- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Ja, aber sinn- und wirkungsvoll, das hat nichts mit Zensur zu tun. Kinderpornos, Bombenbauanleitungen, Gewaltverherrlichung usw. dürfen nicht noch durch dieses schnelle Medium befördert werden. Wie so etwas wirkungsvoll verhindert werden kann, wissen die Techniker besser (Problem: Umweg über ausländ. Server).(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Auch im Internet müssen Regeln gelten. Der Schutz von Urheberrechten – wer etwas erarbeitet muss auch die Möglichkeiten haben es zu verkaufen – und der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen – Kinderpornografie – macht eine Regulierung auch des Internets nötig.(von Markus Grübel, CDU, Permalink)
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Die Werte des Grundgesetzes müssen auch hier gelten. 
Auch bei Druckerzeugnissen darf nicht alles, z.B. Volksverhetzung oder anderes, auf den Markt gebracht werden.(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Um Kinderpornografie zu verhindern und Straftaten einzudämmen, darauf begrenzen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch »online« müssen die Bürgerinnen und Bürger geschützt sein. Aber es gilt auch, das Freiheiten – wie auch »offline« – zu gewähren sind. Der Staat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Schund und Schmutz ist nicht verboten, aber Kriminalität ist dort genauso zu verfolgen wie im »echten« Leben. Wer strafbare Inhalte sucht, muss durch Sperren hieran gehindert werden, und wer diese umgeht, beweist besondere kriminelle Energie. Eine allgemeine »Zensur« aber verbietet unsere freiheitliche Grundordnung, und wird es daher natürlich auch im Internet nicht geben.- Wir müssen alles daran setzten, um Kriminalität im Internet zu verhindern und besonders unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.(von Norbert Geis, CSU, Permalink)
Die Privatsphäre der Menschen und die Menschenwürde müssen auch in Zeiten des Internets geschützt werden, ebenso wie die geistigen Eigentumsrechte.(von Peter Beyer, CDU, Permalink)- Damit die Möglichkeiten zum Mißbrauch reduziert werden.(von Reinhard Hegewald, CDU, Permalink)
Automatische Internetsperren dürfen nicht eingesetzt werden. Dies muss eine Einzelfallentscheidung bleiben.
Das Internet sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und Kinderpornographie stärker reguliert werden.(von Helmut Brandt, CDU, Permalink)
Das Internet darf kein regelfreier Raum sein.(von Udo Schiefner, SPD, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird. Es ist das Recht, welches die Freiheit und die Sicherheit aller sichert.
Mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz wurden die richtigen Weichen gestellt, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Die Entwicklung muss weiter im Auge behalten werden.(von Werner Böhler, SPD, Permalink)
Eine Sperrung von Seiten soll ausschließlich für kinderpornographische Webseiten gelten, wenn diese Seiten nicht gelöscht werden können, denn hierbei handelt es sich um abscheulichste Verbrechen, unter denen die geschundenen Kinder ein Leben lang leiden.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Ich beziehe mich speziell auf das Zurückdrängen von Kinderpornographie im Internet
Der Inhalt von TV und Internet zeigt bei Viele auf Dauer Wirkung, die sich bei Labilen bis zur Katastrophe auswirken kann. Wichtiger ist aber eine soziale Integration in Familie, Schule, Betrieb, Freundeskreis usw. (von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. (von Daniel Sander, CDU, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Ich befürworte, dass Rechtsverletzungen effektiv unterbunden werden. Hier ist es sinnvoll, die internationale Kooperation zu intensivieren, um gegen Internet-Kriminalität vorzugehen.
In Deutschland sollen die Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität stärker gebündelt werden. Die entsprechenden
Behörden sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Dabei gilt es insbesondere, Internet-Nutzer aufzuklären und deren Mediennutzungskompetenz zu verbessern(von Thomas Gebhart, CDU, Permalink)
Freiheit des Internet klingt gut und das Internet ist vielfach nützlich und interessant. Aber in einigen Jahren werden wir merken, daß das Internet kein Ersatz für die Erziehung zur eigenen Ethik und Moral und kein Ersatz für eigenes Denken ist.- Es dürfen jedoch nicht die Tore zu einer generellen Zensur des Internet geöffnet werden.
Schutz ja, aber nicht auf Kosten der Freiheit. (von Enrico Buchs, FDP, Permalink)- Entsprechende Seiten sollten nicht nur gesperrt sondern gelöscht werden.(von Karin Burkart, GRÜNE, Permalink)
- Kriminelle Seiten wie Kinderpornographie müssen verboten werden. Ebenso die Aufrufe Rechtsradikaler zum Hass gegen Ausländer
Alles aber bitte mit Sinn. Wild drauflos kontrolliert wird schon in anderen Bereichen genug. (von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Das Grundrecht auf Informationen sollte jedem Menschen ohne wenn und aber zur Verfügung stehen. Allerdings stehe ich auch für die absolute Verfolgung und höchste Bestrafung von den Providern und allen beteiligten Personen wie z.Bsp. die Kriminelle,
Terroristische-, Gewaltverherrlichende-, Rassisitische- oder Kinderpornografische-
Internetseiten betreiben. In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
wobei dies demokratisch abgestimmt und kontrolliert werden sollte- Bürgerrechte brauchen Schutz – gerade im Internet. Daher brauchen wir eine Regulierung gegen die Datensammelwut.
Viel wichtiger als Repressionsmaßnahmen ist es allerdings, durch geeignete Bildung die Menschen selbst zu befähigen, sich aus Eigeninteresse für Gutes und Schönes zu interessieren und „Schund und Schmutz“ abzulehnen.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Wobei »regulieren« der falsche Begriff ist. Was verboten ist, hat im Internet nichts zu suchen. Das ist eine Frage von konsequenter Strafverfolgung.- Ein großer Teil der Krimminalität läuft heute bereits über das Internet.
Kinder und Jugendliche haben zu allen Bereichen zugang
Wirklichkeit und Fantasie werden dadurch vermischt.
Kinder,Jugendliche und oft auch Erwachsen finden häufig nicht mehr zur Realität zurück(von Erich Bauer, FDP, Permalink) - Da ich selbst noch unter die Sparte der jungen Menschen falle, ist mir die Gefahr die von dem neuen Medium »Internet« ausgehen kann bekannt. Kinderpornographie und gewaltverherrlichende Inhalte verseuchen nur zu oft die Köpfe der Jugendlichen.
Allerdings bin ich doch auch der Meinung, das Internetzensur nur im Falle bestimmter Kriterien zulässig ist.
Wir sollten nicht die Konsumenten solcher Medien bestrafen, sondern das Übel bei der Wurzel packen! - Eher ja, aber nicht mit Zensur o.ä. EIne grundlegend andere Internetstruktur ist z ui entwickeln, um Betreiber von Internetseiten mit kriminellen Inhalten (Kinderpornographie, Faschistische Inhalte, Betrüger) oder auch (mail-)Spammer oder Virenversender auf strafrechtlichem (!) Weg belangen zu können.(von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)
Auch das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Zumindest kinderpornographische Seiten müssen verboten bzw. gesperrt werden.(von Guido Klamt, ödp, Permalink)- Der Kampf gegen Kinderpornografie ist sehr wichtig. Also: Regulierung ja, aber mit Instrumenten, die funktionieren. Die Netzsperren halte ich für wirkungslos. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
- So wie eine ungezügelte freie Marktwirtschaft Grenzziehungen braucht, so halte ich dies auch für das Internet für sinnvoll. Ein Beispiel: Es darf nicht sein, dass Internetbetrüger ohne Risiko agieren dürfen.(von Engelbert Wistuba, SPD, Permalink)
Kinderpornograhie, Sado-maso Szenen, nationalsozialistisches Gedankengut müssen aus dem Internet verschwinden. Kurz: Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird, vor allem wenn die Menschenwürde verletzt wird.(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Aufklärung und Schutz vor Schmutz ist Aufgabe des Bundes(von Achim Klein, ödp, Permalink)
Aber nicht zu sehr. Man kann nicht alles staatlich bevormunden, der Bürger muß auch mündig sein und sich in die Pflicht nehmen. Aber wie im Strassenverkehr muss es auch hier Regeln und Hüter geben.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Den Schutz der BürgerInnen vor Ausspähung, Sammlung und wirtschaftlicher Nutzung ihrer persönlichen Daten durch staatliche oder private Stellen im Internet hat das Bundesverfassungsgericht jüngst aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und als Grundrecht auf digitale Intimsphäre formuliert. Die Sicherung der Integrität von digitalen Informationen ist für mich politischer Handlungsauftrag in der modernen Informationsgesellschaft. Staatliche Eingriffsbefugnisse dürfen nur im Einzelfall zugunsten schützenswerter und benannter Rechtsgüter begründet werden. Sie müssen sich auf fundierte Erkenntnisse stützen, nicht auf bloße Behauptungen und konstruierte Horrorszenarien. Eine pauschale Überprüfung, heimliche Überwachung oder anlasslose Erfassung darf es daher nicht geben, denn sie macht aus BürgerInnen willkürlich Verdächtige. Bestehende Eingriffsbefugnisse, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, müssen abgeschafft werden. Alle anderen sind regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Eine Zensur, wie sie bereits in China etabliert ist, ist definitiv der falsche Weg.
Die erwachsene Bevölkerung kann sich selbst schützen, und Jugendliche bze. Heranwachsende kann man an das Thema Internet heranführen.
Viele wachsen mit dem Internet auf, und sind fitter darin als manch anderer.
Eine solche Bevormundung durch den Staat gleicht einer Zensur die Ihresgleichen sucht.
Kriminalität, Terrorismus, Kinderpornografie etc. sollten durch den Rechtsstaat verfolgt und bestraft werden und nicht durch einen Zensur-Vorhang oder Regulierungen.- Hier stehen sich zwei hohe Güter entgegen: Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da jedoch aus technischen Gründen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Internet nicht wirksam ausgeschlossen werden kann durch »Stop-Schilder« wie im Falle der Kinderpornographie angedacht, darf eine Zensur des Internets nicht eingeführt werden. Eine Löschung von Inhalten im Internet darf nur auf gerichtlichen Beschluss erfolgen. Gleichwohl gilt es, die Strafverfolgung im Internet massiv zu verstärken.(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink)
Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grundsätzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem großartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet möglich sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren – um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen. (von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)- Ein wirklicher Schutz ist dadurch nicht zu verwirklichen. Jugendliche schützt man besser durch Aufklärung, alternative Freizeitangebote, pädagogische Hilfen für Gefährdete. Verantwortung dafür müssen Eltern, Schule und Freizeiteinrichtungen gemeinsam tragen. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Zensur und populistische Sperr-Aktionen haben darin jedoch auch nichts zu suchen. Wo Selbstregulierung nicht ausreicht, kann jetzt schon mit den Möglichkeiten des Strafrechts agiert werden (Betrug, Kinderpornografie etc.). Es gilt also: Löschen und Strafverfolgen, statt sinnsosem Sperren.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Das Internet ist nicht regellos. Die meisten Regeln gelten sowohl im Internet als auch in der realen Welt gleichermaßen. Zudem gibt es spezielle Regeln. Im Internet gibt es die gleichen Dinge, die es auch in der realen Welt gibt – es ist nicht besser und auch nicht schlechter. Das wirkliche Problem ist, dass die Politik dies nicht realisiert und die Bedeutung sowie technischen Gegebenheiten des Internets ignoriert. Man hat den Eindruck Dr. Schäuble und Dr. von der Leyen hätten noch nie einen Rechner selbst bedient. Das einzige Problem des Internets ist, dass es transnational ist, also unabhängig von Staatsgrenzen. Wir müssen uns daher – statt das Internet zu dämonisieren – internationale Standards der Kooperation erarbeiten. Deutschland und die EU sollten hier ein Vorreiter werden. (von Peter Schantz, FDP, Permalink)
Durch das Sperren von Inhalten wird dem eigentlichen Ziel völlig zuwidergehandelt. Denn diese Sperren werden früher oder später leicht zu umgehen sein. Löschen der besagten Inhalte – und das nach einem klaren und rechtsstaatlichen und vor allem transparenten Verfahren – wäre wesentlich sinnvoller und effektiver. Eine intransparente Zensur durch zB das BKA ist daher strikt abzulehnen. Das Internet sollte als Chance, nicht als Bedrohung aufgefasst werden, gerade und speziell für unsere Demokratie. Die Diskussion krankt allein daran, dass viele Abgeordnete und Politiker überhaupt keinen Zugang zu dieser Technik und welche Rolle sie im Alltag eines Menschen spielen kann haben, weil sie damit nicht aufgewachsen sind.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)- Ohne konkreten Anlaß sind einschränkende Maßnahmen nicht berechtigt. Schmutz und Schund kann mit Hilfe jeden Browsers abgewehrt werden. Selbsthilfe geht vor Staatseingriff. Bei Verstößen oder Straftaten kann schon heute eingegriffen werden.
