- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Durch das Zugangserschwernisgesetz wird kein einziger Fall von Kinderpornographie verhindert.
Das Löschen der Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Täter sind die einzigen Mittel, mit denen ein Rechtsstaat auf entsprechende Seiten reagieren darf.
Der Verweis auf die Tatsache, dass solche Seiten auf Servern im Ausland liegen, zieht nicht, weil entsprechende Initiativen belegen, dass oft ein simpler Anruf beim Provider genügt, damit dieser Müll aus dem Netz verschwindet.
Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. In erster Linie müssen die Täter verfolgt werden und Quellen im In- und im Ausland geschlossen werden. Seiten zu löschen anstatt zu blockieren halte ich für den richten Weg um Kinderpornografie zu unterbinden, es ist jedoch ein schwerer und rechtlicher kritischer Weg.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Es darf keine Zensur geben, aber es darf auch keinen rechtsfreien Raum im Internet geben. Straftaten sollten auch im Internet geahndet werden können.- Daten zu kinderpornographischem Inhalt müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, ist eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre akzeptabel.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Eine Entfernung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten ist immer wünschenswert. Wo dies aber nicht möglich ist oder Zeit in Anspruch nimmt, kann auch eine Blockierung sinnvoll sein. Beide Wege sollten daher beschritten werden. (von René Röspel, SPD, Permalink)
»Sperren« heißt die Devise. Alles andere ist Augenwischerei.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographische Webseiten – nur diese – sollten gesperrt werden, wenn diese Seiten nicht gelöscht werden können, denn hierbei handelt es sich um abscheulichste Verbrechen, unter denen die geschundenen Kinder ein Leben lang leiden.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Kinderpornographie ist in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und verabscheuungswürdig. Entsprechende Internetseiten müssen gelöscht und die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Blockieren der Seite verdeckt die Straftat nur.
Außerdem muss die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter dringend verbessert werden.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Es geht nicht um entsprechende Seiten, sondern man strebt das Löschen kritischer Seiten an. Das sollte uns mal langsam klar geworden sein, wenn man die Forderungen der Paranoiker mal genau durchleuchten wird. Kinderpornographisches Material finden sie vielleicht nach Durchgang von x Sicherheitsschleusen, weil die Konsumenten des abscheulichen Materials nicht nur lichtscheues Gesindel und sich durchaus ihres kriminellen Tuns bewußt geworden sind und wenn Sie diese dann durchschritten hätten, dann würden Sie sich vielleicht wundern darüber, wer vielleicht von den hohen Politikern, Staatsanwälten, Richtern, da ein und aus gegangen ist.... Denken Sie mal an den Fall in Belgien zurück.
Seitenabschaltungen sind heute schon möglich, die Provider reagieren mittlerweile innerhalb kürzester Zeit von alleine und das schon auf Mailnachricht.
Bekämpfe man Kinderpornographie und Pädophilie mal lieber in der Realität, das würde vielleicht dann den Kindern selbst noch helfen, welche derart mißbraucht worden sind.
www.dieechtenvolksvertreter.de
Zensursula YEAH
Das Aufstellen eines Schildes entschärft nicht die gefährliche Kurve.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Kinderpornographie muss eltweit geächtet werden.(von Christian Röner, GRÜNE, Permalink)
Es kann eine Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter erfolgen.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Natürlich gilt gerade bei kinderpornografischen Inhalten der Grundsatz Löschen vor Sperren. Sollte aber eine Löschung nicht möglich sein, halte ich es für sinnvoller den Zugang zu diesen Seiten zumindest durch eine Sperre zu erschweren.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Grundsätzlich ja, wenn aber ein Löschen nicht möglich ist, dann sollten sie blockiert werden!(von Axel Schäfer, SPD, Permalink)
Internetzensur hilft keinem einzigen der Opfer!
Löschen statt Sperren ist der richtige Weg, unwirksame Vorschaltseiten eher lächerlich und vor allem gefährlich für die Freiheit des Internets.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Wenn Sie hier auf Ja geklickt haben keine ich ihnen noch eine weitere Seite empfehlen.
www.piratenpartei.de
Keine Internetzensur!
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)- Verbrechen sind verboten.
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
Was wir bevorzugen und befürworten ist das Löschen solcher Internetseiten. Dass dies ohne Probleme möglich ist, hat der Arbeitskreis Zensur bereits bewiesen, indem automatisierte “Abuse” E-Mails an Provider gesendet wurden, auf deren Server Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gehostet waren. Innerhalb von 12 Stunden gelang es dadurch einer Privatperson, 60 Internetangebote löschen zu lassen. Und das soll unser Staat nicht auch können?
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für den einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Illegale Inhalte im Netz müssen aber selbstverständlich bekämpft werden. Priorität hat ihre Entfernung. Das muss ein Gericht anordnen, dann ist das ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang. Sperren aufgrund einer geheimen Liste beim BKA sind nicht rechtsstaatlich.
(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)- Die sog. Netzsperren sind nichts anderes als ein Zensurinstrument wie es von totalitären Regimen eingesetzt wird. Sie sind nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen, wie selbst die in Schweden für dieses Instrument zuständige Behörde sagt. Man muss Kinderpornographie an der Quelle bekämpfen, deswegen fordern wir: Löschen STATT Sperren. Das dies möglich ist wurde mehrfach gezeigt.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (wiki.piratenpartei.de 
Es ist möglich und notwendig, die Herausgeber / Eigentümer der
Webseiten dingfest zu machen.
Das ist sehr einfach möglich, da jeder Server im Internet eine
eindeutige Adresse hat die auch registriert ist.
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Der Zurschaustellung von Vergewalti-gungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Wer benötigt so etwas?
