienste bekamen zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse. Dabei muss es darum gehen, den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit hinzubekommen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht „blind“ sein und müssen – auch technisch – in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Zugleich muss es darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu waren.
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir Freie Demokraten kämpfen gegen die anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten. Es ist durch nichts nachgewiesen, dass dadurch Straftaten verhindert werden können. Das schließt nicht aus, dass an Gefahrenpunkten Kameras zur Überwachung eingesetzt werden können oder wir bei der Überwachung von Gefährdern auch elektronische Fußangeln einsetzen, da die Überwachung eines Gefährders 40 Personen bedarf.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	In meinen Augen stehen die Terrorgefahr sowie die tatsächlich durchgeführten Einschränkungen in diversen Freiheitsrechten in keinem Verhältnis zueinander. Insbesondere die Überwachungsaktivitäten, die zunächst non-intrusiv erscheinen, spielen hier eine gewaltige Rolle.
	Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher ja	Die freie Meinungsäußerung gerät auch bei uns in Gefahr.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundord-nung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele er-reicht.
	Dr. Florian Toncar | FDP „Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher ja	Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Vielmehr zeigen die jüngsten Terrorangriffe in Europa, dass die Behörden potenzielle Attentäter in der Regel kennen, aber nicht gut genug organisiert sind, um sie tatsächlich angemessen zu überwachen. Richtig wären daher die konsequente Verweigerung eines Aufenthaltsstatus und die Abschiebung von Gefährdern, der bessere Informationsaustausch von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sowie ein europäisches Gefährderregister.
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher ja	Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Das Einfordern härterer Gesetze ist ein häufiger Reflex auf Straftaten. Ich empfehle in solchen Fällen zumeist, den Strafrahmen bestehender Gesetze auszuschöpfen.
	Ralf Kauer | GRÜNE „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.	Eher ja	noch nicht, aber wir sind immermehr auf dem Weg dorthin.Unddas darfnicht passieren. Evtl. bereits vorhandene Problemfelder wie anlasslose Datenspeicherung sind wieder abzuschaffen.
	Dr. Dirk Spaniel | AfD „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher ja	Ja, das sehe ich so. Terror muss bekämpft werden, aber nicht mit dem Verlust unserer Freiheit, sondern mit den bereits erwähnten Methoden: Grenzen überwachen, ausländische Gefährder ausweisen etc. Natürlich können die Freiheitsrechte für Tatverdächtige dann auch eingeschränkt werden.
	Marcel Distl | FDP „Frischer Wind in die Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Eher ja	Aktuell insbesondere aufgrund von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner.
	Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI „Mir is alles egal.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher ja	Das bayrische Sondergesetz geht wirklich gar nicht. Bayern fliegt aber eh aus Europa raus, sobald wir an der Macht sind. Schlimmer ist die Selbstzensur, die durch Überwachung entsteht.
	Michael Thomas Kneifel | V-Partei³ „Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Kriminalität muss straff verfolgt werden, aber dieses darf nicht zur Durchleuchtung von alle anderen Menschen führen.