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Jan Dieckmann
Einzelbewerber anderer Parteien (Einzelbewerber)
http://www.jandieckmann.de
Köln
Jan Dieckmann
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Köln
Mein politisches Motto:
Mehr Selbstbestimmung durch Volksentscheide und bedingungsloses Grundeinkommen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Jan Dieckmann hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Solange es keine würdevolle Grundversorgung gibt, müssen die Löhne an den Menschen und nicht an den Unternehmen ausgerichtet werden. Denn Arbeit, vor allem eine Vollbeschäftigung, muss mindestens existenzsichernd bezahlt werden. Grundsätzlich möchten wir den Lohn aber von seiner Aufgabe lösen auch die Existenzsicherung zu übernehmen und die Preisgestaltung für die eigene Leistung an keine Gesetze binden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Unabhängig vom Lohn soll ein Mindesteinkommen in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens vom Staat an jeden ausgezahlt werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Eine bessere Lösung als die Senkung bestimmter Steuern sehe ich in der Reformierung des Steuersystems.
Wird der Lohn nicht mehr besteuert und fallen auch keine Lohnnebenkosten mehr an, ist es für ein Unternehmen einfacher mehrere Mitarbeiter einzustellen und somit neue Konsumenten zu schaffen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Der Einsatz in Afghanistan dient weder der eigenen Verteidigung noch der eines Verbündeten, sondern ist die Unterstützung eines Angriffskrieges. Frieden ist mit Waffengewalt nicht umsetzbar. Auslandseinsätze sind nur vertretbar, wenn es um Hilfe beim Überleben und dem Wiederaufbau geht. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Die Atomkraft ist keine zukunftsweisende Form der Energiegewinnung. Neben den Umweltschäden bei Uranabbau und Betrieb, gibt es keine sicheren Aufbewahrungsorte für die Abfälle. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Statt einer Regulierung in Form von (einfachen) Sperren, die nicht kontrollier- und nachvollziehbar sein werden, ist es wie überall, dass der Ursache von Verbrechen auf den Grund gegangen werden muss. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Dabei ist es egal, ob einige bei dem Thema von einer Klimalüge sprechen. Saubere Luft, sauberes Wasser, sauberer Boden sind für uns überlebenswichtig und wirken sich positiv auf das Klima aus. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Auf Verpackungen sogenannter Lebensmittel sollten sämtliche Inhaltsstoffe und Verarbeitungsstoffe genau und namentlich aufgeführt werden.
Zum einen muss der Verbraucher selber das Interesse wecken seinen Nahrungsmitteln mehr Aufmerksamkeit zu schenken, zum anderen könnte eine Ampelkennzeichnung auf einen hohen Anteil (synthetischer) Zusatzstoffe hinweisen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Das Gehalt sollte sich auch weiterhin aus Verhandlungen der beiden Beteiligten ergeben. Wenn das Unternehmen einem Manager hohe Bezüge zahlen möchte und gleichzeitig nur wenig Verantwortung für Missmanagement in Betracht zieht, könnte sich das negativ auf die Stimmung der Angestellten auswirken, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr gezwungen wären, dies hinzunehmen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Überwachung und Spionage sind weder durch den Staat noch durch Firmen zu dulden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Eine Grundausbildung kann es wie ein »soziales Jahr« ja weiterhin geben, aber auf freiwilliger Basis.
Die Aufgaben des Zivildienstes sollten durch feste Anstellungen übernommen werden. Wir müssen unser Volk nicht auf einen Kriegsfall vorbereiten, wir sind von friedlichen Nachbarländern umgeben und sollten dafür sorgen auch mit allen anderen Ländern in friedlichen Kontakt zu treten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Nur mit diesen Mitteln kann der Volkswille überhaupt festgestellt werden und nur so erreichen wir eine Gesellschaft, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist. Ein wichtiger Faktor ist der Zugang zu Informationen und Wissen, sowie sehr gute Bildungsmöglichkeiten. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Für derartige Aufgaben gibt es die Polizei. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Raushalten in dem Sinne, dass private Unternehmen und Banken keine finanzielle Hilfe, zumindest keine ohne Gegenleistung erhalten und Subventionen grundsätzlich abgeschafft werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Grundsätzlich sehe ich in der natürlichen Gegebenheit zweier unterschiedlich geschlechtlicher Eltern die besten Voraussetzungen für ein Kind.
