Archiv 2009!
Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Begründungen der Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl 2009) bei der These:

Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Es gibt auch die Darstellung der prozentualen Ja/Nein-Verteilung pro Partei

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
  • Eine gut ausgestatte Polizei ist wichtig für die innere Sicherheit. Besser als jede Überwachungskamera. Gleichzeitig müssen aber Maßnahmen sicherstellen, dass kein Machtmißbrauch stattfindet, z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Polizeibeauftragter.

  • Eine Verbesserung der Ausrüstung für die Polizei ist wichtig,
    Nur eine modern ausgestattete Polizei kann ihre Aufgaben effektiv und erledigen.
    Außerdem müssen Abläufe optimiert und Bürokratie abgebaut werden.

  • Nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung sondern mehr noch zur Kriminalitätsprävention!

    • Nicht die Höhe der Strafe, sondern der schnelle und konsequente Vollzug ist entscheidend.
    • Nicht das Strafmaß erhöhen, sondern die Personalausstattung von Polizei und Justiz deutlich verbessern!


  • Verstärkt zu:
    Die Polizei, Dein Freund und Helfer !

  • Für mehr Sicherheit braucht man mehr Polizeipräsenz, die einen höheren Mitteleinsatz erfordert.

  • Die Polizei steht seit Jahren unter einem zu starken Kostendruck. Polizistinnen und Polizisten stehen unter täglichem, starken Druck. Eine bessere finanzielle Ausstattung könnte dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben noch besser ausfüllen können.

  • siehe Antwort auf Frage 50

  • Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, sind eine gute ausgestattete Justiz und Polizei unbedingt notwendig. Eine verstärkte, sichtbare Präsenz der Polizei erhöht die Sicherheit. Der Bereich der Polizei fällt nach dem Grundgesetz allerdings in die Länderzuständigkeit.

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen ist ein wirksamerer Schutz gegen Kriminalität als der ständige Ruf nach härteren Gesetzen.

  • Das ist dringend geboten. Die Polizei kommt mit Ihren Aufgaben nicht hinterher. In Bayern wurden auf Drängen der FDP jetzt 1000 neue Polizeistellen geschaffen.
    Auch sollte man über eine Übernahme der Staatspolizei (früher: Bunesgrenzschutz) durch die Länderpolizeien nachdenken.

  • Vor allem sollte die Polizei gestärkt werden, die Geheimdienstapparate geschwächt und vor allem unter Kontrolle und an die Kette gebracht werden. Entfesselte Geheimdienste sind der erste Schritt hin, zu selbst inszeniertem Terrorismus, hin in eine geschlossene Gesellschaftsform, wenn man Faschismus schon nicht in den Mund nehmen will.
    Auf jeden Fall ist die Polizei unterbesetzt, sie wird bewußt desorientiert und gegen die eigene Bevölkerung mobil gemacht. Sie wird ausgebremst, wenn es an die anständige Erledigung ihrer Aufklärungsarbeiten und Arbeiten für die Bevölkerung geht. Sie soll nicht Freund und Helfer sein, sondern sie wird bewußt gegen das Volk radikalisiert. Die unteren Dienstränge bekommen das auch selber mit, daß da etwas Grundlegendes passieren wird. Deshalb muß ich selbst sagen, daß es nicht darum geht sie mit mehr Mitteln zu finanzieren sondern, wie steuert man gegen die beginnende Radikalisierung gegen das eigene Volk. Das widerum kann nur ein unabhängiger Parlamentarismus tun, den wir leider nicht haben.

    www.dieechtenvolksvertreter.de

    www.dieechtenvolksvertreter.de

  • Mehr Geld, mehr Personal, aber vor allem mehr Know-How im Bereich neuer Medien!

  • Das mehr an Personal sollte aber nicht zur Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung des Landeshaushaltes an harmlosen, übersichtlichen Stellen benutzt werden. Sie wird an an sozialen Brennpunkten, für mehr Sicherheit in den Städten gebraucht.


