Dies ist das Archiv von Wen Wählen? zur Bundestagswahl 2017. Die aktuelle Version finden Sie auf der Startseite!
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Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Irene Mihalic | GRÜNE „Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Ja!
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Das Grundgesetz, das ja mal aus guten Gründen entstanden ist nach dem 2. Weltkrieg, gilt es zu schützen und auch wieder zu stärken anstatt es immer weiter auszuhöhlen. |
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Tobias Lenz | V-Partei³ „Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Ja! |
Unsere persönliche Freiheit ist wichtig und diese sollte erhalten bleiben. |
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Michèl Pauly | DIE LINKE „konsequent sozial.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6. |
Ja! |
Terrorismus ist - gesamtgesellschaftlich betrachtet - keine relevante Gefahr. Terror wirkt nur, indem wir uns durch viel Medienpräsenz und durch eine vollkommen unangemenssene Reaktion durch Terror einschüchtern lassen und unsere Freiheitsrechte wegen Terror einschränken. Dann bewirkt Terrorismus etwas. Lassen wir es nicht zu, führen wir unser Leben ohne diese terroristischen Einzeltaten weiter und erhalten unsere Liberale Gesellschaft statt sie einzuschränken. |
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Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP „Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Ja! |
Begründung wird nachgeliefert. |
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Christian Heilmann | GRÜNE „Verlässlich - Ehrlich - Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47. |
Ja!
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Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert. Absolute Sicherheit kann es ohnehin nicht geben. |
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Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Ja!
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Sicherheit ist durch Einschränkung von Freiheit nicht zu erlangen |
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Volker Münz | AfD „Vernunft statt Wunschdenken.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Ja! |
Die Ursachen für den Anstieg der Kriminalität und den Terrorismus sind zu beheben. Insbesondere ist die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung zu beenden. |
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Joe | DiB „Aus Protest keinen Protest wählen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Ja!
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Niemand steht über dem Gesetz und unsere Freiheitsrechte stehen nicht umsonst ganz am Anfang des Grundgesetzes. |
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Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI „Deutschland ist teilbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Ja! |
Was ist mit den Freiheitslinken? |
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Gregor Wilkenloh | Die PARTEI „Ich bin sehr gut“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. |
Ja! |
Freiheit! |
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Misbah Khan | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Patrick Ziegler | MLPD Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Ja! |
Freiheitsrechte haben sich unsere Eltern und Großeltern teils sehr heftig erkämpft. Wir müssen darauf achten dieses Erbe zu erhalten |
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Ulrich Lechte | FDP „Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Ja!
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Unsere Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind unsere höchsten Errungenschaften. Diese bin ich nicht bereit für schwarze Sheriffs und Überwachungsphantastereien zu opfern! |
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Otto Fricke | FDP „Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Florian Philipp Ott | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Dr. Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir brauchen Freiheit und Sicherheit. Der Staat muss Sicherheit gewährleisten unter Beachtung des Datenschutzes und der Bürgerrechte. Die unüberlegte Abschaffung von Grundrechten wäre der größte Anschlag auf die Demokratie. |
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Christian Bartelt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE „Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Renate Schiefer | DIE LINKE „Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Ja! |
Terrorbekämpfung dient - spätestens sein 9/11 - als Ausrede, um Freiheitsrechte einzuschränken und andere Staaten zu überfallen. Der Terror geht von den imperialistischen Staaten aus und erzeugt, meist absichtlich (s. IS-Ausrüstung durch USA), Gegenterror. |
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Paulo Silva | Die PARTEI „Endlich einer für uns...“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Ja! |
Freiheit! |
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Günther Brendle-Behnisch | ÖDP „Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Ja! |
Mein VErdacht von oben! |
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Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Ja!
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Die Bürgerrechte sind das höchste Gut einer Demokratie. Wer diese einschränkt oder gar abschafft, verhält sich nicht besser als eine Diktatur. 1984 war niemals als Anleitung gedacht! |
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Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30. |
Ja!
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Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Die Realität in England und Frankreich, die beide die Freiheitsrechte entsprechend beschnitten haben und in denen dennoch die meisten und größten Terroranschläge in Europa stattfinden, beweisen das. |
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Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Ja!