Das Zugangserschwerungsgesetz ist als Mittel zum Schutz vor Kindesmissbrauch untauglich. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, die sich auch gegen andere Inhalte richtet.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Ja! Wegsehen hilft nicht, dieses widerwärtige Material muss schnellstmöglich GELÖSCHT werden!(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Löschen statt Sperren! Blockade ist nur eine andere Form der Zensur. Warum können Banken Phishingseiten innerhalb von wenigen Stunden entfernen lassen? Und warum klappt das bei Kinderpornographischen Seiten angeblich nicht?(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- Es geht mir vor allem um die Strafverfolgung der Täter. Deshalb löschen statt sperren, denn sperren bedeutet wegsehen, sperren bedeutet, die Täter weiter machen zu lassen, sperren bedeutet aber vor allem auch, die Täter indirekt zu warnen, dass die Behörden auf sie aufmerksam geworden sind – denn die Täter sehen die Sperre ja auch! Damit wird ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Spuren zu verwischen, Beweise zu vernichten und sich abzusetzen.
Deshalb bedeutet sperren Täterschutz und das ist für mich absolut nicht akzeptierbar! 
Ein Freiheitsbegriff, der nicht auf Verantwortung sondern nur noch auf Konsum, Vergnügen und Sex setzt, zerstört die Basis des demokratischen Zusammenlebens.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Falls dies technisch möglich sein sollte, was ich bezweifle, wäre ich dafür.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Die SPD hat genau deshalb im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren das Prinzip »Löschen vor Sperren« festschreiben lassen. Dass die Umsetzung der Löschungen bzw. die Strafverfolgung insgesamt sich auf internationaler Ebene mitunter schwierig gestaltet, ist ein Problem, das mit Nachdruck angegangen werden muss.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Sexuellem Missbrauch sagen wir den Kampf an. Wenn ein Löschen kinderpornografischer Inhalte nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Sperrung. Mit uns wird es aber keine Ausweitung dieser Sperren auf weitere Inhalte geben. Das Zensurverbot im Grundgesetz gilt uneingeschränkt.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Löschen statt sperren muss die Devise heißen! Löschen ist international heute schon möglich! Die Sperrlisten sind kontraproduktiv und nutzlos!(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)- Einfach nur ein Stoppschild ist nicht ziel führend, da es leicht umgangen werden kann. Sollte eine wirksame Sperre jemals entstehen, können leicht auch systemkritische Seiten aus dem Netz verschwinden.
Wir haben schon Gesetze, wie man mit ilegalen Inhalten umgeht, dies beinhaltet z.B. Beschlagnahmung, die von Richtern angeordnet werden. Nicht allein von der Exekutive, wie es Momentan gefordert wird.
Strukturen, durch die nach Anfrage in einem anderen Land gegen solech Inhalte vorgegangen wird gibt es übrigens schon seit langen Jahren!
(die These ist übrigens etwas unschön gestellt) 
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Die Banken schaffen es heute schon bei Phishingseiten, dass diese innerhalb von 4 Stunden weltweit gelöscht werden. Dies ist auch bei den Internet-Seiten mit Darstellung von Kindesmisshandlung möglich. Eine Zensurinfrastruktur muss dafür ganz sicher nicht aufgebaut werden.
Umleitungsschilder sind keine Verbrechensbekämpfung. Kinder Porno ist ein abscheuliches Verbrechen, das als solches bekämpft werden muss.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Also Diplom-Informatiker weiss ich, dass Sperren absolut und für Laien selbst kein Hindernis sind.
Diese Bemühungen verlaufen völlig am Ziel vorbei und zeigen deutlich, dass es den Parteien hierbei eher um Aktionismus geht, als tatsächlich um effiziente Aktionen.
Löschen statt Sperren!(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das
das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch
und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser
Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale
Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im
Netz muss dringend verbessert werden.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Ich bin grundsätzlich für ein freies Internet. Inhalte im Internet, die strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen – wie Kinderpornographie, Rechtsextremismus etc. – müssen aber gelöscht werden.
Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.
(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Die gesamte Planungen des Familien- und des Wirtschaftsministeriums sind ein Paradebeispiel für lobbygetriebene Stümperei. Sie sind zudem hochgradig gefährlich für die freiheitliche Demokratie, da sie de facto eine unüberwachte Zensurinfrastruktur für das Internet etablieren.
Das ist praktizierter Jugendschutz.(von Ute Hegener, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Es gilt „Löschen statt Sperren“. Daten mit kinderpornographischen Inhalten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, wird eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre akzeptiert.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das
das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch
und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser
Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale
Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im
Netz muss dringend verbessert werden.
Genau dies ist der richtige Weg. Nur wenn diese Schmutzseiten international geächtet werden, können Maßnahmen erfolgreich sein. Dies muss Hand in Hand mit einer Verfolgung der verantwortlichen Personen geschehen.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)- Da kreuzen sicher viele ja an, aber ich bin da anderer Meinung.
Nein, nicht entfernen. Die Macher von derartigen Seiten sollten strafrechtlich verfolgt werden und zwar weltweit. Wenn man nur die Seiten entfernt, leben sie ihre Neigungen anders aus. Die gehören betreut, da ist im Gen etwas fehlgepolt. Die können in Wirklichkeit nicht dafür, aber sie gehören nicht in ein Umfeld, wo sie Opfer finden. Also findet für sie einen anderen Lebensraum. 
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Der Zurschaustellung von Vergewalti-gungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Wir als SPD haben in dem neuen Gesetz deshalb das Prinzip „Löschen vor Sperren“ verankert. Damit wird nicht nur gesperrt, sondern auch das BKA ist verpflichtet, noch stärker für die Löschung der Inhalte zu sorgen.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das
das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch
und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser
Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale
Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im
Netz muss dringend verbessert werden.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Wir müssen das BKA stärken, damit die Kriminalbeamten die richtigen Instrumente haben, um derartige Verbrechen aufzuklären und diese Seiten aus dem Netz zu löschen. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Ich bin fachlich nicht so fit, dass ich genau beurteilen könnte, wie kinderpornographische Inhalte verhindert werden können und damit die Kinderpornographie eingeschränkt werden könnte. Ich bin aber für ein absolut rigoroses Handeln, um diese Form von Kriminalität zu verhindern. Kinderpronographie ist für mich eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt und ich werde alles untersützen, was eine Eindämmung ermöglicht.(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
ganz genau, warum werden die Rufe nicht gehört, und das wiederliche Treiben kann hinter dem Stopschild fortgeführt werden?(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)
Kinderpornographie gehört aus unserem Netz verbannt! Allerdings sollte man den Missbrauch an Kindern nicht dazu verwenden, untaugliche Sperren und Kontrollen durchzusetzen.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Löschen!!!