  • Das ist aber Aufgabe der Bundesländer, wo CDU/CSU und FDP-Regierungen bei der Polizei massiv Mittel streichen.

  • Statt Videoüberwachung wäre dies der richtige Weg für mehr Sicherheit.

  • da haben wir es :-)

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz.

  • das ausbluten sollte ein ende haben.

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Ja, auf jeden Fall!

  • Zum Beispiel für ein gutes Stadtgefühl sollten mehr Fußstreifen durch die Innenstädte unterwegs sein.
    (Der nette Schutzmann an der Ecke)

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Nur Polizei vor Ort schafft Sicherheit, nicht Videokameras.

  • Der Polizei fallen immer mehr Aufgaben zu, die sie mit einem Stellenabbau nicht nicht bewältigen kann. Eine zu lasche Justiz trägt dazu bei, dass die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

  • Die Polizei soll Bürgernäher werden und wieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. ich möchte gerne eine Polizei »als Freund und Helfer« und nicht als ausführendes Element einer Überwachungsmaschinerie. Eine Polizei, die Ihr Umfeld kennt kann auch viel eher präventiv agieren. Nicht jeder Ladendiebstahl muss rechtlich eskalieren.

  • Das ist die bessere Alternative zu flächendeckender Kameraüberwachung und dergleichen.

  • Ja, solange es zur Verbrechensvermeidung durch Präsenz und nicht durch »präventive« On- wie Offline Bespitzelung des unverdächtigen Normalbürgers verwendet wird.
    z.B. Radarfallen an willkürlichen Stellen oder zu Zeiten ohne Gefährdungspotential sind wenig hilfreich um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.
    Es gab mal die schönen Begriffe »Schutzmann« oder »Freund und Helfer«, dafür jederzeit und gerne entsprechende Personal und Finanzaustattung. Aber nicht für den Herrn Polizisten der ab 8:15 Uhr den Zebrastreifen bewacht bis die Kids wieder aus der Schule kommen anstatt vor Schulbeginn den Schulweg zu sichern.

  • Um Kriminalität zu verhindern, würden viel eher mehr Streifenpolizisten als teure Videoüberwachungssysteme benötigt!

  • Nur so kann man effektiv Kriminalität bekämpfen! Nicht mit Kameras und Sperrlisten!

  • ...und vor Allem sollen die Arbeitsbedingungen, berufl. Entwicklungschancen und die Besoldung der Beamten verbessert werden

  • Dies ist in erster Linie Ländersache. Gerade in Baden-Württemberg muss die Landesregierung hier einiges aufholen. Das Vollzugspersonal wird seit Jahren reduziert. Die Landesregierung wird bis
    zum Jahr 2010 weitere knapp 1.000 Stellen
    im Vollzug und knapp 300 Stellen in der Verwaltung streichen. Hinzu kommen hohe pensionsbedingte Abgänge, deren Zahl durch die nachrückenden Anwärter nicht kompensiert werden kann. Vom Nachholbedarf in den Bereichen Fortbildung und technische Ausstattung ganz zu schweigen.

  • Allerdings ist dies Ländersache!

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Ja, zum einen um die Aufklärungsquote und die Qualität der Polizeiarbeit zu steigern.
    Und zum anderen um es der Polizei durch gute Arbeitsbedingungen leicht zu machen »Freund und Helfer« zu sein.

  • Das Menschliche soll erhalten bleiben und die Polizei nicht durch Software ersetzt werden. Ein Polizist soll auch nicht mehr selber seine Schutzweste bezahlen müssen.

  • Nur ein zufriedener Polizist kann im Dienst freundlich sein.

  • Ja, denn das führt zu mehr Effektivität.

  • Gerade in Metropolen wie Stuttgart muss die Polizei präsenter sein.

  • Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz. Dafür ist die Landesregierung zuständig. In Baden-Württemberg wird dies sträflich vernachlässigt.

  • Eine freiheitliche Gesellschaft braucht eine engagierte und gut ausgebildete Polizei.