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Die Einschränkung der demokratischen Rechte dient nicht dem Kampf gegen den Terror, sondern der Vorbereitung auf soziale Auseinandersetzungen - auf den Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital. Die wachsende soziale Ungleichheit,die längst obszöne Ausmaße angenommen hat, macht die kommenden Auseinandersetzungen unausweichlich. |
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Christian Dürr | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Anna Gallina | GRÜNE „Mit Mut gegen Armut!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Thomas L. Kemmerich | FDP Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Michael Theurer | FDP Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Ja!
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Absolute Sicherheit gibt es nicht, Freiheitsrechte dafür einzuschränken, ist der größte Fehler, den eine Regierung machen kann! Freiheit ist unser höchstes Gut. |
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Gerhard Kalinka | GRÜNE „Erfahren, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Ja!
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Kriminalität und Terrorismus können durch die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht effektiv bekämpft werden. |
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Margit Stumpp | GRÜNE „Mehr GRÜN nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Ja!
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Mehr Überwachung verhindert keine Anschläge und Straftaten. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit. Sie zeigt vor allem die Schwächen in der Kommunikation und bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten auf . |
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Özcan Mutlu | GRÜNE „Berlin leben. Mutlu wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Erik Marquardt | GRÜNE „Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Ja! |
Wenn man die Entwicklung der Strafprozessordnung in Deutschland seit der Stunde Null genauer anschaut, kommt man recht überzeugt zu dieser Forderung. |
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Beate Christine Lippmann | DiB „Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Ja! |
Gerade hier in Bayern wird schnell mal übers Ziel hinausgeschossen. |
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Leon Weiß | DIE LINKE „Die Stimme der Jugend“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Ja! |
Videoüberwachung ist z.B. ineffizient wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht, wird aber angewandt. Damit wird in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen, obwohl damit keine Terroranschläge verhindert werden. Solche Dinge dürfen nicht sein. |
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Reginald Hanke | FDP „Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Dr. Nicolaus Fest | AfD „Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Ja! |
Kriminelle und Terroristen sollten gar nicht ins Land gelassen werden. Dann wäre die Sicherheitslage schon deutlich besser, und es bedürfte keiner immer größeren Einschränkung der Freiheitsrechte. |
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Mathias Täge | PIRATEN „"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Ja! |
"Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!" heißt es und das stimmt auch! In den letzten Jahren wurden massiv Freiheits/Grundrechte eingeschränkt. Dies gilt es wieder umzukehren. Im Zweifel für die Freiheit! |
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Laura Schieritz | FDP „Schauen wir nicht länger zu!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Ja!
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Wenn wir aus Angst vor dem Terror (zu deutsch: Angst, Schrecken) unsere Freiheit zerstören, erfüllen wir genau deren Ziele und "IS" & Co. lachen sich ins Fäustchen. Diesen Triumph gönne ich ihnen nicht. |
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Tassilo Richter | FDP „Berlin braucht ein Update!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Vesna Buljevic | MLPD „Nur organisiert kann man was verändern.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Ja! |
Keine |
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Markus Stefan Tressel | GRÜNE „Das Herz schlägt Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI „ADIA statt Altenheim“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Ja! |
Freiheit ist ein hohes Gut. |
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Christoph Meyer | FDP „Für ein Berlin, das funktioniert.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht international“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Hannes Stockert | MLPD „Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Ja! |
Im Namen des Kampfs gegen den Terror werden in Wirklichkeit erkämpfte bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut. Dagegen können faschistische Kräfte unter den Augen und der Kenntnis der deutschen Regierung und der deutschen Geheimdienste immer mehr ihr Unwesen treiben. Gegen den faschistischen Terror muss ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt werden. Bei nationalistischer, rasistischer und faschistischer Hetze und Terror hört das Recht auf Freiheit auf. Wer wirkliche Sicherheit haben will, der muss gegen die "SICHERHEITSRISIKEN" UND KRIMINALITÄT DES KAPITALISMUS kämpfen! |
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Dr. Hermann Otto Solms | FDP „Engagement ist keine Frage des Alters“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Timo Jeguschke | FDP „Politik auf Augenhöhe.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Ja!
