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Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Dipl.-Ing. Franziska Eichstädt-Bohlig (GRÜNE)

Jahrgang 1941, verheiratet, Kinder: zwei

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dipl.-Ing. Franziska Eichstädt-Bohlig
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.eichstaedt-bohlig.de
Niederkirchner Straße 5
10111 Berlin
Telefon: 030 2325 2401


Beruf

Derzeitiger Beruf: Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Ausbildung: Architektin und Stadtplanerin

Politik

Mein politisches Motto:
Aus der Krise hilft nur GRÜN!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Umwelt- und Tierschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Reduzierung der Staatsschulden
Offenheit und Toleranz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dipl.-Ing. Franziska Eichstädt-Bohlig hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Mindestlohn sollte von den Tarifpartnern ausgehandelt und dann gesetzlich festgelegt werden. Wo es keine tariflichen Mindestlöhne gibt, sollte es mindestens 7,50 Euro sein.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Der Begriff Mindesteinkommen verstehe ich als ein Grundeinkommen für alle Bürger unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Das halte ich für falsch. Die persönliche Eigenverantwortung kann und darf der Staat den Bürgern nicht abnehmen. Er soll Hilfe zur Selbsthilfe bieten, das heißt denen eine Grundsicherung zu geben oder eine Lohnergänzung zu zahlen, die aus eigener Kraft kein ausreichendes Einkommen erzielen können. (So, wie es in dem Untertext auch dargestellt wird und wie es das heute auch schon gibt.) Ein generelles Grundeinkommen für Reich und Arm halte ich für ein falsches Staatsverständnis. Außerdem dürfte es nicht finanzierbar sein.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wer bei der aktuellen Staatsverschuldung Steuersenkungen verspricht, will den Jüngeren ihre künftigen Handlungsspielräume noch mehr einschränken als dies sowie so schon der Fall ist. Wir müssen so schnell wie möglich runter von dem riesigen Schuldenberg und dürfen den Bürgern keine falschen Versprechungen mehr machen. So sehr ich die für die Banken und Bänker gebundenen Milliarden bedauere!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Unentschieden Ich bin für eine klare Befristung des Mandats für höchstens weitere fünf Jahre. In dieser Zeit müssen die Afghanen schrittweise die volle Verantwortung für die zivilen Aufbauleistungen übernehmen. Einen panikartigen Sofortabzug halte ich angesichts der vielen schutzbedürftigen Zivilprojekte nicht für verantwortbar und auch gegenüber den NATO – Bündnispartnern für nicht vertretbar.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Drei kurze Gründe:
- Niemand kann die Sicherheit der Atomkraftwerke garantieren. Die Aussage, deutsche Kraftwerke seien besonders sicher, ist nationaler Hochmut!
- Den Endlagerbetrug und Gau erleben wir gerade in Gorleben und in Asse.
- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz werden nur aktiv vorangetrieben, wenn dies unter energiewirtschaftlichem Druck geschieht.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Freiheit des Internet klingt gut und das Internet ist vielfach nützlich und interessant. Aber in einigen Jahren werden wir merken, daß das Internet kein Ersatz für die Erziehung zur eigenen Ethik und Moral und kein Ersatz für eigenes Denken ist.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wenn unsere Kinder eine Zukunft haben sollen, dann muß umgehend gehandelt werden. Gleichzeitig ist der in das wirtschaftliche Handeln integrierte Klima- und Umweltschutz die beste Jobmaschine, die wir uns in der aktuellen Krise wünschen können.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Ist doch klar!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Erstens ist es wichtig, daß es keine Boni bei negativer Geschäftsentwicklung gibt und schon gar keine, wenn die Steuerzahler einem Unternehmen aus der Patsche helfen müssen. (Dies hätte die Große Koalition bei ihren Krisenhilfspaketen sofort mitbeschliessen können und müssen.) ansonsten läßt sich das Problem überzogener Managergehälter am besten durch klare Steuerregeln eindämmen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Meine Daten gehören mir und nicht meinem Chef! Ebenso wenig wie dem Schäuble!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Allerdings muss es für die wichtige Leistung der vielen Zivis eine Anschlussregelung geben, sonst brechen viele Sozial- und Gesundheitsdienste weg.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das zwingt alle Beteiligten – PolitikerInnen, Medien, BürgerInnen zu intensiver Befassung mit dem aufgerufenen Thema. Grundgesetzwidrige Themen sollten dabei ausgeklammert werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Nur wie bisher im Katastrophenfall.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Ja! Die Abwrackprämie ist ebenso bescheuert wie die künstliche Beatmung von Opel wie die Steinkohlesubvention. Die Teilhabe an der Commerzbank ist dem Steuerzahler gegenüber ein Skandal und macht das Bankgeschäft nicht besser...