  • Probleme in der Gesllschaft dürfen nicht auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen werden. Deswegen wäre mehr Personal durchaus angebracht.

  • Wenn wir mehr Prävention wollen, dann brauchen wir auch mehr Geld für Programme und Konzepte und vor allem mehr Personal!

  • Wenn wir eine leistungsstarke Polizei wollen, brauchen wir mehr Geld für gute Ausbildung und Ausrüstung. Damit stärken wir auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten, die bei den Einsätzen ihre Gesundheit riskieren.

  • Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Justiz und der Polizei. Hier sind allerdings insbesondere die Länder gefragt.

  • Viel zu oft werden Gesetze gefordert, wo längst Regelungen existieren, die aber wegen Personalknappheit bei Staatsanwaltschaften und Polizei oder wegen Zuständigkeitsdebatten nicht oder zu wenig genutzt werden.

  • Gehört in die Zuständigkeit der Länder. Die Bayerische Staatsregierung hat massiv bei der Polizei gestrichen.


  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Es darf aber nicht zu einer flächendeckenden Kontrolle führen. Wichtig ist, in einzelnen Bereichen eine bessere Ausstattung zu ermöglichen, um beispielsweise die Internetkriminlität besser in den Griff zu bkeommen.

  • Originäre Aufgabe des Staates

  • mehr Polizei auf die Straße

  • ... damit wir weniger Überwachungskameras brauchen und keine Bundeswehr im Innern – und damit es auch wieder Polizei „auf dem Dorf“ gibt!

  • Eine gute Ausstattung der Polizei ist Grundlage dafür, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge tragen kann. Allerdings ist das weitgehend Länderaufgabe.

  • Weniger Spezialeinheiten und Überrüstung gegen Demonstranten und "Terroristen, mehr Schutzpolizei in Wohnquartieren.

  • Hierzu habe ich noch keine Abschiessende Meinung.

  • Bevor man Millionen Euro für Kameras zur Überwachung öffentlicher Plätze ausgibt, sollte man lieber mehr Polizei einstellen und auf Streife schicken.

  • das gilt vor allem für die Steuerfahndung. aber auch die Präsenz von Polizeistreifen in Brennpunkten kann sinnvoll sein.

  • Die Polizei erhält immer neue Aufgaben, ist aber teilweise dramatisch schlecht ausgestattet. Es fehlen u.A. Ressourcen im Bereich der Internetstraftaten. Aber auch klassische Bereiche der Polizei – wie z.B. Fußstreifen – sind im Moment bedroht (in Hamburg sollen sie abgeschafft werden, obwohl die Resonanz bei Bürgern und Touristen im Allgemeinen sehr positiv ist)

  • Prävention auf der Straße zeigen das schreckt eher ab eine kriminelle Handlung zu begehen, nicht jedoch eine Überwachungskamera.
    Auch das Komasaufen an den Straßenecken könnte so konsequenter vermieden werden.

  • Weil der derzeitige Zustand für die Angestellten sehr unbefriedigend ist.

  • Wichtig ist es hier allerdings die richtigen Schwerpunkte zu setzen.


  • Denn es wird ständig gespart – und das bis zu einem Punkt, wo es wirklich gefährlich wird. Egal ob bei der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung insgesamt.

  • Viele Stellen sind nicht besetzt. Sicherheit für die Bevölkerung ist wichtig. Dies könnte insbesondere durch Prävention erreicht werden. Für Prävention steht zu wenig Personal zur Verfügung. Bürgernähe und Beratung der Menschen wäre auch mit mehr Personal zu leisten.
    Auch bei der Strafverfolgung könnte mehr Personal helfen, zum Beispiel, um Internet-Straftäter zu verfolgen.

  • Siehe vorherige Frage.

  • Derzeit werden von Seiten der Machtpolitik soziale Unruhen gezüchtet. Hier muss die Ursache bekämpft werden, nicht die Symptome.

  • Es gibt viele Fälle, die mit mehr bzw. besser ausgestatteter Polizei nicht so passiert wären. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich und es wurde in den letzten Jahren zuviel gespart.