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Neben der Menschenwürde und den Persönlichkeitsrechten sind es insbesondere die Freiheitsrechte, die eine lebenswerte Gesellschaft prägen. Zur Zeit werden Sicherheitsgesetze durchgesetzt oder auch Gesetze gegen s.g. Hasskriminalität im Netz vorgeschlagen, die diese Freiheitsrechte massiv einschränken. Ich kritisiere, dass Plattform-betreibende für moralische Verfehlungen einzelner User in juristische Haftung genommen werden sollen. Anstatt gesellschaftliche Diskurse im Internet durch neue Gesetze einzuschränken, sollten Parlament und Regierung mit der Zivilgesellschaft den etwas anstrengenderen Weg der Aufklärung und Bildung beschreiten. Vor allem bedarf es einer guten Medienkompetenz, die als eigene Kompetenz neben den technischen Kompetenzen und einer informatischen Grundbildung steht. |
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Manuel Sarrazin | GRÜNE „Klima schützen. Europa stärken. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Jörg Heimbeck | FDP „Neu denken“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Ja! |
Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit, unsere Grundrechte stehen über der Erwartung von Sicherheit |
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Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Ja! |
Oft geht es darum bestehende Rechtsgrundlagen auszuschöpfen, statt immer neue Gesetze zu schaffen. Wir brauchen vielmehr Prävention. Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen die Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. |
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Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Ja! |
Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht. |
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Matthias Seestern-Pauly | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Karen Haltaufderheide | GRÜNE „Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38. |
Ja! |
Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Wir brauchen eine Balance, in der unsere Freiheit gesichert wird. |
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Norbert Müller | DIE LINKE „Leben darf kein Luxus sein“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Ja! |
Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. |
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Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE „Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Sandra Weeser | FDP „Vorankommen durch eigene Leistung.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Ja! |
TERROR ist die Begründung für alles womit unsere Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt werden. Ein Bundesinnenminister der sagt, das Datenschutzgesetz ist für ihn nicht bindend, sagt schon alles. |
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Julius Flinks | GRÜNE „Jung. Aktiv. Echt Grün. “ Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. |
Ja! |
Mehr Video Überwachung und vor allem der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch das Grundrecht auf Asyl werden massiv eingeschränkt. Das geht viel zu weit. Wir müssen unsere offene und tolerante Demokratie verteidigen, denn genau die wollen uns die Terroristen nehmen. |
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Christian Kühn | GRÜNE „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Arend Vogtländer | PIRATEN „Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Die These sagt es ja schon: "im Namen des kampfes gegen..." Die bisherigen Einschränkungen der Freiheitsrechte, und das sind nicht weniger, haben ihren angeblichen Zweck in keiner Weise erfüllt. Alles was sie gebracht haben ist weitere Unsicherheit, Unbehagen und Mißtrauen dem Staat gegenüber. So fördert man lediglich eine Gesellschaftliche Spaltung. |
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Paul Bunjes | GRÜNE „Zukunft gestalten. Heute für morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Ja!
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b Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Ja!
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Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein. |
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Bijan Djir-Sarai | FDP „Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Christian Hohn | GRÜNE „Klimaschutz: Lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Ja! |
Begründung: Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Fritz Stavenhagen | V-Partei³ „TEILEN !“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Ja! |
Es sieht leider manchmal danach aus. Noch ist diese Entwicklung nicht weit fortgeschritten, aber wehret den Anfängen. |
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Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Ja! |
Niemand schützt Freiheit, indem er sie abschafft. Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft ist eines der höchsten Güter überhaupt. Sie stirbt mit einem überbordenden Sicherheitsanspruch. |
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Sebastian Schäfer | FDP „Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. |
Ja! |
Wir verlieren unsere Freiheit stärker an den Staat als an Terroristen. |
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Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid „Gemeinwohl u. Volksentscheid“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. |
Ja! |
Straftaten Einzelner rechtfertigen nicht die Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger |
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Ekin Deligöz | GRÜNE „ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Hermann Schulenburg | FDP „Zeit, dass sich was bewegt!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Ja! |
Demokratie und der Rechtsstaat müssen die Freiheit verteidigen - dazu brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei - aber nicht weniger Freiheit! |
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Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Ja!