Das Aufwachsen in familiärer Umgebung wie sie auch eine gleichgeschlechtliche Ehe bieten kann, bietet sicherlich mehr Vorteile als eine Alleinerziehung und erst recht als eine Heimerziehung. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wenn der Staat schon Mittel des Volkes, also aller, bereitstellt um privaten Unternehmen zu helfen, dann sind Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten die mindeste Gegenleistung. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
Vermögen muss nicht zwangsläufig negative bzw. fragwürdige Ursachen haben. Es ist grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Bereicherung nicht zu Lasten und Kosten anderer, besonders Unbeteiligter oder durch Ausbeutung erfolgt. Vermögende sollen in der Weise mehr zum System beitragen, dass sie auch mehr konsumieren und sie somit absolut mehr Konsumsteuer zahlen. Umlaufgesichertes Geld kann dem Ganzen nachhelfen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
In jedem Fall soll eine pauschale Gebührenerhebung, unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und ohne Einfluss auf die Leistung, abgeschafft werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Ich denke allerdings, dass mit dem Ende der Lohnbesteuerung und der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches uns von der Abhängigkeit einer Erwerbseinkunft löst, auch die Leiharbeit keine Probleme für den Leiharbeiter mehr darstellt. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Eine Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Möglichkeit Hilfseinsätze zu leisten und unterstützen genügt an Ausgaben. Von einer Aufrüstung ist abzusehen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
Den korrekten Umgang mit Medien müssen wir bereits zu Hause und in der Schule lernen. Welche Bedeutung dem Fernsehen zugesprochen wird, sollte aus der Gesellschaft kommen, nicht aus der Politik.
Grundsätzlich halte ich aber Sanktionen für angebracht, wenn falsch und irreführend berichtet wird. Der Pressecodex sollte bindender werden. Die Abhängigkeiten der Sender sollten offengelegt werden. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Maßnahmen einzuführen, die davon ausgehen, dass Straftaten schneller aufgeklärt werden können, lehne ich ab. Ich möchte keine Gesellschaft, die darauf ausgelegt ist Verbrechen aufzuklären. Davor sind zwei andere wichtige Schritte notwendig: Verbrechen die Basis entziehen und Verbrechen zu vermeiden. Der Aufwand einer erhöhten Aufklärungsrate, deren eventuell abschreckende Wirkung unklar ist, steht nicht im Verhältnis zur ständigen Überwachung. Wir denken ja auch nicht daran jeden Passanten identifizieren zu müssen, der sich irgendwo »in der Öffentlichkeit« bewegt. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Diese Techniken bedeuten und sichern unsere Zukunft. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Verbrechen sollen bekämpft und nicht verdeckt werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Wer darf die Entscheidung treffen was Meinungsfreiheit ist und was nicht? Wer überprüft das?
Lassen sich Verbrechen feststellen, dann muss gegen diese vorgegangen werden, statt sie zu verdecken. Sperren sind zudem kein effektives Mittel. Je mehr Seiten gesperrt werden, umso stärker wird es Methoden und Interesse daran geben diese zu umgehen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Alkohol ist stark in unserer Gesellschaft verankert, weshalb eine grundsätzlich andere Handhabung schwer umsetzbar ist.
