Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Nein! Ist mir wichtig!	Alles, was möglich ist gegen (vorwiegend eingeschleppte) Terrorismus und Kriminalität!
	Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken kann nicht die Lösung gegenüber Kriminalität und Terrorismus sein.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Demokratie. Wer diese einschränkt oder gar abschafft, verhält sich nicht besser als eine Diktatur. 1984 war niemals als Anleitung gedacht!
	Margit Stumpp | GRÜNE „Mehr GRÜN nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Mehr Überwachung verhindert keine Anschläge und Straftaten. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit. Sie zeigt vor allem die Schwächen in der Kommunikation und bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten auf .
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Sicherheit ist durch Einschränkung von Freiheit nicht zu erlangen
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Absolute Sicherheit gibt es nicht, Freiheitsrechte dafür einzuschränken, ist der größte Fehler, den eine Regierung machen kann! Freiheit ist unser höchstes Gut.
	Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn wir aus Angst vor dem Terror (zu deutsch: Angst, Schrecken) unsere Freiheit zerstören, erfüllen wir genau deren Ziele und "IS" & Co. lachen sich ins Fäustchen. Diesen Triumph gönne ich ihnen nicht.
	Ulrich Lechte | FDP „Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Unsere Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind unsere höchsten Errungenschaften. Diese bin ich nicht bereit für schwarze Sheriffs und Überwachungsphantastereien zu opfern!
	Sascha Schnelle | BGE „Kinderarmut ist Dummheit, Altersarmut Undankbarkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Terror ist eine Gefahr für Staaten, die mit Staaten zusammenarbeiten, die in anderen Staaten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig, militärisch agieren.
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Kriminalität und Terrorismus können durch die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht effektiv bekämpft werden.
	Christian Heilmann | GRÜNE „Verlässlich - Ehrlich - Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.	Ja! Ist mir wichtig!	Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert. Absolute Sicherheit kann es ohnehin nicht geben.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig aus den Fugen geraten.
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Im Namen des "War against Terror" wird momentan so gut wie alles begründet: der Einmarsch der USA im Irak, die Festnahme von Deutschen in der Türkei, der Ausnahmezustand in Frankreich - und bei uns eine ganze Reihe von von Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dies muss aufhören, sonst finden wir uns bald in einer Stasi4.0 Welt wieder.
	Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Bisher hat die Einschränkung von Freiheitsrechten noch keinen einzigen Anschlag verhindert! Viel mehr dienen die Anschläge als Rechtfertigung zur Installierung einer Diktatur nach orwellschem Vorbild.
	Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Bürgerrechte sind der Grundstein unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie einzuschränken, bedeutet die Demokratie einzuschränken und stückweise zu zerstören. Das staatliche Gewaltmonopol muss durch mehr Personal aufgewertet werden, nicht durch den Verlust von immer mehr Bürgerrechten.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	die Bekämpfung von Terrorismus ist nur eine Ausrede, um die Bevölkerung einzuschüchtern, besser manipulieren und kontrollieren zu können.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein.
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Grundgesetz, das ja mal aus guten Gründen entstanden ist nach dem 2. Weltkrieg, gilt es zu schützen und auch wieder zu stärken anstatt es immer weiter auszuhöhlen.
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Einschränkung der demokratischen Rechte dient nicht dem Kampf gegen den Terror, sondern der Vorbereitung auf soziale Auseinandersetzungen - auf den Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital. Die wachsende soziale Ungleichheit,die längst obszöne Ausmaße angenommen hat, macht die kommenden Auseinandersetzungen unausweichlich.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Neben der Menschenwürde und den Persönlichkeitsrechten sind es insbesondere die Freiheitsrechte, die eine lebenswerte Gesellschaft prägen. Zur Zeit werden Sicherheitsgesetze durchgesetzt oder auch Gesetze gegen s.g. Hasskriminalität im Netz vorgeschlagen, die diese Freiheitsrechte massiv einschränken. Ich kritisiere, dass Plattform-betreibende für moralische Verfehlungen einzelner User in juristische Haftung genommen werden sollen. Anstatt gesellschaftliche Diskurse im Internet durch neue Gesetze einzuschränken, sollten Parlament und Regierung mit der Zivilgesellschaft den etwas anstrengenderen Weg der Aufklärung und Bildung beschreiten. Vor allem bedarf es einer guten Medienkompetenz, die als eigene Kompetenz neben den technischen Kompetenzen und einer informatischen Grundbildung steht.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein.
	Paul Bunjes | GRÜNE „Zukunft gestalten. Heute für morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!	b Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
	Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Ja! Ist mir wichtig!	Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
	Aleksander Lodwich | DM „Zukunft menschlich gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Das BKA-Gesetz und Antiterrormaßnahmen sollen zurückgenommen werden. Terrorismus bekämpft am Besten, indem man den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschafft. Geheimdienstliche Aktivitäten anderer Länder in Deutschland sollen geahndet werden.
	Joe | DiB „Aus Protest keinen Protest wählen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Niemand steht über dem Gesetz und unsere Freiheitsrechte stehen nicht umsonst ganz am Anfang des Grundgesetzes.
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Eines unsere zentralen Anliegen. Der einzelne hat vor den Übergriffen durch Staaten geschützt zu werden.
	Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Ja! Ist mir wichtig!	Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Die Realität in England und Frankreich, die beide die Freiheitsrechte entsprechend beschnitten haben und in denen dennoch die meisten und größten Terroranschläge in Europa stattfinden, beweisen das.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." (Benjamin Franklin)