Wir müssen alles, was rechtlich und technisch möglich ist, tun, um unsere Kinder vor diesem schrecklichen Missbrauch zu schützen!
(von Heinz Schmitt, SPD, Permalink)
Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen müssen restlos gelöscht werden.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Was verboten ist, darf nicht verbreitet werden. Wie bei Druckwerken auch. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)- Löschen statt sperren ist der einzge Weg. Strafverfolgung kann nicht durch wegschauen erfolgen.(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Stimme beinahe 100% zu – ich bin mir aber nicht sicher, ob hierfür überhaupt Strukturen ausgeweitet oder neu geschaffen werden müssen. Die Versuche der letzten Monate haben ja gezeigt, daß in der Regel schon eine Mail an den Webhoster genügt, um solche Inhalte löschen zu lassen.- Solange dieses Nachvollziehbar und demokratisch bleibt, ja. Wenn es im »dunkeln« gemacht werden soll dann nicht.(von Patrick Wolter, PIRATEN, Permalink)
- Eine Zugangserschwerung verschleiert nur das Problem – löst es aber nicht. Das dafür verwendete Geld sollte lieber in Präventionsmaßnahmen gesteckt werden, damit Kinder erst gar nicht missbraucht werden.(von Michael Vogel, PIRATEN, Permalink)
Dies ist der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur wie in China.
Wie verschiedene NGOs bereits zeigten, ist das Löschen kinderpornographischer Seiten über den Serverprovider der betreffenden Seiten per abuse-mail eine Sache von wenigen Stunden.(von Wilhelm Gasser, PIRATEN, Permalink)
Löschen statt Sperren.(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Internetsperren sind unwirksam. Sie können umgangen werden.
Kinderpornografie ist eine Straftat. Sie kann nicht »gesperrt« werden – sie muss strafrechtlich verfolgt werden. ...und zwar offline!
Alles was dem wirklichen Anliegen diehnt muss unterstützt werden.(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Das ist der richtige Weg – wo immer möglich. WEnn Entfernen nicht möglich ist – hilft die Blockade. 
Das wäre Erstrebenswert, wird aber sicherlich eine Wunschvorstellung bleiben, denn Verbote müssen auch kontrolliert werden. Wie das international geschehen soll, ist mir ein Rätsel, wenn das nicht erst in Deutschland funtkioniert.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Internetzensur ist die Grenze zur Diktatur. 
Beides soll passieren!
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Kindesmißbrauch und dessen Dokumentation ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten ist nur sinnvoll, wenn die Justiz keine Zugriff auf ausländische Server hat. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Damit würden die Anbieter von Kinderpornografie getroffen.
Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass vorangig einschlägige Internetseiten zu löschen sind. Nur wenn dies nicht möglich ist, werden die Seiten blockiert. Daher kann generell keine Entfernung »statt« Blockierung erfolgen.- Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Diese Forderung unterstütze ich zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen sehr, sehe aber keine Möglichkeit der Realsierung. Da solche Inhalte in jedem Land der Welt, von jedem Server aus ins Netz enigestellt werden können. National bleibt uns daher momentan nur die Sperrung solcher Seiten. Die Regierungen sollten jedoch möglichst an einer weltweiten Regelung der Strafverfolgung arbeiten.(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Ich denke dass auch, andere Seiten gesperrt müssen; vor allem Seiten, die Fremdenhass, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie verbreiten.
Nur wer legt fest, was wirklich entfernt werden muss und entfernt werden darf, wer ist autorisiert, das zu entscheiden?
Siehe Angaben zur Kontrolle des Internet.(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)- Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Blockieren dieser Seiten verdeckt die Straftat nur.Das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter hingegen dient dem Opferschutz. 
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Blockierte Seiten verdeckt die Straftaten nur. Insgesamt muss die internationale Zusamenarbeit in Strafsachen gerade in diesem Bereich auf stärkere Säulen gestützt werden.(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
DIE LINKE verteidigt die Freiheit im Netz
Aus guten Gründen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitte Juni dieses Jahres gegen das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie der Bundesregierung gestimmt. Wir sagten: Es fehlt die Zuständigkeit des Bundes. Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit. Es fehlt der Schutz der Opfer. Stattdessen werden möglicherweise sogar die Täter gewarnt. Alles in allem wird das Gesetz das Tor zur Internetzensur eröffnen. Die Ministerin von der Leyen sollt statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser ausstatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Viele der Websites auf ausländischen Sperrlisten in sind Deutschland ansässig. Hier gilt es anzusetzen. Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz.
Am liebsten wäre es mir die Täter aus dem Verkehr zu ziehen.(von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht, da sie leicht umgangen
werden können. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber.- Was denn sonst?!
Kinderpornographie gehört gelöscht, die Verantwortlichen müssen überführt und bestraft werden.
Sperrlisten führen nur dazu, dass man diese Seiten vermeintlich nicht mehr sieht, den betroffenen Kindern ist damit aber nicht geholfen.(von Marcus Viefeld, FDP, Permalink)
Kinderpornographie sit widerwärtig. Nur das Löschen der Daten dient dem opferschutz.
Internationale Zusammenarbeit verbessern!(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)- Primär muss der Missbrauch von Kindern verhindert werden. Die vorhandenen Mittel müssen hier vordringlich eingesetzt werden.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)
Wir sprechen uns
gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch
Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-
Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber
immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun.
Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur
zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines
Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir
wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein
Stoppschild zur Warnung davor stellen.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Die Verbreitung der entsprechenden Internetseiten muss unterbunden werden. Die Internet-Provider müssen den Zugang der auf der BKA-Liste aufgeführten Seitener verhinden. Die MAßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen der internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuallen Missbrauchs an Kindern.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Entfernen geht immer vor Blockieren. Wo dies nicht bei kinderpornografischen Seiten (noch) nicht gelingt, machen auch Blockaden Sinn.(von Astrid Klug, SPD, Permalink)
Die Erklärung zur Fragestellung ist irreführend! Es ist bereist heute möglich, die Löschung von Kinderpornografie auf jedem Webserver der Welt zu veranlassen.
Strukturen die ausgeweitet werden sollen, können alles sein und sind somit nichts was ich pauschal befürworten kann. Für die Aussage ohne Erklärung gibt es aber meine Zustimmung.(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Das Zugangserschwernisgesetz bietet keinerlei Schutz vor Kinderpornographie fuer die Opfer, den einzigen Schutz den dieses bietet ist das Schuetzen der Taeter die ueber das »Stoppschild« gewarnt werden. Konsumenten koennen die Sperren leicht umgehen, wie dies funktioniert ist in 30 sekuendigen Video erklaert. Loeschen und Verfolgen ist der einzige Weg der Opfer schuetzt und Taeter bestraft.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Blockierung kann schnell umgangen werden. Löschen ist der einzig richtige Weg.(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Das Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Wir sind die Partei der Freiheit des Internets. Wir wollen eine freie Internetkultur. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung soll die Freiheit des Internets eingeschränkt werden. Die Filterung des Datenverkehrs sowie die massenhafte und unbegründete Speicherung von Daten lehnen wir strikt ab. Den aktuellen
Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem
Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine
klare Absage, da sie rechtsstaatlich unverantwortlich
sind. Das Internet ist bereits heute kein rechtsfreier Raum. Alle Normen des Strafgesetzbuches gelten auch im World Wide Web. Die Verfolgung von Straftaten im Internet muss aber intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen und personellen
Ausstattung der Behörden. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler, für
die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda
im Netz streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Ein Aufstellen von technisch völlig ineffektiven »Stopp-Schildern« ist eine Placebo-Politik, die das vorgegebene Ziel nicht erreicht. Vielmehr muss dem abscheulichen Verbrechen der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs mit effektiven Mitteln begegnet werden!
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Das Zugangserschwerungsgesetz schreibt den Grundsatz Löschen vor Sperren fest. Erst wenn ein kinderpornographischer Web-content sich nicht kurzfristig löschen lässt, ist das BKA befugt, mittels Sperrliste ein access-blocking gegen kinderpornographische Websites durchzuführen. Das Gesetz ist auf 3 Jahre befristet. Im Anschluss daran wird neu zu diskutieren sein, ob diese Maßnahme sinnvoll ist.(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.- Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Der Zurschaustellung von Vergewalti-gungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Das Blockieren von Seiten hilft den missbrauchten Kindern gar nichts. Wir müssen die Ursachen bekämpfen.Dafür sollten mehr Mittel eingesetzt werden, statt mit Internetsperren zu arbeiten.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Sperren sind wirkungslos und verhöhnen die Opfer. Damit wird nicht ein Fall von Kinderpornographie verhindert. Und dass Löschen problemlos geht, ist inzwischen für jeden nachzuvollziehen.
Verbrechen sollen bekämpft und nicht verdeckt werden.
Das derzeitige Gesetz ist für die echten Straftäter kein Hindernis, diehnt eher der Disziplinierung der Internetnutzer und der Steuerung der Informationsflüsse.
Besser ist es wiederum, wenn auch die Politiker und andere hochgestellten Geistigkeiten der Welt selbst die Finger davon lassen würden.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf aus.
Prostitution gibt es seit Menschengedenken; gäbe es nur intakte Familien und Partnerschaften, dann wäre auch dieses Übel beseitigt.
Löschung und Strafverfolgung ist wesentlich zeilführender als populistische Sperraktionen.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Wenn kinderpornographische Inhalte nur gesperrt sind, sind sie trotzdem noch abrufbar für jeden, der nicht von den Sperren betroffen ist.
Die Verbreitung dieser Inhalte ist damit ungebremst möglich.(von Simon Klages, PIRATEN, Permalink)
Blockaden sind leicht zu umgehen. Diverse Studien und Versuche zeigen: eine einfache E-Mail an Serverbetreiber reicht aus, um Seiten aus dem Netz zu bekommen. Und außerdem: wer bestimmt, was blocikiert werden soll? Keine staatliche Behörde darf so viel Macht bekommen(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Die sog. Netzsperren sind nichts anderes als ein Zensurinstrument wie es von totalitären Regimen eingesetzt wird. Sie sind nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen, wie selbst die in Schweden für dieses Instrument zuständige Behörde sagt. Man muss Kinderpornographie an der Quelle bekämpfen, deswegen fordern wir: Löschen STATT Sperren. Das dies möglich ist wurde mehrfach gezeigt.
Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Grundsätzlich ja, wenn aber ein Löschen nicht möglich ist, sollten die Seiten blockiert werden.(von Gerd Bollmann, SPD, Permalink)
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz ist meiner Ansicht nach nur der Deckmantel für eine schleichend eintretende Zensur in Deutschland, ähnlich der bereits etablierten in China.
Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten MÜSSEN aus dem Internet entfernt werden. Es nützt den Kindern nichts, wenn diese Seiten nur geblockt werden.
Dies kommt einem Vorhand gleich den man um diese Webseiten zieht.
Die Kinderpornos sind somit weiterhin im Internet verfügbar, nur können diese aus Deutschland nicht mehr ohne Änderungen am PC aufgerufen werden.