  • Zumindest im Land Baden-Württemberg wurde zu viel bei der Polizei gespart. Ich halte mehr Personal und eine effektivere Ausrichtung für wünschenswert.

  • Angespannte Landeshaushalte haben viele Landesregierung in den letzten Jahren veranlasst, ihre Polizei auszudünnen. Die Folge sind u. a. Mehrbelastungen der verbliebenen Polizisten und ein stärkerer Fokus auf die Bundespolizei und Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Das ist ein ungute Entwicklung, der wir Politiker begegnen müssen.

  • Der Slogan »Polizei, Dein Freund und Helfer« erfordert auch PolizistInnen, die vor Ort ansprechbar sind

  • Den Polizeibehörden kommt aufgrund ihres umfassenden Aufgabenbereichs und ihrer flächendeckenden Präsenz eine besonders herausgehobene Stellung innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland zu. Die FDP bekennt sich zum föderalen Prinzip. Polizei ist zuallererst Ländersache. Diesem Prinzip sind wir auch wegen unserer historischen Erfahrung verpflichtet.

  • Die Polizei ist massiv abgebaut worden und schlechtmöglichst ausgestattet. Das muss sich ändern.

  • Bei der Polizei wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird aber nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die man im Notfall um Hilfe rufen kann. Vor allem die für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständigen Ressorts müssen besser ausgestattet werden. Ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE ist es auch, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

  • Bezogen auf die Polizei führt die derzeitige Unterfinanzierung vielerorts zu katastrophalen Arbeitsbedingungen für die Beamten. Bei »anderen Ermittlungsbehörden« gilt es genauer hinzusehen – einige von ihnen erfüllen eher fragwürdige Zwecke und sollten meines Erachtens abgeschafft werden.

  • Sparmassnahmen haben hier zu erheblichen Defiziten geführt, die nun mit technischen Mitteln behoben werden soll. Das ist der falsche Weg.

  • In einigen Bereichen sollte die Polizei sicherlich mit mehr und besser geschultem Personal ausgestatt werden, es kann nicht sein das Taeter bei denen belastendes Material gefunden wurde, nicht verurteilt werden, das die Beweismittelanalyse zu lange dauert.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Ist aber Aufgabe der Bundesländer.

  • In den letzten Jahren sind tausende Stellen bei der Polizei gestrichen worden.

  • Die Polizei von Bund und Ländern ist Freund und Partner der Bürger. Sie muss zeitgemäß ausgestattet werden mit Personal- und Sachmitteln und den erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit sie effektiv die Freiheits- und Sicherheitsinteressen der Bürger schützen kann.

  • Das ist Sache der Länder. Die machen das unterschiedlich gut.

  • Leider ist viel zu tun.

  • Grundsätzlich ja, aber eine individuelle Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort ist erforderlich.

  • Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Justiz.

  • Personell, ja. Mehr Überwachung durch Kameras, nein.

  • In diesem Bereich ist in den letzten Jahren unverantwortlich gekürzt worden. Die Folge ist eine gefährdete öffentliche Sicherheit.

  • Das fordere ich schon seit Jahren.

  • Die Ausstattung der Polizei und anderer Ermittlungsbehörden muss der Aufgabe entsprechen. Diese Frage kann man nicht generell beantworten. Polizeiwachen, die noch mit der Schreibmaschine und ohne PCs arbeiten, müssen selbstverständlich besser ausgestattet werden. Auch müssen die Kosten für schusssichere Westen von der Allgemeinheit und nicht von den sie benötigenden Beamtinnen und Beamten getragen werden. Ähnliches gilt für Handys. Aber generell scheint mir die Ausstattung auszureichen, denn ansonsten würde die Aufklärungsquote ja nicht steigen und die Kriminalitätsrate nicht sinken können. Beides ist aber der Fall.

  • Kurze Wege und direkte Ansprechpartner sind wichtig.

  • Polizisten können und dürfen nicht durch Videokameras ersetzt werden. Die Arbeitsbelastungen würden durch mehr Personal besser verteilt werden, was uns allen nur nützen kann.