Die effektivste Methode Jugendliche vom Komasaufen abzubringen/abzuhalten, ist Aufklärung und das Angebot alternativer Beschäftigungsmethoden. Ein gesellschaftliches Vorleben von mäßigem Genuss und bedachtem Umgang könnte mehr bringen als Verbote. Der Alkoholverkauf könnte zudem nur noch über spezielle Geschäfte erfolgen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Im Privatbesitz werden keine Waffen benötigt. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Schafft man als Basis eine Grundversorgung und eine gute Bildung, gehe ich davon aus, dass Straftaten abnehmen. Wer in diesem Alter dann dennoch straffällig wird, sollte nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Bisher habe ich mich mit dem Thema nicht beschäftigt, aber offenbar werden hier Fallunterscheidungen getroffen, die womöglich auch ihre Berechtigung haben. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Ich unterstelle jedem Menschen, der dauerhaft in einer Region, einem Land leben möchte, dass er sich mit den dortigen Gepflogenheiten auseinandersetzt und seinen Lebensstil, wo notwendig, daran anpasst. Damit auch dieses Interesse an der Kultur im Vordergrund steht, sollte es für Ausländer keine Ansprüche an den Gaststaat geben außer der Einhaltung der Menschenrechte.
Integrationskurse in Form von Sprachkursen und dem Kennenlernen von Verhaltensweisen, Gepflogenheiten, Rechten und Pflichten sollten jedem Ausländer zur Verfügung stehen und bei Bedarf per Vorfinanzierung ermöglicht werden. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Ein Staat muss dafür sorgen seine BürgerInnen optimal zu bilden, damit sie Interesse und Fähigkeiten haben sein Fortbestehen und seine Weiterentwicklung mitzugestalten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Dem Verbraucher muss über die Verpackung oder Hinweise möglich sein alle Inhaltsstoffe und alle Stoffe, die während der Herstellung eingesetzt wurden, zu erfahren. Eindeutige Namen sollten hier Funktionsbegriffe wie »Aroma« ersetzen und genveränderte Substanzen sind eben so hervorzuheben, wie bestrahlte oder imitierte. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
Die Krankenversicherung soll keine Pflichtversicherung sein, sondern eine freiwillige, die aber jedem zusteht.
Die Rentenversicherung soll wegfallen. Die Rente wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt, welches über eine Konsumsteuer finanziert wird. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Mit der Schaffung attraktiver, neuer Absatzwege konnten bereits Erfolge bei der Reduzierung der Urheberrechtsverletzungen erzielt werden.
Das Angebot von qualitativen Inhalten zu fairen Preisen ist noch das effektivste Mittel. Urheberrechtsverletzungen im Internet stellen in den wenigsten Fällen wirklich eine Schädigung dar, da nur selten überhaupt ein Erwerb in Betracht gezogen wird. Die Bestrafungen müssen auf jeden Fall realistisch bleiben und nicht auf willkürlichen Behauptungen der angeblich Geschädigten gründen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Da diese Kulturflatrate u. a. eine Zwangsabgabe wäre, halte ich sie nicht für geeignet, aber grundsätzlich stehe ich alternativen Entlohnungsmöglichkeiten offen gegenüber. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Der Kündigungsschutz muss bestehen bleiben, solange wir ein Einkommen aus Beschäftigung benötigen, um unsere Existenz zu sichern. Die garantierte Abfindung müsste gewährleisten, dass man mit ihr ausreichend Mittel hat, bis eine neue Anstellung gefunden ist.
Ich gehe davon aus, dass der Kündigungsschutz mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens überflüssig werden könnte. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Dies könnte dadurch erreicht werden, dass die ökologische, und auch regionale, Landwirtschaft mit weniger Steuern versehen wird.
Die Bedeutung und Unterschiede für die Gesundheit und Nachhaltigkeit des Bodens sind den Verbrauchern klar zu machen. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir brauchen Sozialsysteme, die ohne Verschuldung auskommen, indem sie aus dem System selber finanziert werden können. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Sich für Wachstum einzusetzen ist unsinnig. Wir brauchen keine Systeme, die auf (unnatürliches) stetiges Wachstum ausgelegt sind. Viel mehr Wohlstand erlangen wir dadurch, dass wir Zeit für unser Leben haben und nicht für Arbeit und Konsum leben. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein weiteres unserer Hauptthemen.
Wir starten unser Leben in einem System, dass schon alle Besitztümer aufgeteilt hat, also muss dieses System uns auch die Möglichkeit geben darin möglichst frei zu leben. Menschen, die frei von den Sorgen um ihre eigene Existenzsicherung sind, entwickeln verstärkt die Bereitschaft sich für andere und die Gesellschaft einzusetzen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Unter Verweis auf Gefahr und Auswirkungen, soll ein anonymer Verkauf in Apotheken erfolgen.