Desweiteren lassen sich die Websperren nachweislich innerhalb 1 Minute umgehen. Zahlreiche Videos dazu gibt es beispielsweise auf Youtube. Allein das zeigt schon wie stümperisch hier versucht wurde etwas auf die Beine zu stellen.
Entgegen den falschen Aussagen der derzeitigen Bundesregierung löschen sogar Serverbetreiber in Ländern ohne Gesetze gegen Kinderpornografie selbige von Ihren Servern!
Im Sinne der Kinder bin ich GEGEN eine bloße Blockierung dieser Webseiten, und FÜR eine Löschung der Webseiten sowie anschließende Strafverfolgung der Täter.
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangenwerden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Menschenverachtendes Material im Internet sollte durch einen Filter entfernt werden können. Massstab: Da wo die Freiheit anderer gefährdet wird, hört die Freiheit des Einzelnen auf. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet,
wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs
zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht
wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer
Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg
kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von vornherein nicht.
Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte
Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen
Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt.
Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn
im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden
weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit
sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.
Somit sieht die FDP eine Entfernung der Seiten als notwendig und nicht nur eine Sperrung, die leicht umgangen werden kann.(von Daniel Volk, FDP, Permalink)
Verbrechen sollen bekämpft und nicht verdeckt werden.
Wenn schon, denn schon. Blockierungen sind halbherzig und schützen nicht.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)- Kinderpornographie hat nichts mit freiwilligen sexuellen Kontakten zu tun. Kinderpornographie zeigt also Gewaltanwendung und kann nicht geschützt werden.
- Längst überfällig
Internetseiten können nicht blockiert werden. Diese Sperren können mit wenig Wissen leicht umgangen werden. Mit den durchgesetzten Sperren wird die Kinderpornografie gefördert, weil sie vor der Masse der Menschen versteckt wird und das Verbrechen im Verborgenen fortgesetzt werden kann! Illegale Bankportale beispielsweise können weltweit binnen 4-8 Stunden abgeschaltet werden. Ob eine Bekämpfung von Kinderpornografie gewollt ist, scheint so doch sehr fraglich.
Bei filterlisten kann man nicht wissen was genau ausgeblendet wird: Heute wird die Kinderpornographie geblockt, morgen die Warez-Seiten, übermorgen die Seiten von Regierungskritikern.
Die Beseitigung krimineller Inhalte ist sinnvoller als die Kontrolle von Zugängen zum Internet, was ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich birgt!(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)- Das Blockieren von Internetseiten hilft nicht beim Schutz von Kindern vor Gewalttaten. Gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, das die internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung voran getrieben wird. Löschen statt Sperren ist daher der richtige Weg.(von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)
Allgemein: Die grenzübergreifende Verfolgung von Straftaten soll gefördert werden.(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)- Ein ganz klares JAA!!!(von Frank Erkner, FDP, Permalink)
Das darf allerdings nur für den jeweiligen Bereich,in diesem Fall Kinderpornografie gelten.
Keine Allgemeine Zensureinrichtung schaffen!
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere
Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen
werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der
Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Die Blockaden sind ganz einfach zu umgehen, deshalb relativ nutzlos.
Hier sehe ich eine internationale Zusammenarbeit als notwendig(von Franz Niedermayr, FDP, Permalink)
Internetsperren sind Zensur und erfüllen ihren Zweck nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der
Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Ja!(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im In ernet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen
werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der
Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
wenn es nicht gleichzeitig meine Privatrechte eingrenzt.(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)
Entscheidend ist, dass unterbunden wird, dass illegale Inhalte überhaupt entstehen und im Internet veröffentlicht werden. Soweit dies möglich ist, sind die Urheber von illegalen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen. Den Weg dazu muss auch internationale Zusammenarbeit ebnen. Bestehende illegale, z. B. kinderpornographische Webpräsenzen sind nach Möglichkeit vom Server zu löschen und nicht zu blockieren. Das hat den Vorteil, dass Überwachungsmechanismen im Internet begrenzt werden. Außerdem können Inhaltsverantwortliche und Serverbetreiber gegen eine Löschung Rechtsmittel einlegen, eine Blockierung dagegen ist ihnen nicht einmal immer bekannt. Und schließlich können Blockaden von Internetnutzern umgangen werden.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
So ist es sinnvoll!(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Löschen vor Sperren ist der richtige Weg.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
wenn es geht(von Ruprecht Polenz, CDU, Permalink)
Die »einfache« Sperrung von Webseiten mit Kinderpornographie führt vor allem dazu, dass der Konsum solcher Seiten in die Unsichtbarkeit abgedrängt wird. Die Produktion von Pornos mit Kindern wird dadurch nicht aufhören.
Die Zusammenarbeit internationaler Polizeibehörden muss weiter ausgebaut werden, um Anbieter von Kinderpornografie auch im Ausland zu verhaften und die entsprechenden Server aus dem Verkehr zu ziehen.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Möglichst sollen Seiten mit strafbaren Inhalten entfernt werden, wo dies nicht möglich ist, ist die Blockierung eine Option.
DIE LINKE fordert, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Wahlkampfgag zu missbrauchen. Wir müssen an den „Produzenten“ ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. Stattdessen muss Kinderpornografie als verbotener Inhalt schnell gelöscht werden, statt sie nur wirkungslos zu sperren. Wäre es der Bundesregierung ernst damit, etwas gegen die Kinderpornografie zu tun, dann würden die Behörden mit ausreichend spezialisiertem Personal und technischen Ressourcen ausgestattet. Derzeit ist das nicht der Fall(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Blockaden können umgegangen werden und sind die Infrastruktur für eine mögliche Zensur. Löschungen sind ein echter Kampf gegen Kinderpronographie(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
Das Umgehen von Sperren ist relativ leicht. Provider sollten sich selbst verpflichten oder notfalls verpflichtet werden, derartige Seiten sofort zu entfernen.