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Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein. |
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Ulrich Lenz | DIE LINKE „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Ja! |
Haben die bis jetzt im Namen der Sicherheit durchgeführten Einschränkungen der Freiheitsrechte zu mehr Sicherheit geführt? Nein, sie haben nur zu mehr sinnloser Überwachung geführt. |
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Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Ja!
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Die Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken kann nicht die Lösung gegenüber Kriminalität und Terrorismus sein. |
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Markus Ulrich Dürr | FDP Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³ „Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6. |
Ja! |
Alle Menschen mit der Begründung des Kampfes gegen Terror und Kriminalität unter Generalverdacht zu stellen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg. |
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FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org „Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Ja! |
eben - und die Freiheitsrechte möglichst gar nicht einschränken |
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Roland Gorsleben | Die PARTEI „Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . |
Ja! |
Yo, was ist denn das größte organisierte Verbrechen? Har har! |
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Dr. Manuela Rottmann | GRÜNE „Wichtig ist, was hinten rauskommt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Ja! |
Wir müssen entschlossen gegen Kriminalität und Terrorismus kämpfen. Mit gut ausgestatteter Polizei. Aber nicht, indem wir die Freiheitsrechte abschaffen. |
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Aleksander Lodwich | DM „Zukunft menschlich gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Ja!
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Das BKA-Gesetz und Antiterrormaßnahmen sollen zurückgenommen werden. Terrorismus bekämpft am Besten, indem man den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschafft. Geheimdienstliche Aktivitäten anderer Länder in Deutschland sollen geahndet werden. |
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Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Ja! |
Wissenschaftlich betrachtet lebten wir noch nie so sicher wie heutzutage. Diesem permanenten Ängsteschüren durch Politik und Medien muss entgegengetreten werden, hier geht's nur um Machtspielchen und um Profit. |
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Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Ja!
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Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. |
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Martin Rost | Die PARTEI „Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Ja! |
Wer das behauptet, ist im Knast am sichersten aufgehoben. |
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Rupert Ostrowski | AfD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. |
Ja! |
Die Freiheitsrechte sind in einer Demokratie derart elementar, dass man sich jede Einschränkung genauestens überlegen sollte |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Ja! |
Man gewinnt keine Sicherheit, indem man Freiheit beschränkt. |
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Silke Leber | FDP „weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27. |
Ja! |
Ich bin gegen jedwede anlasslose Datenspeicherung. Nichts kann dies rechtfertigen. |
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Sandra Gabriel | Die PARTEI „Häschen endlich ernst nehmen!“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Ja! |
Freiheit ist das einzige was zählt. |
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Marianne Arens | SGP „Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. |
Ja! |
Die Einschränkung der demokratischen Rechte im Namen des „Kampfs gegen Terror“ dient dem Aufbau eines Polizeistaats. |
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Christian Steffen-Stiehl | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Ilona Trinkert | DM „Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Ja! |
So kann man Terrormanagement betreiben und hie und da ein Bömbchen fallen lassen mit einem zufällig verlorenen Ausweis eines Übeltäters, damit wir alle brav dazu ja sagen, uns komplett überwachen zu lassen, um uns dann ganz arg beschützt zu fühlen... sorry aber manchmal geht die Ironie dann doch mit mir durch |
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Erich Horst Utz | DIE LINKE „Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Ja! |
Das Menschenrecht auf Freiheit darf nur bei unmittelbarer Gefahr für ein höherwertigeres Rechtsgut eingeschränkt werden. |
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Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Ja! |
Einschränkung der Freiheitsrechte ist genau das falsche Mittel gegen Terrorismus. |
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Uwe Kekeritz | GRÜNE „Für ein Klima der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Oliver Michael Krischer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Jörg Kloppenburg | FDP „Denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht |
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Dr. Stefan Ruppert | FDP „Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Annalena Baerbock | GRÜNE „Ökologisch, weltoffen, gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Sascha Schnelle | BGE „Kinderarmut ist Dummheit, Altersarmut Undankbarkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Ja!
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Terror ist eine Gefahr für Staaten, die mit Staaten zusammenarbeiten, die in anderen Staaten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig, militärisch agieren. |
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Karin Most | FDP „Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44. |
Ja! |
Wir kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Christian Kißler | DIE LINKE „Konsequent. Miteinander.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Ja! |
Auch hier: Ich will in keinem Überwachungsstaat leben. Mehr Sicherheit ist durch mehr Personal in der Justiz möglich. Dazu sind weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht notwendig. |
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Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Ja!