Das Internet ist bereits heute kein »rechtsfreier Raum«. Es gelten die gleichen Gesetze, wie in der »Offline-Welt« und Straftaten können genauso erfolgreich verfolgt und illegale Inhalte gelöscht werden, wie man bei Delikten im Finanzsektor (Phishing etc.) ja bereits sieht.
Straftaten im Internet müssen verfolgt werden. Entsprechende Seiten gesperrt. Aber bitteschön keine unrechtstaatliche Filterung vorweg »zum Schutze der Nutzer«.(von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Kriminalität und Terrorismus können und sollten anders bekämpft werden.
- Ein Missbrauch des Rechts die Verbreitung von Inhalten zu blockieren ist genausowenig ausgeschlossen wie ein Missbrauch des Rechts Inhalte zu verbreiten. Der Schaden durch den ersteren Missbrauch ist aber größer als durch den letzteren.
- Löschungen und Sperren sind nur bei Verstößen gegen das Strafrecht zuzulassen.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Zensur lehne ich ab. Der Staat soll nicht für den Bürger entscheiden, was »gut« und was »schlecht« ist.
Kriminelles wie Kinderpornographie u.ä. ist bereits jetzt – und nicht nur im Internet – verboten.(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
Die Netzneutralität ist für den Erhalt des Internets als unabhängiges und freies Kommunikationsinstrument unabdingbar. Die Behörden benötigen finanzielle Mittel und kompetentes Personal, um strafrechtlich gegen Kriminalität im Internet vorzugehen – die bestehenden Defizite müssen behoben werden. Internationale Zusammenarbeit gewinnt an Wert.(von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)- Regeln ja, aber
die Bürgerlichen Freiheiten – Ausdrucksfreiheit, Freiheit der Kust, Meinungsfreiheit, müssen in Internet ungeschmälert gelten. Der persönliche PC ist Bestandteil der Wohnung, keine Durchsuchung ohne vorherige richterliche Anordnung.
Wir brauchen Rechtssicherheit im elektronischen Raum.(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink) 
Die derzeitige Bundesregierung sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung vor Verdächtigung, Überwachung und »Angstmacherei« durch diese Bundesregierung zu schützen.- Das Internet muss weitgehend regulierungsfrei bleiben, es darf aber auch kein rechtsfreier Raum sein.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
- Das Internet muss wie jeder andere Marktplatz auch gewissen Regelungen unterliegen, damit es keinen Missbrauch gibt. Diese Regeln müssen sich allerdings an der Lebenswirklichkeit orientieren und dürfen nicht jeden Nutzer generell verdächtigen. (von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
- Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum werden.(von Jörg Höhfeld, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
Unsere bestehenden Gesetze bieten bereits viele Möglichkeiten, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen. Ich sehe hier keinen Bedarf, die geltende Rechtslage zu verschärfen.(von René Röspel, SPD, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)- Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Dirk Niebel, FDP, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
Die Betreiber diverser Seiten müssen bestraft werden. »Sperren« heißt die Devise! dafür braucht es genügend ErmittlerInnen und internationale Zusammenarbeit.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Das Internet muss frei bleiben! Es ist aber kein rechtsfreier und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum.
Vorratsdatenspeicherung, Bundes-Trojaner und Internetsperren lehne ich ab.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Die Presse ist zur Zeit nicht frei – sie wird über die Geldläufe von Machtzentralen gesteuert. Das Internet ist zur Zeit der einzige »freie« Raum für Informationen und Begegnung – da darf nicht eingegriffen werden. 
Die Bemühungen das Internet zu zensieren klingen zunächst ganz vernünftig. Bei den bisherigen Plänen besteht aber die Gefahr, dass eine Regierung mit einer letztlich geheimen Zensur den Bürgerinnen und Bürgern nur noch dieser Regierung genehme Informationen zugänglich hält.
Kinderpornographie ist verboten und muss wirksam und konsequent bekämpft werden. Dazu sind staatliche Zugangssperren ungeeignet. Sie können leicht umgangen werden. Und wo hört die staatliche Zensur auf? Heute möglicherweise bei Kriminalität, morgen bei unliebsamen Seiten? Wer soll denn entscheiden, was Schund ist?
(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Die Regulierung des Internets, unter an den Haaren herbeigezogener, vorgeschobener Pädophielenabwehr ist purer Nonsens. Es dient der Vorbereitung zur Regulierung von Realität, Information und Unabhängigkeit. Willkommen dann im Orwellstaat. Unbedingt mal »1984« – Orwell lesen, da erkennt man langsam die Parallelen dazu, was man gerne aufbauen will.
Hier ein schöner Videoschnipsel:
www.youtube.com
Ja genau, GeStaPo und STASI hatten wir schon einmal und wirklich keiner vermisst diese Schandflecke in der Geschichte
Das Internet kann in der Praxis überhaupt nicht reguliert werden. Aber alle Versuche dazu schränken unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten in erheblichen Maße ein.(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)
»Schutz« darf nicht mit »Zensur« verwechselt werden. Das Internet als durchaus demokratisches Medium, in dem Meinungsfreiheit erstmals wirklich zum Tragen kommt, darf als Errungenschaft nicht wieder beschnitten werden. Für »Schund und Schmutz« hingegen gibt es strafrechtliche Bestimmungen, die durchgeführt werden können. Regulierungen wie das bekannte »STOP-Schild« laufen dabei meilenweit am Problem vorbei. Wichtiger ist, wie bei allen Problemen, die Wurzel zu finden und hier anzusetzen.
Ferner ist das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente
Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet
strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein.
Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden,
um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen.
Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten
der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht
fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin
muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Mirt der Sperrung von bedenklichen Seiten wird man das Übel nicht an der Wurzel packen können, denn Experten werden immer einen Weg dazu finden. Das gezielte Löschen von kriminellen u.a. Seiten wäre der bessere Weg. Um Kinder zu schützen, müssen die Zugangsregelungen noch weiter verschärft werden, was jedoch auch mit einer eingehenden Aufklärungspolitik von Eltern einhergehen sollte.(von Anke Pavlicek, GRÜNE, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist die Voraussetzung für lebendige Demokratie. Zensur lehne ich ab.In besonderen schwerwiegenden Fällen soll eine Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter erfolgen.- Ich bin für öffentliche Kontrolle der Medien, weil diese in den privatkapitalistischen Akkumulationsmodus eingebunden sind. Die Sicherung von Offenheit und Freiheit ist schwierig zu realisieren
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Ein klares Ja in Sachen Verbraucherschutz! Wir müssen dafür sorgen, dass Verbraucherschutz im Internet nicht untergeht. Gerade beim Onlinehandel müssen Verbraucher eine sichere Rechtgrundlage und einen ausreichenden Verbraucherschutz haben. Ebenso dürfen private Daten nicht ausgespäht und über das Internet gehandelt werden.
Ein klares Nein zu staatlichen Spähangriffen per Onlinetrojaner. Die Daten, die wir auf unseren Computern eingeben sind viel zu sensibel, dass Ermittlungsbehörden ohne richterliche Beschlüsse per Onlinetrojaner Zugriff hätten.
Ein klares Nein auch zu Internetsperren. Stoppschilder im Internet helfen beim Wegschauen, verhindern aber keine Kriminalität. Wir müssen die Anbieter illegaler Inhalte verfolgen (auch international) statt umgehbare Sperren einzurichten, über die auch noch einzelne Politiker entscheiden.
Die Freiheit des Internets muss erhalten bleiben.Ein neu konzipiertes Netz mit allen demokratischen Freiheiten ist möglich!(von Agnes Krumwiede, GRÜNE, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie. Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen die damit verbundenen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten schützen, selbstverständlich aber auch Missbrauch ahnden.(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
In Ausnahmefällen mag es sinnvoll sein eine transparente und zeitlich begrenzte Regulierung einzuführen. Grundsätzlich halte ich aber eine stärkere Regulierung dieses sehr offenen Mediums für falsch. (von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Wie die Wohnung sollte auch die Privatsphäre im Netz nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl verletzt werden dürfen. Das ist zur Verbrechensbekämpfung ausreichend.(von Kurt Lehner, FDP, Permalink)
Das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum.(von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
Eine Regulierung wird doch eher dazu benutzt, den Bürger auch in seinen politischen Ansichten und Tätigkeiten zu überwachen!
Der Schutz vor Schund ist an der Quelle anzugehen. Gewaltverherrrlichung in Filmen, Menschen verachtende Ideologien sind zu unterbinden. Private Fernsehsender sollten öffentlicher Kontrolle unterzogen werden.
Warum? Weil hier Meinung gemacht wird von Wenigen für ihre eigenen oder für fremde Proftitinteressen!
Ein schwieriges Thema: Ich möchte kein Stasi-Internet und möchte auch keine gläserne Gesellschaft. Straftaten werden nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und geahndet. Ich spreche mich für eine Verschärfung der Strafen aus, die die Kriminalität, den Terrorismus sowie den »Schund und Schmutz« aus dem Internet eindämmen bzw. soweit wie möglich beseitigen!
Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wichtiger als eine stärkere Regulierung ist aber das Durchsetzen bestehender Gesetze auch im Internet. Bürgerrechte sind auch im Internet zu wahren!(von David Schichel, GRÜNE, Permalink)
Das Internet muss weitgehend regulierungsfrei bleiben, es darf aber auch kein rechtsfreier Raum sein.(von Axel Schäfer, SPD, Permalink)
Eine Zensur des Internets lehne ich ab. Gegen Inhalte, die gegen bestehende Gesetze (Strafrecht) verstoßen, muss mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden.(von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)
Wir brauchen keine Zensur des Internets, vor allem keine völlig unwirksame Vorschaltseiten. Kriminalität bekämpft man immer noch am besten mit einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung der Straftäter. Dazu braucht es keinen Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)- Wir stehen für eigenverantwortliches Handeln, sicher ist es notwendig, Kinder vor »falschen« Inhalten zu schützen. Menschen mit klaren Zielen und Lebensinhalten sollten in der lage sein , zu entscheiden, was sie im Internet lesen wollen
Das Problem ist nicht die fehlende Regulierung, das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum. Die Verfolgung von Straftaten muss auch klar verbessert werden. Das Internet ist aber oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur.(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Die Bevölkerung muss durch den freien Informationsfluss des Internets vor staatlicher Medienkontrolle und Zensur geschützt werden. Das Internet ist keineswegs ein rechtsfreier Raum, so wie es seitens der Regierungsparteien dargestellt wird.- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink) - Wir wollen ein freies Internet – aber keinen rechtsfreien, und erst Recht keinen bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden. 