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Warum denn nicht?
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher nicht eher nicht, weil der Staat sich eher raushalten sollte.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Zumindest für die kommenden Jahre – sonst kommen wir von den Staatsschulden nie runter.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden Hier kenne ich mich zu wenig aus.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Ja. Mein Vorschlag: Immer wenn die Leiharbeit länger als drei Monate dauern soll, müssen die entsprechenden Tariflöhne gezahlt werden und natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden Das ist eine Illusion zur Beruhigung des eigenen Gewissens. Ich war sechs Jahre lang Mitglied im Haushaltsausschuß und weiß, dass selbst mit einer Umstellung auf eine Freiwilligenbundeswehr da nur sehr begrenzt was rauszuholen ist.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Ich glaube nicht, dass die tägliche Fernsehverdummung durch stärkere Kontrollen gestoppt werden kann. Aber die bestehenden Fernseh- und Rundfunkräte sollten durchaus mal die Diskussion anzetteln, warum v.a. auch das öffentliche Fernsehen seinen Bildungsauftrag immer weiter auf Klippschulniveau absenkt.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Wenn ich jemanden beleidigen will, wird der mich schon finden. Und wenn ich das kaschieren will, wird mir das auch gelingen. Bitte nicht noch mehr Bürokratie.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Dabei ist gar nicht so viel mehr Förderung nötig, sondern vor allem Überzeugungskraft. Auch der Anstieg der Energiepreise wird dazu beitragen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein Freiheitsbegriff, der nicht auf Verantwortung sondern nur noch auf Konsum, Vergnügen und Sex setzt, zerstört die Basis des demokratischen Zusammenlebens.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher ja Aber nur mit klaren Kriterien, damit nicht eine neue Zensurbehörde daraus wird.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Aber da müssen endlich auch die Eltern ihre Verantwortung für die Erziehung ihrer Kids wahrnehmen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Noch'n Gesetz – wer will das landauf – land ab kontrollieren? Da setze ich doch auf bürgerschaftliche Eigenverantwortung
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher ja
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Wer neu ins Land kommt, muß Sprachkurse machen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muß sich recht komplexen Fragen stellen, die in der Regel einen Integrationskurs voraussetzen. Aber nachdem die Bundesrepublik jahrzehntelang sich nicht um die Integration von Migranten gekümmert hat, ist es nicht angemessen., jetzt auf einmal teilweise schon alteingesessenen Migranten einen Integrationskurs aufzunötigen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Schon jetzt wechseln Studierende gerne von den Hochschulen, die Studiengebühren erheben weg zu denen, wo dies nicht der Fall ist. Dies gilt vor allem für Studierende mit kleinem Portemonnaie. Solch eine Schieflage darf sich nicht weiter entwickeln. Gut qualifizierte Menschen sind unser wichtigstes Potenzial – bitte ohne Studiengebühren!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich möchte mehr Natur und weniger Chemie essen!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Ohne die Verbreiterung der Basis der Renten- und Krankenversicherungen wird die junge Generation bald im Zweiklassengesundheitssystem landen und später kaum eine Rente sehen!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden Da kenne ich mich zu wenig aus.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja Ob dies schon ein Konzept ist, bezweifle ich. Aber es ist dringend nötig, neue Instrumente zur finanziellen Absicherung von künstlerischen Leistungen zu entwickeln, die im Internet derzeit zu Null Ouvert konsumiert werden.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nehmt den Menschen doch nicht das wichtigste Stück Sicherheit weg!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ja, zumal sich zeigt, daß immer mehr Menschen auf Bioprodukte umsteigen und die Nachfrage auch in Verbrauchermärkten zu passablen Preisen befriedigt werden kann.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Bitte nicht noch weitere Milliarden Schuldenberge. Schon die jetzigen sind für die junge Generation eine unerträgliche, für Jahrzehnte drückende Last. Eine Verlagerung von Sozialversicherungsaufgaben auf Steuerfinanzierung ist o.K., wenn sie in der Versicherung Entlastung bringt. Eine Ausweitung ist nicht diskutabel.