  • Die Ermittlungsbehörden sind ebenso chronisch unterfinanziert wie die Gerichte, aus diesem Grund ist eine Behebung dieses Missstandes wünschenswert.

    Es ist allerdings zuerst ein klarer gesetzlicher Rahmen zu schaffen, in dem die Überwachungsbefugnisse der Polizei deutlich reduziert werden. Wenn die Befugnisse der Polizei weiter ausufern, so besteht bei einer Aufstockung die Gefahr, dass diese Polizei als Unterdrückungsorgan benutzt wird.

    Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de

  • Ich bin für eine bessere Ausstattung der Polizei mit besserem Personal und besserer Ausstattung.
    Die Polizei ist momentan eher schlecht ausgestattet und personell nicht ausreichend »besetzt«.

    Dies müsste sich ändern, allerdings unter der Bedingung dass die Entstehung eines Polizeistaates verhindert wird.

  • Denn daran fehlt es derzeit schon.

  • Das würde die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Inneren erübrigen

  • Das ist jedoch nicht vorrangig Bundesaufgabe.

  • Aber nur nach vorheriger Bedarfsermittlung.

  • ... s. Nr. 50

  • Dafür sind aber die Länder zuständig!

  • Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
    wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und
    Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis
    der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die
    ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für
    DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit
    Migrationshintergrund zu berücksichtigen.


  • Ständige Überstunden und eine schlechte Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten tragen nicht gerade zur Befriedigung des sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger bei. Kameras, Datenbanken und ein Mehr an Überwachung, können die Polizistinnen und Polizisten nicht ersetzen.

  • Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
    wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und
    Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis
    der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die
    ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für
    DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

  • Na, wenn es heute so ist, dass das organsierte Verbrechertum besser ausgestattet ist, als die Polizei,dann macht das Sinn. Aber sinnvoll bitte und nicht und nicht wild drauflos.

  • Die Polizei ist im Augenblick unterbesetzt, vor allem in Bayern. Dazu kommt: für besondere Dienste, z.B. in der Bekämpfung von Internetstraftaten, sind zu wenig Resourcen vorhanden.

  • Eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Ermittlungsbehörden ist z. B. der flächendeckenden Videoüberwachung vorzuziehen.

  • Der Bund tut dies bereits, viele Bundesländer aber nicht.

  • Ist aber Aufgabe der Bundesländer, wo gerade CDU/CSU/FDP-Regierungen massiv bei der Polizei streichen

  • Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
    wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und
    Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis
    der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die
    ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für
    DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit
    Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

  • Da dies Ländersache ist muss dies von Land zu Land beantwortet werden. Dass die Polizei in einigen Ländern aber mehr Geld benötigt, auch für eine bessere Bezahlung der Beamtinnen und Beamten die einen schweren Job machen, ist offenkundig. So auch in NRW.

  • Meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für die Aufwertung aller sozialen Berufe, sowohl emotional als auch finanziell!!!
    In Abstimmung durch Volksentscheide
    und dem Bundestag sollte darüber
    entschieden werden.

  • Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

  • Unbedingt. Schon jetzt ist man mit der Arbeitsbewältigung hinterher. Es wird weniger geahndet und vorgebeugt. Fälle bleiben liegen, etc...

  • Sauberkeit und Ordnung schafft einfach ein gutes Lebesngefühl und dazu trägt die Polizei durch Verbrechensaufklärung etc. deutlich dazu bei

  • Gute Arbeit braucht Geld und Personal.

  • Erststimme: David Perteck!
    Zweitstimme: ödp Hamburg!

  • In jeden Fall. Vor allem soll die Polizei zum Bürger in Uniform werden. Die Normalität des Soldatenberufs in Deutschland ist auch durch die entsprechende Positionierung des Bürgers in Uniform entstanden. Deshalb sollte jeder Jugendliche ein sechsmonatiges Praktikum bei der Polizei durch uniformierte Begleitung der Streifenbeamten absolvieren.