Wir brauchen ein freies, unbeschränktes Internet. Jedoch darf es sich dabei nicht um einen rechtsfreien Raum handeln.(von Ullrich Meßmer, SPD, Permalink)- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Ingrid Hönlinger, GRÜNE, Permalink)
Das Internet lebt von den gleichen Gesetzen, wie auch die reelle Welt. Es muss frei und unabhängig bleiben und damit auch frei von Regularien. Werden im Internet Straftaten begangen, werden diese auch gleichbehandelt, wie außerhalb des Internets.
Straftaten, die aber nicht im Internet begangen werden, müssen außerhalb des Internets verfolgt werden. Wenn diese über das Internet verbreitet werden, gehört die Verbreitung aber wirksam und effektiv durch Löschung der entsprechenden Websites eingedämmt, nicht durch die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier,
und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner,
Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der
normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber –
etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht -
kontinuierlich nachgebessert werden.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Aber die Freiheit des einzelnen muss dort ihre Grenzen haben, wo es um schwere Straftaten wie Kinderpornographie geht. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Hier geht es nicht um Internetzensur, sondern um den Kampf gegen kriminelle Handlungen.(von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.
Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend.
Derartige Massnahmen sind ungeeignet und führen zu immer weiteren Einschränkungen im Internet. Stattdessen schärfere Sanktionen bei festgestellten Verstößen. 
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.- Das Internet ist ein Kommunikationsmedium. Es nicht wie so häufig zitiert ein »Raum« und es gibt auch keinen »Schund und Schmutz« »im« Internet, sondern höchstens auf einzelnen Computern. Nicht strafbewährte Inhalte müssen unangetastet bleiben, strafbewährte Inhalte an der Quelle bekämpft werden. Der Versuch das Medium zu regulieren, ist nur die Vorstufe zur Zensur.
Diese Aussage ist eine Kernaussage der PIRATEN (wiki.piratenpartei.de 
Das Internet ist bereits heute kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Alle Gesetze der Offlinewelt gelten auch dort – wir wollen aber nicht elementare Teile des Rechstsstaates im Internet außer Kraft setzen.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Straftaten sind Straftaten, auch im Netz. Es müssen nur die bestehenden Gesetze angewandt werden.(von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink)
Abwehr von gefährdenden Seiten ja, aber mit wirksamen Methoden, nicht mit Alibimaßnahmen.
(von Uli Walter, FDP, Permalink)
Ich stehe für ein freies und unbeschränktes Internet. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Sexueller Missbrauch muss jedoch – innerhalb und außerhalb des Netzes – mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden. Ich halte den Grundsatz »Löschen vor Sperren« für eine sinnvolle Regelung. (von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Virtuelle Grenzen für ein internationales Netzwerk haben keinen Sinn. Einig rechtliche Fragen bedürfen jedoch der Klärung durch die Politik, wie etwa Abmahnungen für bloße Meinungsäußerung, die Frage der Linkhaftung und untergeschobene Abonnements dubioser Mehrwertdienste.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Im Internet gibt es schon viele Regeln – zum Beispiel über die Verbraucherrechte beim online-Kauf. Da sich das Internet schnell verändert, wird man dieser Regeln auch immer wieder nachjustieren müssen. Die Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet von Schwarz-Rot durch Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen sind falsch. Wir müssen für die neuen Medien Bürgerrechte definieren, so wie man sich einst auf das Briefgeheimnis geeinigt hat, dass nur in strengen Ausnahmen gebrochen werden darf.(von Andrea Lindlohr, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist ein Mittel zur Kommunikation und weder gut oder schlech. Straftaten, die über das Internet begangen werden müssen an den Quellen geahndet werden. Dazu reichen bestehende Gesetze aus, sie müssen nur geeignet angewandt werden.
Eine »Zugangsbeschränkung« des Internets sehe ich unausweichlich als Einstieg in eine noch stärkere Überwachungs und Zensurgesellschaft.(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- Sobald eine »Regulierung« des Internets dazu führt, dass mündigen Bürgern Inhalte verwehrt bleiben, die ihnen ansonsten zugänglich wären, ist dies Zensur. Und Artikel 5 des Grundgesetzes sagt dazu ganz klar »Eine Zensur findet nicht statt.«
Unser Grundgesetz wurde nicht Verfassung genannt, weil es zunächst nur als Provisorium gedacht war. Dass dieses Provisorium nicht nur übernommen wurde, sondern danach schon mehr als 60 Jahre gehalten hat, zeigt, wie gut es ist.
Wann immer man einen Teil des Grundgesetzes als störend empfindet, sollte man sich fragen, warum das so ist, vor allem, warum man falsch liegt. Im Falle der Zensur wurden dazu schon viele Gründe geliefert. Der meiner Meinung nach wichtigste ist, dass illegale Inhalte aus dem Netz genommen werden und Täter bestraft werden müssen, statt »weg zu sehen«. Entsprechende Inhalte auszublenden ist Täterschutz! 
Damit würde den Bürgern von vornherein ein Unrechtshandeln unterstellt und eine unkontrollierte Kontrolle der Bürger ermöglicht werden. So wie es technologisch geplant ist halte ich das für einen Verstoss gegen die Grundrechte.(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
Mir sind freie Informationen sehr wichtig. Auch hier gilt die Pressefreiheit. Sie macht aber da Halt, wenn Menschen, insbesondere Kinder, Schaden nehmen.
Es geht im Moment leider der Geist von dem »rechtsfreien Raum« im Internet um. Das stimmt nicht und stimmte nie. Alle Gesetze die im realen Leben gelten, gelten genauso auch im Internet.
Kriminalität kann nur an ihren realen Wurzeln und nicht im virtuellen Raum bekämpft werden. Eine Internetzensur dient rechtskonservativen Politikern als Einstieg in den präventiven Überwachungsstaat. Einzig verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang der Internetnutzer kann Freiheit und Kultur in diesem neuen Medium garantieren.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Schutz und Prävention sind wichtig, dürfen aber nicht zu Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Regulierungen nur juristisch abgesichert und in genau definierten Fällen.
Dazu das Grundgesetz: »Eine Zensur findet nicht statt« Das war schon vor 60 Jahren richtig und es bleibt unabhängig vom Medium richtig.(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
Wenn die Regulierung im Stile von der Leyens durchgeführt wird, ist sie relativ wirkungslos.
Aber warum können die Provider nicht einfach Kinderpornoseiten vom Netz nehmen, die ihnen vom BKA etc. mitgeteilt werden könnten?(von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink)
Es ist schon fast ein »krimineller« Anschlag auf unsere Grundrechrechte was uns im Namen von mehr Sicherheit abverlangt wird. Sicherheit ist kein Grundrecht sondern ihre Gewähr ist polizeiliche Aufgabe. Es geht aber nicht um Sicherheit; Politik und Wirtschaft wollen, dass unser Web ihr Web wird! 
Wir brauchen ein freies Internet, das weiterhin starke Impulse für unsere Gesellschaft entwickelt! Allerdings müssen wir Fehlentwicklungen entgegensteuern! Dabei hoffe ich auf die Mithilfe aller. (von Sören Bartol, SPD, Permalink)
Das Zensurverbot im Grundgesetz gilt uneingeschränkt. Mit uns wird es keine Ausweitung der Internetsperren auf weitere Inhalte geben.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist kein besonderer »Raum« es gelten unsere normalen Gesetze auch dort. Deswegen muss auch nichts zusätzlich reguliert werden. Besser wäre es die bisherige übermäßige Überwachung und Zensur Rückgängig zu machen. Diese ist teils Verfassungswidrig.(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)
Die erhofften Ziele lassen sich mit den angedachten Mitteln nicht erreichen. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich tatsächlich gegen die Bevölkerung und nicht gegen die Verursacher!- Allerdings stehe ich positiv zur Sperrung von Seiten wie Kinderpornografie und Aufruf zu Terrorismus. Ich will eine tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Gewalt ist.Kinder müssen den höchsten staatlichen Schutz genießen. Kinderrechte haben stets Vorrang.(von Rochus Kammer, FDP, Permalink)
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die konsequente Anwendung des Rechts ( auch des internationalen Rechts ) für den virtuellen Raum ist auch hier notwendig. Klare Haftungsregeln, insbesondere für den Anbieter, sind erforderlich.
Eine Durchregulierung zum Nachteil des persönlichen Datenschutzes ist abzulehnen.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- Zensur schadet der Demokratie(von Jörg von Polheim, FDP, Permalink)
- in jedem land in dem eine stärkere regulierung eingeführt wurde, wurden kolateralschäden in kauf genommen. überall wurde verheimlicht, auf welche art und weise die regulierung stattfindet, was sehr schnell zu unkontrollierter zensur und fehlern führt
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- ... ,um die Bevölkerung und die Jugend ...
Das ist wohl das Hauptproblem bei dem Thema. Diejenigen, die dies fordern, haben vom Internet keine Ahnung und meinen, dass die Jugend nicht zur Bevölkerung gehört. 
Unsere Zukunft als Wissensgesellschaft liegt im Netz. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Was an Regulierunsgversuchen im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes bereits beschlossen wurde, sollte für Jahre im Voraus genug sein!(von Ruth Hohenadl, FDP, Permalink)- Die Gesetze der Koalition zu Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und online-Durchsuchung sollten ausgesetzt und aufgehoben werden.(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Das Internet beinhaltet viel Schund und Gefahr, jedoch sind die jetzigen Regulierungen und Gesetze vollkommen ausreichend, um diesem etwas entgegen zu setzen. Deren Umsetzung jedoch muss besser Unterstützt werden.
Eine stärkere Regulierung des Internets hingegen ist nicht hinnehmbar. Das Internet hat seine Popularität und Nutzenh gerade durch die Nicht-Regulierung bzw. durch seine digitale Freiheit.
Jetzt eine Behörde einzurichten, die über Sinn und Gefahr von Internetseiten zu entscheiden hat, ist auf keinem Fall hinnehmbar.(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Jugendschutz ist i.O.. Zensur nicht.(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.- Schützen ja aber ohne freiheitseinschränkungen
Ich will ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner,
Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab. Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der
normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber –
etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht -
kontinuierlich nachgebessert werden. Weitere Infos: www.duell-um-berlin.de(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Über Regulierung des Internets werden Jugendliche nicht geschützt. Aufklärung in Schule und Elternhaus ist wichtiger. (von Dorothee Kroll, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was in der wirklichen Welt verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein. (von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Das Internet ist bereits stark reguliert. »Jugendschutz« wird so zum Vorwand, das Wort »Zensur« nicht aussprechen zu müssen.
Das Internet lebt von einem freien Meinungs- und Informationsfluss. Es muss ein demokratisch verfasstes Medium bleiben – aber ohne Gewalt, Terror und Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde.