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wie jeder private Haushalt, müssen auch Bund, Länder und Kommunen endlich lernen, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Alles andere ist ein Betrug der gegenwärtigen Generationen an den künftigen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Eine Grundsicherung für bedürftige Haushalte ist sinnvoll und notwendig. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen nimmt den Bürgern und Bürgerinnen die Eigenverantwortung für ihre Existenzsicherung ab und macht sie zu unmündigen Almosenempfängern desw Staates. Darum Hilfe zur Selbsthilfe ja – einen Rundumversorgungsstaat aber nein.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Meine Partei ist für die Legalisierung von weichen Drogen. Ich selbst habe aber schon zu viele junge Menschen erlebt, die die Grenzen von der weichen zur harten Droge nicht mehr ziehen konnten und die sich für ihr Leben gesundheitlich, emotional und geistig ruiniert haben.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Zum einen sind der Türkei seit den 60er Jahren Beitrittsverhandlungen versprochen worden. Da muss es nun mal endlich zu konkreten Schritten kommen. Zum anderen ist die Türkei eine für Europa besonders wichtige Brücke zur islamischen Welt.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Wohlfahrtsverbände halten die Erhöhung auf 420 Euro für den alleinstehenden Erwachsenen für erforderlich. Diesen Satz machen auch wir Grünen zu unserer Forderung. Außerdem brauchen wir eine Kindergrundsicherung und höhere Freibeträge für die Altersvorsorge.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Das kann an zentralen und kriminalitätsträchtigen Bahnhöfen gemacht werden, aber auf keinen Fall auf öffentlichen Plätzen. Schon garnicht auf allen!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Solidaritätszuschlag soll für die nächsten Jahre weiter erhoben werden und soweit er nicht mehr für den Aufbau Ost vorgesehen ist, zur Hälfte als Bildungssoli und zur anderen Hälfte zum Abtragen der Schuldenberge von Bund und Ländern eingesetzt werden. Dazu muß der Bund wieder in die Mitverantwortung für Bildungsaufgaben genommen werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Dazu muss das Kooperationsverbot von 2006 wieder aufgehoben werden. Allerdings sollen Länder und Kommunen auch eigene Anstrengungen zur Verbesserung der Kitaausstattung machen.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Das ist doch klar!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Nein! Die EU-Agrarförderung muss schrittweise zugunsten genereller regionaler Strukturförderungen zurückgefahren werden. Dabei soll man aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, um die Umstellung der Betriebe zu ermöglichen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ich stecke jeden Tag im S-Bahnchaos. Die Bahn soll ein effizient wirtschaftender Dienstleister für nachhaltige Mobilität in unserem Land sein, kein international agierender Logistikplayer. Dafür sind unsere Steuergelder ebenso wie unsere Fahrkartenpreise nicht gedacht!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
und zwar ungeschwärzt!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Nicht härtere Strafen sondern sehr viel schnellere Verfahren sind nötig. Wenn die Rekonstruktion der Straftaten und die Bestrafung erst ein oder mehr Jahre nach der Tat erfolgt, ist doch jedes Schuld- und Verantwortungsgefühl längst verraucht.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Nein! Auch die Polizei muss mit den gegebenen Mitteln auskommen, Was not tut, ist hier wie anderswo Bürokratieabbau und heraus aus den Amtsstuben auf die Straße!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! Das Nebeneinander von Sparkassen und Privatbanken ist gut. Aber mehr Staat muß hier nicht sein. Wir brauchen auch nicht mehr als ein bis zwei Landesbanken. Da sind klare Regeln der Finanzaufsicht und der Beschränkung unanständiger Finanzgeschäfte viel wichtiger.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Da wollen doch wieder nur ein paar Lobbyisten ihr eigenes Spielzeug polieren. Das gehört in die Karegorie »toys for the boys!« – weg damit!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Bitte keine Herdprämie, Frau von der Leyen!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Niemand kann die Wirkungen der regelmäßigen Aussaat von gentechnisch manipuliertem Saatgut voraussagen und schon gar nicht unter Kontrolle halten. Darum:
Weg mit der Agro-Gentechnik – zurück zur Natur!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja Eigentlich wäre ich dafür, daß ein einiges Europa eine kraftvolle Stimme im UN – Sicherheitsrat bekommt. Da das aber noch lange nicht absehbar ist, sollte sich Deutschland erstmal darum bemühen.