Aber das ist ein frommer Wunsch, der in der Realität keine Abhilfe schaffen wird sondern nur eine ständig wachsende Flut neuer Seiten auslöst, das Thema an sich aber nicht verhindert(von Dirk Becker, SPD, Permalink)
Meiner Meinung nach ist es allerhöchste Zeit zu handeln und diese Seiten zu sperren und alle Beteiligten zu bestrafen die darin verwickelt sind.
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber schnellstmöglich entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)- Kinderpornographie bedarf keines Schutzes! Wenn es einen Weg gibt, gezielt nur gegen diese vorzugehen, sollte der genutzt werden!
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Ist einfacher und effizienter.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Ich arbeite mit Frauen, die als Kind Mißbrauchserfahrungen gemacht haben und erlebe täglich, was diese traumatischen Erfahrungen für Menschen bedeuten. Mißbrauch von Kindern ist immer ein schwerer Machtmißbrauch, der in keiner Form toleriert werden darf.
Die Entfernung ist die einzige wirksame Möglichkeit, den Zugriff auf diese menschenverachtenden Inhalte ein für allemal zu unterbinden. Die Sperren sind nach Expertenmeinung viel zu leicht zu umgehen und lösen das Problem nicht.
Und rechtlich verfolgt!
Vor allem die Verursacher gefunden und bestraft werden, möglichst weltweit
Wenn es funktioniert, solche Seiten zu entfernen, sollte man dies tun. Gegen Kinderpornographie muss härter vorgegangen werden. Gerade in Entwicklungsländern werden Täter viel zu wenig strafrechtlich verfolgt.
Es ist unsere Aufgabe, die Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Betreiber solcher Internetseiten juristisch verfolgt werden. Die Sperrung ist eine Übergangslösung. (von Helmut Brandt, CDU, Permalink)
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
In jedem Fall. Diese Seiten sollen blockiert und die Anbieter bestraft werden.
Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Gleichzeitig gilt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sexueller Missbrauch sagen wir den Kampf an. Wenn ein Löschen solcher Seiten nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Sperrung.(von Andreas Weigel, SPD, Permalink)
Wichtiger als das Löschen oder Sperren der Seite wäre es, an die Hintermänner heranzukommen, diese zu bestrafen und – sofern vorhanden – die Gewinne abzuschöpfen. Das Löschen/Sperren von Seiten ist ein Hase und Igel »Spiel« – kaum gesperrt, sind die Seiten schon wieder neu da.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Löschen statt Sperren!- Einverstanden. Man solte einfach den delete-knopf drücken. Machen wir uns unbeliebt bei solchen perserven Köpfen!
Der Missbrauch von Kindern zu pornographischen Zwecken ist unmenschlich. Die private Freiheit der Nutzer solcher Seiten und der Profit ihrer Ersteller muss dahinter zurückstehen.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Sperrungen von Websites sind leicht zu umgehen und werden dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung dessen zu verhindern. Viel wichtiger ist eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaats. (von Katja Suding, FDP, Permalink)
Das ist der Einzig vernünftige Weg.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)
Löschen vor Blockieren- das ist schon aktueller Stand mit dem Zugangserschwerungsgesetz. Allerdings muss dieser Grundsatz auch strikt umgesetzt werden!(von Detlef Müller, SPD, Permalink)
Entfernen von illegalem Material, anstatt blockieren, ist der richtige Weg. Die »scharzen Listen« des BKA unterliegen keiner demokratisch-rechtlichen Kontrolle, ein gravierender Fehler im System.(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Sperren können umgangen werden. Statt dillettantisch an den Symptomen herumzudoktern muss das Übel bei der Wurzel gepackt werden. Alles andere erzeugt nur eine Scheinsicherheit.(von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink)
Die Piratenpartei setzt sich stark für die Meinungsfreiheit, also auch das
Existenzrecht fragwürdiger Inhalte, ein. Aber auch bei uns gibt es Grenzen.
So sind auch wir dafür, dass die von Frau von der Leyen gerne ins Feld geführte
Kinderpornographie nicht weiterverbreitet wird. Im Gegensatz zu Frau von der
Leyen möchten wir dem Kampf gegen derartige Inhalte aber nicht die
Bürgerrechte opfern. Denn das ist nicht nötig.
Um das Ganze verständlich zu halten, muss ich zuerst stark verkürzt
erklären, wie die Technik funktioniert.
Um einen Inhalt, z.B. ein politisches Statement, im Internet zu
veröffentlichen, braucht es mehrere Dinge: Zum einen muss jemand, z.B. ich,
einen Server bereitstellen. Der Server ist ein Rechner, der die Aussage als
Datei gespeichert hat und an andere Rechner, z.B. Ihren, weitergeben kann.
In diesem Fall wird ihr Rechner dann als Client bezeichnet.
Konkret sieht das so aus, dass Sie z.B.
jens.schicke.hvf-bs.net
in die Adresszeile ihres Browsers tippen. Damit Ihr Rechner die Daten von
meinem Server jetzt tatsächlich erhält, muss er aber zuerst den Namen
»jens.schicke.hvf-bs.net« in eine IP-Adresse, wie z.B. 87.234.88.42, umsetzen.
Jeder Rechner im Internet hat eine derartige IP-Adresse.
Um an diese Adresse zu gelangen, fragt Ihr Rechner zuerst einen DNS-Server,
einen weiteren Rechner, der zu den verschiedenen Namen die IP Adressen kennt.
(Die IP Adresse des DNS-Servers ist Ihrem Rechner bereits bekannt.)
Erst nachdem der DNS-Server Ihrem Rechner die IP Adresse meines Servers
bekanntgegeben hat, fragt Ihr Rechner bei meinem Server nach dem eigentlichen
Inhalt, also der politischen Aussage.
Wenn jetzt der Inhalt von staatlichen Stellen aus dem Internet entfernt werden
soll, gibt es im Prinzip mehrere Möglichkeiten dies zu tun, wovon
»Sperren« und »Löschen« zwei Beispiele sind.