Wir werden über eine stärkere Kontrolle des Internets nicht höheren Schutz oder mehr Sicherheit z.B. für Minderjährige erreichen oder gar Mißbrauch verhindern. Es ist wichtig, jugendgefährdende Inhalte zu behindern, aber wir brauchen einen gerechten Zugang für alle Menschen, das Internet ist eine globale Wissensdrehscheibe und oftmals der letzte Zugang z.B. für Menschen in diktatorischen Regimen, um Öffentlichkeit für ihre Ziele herzustellen oder über Menschenrechtsverletzungen zu informieren – siehe Iran in diesen Tagen. (von Ute Hegener, GRÜNE, Permalink)
Tausende abgemahnte Jugendliche und Betreiber privater Homepages wissen, daß es kein rechtfreies Internet gibt. Eine Pseudodebatte zur Errichtung von Zensurmassnahmen und verbunden mit dem Versuch, den Medienkonzernen auch im Internet die Deutungshoheit zuverschaffen. Besser Bildung und Erziehung zur Selbstverantwortung wären bessere Mittel im Umgang mit dem Internet als der Versuch permanenter Reglementierung.(von Erich Sturm, PIRATEN, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)- Überwachung auf das notwendige Maß beschränken
Der Staat hört häufig mit, wenn Sie telefonieren. Stehen Sie auf einem öffentlichen Platz, hält er Sie vielleicht auf Video fest. Sind Sie mit Ihrem Auto unterwegs, will er Ihren Weg überwachen. Fliegen Sie in die USA, werden unzählige Daten gespeichert und dort weitergegeben. Das trifft übrigens nicht nur Vielflieger. Selbst Ihr persönlicher PC ist vor verstecktem Zugriff von außen nicht sicher. Auf ihr Bankkonto können zahlreiche Behörden leicht Einblick nehmen. Ihr Pass und Personalausweis sind mit einem Chip versehen, der Ihre persönlichen Daten enthält. All diese Instrumente sollen angeblich Ihrer Sicherheit dienen. In Wahrheit bewirken sie häufig das Gegenteil. Heute ist der gläserne Bürger Realität. Die FDP im Deutschen Bundestag will Überwachung auf das notwendige Maß beschränken und an klaren, rechtsstaatlichen Maßstäben orientieren. Der persönliche und private Bereich muss frei von staatlicher Kontrolle bleiben. Außerdem: Was nutzen die Gesetze, wenn wir nicht genügend Polizisten haben? Daher fordern wir Strukturreformen der Polizei, der Kriminalämter der Länder und des Bundes, der Verfassungsschutzbehörden und des Bundesnachrichtendienstes. Solche Strukturreformen sind seit Jahren überfällig. Eine bessere personelle und sachliche Ausstattung ist dabei nur der Anfang(von Martina Kirsch, FDP, Permalink) 
Kinderpornografie, verfassungsfeindliche Inhalte etc. sind bereits heute verboten und müssen gelöscht werden. Dazu braucht es gut ausgebildete und gut ausgestattete Ermittler. Internetsperren wie sie die Große Koalition verfolgt, nutzen nichts und beschneiden die Bürgerrechte im digitalen Raum.(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Informationsfreiheit ist in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut und unverzichtbar. Doch muss es Möglichkeiten geben, die Kriminalität im Internet wirksam zu bekämpfen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein.(von Dieter Stier, CDU, Permalink)
Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Das ist hochgradig kontraproduktiv.
Big Brother brauch uns nicht überwachen.
Prävention sieht anders aus.
durch eine Einschränkung des Interents kann die Jugend nicht vor dem hausgemachten Terrorismus geschützt werden.- Nein, ganz im Gegenteil. Im Internet spiegelt sich das menschliche Bewußtsein, mit allem Positiven und Negativen in den Gehirnen. Hier sieht man wie gesund oder krank eine Gesellschaft ist und kann entsprechend reagieren.
Wir alle sollten dankbar sein, für so viele Informationen, auch wenn sie uns manche nicht passen. Wir brauchen nicht noch mehr Gesetze und Verbote, es reicht! 
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Ich will ein freies und unbeschränktes Internet ohne Zensur. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass in Deutschland geltendes Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt wird und werden kann. Bei dieser entscheidenden Herausforderung brauchen wir die gesellschaftlichen Diskussion.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier,
und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner,
Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der
normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber –
etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht -
kontinuierlich nachgebessert werden.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)- Das neue Medium Internet bedarf neuer Regeln. Die Presse und Informationsfreiheit ist dabei zu gewährleisten. Internetsperren sind nicht wirkungsvoll und schaffen einen rechtsfreien Raum. Daher sind sie abzulehnen.(von Guntram Schneider, SPD, Permalink)
Dem muss ich eine klare Absage erteilen. Kein Mensch möchte Schmutzseiten wie Kinderpornos u.ä. sehen oder dulden. Diese Leute gehören ins Gefängnis. Die hier propagierten Vorschläge sind 1. technisch nicht durchführbar, 2. reine Wahlkampfpolemik und 3. Der Anfang einer Zensur.
Es wird teilweise gefordert, daß schon der Besuch von Webseiten mit illegalem Inhalt unter Strafe gestellt werden. Also quasi die Strafbarkeit vorverlegt wird, So etwas ist mit der FDP nicht zu machen. Die angedachten Gesetze werden kein einziges Kind vor diesen Verbrechern retten. Es muss eine Lösung auf internationaler Ebene gefunden werden, um diese Kriminellen zu ergreifen und zu verurteilen.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
DIE LINKE steht für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag.
Hier gibt es zwei Seiten: auf der einen Seite sind wir schnell bei der Einschränkung der Informationsfreiheit, auf der anderen Seite müssen natürlich Kinder und Jugendliche (Erwachsene müssen selbst entscheiden, was sie sich anschauen wollen) geschützt werden. Eine Reglementierung wie sie bei Filmen existiert, wäre sinnvoll, wenn ich auch nicht weiß, wie sie erreicht werden kann. Was auf keinen Fall zu dulden ist, ist jede Form von Kriminalität. Die Möglichkeiten zur Aufdeckung müssen auf alle Fälle erweitert werden. (von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Zensur und Staatskontrolle Nein – Verbraucherschutz und Aufklärung JA! (von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber Regulierungen und Sperren im Internet sind ineffektiv und leicht zu umgehen. Hier befürworte ich ein Vorgehen nach der Devise „Löschen statt sperren“. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Regulierungen überwiegt hier also deutlich dem Nutzen.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Wo sollte man dort anfangen? Eltern haben die Pflicht, Ihren Kindern sofern die Gefahr besteht, dass sie auf solche Pages verzweigen, sie davon abzuhalten. Fangen wir einmal mit Beschränkung an, so können wir damit wahrscheinlich nicht mehr aufhören.(von Claudia Bögel, FDP, Permalink)
besser selbstkontrolle und zusammenarbeit der internetfamilie, die schwarzen Schafe und ihre Internet Aktivitäten zu entfernen(von Annette Sawade, SPD, Permalink)- Die weitergehende Beschränkung des
Internets führt zu Zensur und nicht
zu mehr Sicherheit.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen
mit entsprechender Technik und
Personal ausgestattet werden, damit
Kinderpornographie besser bekämpft
werden kann.(von Markus Fischer, FDP, Permalink) 
denn Bürgerrechte müssen auch im Netz gelten
Grundsätzliche Zensur darf es natürlich nicht geben. Aber mir liegt viel daran, dass die Rechte von Erwachsenen und Kindern auch im Internet geschützt werden.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Die momentane, vor allem von Schäuble und von der Leyen vorangetriebene Einschränkung der Bürgerfreiheit (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inneren...) sehe ich als hochproblematisch an. Das sind Werkzeuge von totalitären Staaten und nicht die einer freiheitlichen Demokratie!(von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Wie soll der Staat das tun, ohne gleichzeitig Zensur zu üben?
Erziehung zur Medienkompetenz wäre viel wichtiger.(von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Das einzige was am Internet reguliert werden sollte, ist die Netzneutralität. Das heisst, dass die Zugangsprovider die Daten unabhängig vom Inhalt transportieren müssen.
Der Hebel gegen Illegale Inhalte darf nicht am Transportmedium ansetzen, sondern muss mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Quelle angesetzt werden.
Nur so lässt sich z.B. Kinderpornografie wirksam bekämpfen.(von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)- Gerne wird so getan als sei das Internet ein rechtsfreier Rau. Dem ist keineswegs so. Selbstverständlich gelten auch hier die Regulierungen und Gesetze wie in der normalen Welt – wie das Verbot von Kinderpornographie. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen sind vielmehr der Türöffner für Zensuren, was ich daher ablehne.
Dies bedeutet nicht, dass man die Weiterenticklung im Netz nicht auch koninuierlich gesetzlich begleitet – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht. - Eine Zensur darf es in Deutschland nicht geben, werden im realen Leben, noch im Inernet. Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, dann kann bereits heute erfolgreich gegen diese Straftäter ermittelt und verfolgt werden.(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)
Jede/r, die/der sich ein bisschen mit Informatik auskennt, weiss dass ein Regulierung des Internets immer umgangen werden kann.
Desweiteren bedeutet die stärkere Regulierung des Internets auch ein Einfalltor hier einen Austausch der Bevölkerung untereinander auf undemokratische Art und Weise zu sanktionieren.
Kriminelle und terroristische Inhalte sind schon jetzt verboten; eine staatliche Zensurbehörde, die das Internet durchforstet und entscheidet, was »Schund und Schmutz« ist, lehne ich ab!- Es gibt bisher genügend rechtliche Mittel, sie müssen nur genutzt werden.(von Patrick Wolter, PIRATEN, Permalink)
Das Internet ist heute schon regulierter als viele andere Dinge in unserer Gesellschaft und gilt leider trotzdem vielen Konservativen als »rechtsfreier Raum«.
Wir müssen hier die Natur der Sache erkennen, die gerade die Regulierung des Internets aufgrund der nichtwirksamkeit nationaler Grenzen als schwierig erscheinen lässt und dementsprechend handeln.
Vorratsdatenspeicherung und Zensur sind jedoch der falsche Weg. Wenn es um wirklich illegale Inhalte geht, die in so gut wie allen Ländern verboten sind hilft nur diese zu Löschen, wenn nötig auch über Ländergrenzen hinweg. (Ich denke hier an das oft angebrachte Beispiel Kinderpornographie)
Die pauschale Überwachung aller Nutzer und das organisierte wegschauen bei Verbrechen helfen hier nicht weiter!
Eine Kontrolle ist eine Bevormundung mündiger Bürger. Kinder brauchen Aufklärung und Fürsorge und mit dem Argument des Jugendschutzes darf man nicht Inhalte kontrollieren wollen. Bestehende Gesetze zum Schutz der Jugend sind vorhanden und sollten angepasst und angewandt werden. (von Thorsten Wirth, PIRATEN, Permalink)
Zensur im Internet ist ein Mittel einer Diktatur zum Zwecke des Machterhalts.
§ 5 GG Eine Zensur findet nicht statt.