Wir sparen uns somit die kostspielige und erfolglose Drogenbekämpfung und entziehen gleichzeitig eine Grundlage für Kriminalität und deren Finanzierung. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Bei den Verhandlungen sollen ganz klare Vorgaben gemacht und Bedingungen für die Aufnahme genannt werden, gemäß denen, die auch für alle anderen Mitgliedsstaaten gelten. Kompromisslos ist die Aufnahme nur möglich, wenn unabhängige Beobachter die Umsetzung der Regeln bestätigen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Hartz-IV-Leistungen möchte ich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig machen, dessen Betrag deutlich höher liegt. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Überwachung in der Öffentlichkeit ist genauso unerwünscht wie im Internet. Modellversuche zeigen zum einen deren Unwirksamkeit und zum anderen ist auch diese Maßnahme wieder eine, die auf eine bösartige Gesellschaft spekuliert, die vor sich selber geschützt werden müsse. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Die Solidarität soll in Form des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgen, welches aber nicht durch diese Zuschlagzahlung finanziert werden soll. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Nein! |
Sinnvoller sehe ich die Schaffung von Möglichkeiten, mit denen Kinder durch ihre Eltern betreut werden können, was auch gemeinsam mit anderen Eltern in öffentlichen Einrichtungen sein kann. Der Staat sollte dafür sorgen, dass die wichtigsten Bezugspersonen für Kinder, also ihre Eltern, auch die Zeit und Mittel haben sich optimal um ihren Nachwuchs zu kümmern. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Bildung und Information der Bevölkerung sind notwendig für die Schaffung interessierter und verantwortungsvoller BürgerInnen. Transparenz und freier Zugang sollen gewährleistet werden, erst recht, wenn öffentliche Mittel zu Grunde liegen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
Unterstützung halte ich nur in der Form für sinnvoll, dass man den regionalen Verkauf ökologisch angebauter Lebensmittel geringer besteuert. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die Privatisierung von Infrastruktur aller Art lehne ich ab und halte sie in staatlicher Hand für am besten aufgehoben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Und zwar bereits vor dem Abschluss. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Nachweislich schreckt nicht einmal die Todesstrafe vor Verbrechen ab.
Grundsätzlich sollen Strafen tatbezogen sein und nur Gewalt- und Tötungsdelikte zu Freiheitsentzug führen. Wichtiger als die Bestrafung ist die Vermeidung von Kriminalität. Es benötigt eine Gesellschaft mit Lebensbedingungen und Werten, die eine friedliche und wohlgesonnene Gemeinschaft schaffen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Nein! |
Auch hier gilt: Die Schaffung von guten Lebensbedingungen, fairen Sozial- und Geldsystemen sowie einer friedlichen und respektvollen Gesellschaft hat mehr Vorteile und Anreize als die verstärkte Bekämpfung negativer Nebeneffekte eines fehlerhaften Gesellschaftssystems. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
Der Staat sollte als einziger die Hoheit über das Geld und die Währung des Landes haben und nur er soll dieses drucken und aushändigen dürfen. Er muss dafür sorgen, dass es im Umlauf bleibt und ihm ein reeller Wert gegenüber steht, dass es also nicht aus sich selber vermehrt werden kann. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Die Erkundung, Erforschung, Besiedlung und Nutzung des Weltraums finde ich spannend und herausfordernd, aber unangemessen damit zu beginnen, wenn wir unsere irdischen Herausforderungen noch nicht gemeistert haben. Was Rohstoffe betrifft ist erst einmal dafür zu sorgen, dass unser Verbrauch sinkt bzw. effizienter wird und wir nachhaltiger leben. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Beiden Elternteilen soll die Unterstützung eingeräumt werden sich um die Familie zu kümmern. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Die genetische Veränderung von Lebensformen und Lebensmitteln darf in keiner Weise gefördert, befürwortet oder unterstützt werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
In der Hoffnung, dass diesem Rat dadurch mehr Bedeutung zukommt und Reformen vorangetrieben werden können. |