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Eines unsere zentralen Anliegen. Der einzelne hat vor den Übergriffen durch Staaten geschützt zu werden. |
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Dr. Marco Buschmann | FDP „Lösungen finden statt Ausreden!“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Pierre Kurth | FDP Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Volker Weil | FDP „Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Michael Kiefer | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Ja! |
am besten gar keine Einschränken ausser bei Nazis natürlich! |
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Stefan Schmidt | GRÜNE „Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12. |
Ja!
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Bisher hat die Einschränkung von Freiheitsrechten noch keinen einzigen Anschlag verhindert! Viel mehr dienen die Anschläge als Rechtfertigung zur Installierung einer Diktatur nach orwellschem Vorbild. |
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Konstantin v. Notz | GRÜNE „Für Recht und Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Christina-Johanne Schröder | GRÜNE „Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³ „Vielfalt statt Leitkultur!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Beim "Kampf gegen den Terror" oder auch bei der Kriminalitätsbekämpfung werden zu oft Freiheitsrechte eingeschränkt. Das pauschale Verdächtigen aller Bürgerinnen und Bürger passt nicht zum Rechtsstaat. |
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Jürgen Trittin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Dr. Hannah Neumann | GRÜNE „Zukunft statt Herkunft“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Ja! |
Uneingeschränktes Ja |
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Ulle Schauws | GRÜNE „Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Stefanie Remlinger | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Britta Hundesrügge | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Ja! |
Durch die Einschränkung von Freiheitsrechten wurde noch kein Krimineller gefasst oder gar von kriminellen Taten abgehalten. |
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Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Ja!
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Bürgerrechte sind der Grundstein unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie einzuschränken, bedeutet die Demokratie einzuschränken und stückweise zu zerstören. Das staatliche Gewaltmonopol muss durch mehr Personal aufgewertet werden, nicht durch den Verlust von immer mehr Bürgerrechten. |
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Petra Budke | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Daniela Wagner | GRÜNE „Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Ja! |
Statt Einschränkung der Bürgerrechte sollten wie bereits angeführt die politisch Handelnden besser überwacht werden. Zumal in ihrer Verantwortung die letzten Anstiege an Kriminalität und Terror begründet sind. |
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Heidi Hauer | ÖDP „für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Ja! |
Leider ist das Vorgehen der bisherigen Politik typisch. In den USA kam Guantanamo. In Deutschland der 70-er Jahre war es die RAF-Zeit mit Stuttgart-Stammheim. Hat die Einschränkung der Freiheitsrechte etwas gebracht? Aus meiner Sicht nein. |
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Tabea Rößner | GRÜNE „Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Ja!
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Im Namen des "War against Terror" wird momentan so gut wie alles begründet: der Einmarsch der USA im Irak, die Festnahme von Deutschen in der Türkei, der Ausnahmezustand in Frankreich - und bei uns eine ganze Reihe von von Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dies muss aufhören, sonst finden wir uns bald in einer Stasi4.0 Welt wieder. |
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Conrad von Pentz | MLPD „Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Ja! |
Schlimmer noch: Die Anschläge von Anis Amri usw. werden benutzt, um die Freiheitsrechte einzuschränken. Der Herr Innenminister rüstet gegen das Volk. |
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Lisa Paus | GRÜNE „Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Doreen Siegemund | FDP „Für weltbeste Bildung“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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André Oehler | GRÜNE „Lebenswerter ländlicher Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Katharina Schreiner | FDP „Digitalisierung als Chance nutzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Ja! |
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. |
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Monika Lazar | GRÜNE „Für Vielfalt und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Ja! |
Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen. |
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Dr. Herbert Sirois | GRÜNE „"Leidenschaft und Augenmaß"“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Ja! |
Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren! |
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Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. |
Ja!
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Ja. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig aus den Fugen geraten. |
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Torsten Felstehausen | DIE LINKE „sozial | gerecht | Frieden | für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. |
Ja! |
Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig. |
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Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Ja!
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"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." (Benjamin Franklin) |