Für Kinder können Eltern z.B. besonders gefilterte Proxyserver benutzen.(von Matthias Stoll, PIRATEN, Permalink)
Das Internet ist nur ein Transportmedium wie z. B. Das Telefon. Wo minderjährige Zugang zum Internet haben, steht meines Erachtens der derjenige in der Pflicht, der den Zugang ermöglicht wie z. B. Eltern oder Lehrer. Es spricht nichts dagegen, das von Diesen örtlich Filter- oder Zugangskontrollsoftware eingesetzt werden. Stichwort Medienkompetenz(von Wilhelm Gasser, PIRATEN, Permalink)
»Schund und Schmutz« definiert jeder anders. Niemand hat das Recht, anderen seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. Gegen Kriminalität und Terrorismus sollte man lieber die Polizei angemessen ausstatten und mit Personal versorgen statt Placebo-Gesetze zu beschließen.(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Das Internet ist ein offenes Medium und sollte es auch unbedingt bleiben, aber wer kann dies garantieren oder schärfer gesagt sichern ?(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Das Internet ist ein Kommunikationsmedium, dessen Bedeutung – gerade für die jüngeren Generationen – immens ist. Wir müssen die Freiheit dieses Mediums erhalten – zumal diese Freiheit nicht einschließt, gegen Gesetze verstoßen zu dürfen. Internetsperren lehne ich daher ab.
Verbrechen, die im Internet begangen bzw. durch das Internet offenbar werden (z.B. Kinderpornografie), müssen konsequent verfolgt werden und im Rahmen internationaler Zusammenarbeit die Strafverfolgung verbessert werden.(von Matthias Hauer, CDU, Permalink)
Das Internet ist bereits heute kein »rechtsfreier Raum«. Ebenso wie kaum niemand fordern würde, dass jedes Telefongespräch überwacht wird, sollten entsprechende Forderung auch für das Internet abgelehnt werden. Gegen rechtswidrige Inhalte kann bereits heute effizient vorgegangen werden.
Regulierung oder »Zensur« kann immer nur das letzte Mittel im Bezug auf die Meinungsfreiheit sein. Allerdings darf das Internet auch nicht zum rechtsfreien Raum mutieren!(von Maik Reichel, SPD, Permalink)
Das Internet bietet Möglichkeiten auf die Probleme der Zukunft Antworten zu finden. Projekte wie Open-Source-Software Entwicklung, Wikipedia oder indymedia zeigen schon Mal welche Potentiale hier noch schlummern – wenn Menschen zusammen arbeiten – und zwar ohne Kommerz. Wir werden diese Potentiale brauchen um die aktuellen und künftigen Probleme zu lösen.
DIe freie Kommunikation ist ein grundlegendes Bürgerrecht und die Voraussetzung einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gelten dort die üblichen Gesetze. Straftaten müssten also verfolgt werden. Das geht nicht mit Zensur und Sperren.
Wäre es der Bundesregierung ernst damit, zum Beispiel gegen Kinderpornografie vorzugehen, dann würden die Behörden mit ausreichend Personal und technischen Möglichkeiten ausgestattet, um die verbotenen Inhalte aus dem Netz zu nehmen und die Straftäter zu verfolgen. Derzeit ist das nicht der Fall.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Das von Fr von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Verhinderung von Kinderpornographie/für Internetsperren ist Symbolpolitik, die ich persönlich für sinnlos halte und daher ablehne.
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Wir können nicht die Praxis z.B. in China verurteilen und gleichzeitig eine Zensur im Internet einführen.
Der jüngste Vorfall in München zeigt wieder einmal: unsere Gesellschaft wird immer brutaler, was sich in der immer dreisteren Gewaltverherrlichung in allen Medien und der wirtschaftlichen Situation, sprich Perspektivlosigkeit gerade bei jungen Leuten begründet. Gegen beides muß entschieden vorgegangen werden! (von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Die Bekämpfung von Terror und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der »Inneren Sicherheit« über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. Die praktizierte »Innere Sicherheit« auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten strebt gegen die Demokratie. 
Dies käme einer Zensur gleich, welche wir strikt ablehnen.
Das Internet ist die stärkste Säule alternativer freier Informationsarbeit. Nur ein freies Internet kann die Demokratie schützen. Die schädlichen Inhalte sind ein Spiegelbild des geistigen Zustands der Gesellschaft. Symptome zu verbieten ändert nichts an dessen Ursache. 
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbe-hörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)- Wir kämpfen seit Jahren gegen alle Bestrebungen, das Internet zu zensieren. Gegen kriminelle Nutzung des Internets schützt eine ausreichende Medienkompetenz der Nutzer. Besonders für Kinder ung Jugendliche sollte diese kostenlos vermittelt werden.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink) 
Eindeutig ist, dass das Internet nicht zu Straftaten dienen soll. Kriminelle Handlungen und Dinge, die unsere Kinder und Jugendlichen gefährden, müssen dem Strafrecht genauso unterfallen wie außerhalb des www. Hier dürfen keine anderen Regeln und Gesetze geben.
Sperrungen dürfen jedoch auch nicht dazu führen, die Vorteile des Internet zu konterkarrieren. Demokratische Komponenten durch Informationsvielfalt, weltweite Kommunikation usw.(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Das Internet verbindet die Welt und schränkt Informationsmonopole ein. Nicht eine Einschränkung, sondern ein weiterer weltweiter Ausbau ist anzustreben. Die Entkriminalisierung von Bürgern die Filme oder Musik runterladen ist durch die Schaffung von günstigen Flaterates gesetzlich zu verankern.(von Erkan Dinar, DIE LINKE, Permalink)- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink) - Das Recht auf Information und Kommunikation ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen.
Filtermaßnahmen sind dabei generell eine Zensierung des Netzes und leicht zu umgehen. Sie sind kein Ersatz für eine wirksame Bekämpfung von kriminellen Handlungen.(von Jan Korte, DIE LINKE, Permalink) 
Zensur war noch nie ein Mittel demokratische Werte zu sichern.
Schutz vor »Schmutz« ist häusliche Angelegenheit für die jeder Bürger selbst verantwortlich ist, jedoch muss ein modernes Jugendmedienschutzrecht Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Inhalten schützen.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum.
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Wer legt fest, was »Schund und Schmutz« ist? Das Internet soll ein freies Medium bleiben – dies hat nichts mit einem rechtsfreien Raum zu tun. Verstöße gegen bestehendes Recht sind zu ahnden . Aber Zensur? Nein!- Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. Das bedeutet aber auch, dass jedliche Maßnahmen verhältnismäßig sind und eine Zesur im Sinne der genannten »Regulierung« nicht stattfinden darf.(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
Das Grundgesetz sagt: Eine Zensur findet nicht statt. Das gilt m.E. auch für das Internet. Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus darf nicht auf Kosten der Bürgerrechte und der Freiheitsrechte geführt werden. Die Rechte von Kreativen und Nutzerinnen
und Nutzern im Internet sollen nach Meinung von uns LINKEN in einem
modernen Urheberrecht verankert werden: Das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke soll langfristig sichergestellt werden; vor allem aber gilt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit auch im Netz zu schützen und die Verbrechen an ihrer Quelle zu bekämpfen.
Den Schnüffelstaat und die Schnüffelwirtschaft lehne ich ab. Tatsächlich identifizierte gefährdende Seiten – etwa Kinderpornographie – sollten unmittelbar gelöscht werden. Eine Sperrung ist technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen.
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl. Weiterhin muss auch die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)- Verbote und Sperrungen verhindern keine Straftaten, hier muß verstärkt in die Ausstattung der Strafverfolgung und in die Prävention investiert werden(von Konrad Kurt Felber, FDP, Permalink)
Kriminelle Handlungsweisen sind auch im Internet von den Strafverfolgungsbehörden zu bekämpfen. Diese müssen personell und finanziell so ausgestattet werden dass sie dies erfolgreich leisten können. Die Täter müssen ihrer Strafe zugeführt werden. (von Wolfgang Dobler, FDP, Permalink)
Die Freiheit des Internets ist ein hohes Gut. Zensur und Sperrungen schützen Opfer von Missbrauch nur begrenzt während gleichzeitig die Gefahr für politische Instrumentalisierung der Kontrolle steigt.(von Inge Höger, DIE LINKE, Permalink)
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren.
Im Internet sollen nur Straftaten unterbunden werden, wie beispielsweise das Veröffentlichen von Bombenbauplänen oder Kinderpornografie. (von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informationen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem verbreitet werden. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis, während ein unzensierter und gleichberechtigter Austausch von Informationen die demokratische Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver politische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnahme an demokratischen Verfahren wie Petitionen oder Bürgerforen erleichtert werden – gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Die Freiheit des Wissens ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. So filtern staatliche Stellen Inhalte nach politischen Kriterien. Als Ergebnis der Debatte um kinderpornographische Inhalte im Netz sollen verdächtige Internetseiten gesperrt werden, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Für Kritiker ist dies der Einstieg in die offizielle Internetzensur. Kommerzielle Webseiten werden technisch so getrimmt, dass sie in Trefferlisten von Suchmaschinen vorne erscheinen – auch wenn sie nicht am besten zum gesuchten Stichwort passen.
Kreativ Schaffenden ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Preisdiktate von Musikkonzernen und Verlagen werden so unter Druck gesetzt. Dem steht das Problem angemessener Vergütung der Künstler und Medienschaffenden gegenüber, wenn die digitalen Werke frei verfügbar sind.
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen.
Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)- Unsinn.
Das Internet ist nach der Erfindung der Buchdruckkunst für die Freiheit der Menschen und ihrem freien Zugang zu Informationen die wichtigste »Erfindung«. Das freie Internet muß geschützt werden.(von Walter Jung, FDP, Permalink)
Jede Form von Zensur ist inakzeptabel. Rechtswidrige Inhalte sollen zudem nicht zensiert, sondern gelöscht werden. Dafür brauchen wir keine strengeren Regeln, sondern vor allem mehr finanzielle Mittel bei der Polizei.(von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)
Die Netzsperren, das Überwachen von Computern und die Vorratsdatenspeicherung müssen zurückgenommen werden!(von Marcus Viefeld, FDP, Permalink)
Freies Internet, aber kein rechtsfreies Internet! Keine Bundestrojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung!(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)- Das Internet lebt ganz entschieden davon, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Dabei soll es bleiben!(von Sebastian Weigle, SPD, Permalink)
- Nicht sozialverträgliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Internet ist bereits heute stärker reguliert, als vergleichbares Verhalten ohne Internetbezug. Dafür gibt es häufig keinen Grund.
Das Internet bietet uns Chancen auf eine Demokratisierung der Gesellschaft und Transparenz in bisher ungeahnter Weise. Diese positive Entwicklung darf nicht durch weitere Überregulierung gefährdet werden.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink) 
Um eins gleich am Anfang klar zu machen: Das Internet war nie und
wird nie ein rechtsfreier Raum sein. Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum
wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns
gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch
Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-
Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber
immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun.
Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur
zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines
Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir
wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein
Stoppschild zur Warnung davor stellen.
Durch die intensive Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen,
nicht nur bei jungen Menschen, wollen wir mehr Sicherheit
schaffen im täglichen Umgang mit neuen Medien. Wir setzen
auf Aufklärung und nicht auf Verbote, daher sprechen wir uns auch
gegen platte Verbotsforderungen bei Computerspielen aus. Im Urheberrecht
wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich
zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die zunehmende
Verfolgung beenden und zukunftsfähige Einnahmen durch eine
Pauschalabgabe sicherstellen.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab. Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.- Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar.
Von-Leyen´sche Stoppschilder werden keinen Kriminellen von seinen Taten abhalten !
Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden. 
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink) 
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Nur mit freier Kommunikation ist Demokratie moeglich und dies ist auch im Grundgesetz verankert: I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19) Artikel 5.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum. Unzulässige Inhalte müssen konsequent entfernt werden. Für die Umsetzung müssen die Behörden endlich ausreichend und qualifiziertes Personal bereitstellen. Umgehbare Internetsperren helfen wenig.(von Valerie Wilms, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Wir Grüne wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Bestehende Gesetze gehören durchgesetzt, im Netz und außerhalb.(von Florian Toncar, FDP, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.- Das Gesetz zur Internet-Sperrung ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die FDP fordert stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauchs mit allen Mitteln des Rechtsstaats.(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Neben der Meinungsfreiheit ist auch
die Freiheit auf Information ein Teil unserer Demokratie.