»Sperren« bedeutet laut den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung,
dass der DNS-Server bei illegalen Inhalten »lügt«, also anstatt der
eigentlichen IP Adresse des Inhalts eine andere IP Adresse zurückgibt, nämlich
die Adresse des Rechners, auf dem die Stop-Seite gespeichert ist.
»Löschen« bedeutet, dass der Server, der die illegalen Inhalte speichert,
vom Internet getrennt wird, so dass die Dateien nicht mehr an andere Rechner
weitergegeben werden können.
Diese beiden Vorgehensweisen mögen im ersten Moment ähnlich scheinen, die
Unterschiede sind aber in Wirklichkeit ziemlich groß:- »Sperren« ist ohne große Kosten massenhaft möglich, da das Verfahren komplett
automatisch ablaufen soll, »Löschen« dagegen bedarf immer der Aktion für jeden
Einzelfall.- Nach den Vorstellungen der Regierung soll das »Sperren« ohne richterliche
Genehmigung möglich sein, wohingegen »Löschen« von staatlicher Seite aus durch
einen Richter genehmigt werden muss. In der Realität jedoch nimmt oft eine
Firma, bei der Server gemietet werden können, direkt die Löschung vor, wenn auf
einem ihrer Server illegale Inhalte existieren, dazu genügt ein Anruf oder eine
Email. Allerdings schaut auch dann die Firma die Inhalte meist vorher einmal
durch, um festzustellen, ob tatsächlich Illegales dabei ist.- Beim »Sperren« kann nicht weiter ermittelt zu werden, wer die Inhalte auf
den Server geladen hat, da der Täter ab der Sperrung vorgewarnt ist. Beim
»Löschen« dagegen wird der Server identifiziert und der Besitzer ist damit
üblicherweise bekannt.- Die »Sperre« kann innerhalb weniger Sekunden
(siehe www.youtube.com durch Verwendung eines
anderen DNS-Servers umgangen werden, beim »Löschen« dagegen werden die
Inhalte tatsächlich entfernt.
Daher kritisiert die Piratenpartei Frau von der Leyen dafür »nur zu sperren«
da dadurch weder die Täter gefasst, noch die Inhalte wirklich entfernt werden.
Andererseits kritisieren wir auch, dass überhaupt gesperrt wird, da, sobald die
Technik dafür erst einmal eingerichtet ist, massenhafte Sperrungen kein
Problem mehr sind. Und mit massenhaften Sperrungen können ohne großen
Mehraufwand auch andere Inhalte gesperrt werden, wie z.B. politische
Meinungen. Dies wird auch dadurch noch begünstigt, dass bei den Sperren keine
von der Regierung vollständig unabhängige Kontrolle stattfindet, wohingegen
dies beim Löschen noch der Fall ist.
So etwas darf nicht ins Internet!
Entfernen und blockieren.
Man soll das Eine tun und das andere nicht lassen. Deshalb entfernen und dort wo dies noch nicht möglich ist, blockieren.(von Udo Schiefner, SPD, Permalink)
Es gibt im Internet kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Ermittlungsbehörden müssen technisch und personell ertüchtigt werden, die bestehenden Regelungen umzusetzen! Entfernen statt sperren!(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Die Regelungen sind ineffektiv. Sie können in 30 Sekunden umgangen werden. Die Diskussion lenkt von der wirklichen Herausforderung ab – der internationalen Zusammenarbeit gegen Kinderpornographie.
Bedenklich ist zudem die Forderung, die Sperren auch auf andere Inhalte zu übertragen.(von Peter Schantz, FDP, Permalink)
Nur durch Löschen des Materials gibt es einen echten Fortschritt auf diesem Gebiet, internationale Vereinbarungen sind gerade auf diesem Gebiet ohne Weiteres möglich (anders als in vielen anderen Bereichen). Sperren können immer irgendwie, meist sogar sehr einfach umgangen werden.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Selbstverständlich.(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Dieses funktioniert jedoch nur im internationalen gesetzlichen Rahmen.(von Knuth Uhland, FDP, Permalink)
Der gedankliche Ansatz einer Sperrung ist bereits unsinnig. Straftaten gehören bekämpft und nicht verdunkelt.
Kinderpornografie ist in den allermeisten Ländern genauso strafbar, wie in Deutschland.
Wo der Server steht, ist in der Regel lokalisierbar, also was soll der Blödsinn... Hinweis an die ausländischen Kollegen und weg mit den Dateien!(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Löschen statt Sperren!(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)- Löschen statt Sperren lautet die Devise! Besser ausgestattete und ausgebildete Ermittler sind notwendig!(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Löschen statt Sperren, vor allem, weil Sperren umgangen werden können.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Kinderpornoseiten gehören gelöscht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Die von CDU und SPD beschlossenen Regeln zur Seitensperrung helfen da überhaupt nicht. Die Pornoseiten existieren weiter und eine effektive Strafverfolgung findet auch nicht statt.
Die Sperrungen haben ausschließlich den Effekt, dass in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, mit der das BKA künftig ohne demokratische Kontrolle alle missliebigen Inhalte zensieren könnte. Wehret den Anfängen!
Es soll geblockt werden, solange noch nicht entfernt wird.(von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
Die Strafverfolgung für anerkannte Straftaten sollte direkt erfolgen. Das Sperren von Seiten wird von Kriminellen umgangen und führt so nicht zum gewünschten Erfolg.
Zudem ist die Kontrolle über die Kontrolleure im www nur sehr schwer durchzuführen – aber wenn bestimmte Seiten blockiert werden können, kann auch Zensur ausgeübt werden.
Löschen statt Sperren!(von Martin Rabanus, SPD, Permalink)
Das von uns mit beschlossene Gestz sieht vor, dass vorrangig einschlägige Internetseiten zu löschen sind. Nur wenn dies nicht möglich ist, werden die Seiten blockiert. Daher kann generell keine Entfernung »statt« Blockierung erfolgen.
Hier müssen alle Parteien sich einig sein.
Kinderpornagraphie muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
s.o.