Unkontrollierte Überwachung gibt es schon genug.
Kein Politiker und keine Partei darf den Menschen vorschreiben, welche Seiten sie anschauen dürfen und welche nicht. Ein bisschen sollte man den Leuten schon vertrauen können, dass sie sich selbst vor »Schund und Schmutz« schützen können.(von Simon Klages, PIRATEN, Permalink)
Die Freiheit des Internets sollte nicht weiter beschränkt werden. Wenn Straftaten begangen werden, müssen diese verfolgt und geahndet werden. Dafür brauchen die offiziellen Behörden entsprechende Technik und qualifiziertes Personal. Eine Einschränkung der Rechte und Kontrolle aller Nutzer darf es aber nicht geben.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Ein verantwortungsvoller Umgang mit modernen Medien soll Bestandteil von häuslicher und/oder schulischer Erziehung sein. Zensur – egal in welcher Form – kann keine Lösung sein.
Statt einer Regulierung in Form von (einfachen) Sperren, die nicht kontrollier- und nachvollzieh-bar sein werden, ist es wie überall, dass der Ursache von Verbrechen auf den Grund gegangen werden muss.
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Michael Link, FDP, Permalink)
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
Ich bin ausdrücklich gegen jegliche Art von Zensur!- Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
Ich halte die Sperre für Kinderpornografie für richtig. Eine generelle Zensur des Internets wäre aber falsch. (von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Klar ist, was bisher auch gilt: alle Strafnormen und zivilrechtlichen Vorschriften gelten, soweit anwendbar, auch uneingeschränkt für das Medium Internet. Daher war und ist es nie ein rechtsfreier Raum gewesen. Alle bisher diskutierten Vorschläge von (von Kriminellen problemlos zu umgehenden) Zugangssperren und ähnlichem haben daher keinen Sinn.
Sollte es gesetzlich lösbare Schwierigkeiten bei der Verfolgung oder Durchsetzung von wie gesagt bereits geltenden Normen geben, könnte man hier ansetzen. Notwendig scheint dies bisher nicht. Und mit der bisherigen Verschleierungspolitik für Bürgerrechtseinschränkungen müssen wir aufhören.(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Alle Gesetze gelten auch fürs Internet bzw. für den Standort des Servers. Diese gilt es lediglich anzuwenden und dafür zu sorgen, dass eine zeitnahe Strafverfolgung stattfinden kann. .(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist ein Kommunikationsmedium. Es nicht wie so häufig zitiert ein »Raum« und es gibt auch keinen »Schund und Schmutz« "im" Internet, sondern höchstens auf einzelnen Computern. Nicht strafbewährte Inhalte müssen unangetastet bleiben, strafbewährte Inhalte an der Quelle bekämpft werden. Der Versuch das Medium zu regulieren, ist nur die Vorstufe zur Zensur.
Diese Aussage ist eine Kernaussage der PIRATEN (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Das Internet muss weitgehend regulierungsfrei sein, es darf aber kein rechtsfreier Raum sein.(von Gerd Bollmann, SPD, Permalink)
Für eine stärkere Regulierung des Internet braucht man ein technische Infrastruktur, die für eine breite Überwachung des Nutzerverhaltens und sogar Zensur missbraucht werden könnte. Verbesserungsbedarf sehe ich allerdings beim Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet. Dem Recht auf Information und Kommunikation in einem offenen Netz ist aber der Vorrang zu geben!(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Das Internet ist ein Raum der Freiheit – im Falle von Regulierung wäre die Frage, wer reguliert und wer kontrolliert, was warum von wem verboten oder gesperrt wird. Außerdem würden Sperrungen von bestimmten Seiten dazu führen, dass die Vergehen in die Unsichtbarkeit abgedrängt würden, also schwieriger zu verfolgen wären.
Statt einer Regulierung in Form von (einfachen) Sperren, die nicht kontrollier- und nachvollziehbar sein werden, ist es wie überall, dass der Ursache von Verbrechen auf den Grund gegangen werden muss.
In Abwägung der Gefahren und Möglichkeiten sehe ich in staatlicher Kontrolle und Zensur eher die Gefahr von gravierenden Eingriffen in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Kein vernünftiger Mensch will z.B. Kinderpornografie im Internet, das lässt sich aber durch sogenannte vorgeschaltet Stopps auch nicht vermeiden.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Eine generelle Regulierung bedeutet einen weiteren Schritt zum von uns nicht gewollten Überwachungsstaat. Die Persönlichkeitsrechte und der freie Zugang zu Informationen müssen bleiben. Der Schutz »vor Schund und Schmutz« kann besser erreicht werden, indem bestimmte Seiten gelöscht werden. (von Christine Denz, GRÜNE, Permalink)
Eine Zensur des Internets, sowie die vorrätige Datenspeicherung ist nicht hinzunehmen und schneidet in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein.(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
60 Jahre Grundgesetz- darauf sind wir stolz.
Ein wichtiger Punkt für die Sicherung der Demokratie ist die Pressefreiheit und dazu zählt auch das Internet! Sicher gibt es Grenzfälle, wie z.Bsp. Kinderpornographie, wo man einschreiten muss.(von Claudia Wiest, ödp, Permalink)
Gegen Kindesmissbrauch per Internet muss allerdings vorgegangen werden.(von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink)
Das Netz ist die letzte Bastion gegen die Gleichschaltung der Medien. Glücklicher Weise kann jede eingebaute Sperre leicht umgangen werden. Wer so etwas fordert hat schlicht und ergreifend keine Ahnung ;-)
Was wir brauchen, sind nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und allgemeine Überwachungssysteme, sondern Ansätze, die die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen. Deshalb: Aufklärung statt Ausspähung, soziales Konfliktlösen statt Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes.(von Mike Nagler, DIE LINKE, Permalink)
Wehret den Anfängen! Eine Infrastruktur, die heute nur wenige Sachen blockiert kann morgen dazu verwendet werden alle unliebsammen Inhalte zu sperren.
Zudem werden etwaige Sperren schneller überwunden als man sie implementieren kann.
Kriminelle und gesetzeswidrige Inhalte im Internet gehören gelöscht. Den Zugang zu bestimmten Inhalten kontrollieren zu wollen ist der Anfang von Zensur!(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und
so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von
Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Der schnelle Ruf nach Regulierung zeigt meist eher ein Problem an, noch nicht die Lösung.(von Lars Castellucci, SPD, Permalink)
Eine Ausnahme gilt für die Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten. Eine Zensur darf es aber nicht geben!(von Nina Hauer, SPD, Permalink)- Im www müssen Regeln gelten, aber diese sind nur schwer zu erstellen und vor allem einzuklagen. Nur weltweite Abkommen könnten helfen, zum Beispiel kriminelle Machenschaften zu unterbinden oder zu ahnden. Aber es muss auch der unbeschränkte Zugang zum Netz gelten, denn Zensur wurde in Deutschland mit dem Kriegsende 1945 abgeschafft. In aller Regel sind die Innenminister – auch in Demokratien – keine Freunde der Freiheit! Deshalb: Finger weg vom Internet!(von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink)
- Das Internet ist sowieso schon seit mehr als 10 Jahren kein rechtsfreier Raum und stellt vielfach die einzige Möglichkeit dar, sich umfassend ein Meinungsbild zu erarbeiten. Eine weitere Regulierung ist daher abzulehnen.(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
Grundsätzlich sollten soviele Daten wie möglich frei zugänglich sein. Allerdings müßte die NUTZUNG strafbarer Daten (z.B. Kinder-Pornografie, grobe Gewalt, Volksverhetzung) konsequent überwacht und verfolgt werden.(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Das Internet ist _kein_ rechtsfreier Raum , wie es von vielen Politikern propagandiert wird.Es ist bereits ausreichend reglementiert.
Piraten setzen sich dafür ein, dass es nicht zum bürgerrechtsfreien Raum wird.
(von Sven Wehrend, PIRATEN, Permalink)
Mit Verbotsschildern wird man Benutzer nicht von Internetseiten fernhalten. 
Das Internet muß zensurfrei bleiben. Für die Verfolgung von Straftaten im Internet sind die Strafverfolgungsbehörden personell und technische besser auszustatten und besser auszubilden. Prävention ist immer tendenziell uferlos.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Kinderpornografische Seiten abschalten-Ja!
Einen Zensurapparat schaffen- Nein!
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und
so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von
Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Der freie Zugang zu Informationen muss gewährt sein. Eine Sperrung von Internetseiten ist leicht zu umgehen. Rechtswidrige Seiten sollten vom Netz genommen werden, nicht einfach gesperrt.
Der Staat sollte nur bei sehr heiklen Themen wie Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung und der Verbreitung extremistischen Gedankengutes in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen.(von André Stephany, CDU, Permalink)- Was immer man dort macht, kann umgangen werden.(von Helga Daub, FDP, Permalink)
Man kann nicht 99 Prozent der User unter generalverdacht stellen. (von Thomas Lutze, DIE LINKE, Permalink)
Die Gefahr des Überwachunsstaates ist unübersehbar. Kriminelle und Terroristen werden immer einen Weg außerhalb den Kontrollinstanzen finden.(von Franz Niedermayr, FDP, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren. Deswegen bin ich gegen die Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Ich denke nicht, dass eine stärkere Regulierung notwendig ist. Die Datenmenge ist immens, die »Sichtung« aufwendig, aber die rechtliche Handhabe bei krimminellen Inhalten sollte ausreichen.
Im Zweifel einfach mal ein paar Provider entsprechnder Inhalte härter anfassen, schon funktioniert auch die Selbstkontrolle wieder besser.(von Walter Price, ödp, Permalink)
Straftaten im Netz müssen konsequent verfolgt, die betreffenden Seiten gelöscht werden.
Regulierung wie von Ministerin von der Leyhen geplant sind wirkungslos und daher abzulehnen, denn sie gaukeln »Sicherheit« vor, ohne Straftaten zu vereiteln.(von Helga Koch, SPD, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und
so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von
Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
Der Schritt zwischen Regulierung und Überregulierung ist nicht groß. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Jede Epoche hat ihre Gefahren – Bringen wir unseren Kinder bei, wie sie sich schützen und sprechen mit ihnen – Wir werden nicht Internet sicher machen können, ohne unsere Freiheiten stark einzugrenzen – Bei der Abwägung will ich weiterhin wenig Regulierung und dafür eine starke Kontrolle der Kommunikation der verdächtigen Personenkreise.(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)
Eine Zensur des Zugangs zum Internet lehne ich als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ab. Kriminalität und Terrorismus müssen mit allen gesetzlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu sind entsprechende Seiten sind vom Netz zu nehmen. (von Birgit Reinemund, FDP, Permalink)
Was offline strafbar ist, ist es online auch. Internet-Sperren sind aber kein sinnvoller Weg, da sie nicht das Problem selbst lösen. Wir müssen an die Einstellenden heran.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
Wir wollen keine Internetzensur, egal aus welchem Grund und keine entsprechenden Regulierungen. Wehret den Anfängen!
Straftaten werden auch im Internet von den Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Bereits jetzt kann der Staat den Bürger im Netz stärker ausforschen, als es richtig ist.(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Das Internet ist das letzte freie System, in dem ALLE Informationen weitergegeben werden können. Es ist klar, dass herrschende Systeme davor Angst haben.
Diese letzte Freiheit – auch für den Bürgen – sollte über alle Maßen verteidigt werden, Kinderpornos und strafbarer Handlungen zum Trotz. Das sollte eine Gesellschaft aushalten können.
Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind ausreichend.(von Dirk Becker, SPD, Permalink)
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie. Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. Die LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.- Schund und Schmutz gibt es gegen Geld auch im Handel und ganz frei im Satellitenfernsehen. Allerdings halte ich ein Vorgehen gegen Seiten, die extrem gegen die Menschenwürde stehen für sinnvoll (z.B. Sex mit Kindern).
Die politische Meinungsfreiheit im Internet darf nicht angetastet werden. 
Das Internet muss frei bleiben. Dafür kämpfe ich als Liberaler aus Überzeugung. Der Staat kann sich nicht in alles einmischen, wo er glaubt, keine Kontrolle zu haben.
Ich halte eine derartige Forderung für nicht leistbar und überflüssig. Wesentlich sinnvoller wären Gesetze die den User vor »Abzocke« im Internet schützen.
Freiheit kann und soll niergends vorne weg beschnitten werden!
Aber Freiheit soll da enden
wo die Freiheit eines anderes beginnt!
nach dem Sprichwort:
Was Du nicht willst das man Dir tut das füg auch keinen Anderem zu
Strafbare Handlungen/Inhalte müssen verfolgt werden können. Dabei ist aber immer der Rechtsweg einzuhalten.
(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Die Bevölkerung und die Jugend produziert zum guten Teil eben diesen »Schund und Schmutz«, der über die neuen Medien eine breite Öffentlichkeit findet. »Stammtischparolen« erhalten mehr Gehör, als nur das der gewohnten Saufkumpanen. Wieso 80% aller Inhalte pornografisch sein müssen und 60% aller Zugriffe auf solche Seiten gehen kann vielleicht ein Mann erklären. Öffentlichkeit bedeutet die beste, weil soziale Kontrolle.Für fehlgesteuerte Mitmenschen gelten auch im Internet die üblichen Gesetzte und die allgemeinen Umgangsformen, und Sekundärtugenden lassen sich im Internet genauso verwirklichen, wie in der realen Wirklichkeit, das liegt urdemokratisch an uns, dem Volk. Am Anfang war die große Entscheidung, ob das Internet zivil oder militiärisch genutzt werden soll. Wer ins Internet eingreifen will hat einen schweren Stand, wenn er westlich arrogant anderen Staaten(China, Iran ...) erklärt, was staatliche Willkür, was Meinungsfreiheit, was Recht an geistigem Eigentum bedeutet; Werte, an den auch wir immer noch täglich wachsen oder scheitern.
Ich bin gegen jegliche Art der Zensur. Filtermaßnahmen im Internet betrachte ich grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehne diese ab. Sie führen nur zur Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur, werden jedoch den kriminellen Missbrauch des Internets nicht verhindern.
Der freie Zugang zu Informationen muss bewahrt werden!!!
Bürgerrechte dürfen nicht durch fiktive Bedrohungsszenarien beschränkt werden!!!
Das Sperren von Internetseiten hält echte Freaks nicht davon ab, diese zu knacken.
Schnell werden »die Falschen« verdächtigt.
Insgesamt muss gerade bei Kindern und Jugendlichen für alternative Freizeitangebote gesorgt werden.
Das Internet ist ein freies, globales und interaktives Medium. Eine übermäßige Überwachung darf es nicht geben. Grundsatz muss sein, dass zunächst der Anbieter eines rechtswidrigen Inhaltes selbst verantwortlich ist. Weiter setzt die FDP auf ein effektives Filtern zu Hause, statt symbolisches Sperren von Internetseiten durch den Staat.(von Hubert Klodt, FDP, Permalink)
Eine stärkere Regulierung birgt die Gefahr der Zensur.(von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink)
Straftaten gehören verfolgt, auch im Internet. Zensur führt da nicht weiter.
Netzsperren sind wirkungslos!
Ungesetzliche Seiten müssen gelöscht werden und die Verursacher und Verantwortlichen bestraft werden.
es bedarf einer internationalen Regelung und Verfolgung.
Eine stärkere Regulierung des Internets halte ich für nicht umsetzbar und auch nicht zielführend im Hinblick auf einen verbessertenSchutz von Kindern und Jugendlichen und im Hinblick auf die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. (von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)
Freie Informationswahl ist ein hohes Gut. Auch ein Jugendlicher muss sich selbst eine Meinung bilden dürfen. Regulierungsbehörde habe es auch an sich über das Ziel hinaus zu schießen. Was gegen unsere Gesetze verstößt wie Kinderpornographie oder Nazi-Ideologie sollte allerdings genauso wie derartige Druckerzeugnisse verboten werden.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Dies ist eine schwierige Abgrenzung zwischen Freiheitsrechten und Verminderung von Mißbrauch. (von Ingo Egloff, SPD, Permalink)
Jede Form der »Regulierung« des Internet läuft auf eine Form der Zensur hinaus. Das Internet spiegelt lediglich die Welt mit allen Ihren Licht und Schatten im virtuellen Raum wieder. Ausblenden bringt nichts! Im Gegensatz zu Aufklärung und Medienkompetenz.- Dies führt zu Zensur. Das haben wir in den schreibenden Medien schon allzu oft.
Die Grenze zwischen zu- und unzulässig ist schwer zu ziehen.Dadurch ist Manipulation möglich. 
Das ist der Einstieg in die Zensur. An Stelle, dass man das Internet zensiert, muss verstärkt denen das Handwerk gelegt werden, die missbräuchlich Angebote über das Internet verbreiten. Hier müssen die entsprechten Behörden (z.B. Polizei) personell und sachlich so ausgestattet werden, dass Sie ihre Aufagebn ausreichend gut wahrnehmen können.
Es gibt bereits die Gesetze, um kinderpornographische und verfassungsfeindliche Internetseiten zu löschen. Jetzt muss die Politik bei Polizei und Justiz noch das Personal bereitstellen, um die INternetkriminalität einzudämmen.
Die Grenze zwischen wünschenswerter Kontrolle und Zensur ist nur schwer zu ziehen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die kriminellen Seiten (wie Kinderpornographie) immer wieder Schlupflöcher finden. Ich habe die große Befürchtung, dass die »Kollateralschäden« einer konsequenten Kontrolle zu groß sind.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Informationsfreiheit wird dadurch beschnitten. Wer garantiert uns denn, dass das Vorhaben nicht auch einfach auf „unbequeme“ Seiten und Inhalte ausgedehnt wird?
Überwachung und Fahndung nach Straftätern unter Wahrung entsprechender gesetzlicher Vorschriften wie in der Realwelt: Ja. Regulierung: Nein. Keine Schaffung staatlicher Zensurmöglichkeiten. Es reicht, wenn wir eine Presse haben, die Pflichtarbeit abliefert statt über Innovatives zu berichten, gerade in der politischen Landschaft.
Die Informationsfreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Recht, welches nicht durch rechtlich fragwürdige und technisch unzulängliche Maßnahmen aufgeweicht werden sollte.
nur bei wirklich nachweisbaren Verstößen. (von Björn Walden, SPD, Permalink)- Das Internet ist bereits jetzt kein rechtsfreier Raum, wie gerne behauptet wird. Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen weniger auf den Schutz vor Kirminalität, Terror und Kinderpornographie, sondern sollen eine immer umfassendere Ausspähung privater Daten ermöglichen.
- Wir sollten die Chancen des Internets sehen, anstatt es weiter einzuschränken. Das Internet ist derzeit schon stärker reguliert als der öffentliche Raum(von Vincent Müller, GRÜNE, Permalink)
Staatliche Zensur des Internets hat zu unterbleiben. Das Internet gehört uns allen und nicht den Konzernen. Ich bin der Meinung, das freier Informationsfluss sehr wichtig ist. 
Das Internet ist ein freies, globales und interaktives Medium. Das Internet ist allerdings kein rechtsfreier Raum. Rechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt und abgestellt werden. Dazu ist ein modernes Telemediengesetz nötig, das Verantwortlichkeiten klar regelt. Grundsatz muss sein, dass zunächst der Anbieter eines rechtswidrigen Inhaltes selbst verantwortlich ist. Übermäßige Überwachung darf es nicht geben. Die FDP setzt auf effektives Filtern zu Hause statt durch Sperren durch den Staat. Ein starkes Urheberrecht, das den Schutz des geistigen Eigentums in den Mittelpunkt stellt, gehört zum Internet-Zeitalter. Ein moderner Rechtsrahmen für das Internet ist Grundlage für eine Vorreiterrolle der Internetrepublik Deutschland.
Die FDP will mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen der Telekommunikation und den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet. Dies ist in wettbewerblich organisierten Märkten ein zentraler Standortfaktor für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte. Darüber hinaus trägt der Zugang zu leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zur sozialen Integration und zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse zwischen den Regionen bei.(von Hendrik Lindemann, FDP, Permalink)
Ich lehne die Zensur des Internet ab! Straftaten im Netz können bereits heute auf Baiss der bestehenden Gesetze verfolgt werden.
Zensur ist niemals ein gutes Mittel zur Krimiminalitätsbekämpfung, sondern schränkt letztlich die Bürgerrechte ein.(von Edgar Wunder, DIE LINKE, Permalink)
Sperrungen von Websites sind leicht zu umgehen und werden dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung dessen zu verhindern. Viel wichtiger ist eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats. (von Katja Suding, FDP, Permalink)
Das wäre völliger Unsinn.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Zensur schützt Kinder nicht vor sexuellem Mißbrauch. Die Löschung von KInderpornographie etwa lässt sich bereits jetzt im Internet durchsetzen. Sie findet auch gar nicht vorwiegend im Internet statt. Stattdessen müssen die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden. Nicht alle Pädophile sind Konsumenten von Kinderpornos und umgekehrt. Deswegen müssen Menschen mit derartigen Neigungen v.a. die möglichkeit ahben sich zu outen und professionelle medizinische Hilfe bekommen. Straftäter müssen hart verfolgt werden. Das nützt den Kindern mehr. Allerdings befürworte ich etwa die Einschränkung von Spam-Mails und unerwünschter Werbung im Internet.
Das Internet ist so konstruiert, dass es nicht wirklich reguliert werden kann.
Regulation ist nicht möglich, da Schutzsperren leicht umgangen werden können. Strafrechtlich relevante Inhalte müssen gelöscht werden. Verhältnisse wie im Iran oder China, wo Zensur des Internets stattfindet, lehne ich ab.(von Ludwig Artmeyer, GRÜNE, Permalink)
Es darf zu keiner Zensur im Internet kommen wie es die große Koalition nun quasi eingeführt hat. Auch die Online Durchsuchung halte ich für sehr problematisch.(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Keine Zensur des Internets !(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Technische Sperren sind für den interessierten Internet-Nutzer leicht zu umgehen; die zuvor geschaffene gesetzliche Grundlage für Zensur schwer wieder einzufangen. »Eine Zensur findet nicht statt«! (Grundgesetz, Artikel 5). Das muss auch für das Internet gelten.
Alle Gesetze sind bereits im Internet gültig. Statt einer zusätzlichen Regulierung muss eher eine Umgestaltung der Gesetze erfolgen, um dem internationalen Charakter des Internets gerecht zu werden, hier muss darauf hingearbeitet werden, einen breiten Konsens zu finden, welche Inhalte weltweit illegal sind, alles andere sollte dann erlaubt werden. Dies ist die einzige technisch durchsetzbare Lösung.