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das von Deutschland aus technisch möglich ist.
Weg damit!(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Das wäre die bessere Lösung ! 
Richtig! Ein eventueller Aufruf zu einer Straftat wird ja auch sofort vom Netz genommen.(von Werner Henn, SPD, Permalink)- Mir fehlen zwar die technischen Kenntnisse. Aber ich setze mich für alles ein, was diese Verbrechen ganz und gar unmöglich macht.(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
Solche Seiten sollten gelöscht werden aufgrund richterlicher Entscheidung. Dem BKA möchte ich grundsätzlich keine Entscheidungen über die S p e r r u n g von Webseiten übertragen, weil hier die Gefahr der Schaffung einer Grauzone entsteht.
Gegen solche Seiten muss mit den Mitteln des Strafrechts – auch international – vorgegangen werden.(von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)
siehe Antwort zur Internetüberwachung(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. (von Roland Claus, DIE LINKE, Permalink)
Sperren kann heute jeder Schulbub um- gehen. So sehr Kinderpornographie verachtenswert ist, lehne ich es ab wenn das Volk mit einer lächerlichen »Kinderpornodedatte« unterhalten wird. Reden wir doch konkret über Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Kindern in diesem Lande und was dagegen zu tun ist.
Ich bin für Strafverfolgung: die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und müssen eventuell mit mehr Personal erfolgreicher umgesetzt werden.(von Angela Godawa, SPD, Permalink)
Internetsperren sind nicht verhältnismäßig. Schon zur Bekämpfung des schrecklichen Verbrechens des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie sind Internetsperren ungeignet. Erst Recht helfen sie nicht generell gegen unliebsame oder kriminelle Inhalte jedweder Art. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet, um kriminelle Inhalte effektiv zu bekämpfen. Internetsperren belassen die Inhalte im Netz. Erforderlich ist jedoch deren Löschung sowie die Strafverfolgung der Täter. Geheime und rechtsstaatlich nicht kontrollierte Sperrlisten sind mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, sondern der Einstieg in eine Zensur. Diese auf andere Inhalte auszuweiten, ist Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Nebenwirkungen. (von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Hier wird nicht an das grundsätzliche Problem gegangen. - Die aktuelle Regelung ist richtig. (von Patrick Sensburg, CDU, Permalink)
Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Wir haben keinen Zugriff auf ausländische Server, deswegen bleibt nur die Sperrung.(von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Die internationale Kooperation ist in diesem Thema sehr wichtig. Jedoch ist dies nur Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen. Internetzensur ist nicht die Lösung, wir brauchen internationale Kooperation um die Kinderporno-"industrie" vom Kern her zu bekämpfen.(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
§ 131 StGB ist eine ausreichende Strafvorschrift.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, daß eine Lösung solcher Webseiten international möglich sei. Wie soll das denn gehen. Sperren lassen sich doch locker umgehen. Und Kinderpornographie-Seiten suchen sich dann leider andere Wege. Kinderpornografie muß auf andere Art und Weise bekämpft werden, vor allem muß man die Täter bekommen(von Peter Hettlich, GRÜNE, Permalink)
Kann nicht von Deutschland aus reguliert werden, ist ein internationales Problem. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Das WWW ist global, Aktionen einzelner Länder sind letztlich nicht wirksam.
Das entfernen einzelner Seiten ist das Einfallstor für Zensur.
Kinderpornographie und andere Straftaten im Netz müssen schneller aufgeklärt und härter bestraft werden, dazu muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.(von Kirsten Lühmann, SPD, Permalink)
Solche Zensurinstrumente könnten sich verselbständigen und zum Nachteil eines freien Meinungsaustauschs eingesetzt werden. Kinderpornographie muss auf andere Weise bekämpft werden.(von Edgar Wunder, DIE LINKE, Permalink)
Hier gilt das Gleiche wie für das Fernsehen – solche Verbote helfen nur dann etwas, wenn es nicht tausend andere Möglichkeiten geben würde, sich entsprechendes Material zu besorgen. Erziehung und Prävention sind definitiv besser als jedes Verbot.(von Thoralf Koß, GRÜNE, Permalink)
Die Politik hat eine internationale Strafverfolgung sicherzustellen. Eine Internetzensur irgendwelcher Art ist abzulehnen.(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Zensur ist und bleibt kein Mittel zur Verhinderung dieser Straftaten. Die Betreiber dieser Seiten sollen zur Rechenschaft gezogen werden!(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)- Dafür spricht, dass Kinderpornographie eine menchenverachtende Schweinerei ist.
Dagegen spricht: dass unter diesem Vorwand eine umfassende Zensur des Internets in Zukunft ermöglicht wird.
Wir sind der Auffassung, dass eine Löschung der Inhalte nur nach richterlichem Beschluss passieren darf und nicht pauschal.(von Jutta Bergmoser, GRÜNE, Permalink) 
Das Gesetz zur Internet-Sperrung ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche
und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die FDP fordert
stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie
und Kindesmissbrauchs mit allen Mitteln des Rechtsstaats.(von Katrin Helling, FDP, Permalink)
Das Problem beginnt schon mit der Definition bzw. Identifizierung, welche Seiten gesperrt oder entfernt werden sollen. Bis jetzt habe ich dazu noch keine eindeutige Aussage gefunden. 
Wie wollen die Herrschaften das denn technisch lösen,wenn der Anbieter z.B.in der Ukraine sitzt und auf verschlungendsten und täglich wechselnden Wegen in´s weltweite Netz einspeist?
Solche Forderungen sind doch Populismus pur-oder?!(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat.(von Christian Schmitt, FDP, Permalink)
Oberste Priorität im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sollte der Druck auf die Länder haben, die sich nicht am Kampf gegen Kinderpornografie beteiligen.(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Zensur ist grundsätzlich abzulehnen. Das Strafrecht reicht völlig aus – wir haben ein Vollzugs und kein Gesetzesdefizit!(von Philipp Irmscher, FDP, Permalink)