Es gibt genügend Gesetze.
Diese müssen angewandt werden.
Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit den Liberalen wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Auch die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab. Kriminalität und Terrorismus müssen mit allen notwendigen, aber angemessenen und wirkungsvollen Methoden des Rechtsstaats bekämpft werden.
Aufklärung in Schule und in den öffentlichen Medien muß das Bewußtsein für » Schmutz und Schund« stärken. Dann wird er auch weniger aufgerufen. Was gegen die Gesetze verstößt, muss natürlich verfolgt werde. Das Recht auf freie Meinung hört da auf, wo die Rechte der anderen beschnitten werden.
Zensur wie in China kann nicht die Lösung sein. Kriminelle müssen verfolgt werden, im Internet wie überall. Aber eine Einschränkung freier Meinungsäußerung ist nicht hinnehmbar und unangemessen. (von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Regulierungen sollten sehr zurückhaltend erfolgen. Jedes Gesetz braucht eine Überwachung; wir dürfen uns jedoch nicht weiter zum Überwachungsstaat verändern.(von Horst-Peter Stein, FDP, Permalink)
Das Internet muß nicht reguliert werden, sondern Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür müssen die entsprechenden Ermittler eingestellt bzw. geschult werden. Es gibt kein Regulierungs-, sondern ein Vollzugsdefizit.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Das führt nur Zensur und die Unterdrückung der nur dort für alle möglichen freien Meinungsäußerung ein. Und es ist fast ein faschistischer Ansatz: das weltweite Netz soll sozusagen am »deutschen Wesen genesen«... (es geht nur, was wir erlauben)(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Eine Zensur im Internet lehne ich ab. Gleichwohl ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze gelten auch dort und müssen und können auch dort durchgesetzt werden.(von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Wir brauchen keine staatliche Zensur wie sie in der DDR durch die SED/Die Linke realisiert wurde und heute von Herrn Schäuble gefordert wird.(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Das Internet untersteht heute schon der Deutschen Rechtssprechung.(von Gabriele Teichmann, SPD, Permalink)
Der Staat muss Gesetze auch hinsichtlich der modernen Medien schaffen um Missbrauch zu verfolgen, ansonsten sollte das Internet, wie alle Privatsphären, vor dem Zugriff des Staates geschützt sein.(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)- In Deutschland gilt die Informationsfreiheit. Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Der Zugang zu verfassungsfeindlichen oder kinderpornographischen Inhalten muss erschwert werden. Dennoch muss die Schließung der anbietenden Server das Ziel unserer Bemühungen bleiben.(von Ingo Gädechens, CDU, Permalink)
Die »Regulierung« des Internet – wie sie bislang verstanden wird – läuft darauf hinaus, dass eines der wichtigsten Medien der Partizipation, Information und Kommunikation zu einem bürgerrechtsfreien Raum wird. Dem trete ich entschieden entgegen! Tatsächlich existierende (rechtliche) Probleme lassen sich auch auf eine Weise lösen, die nicht auf Zensur oder Bevormundung mündiger Bürger hinausläuft.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)- Internetkriminalität sollte international stärker bekämpft werden. Zensur ist aber vollig überflüssig.(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Der Bürger ist mündig und braucht keinen Vormund, der ihn vor den Unbillen des Lebens bewahrt.
»Schund und Schmutz« ist eine fragwürdige Wertungsfrage.
Auch der Rock´n Roll galt in den 50iger Jahren als »Schund und Schmutz«.
Ich halte nichts davon, Zensur auszuüben.
Wirklich kriminelle Inhalte gehören schlicht gelöscht und strafrechtlich verfolgt, aber nicht blockiert.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist ein Medium, das relativ freien Meinungsaustausch ermöglicht. Die Sperrung bestimmter Seiten ist lediglich eine Phantombekämpfung, die nicht die wirklichen Ursachen von Kriminalität angreift. Vielmehr schaffen solche Eingriffe Präzedenzfälle für weitere Eingriffe in die Informationsfreiheit.
Nicht das Internet muss reguliert werden sondern die Betreiber von Kinderpornoseiten, Nationalsozialistischen Websites usw. müssen juristisch verfolgt und deren Server abgeschaltet werden.(von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink)
Unter dem Vorwand, eine bestimmte Art von Kriminlaität zu bekämpfen, werden Regeln eingeführt, die die Freiheitsrechte aller Bürger beschränken. Wir müssen Kriminalität an den Wurzeln bekämpfen. Wir müssen mehr für ein positives Menschenbild auch in den Köpfen der Bürger tun!
Das wichtige Anliegen des Jugendschutzes soll nicht dazu missbraucht werden, im Internet die Zensur einzuführen, die unser Grundgesetz zurecht verbietet. Straftaten müssen geahndet werden, aber dazu muss und darf man nicht den Überwachungsstaat ins Internet ausdehnen.
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen; die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten; verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndungen müssen abgebaut werden.(von Anja Kindo, DIE LINKE, Permalink)
Internetzensur lehne ich ab. Dies packt die Probleme auch nicht an der Wurzel. (von Martin Rabanus, SPD, Permalink)
Wer entscheidet? Die Zensur müsste dann auch auf Meanstream-Medien ausgeweitet werden die Lobbyismus und Meinungsbildung betreiben. Das kann nicht gewollt sein.
Die vorhandenen Persönlichkeits- und Urheberschutz-Rechte reichen aus, um zu schützen.(von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink)
Ich sehe mich selber in der Lage zu beurteilen was ich mir ansehen und aufrufen will.
Wer sollte denn auch die Zensur durchführen?
Aus leidvoller Geschichte ist bekannt, dass in Deutschland Bücher verbrannt worden sind – diese wurden auch als Schund und Schmutz bezeichnet.
Die Mär vom unregulierten Internet wurde längst widerlegt. Kinderpornographie, Aufruf zum Rassenhass und zur Gewalt etc. sind auch im Internet strafbar. Wichtig ist aus unserer Sicht eine effizientere Durchsetzung des Rechts etwa durch eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei. Bürgerrechte und Datenschutz gelten im übrigen auch im Internet. Wir lehnen daher Onlinedurchsuchung und Internetsperren ab.(von Harald Terpe, GRÜNE, Permalink)
Die Freiheit der Meinung und der Information ist ein viel zu hohes Gut, als daß es durch welche Einschränkungen auch immer, gefährdet weden dürfte.
»Schund und Schmutz« gibt es auch tagtäglich in der BILD-"Zeitung".
Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien, sollte viel mehr die Lehrpläne unserer Ausbildungsstätten beschäftigen.
Regulierungen führen zu einer Staatskontrolle. Diese ist für uns liberale nicht der richtige Ansatz. Wir müssen das übel an der Wurzel packen. Dazu ist eine bessere Aussatttung der Behörde und vor allem, wenn es um z.B. Kinderpornos geht, eine noch stärkere, internationale Zusammenarbeit nötig. Eine Regulierung fürt zu einer vorgegauckelten Sicherheit und löst nicht das eigentliche Problem.(von Daniel Fahr, FDP, Permalink)
Aufforderung zu Gewalt, Kinderpornografie usw. sind bereits per Gesetz verboten.
Man braucht das Gesetz nur anwenden und die Täter, z.B. die Leute, die solche Inhalte in's Netz stellen, bestrafen!(von Uta Spöri, DIE LINKE, Permalink)
Diese Maßnahmen sind eine Form von Zensur, die wir ablehnen. Die hoch emotionale Debatte um Kindesmissbrauch wird benutzt um Bürgerrechte in diffuser Weise einzuschränken. Bezeichnend ist, dass sich selbst Organisationen von Missbrauchsopfern gegen die Zugangssperren aussprechen.
Ganz einfach: weil die Zensur-Holzköpfe nicht einmal wissen,worum´s geht: wieviel Prozent der von ihnen vorgegebenen Ziele könnten sie damit tatsächlich erreichen und wieviel Freiheit ginge dafür kaputt?
(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden.(von Christian Schmitt, FDP, Permalink)
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!(von Ingo Kolmorgen, GRÜNE, Permalink)
etwas Regulierung in der Weise, dass man nicht ungewollt durch einfaches Streichen über ein Werbespot sofort eingeloggt wird, wäre nicht schlecht – Und die Pflicht, zahlungspflichtige Software oder Musik zum Herunterladen am Anfang zu kennzeichnen, bzw. mehrfach zu erinnern.
Ich wünsche keinen Überwachungsstaat.
Auch hier ist zu fragen: WEM NÜTZT ES? Wird weiteren Kontrollen das Tor geöffnet?
Straftaten im Internet müssen mit polizeilichen Mitteln verfolgt werden, dazu nützen aber »Stoppschilder« o.ä. meines Erachtens nicht!(von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink)
Staatliche Zensur lehne ich ab. Straftaten im Internet können auch jetzt schon verfolgt werden.
Zensur ist mit meinem Verständis der Grundrechte nicht vereinbar. Der Staat sollte lieber die strafrechtliche Verfolgung krimmineller Seiten vertärken.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Wir brauchen keine staatliche Zensur! 
Das Internet ist ein globales Medium, eine Internezensur wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, hilft nicht im Kampf gegen Kinderpornographie, sondern greift nur unnötig in die Privatsphäre der Nutzer ein.(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Es ist schon schlimm genug, das unsere Mainstream-Medien in die Hand der Hochfinanz gefallen sind und ihre Unterschlagungspolitik ungehemmt ausüben.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Keine Zensur im Internet. Dafür härteres durchgreifen bei Kriminalität, Terrorismus und Jugendgefährdung. Ebenso härtere Strafen bei »Internetabzocke «!
Nein. laut Grundgesetz gibt es keine Zensur. Davor ist das Internet nicht ausgenommen. Illegale Angebote müssen sofort von Servern gelöscht, nicht mit Stopp-Seiten angekündingt werden.(von Werner Henn, SPD, Permalink)
Die Freiheit des Internets ist ein wertvolles Gut. Kriminelle Machenschaften im Internet müssen international verfolgt werden, um die Benutzer zu schützen. Die Gefahren des Internets müssen in der Schulausbildung thematisiert werden um Medienkompetenz der Jugend zu erreichen.(von Werner Groß, SPD, Permalink)
Es geht nicht um eine »Regulierung des Internet«; als ehemaliger Staatsanwalt für Medienschutz kann ich nur sagen, dass die allgemein bestehenden Gesetze nur angewandt werden müssen.(von Peter Falk, SPD, Permalink)- Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir als Zensurmaßnahmen und lehnen sie ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. DIE LINKE setzt sich gegen die Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.(von Inga Nitz, DIE LINKE, Permalink)
Es ist das einzige Medium, das uns bisher noch unzensiert zur Verfügung steht; dies muss so bleiben. Die Abhörmaßnahmen, die bereits stattfinden und legalisiert werden sollen verstoßen gegen das Grundgesetz und das Völker- und Naturrecht. Es ist unglaublich!
Die Bürgerrechte sind zu beachten. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben.(von Daniela Seidl, FDP, Permalink)
Internet ist die moderne Variante vom Telefon oder der direkt gesprochenen Unterhaltung. 
Kriminalität im Internet bekämpfen aber intelligent!- Mit der FDP wird Schluss gemacht mit dem Schnüffelstaat. Mit der FDP gibt es keine Internetzensur.(von Per Knöß, FDP, Permalink)