  • Die Tendenz der Schliessung von ländlichen Polizeiwachen unterstütze ich nicht.

  • Die Polizei muß korrekt ausgestattet werden. Sie sorgen für die Sicherheit der Bürger.

  • Im Rahmen der Möglichkeiten

  • Die Einsparungen bei der Polizei werden durch sinkende öffentliche Einnahmen aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik und durch steigende Ausgaben für die illegitime Absicherung des finanziellen Giftmülls maroder Banken erzwungen. Das darf aber nicht sein.
    Die Polizei muss finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

  • Anstelle der Videoüberwachung öffentlicher Plätze brauchen wir mehr Präsenz von besser ausgebildeten und von zu viel Bürokratie entlasteten Polizeibeamten.

  • dort, wo es notwendig ist.

  • Der Bereich ist in den letzten Jahren ziemlich ausgeblutet worden, hat aber v.a. in der Prävention wichtige Aufgaben. Im Bereich der Steuerfahnung und des Zolls ist m.E. bewusst abgebaut worden, was ein Skandal sonders gleichen ist.

  • Siehe Begründung auf Frage 50.

  • Je besser die Polizei ausgerüstet ist, desto weniger ist sie gezwungen auf extreme Mittel zurückzugreifen, die die Bürger unnötig bedrohen, wie z.B. Wohnraumüberwachung.

  • Die Polizei muss es auch überall geben,
    es kann nicht sein dass immer mehr Polizeistationen geschlossen werden!

  • Finanzkriminalität sollte besser bekämpft werden. Jeder Finanzprüfer bringt dem Staat bares Geld.

  • Allerdeings ist anzumerken, das Polizeiwesen ist Ländersache.

  • Diese wichtige Aufgabe der Länder müssen die Landesregierungen und Landesparlamente angehen.

  • Gerade in Sachsen wurde in den letzten Jahren stark bei der Polizei gespart. Dies ist der falsche Weg. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass die Polizei bei Gefahr für sie da ist und darüber hinaus auch ausreichend Ressourcen für Prävention und Strafverfolgung hat.

  • Viele Ermittlungsverfahren werden wegen solcher Defizite entweder gar nicht aufgenommen oder vorzeitig wieder eingestellt, die Verfahren dauern außerdem oft für die Beteiligten unzumutbar lange.

  • Da liegt das Problem, siehe Begründung zu These 50.

  • Unbedingt und selbstverständlich.

  • Das bezieht sich auf Schutz- und Kriminalpolizei. Die bisherigen Einsparungen und Reduzierungen gefährden die Sicherheit der Bürger.

  • Wer will die Bundeswehr im Inneren? Die Polizei hat die nötige Ausbildung. Aber sie braucht mehr Geld und Personal.

  • Eine überlastete Polizei kann keine ordentliche Arbeit machen.

  • In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf jeden Fall, weil hier die Sparmaßnahmen mittlerweile die Funktionsfähigkeit der Behörden beeinträchtigt haben und die Kalkulierbarkeit der Rechtspflege bedrohen.

  • Der Abbau von Personal und fehlende fachliche Kompetenzen von Polizei und Ermittlungsbehörden erhöhen das Kriminalitätsrisiko erheblich. Hier muß dringend etwas getan werden, weil das mehr bringt, als hilflose Verbote und symbolische Strafverschärfungen oder bürgerrechtsgefährdende Ausweitung technischer Überwachung.

  • Statt Videoüberwachung mehr Streifenpolizisten. Dazu mehr Steuerfahnder und Wirtschafts- und Betriebsprüfer. Das hülfe sicher was. Hier in Weinheim z.B. hat das Polizeirevier eine Soll-Stärke von 80 Mann, aber einen Ist-Zustand von 60 Mann. Wie soll sie da ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen können?

  • in vielen Bereichen ist die Polizei vor allem personell überfordert.

  • Die Sicherheitsorgane müssen grundsätzlich gut ausgestattet sein, um ihren Kernaufgaben nachzukommen. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass diese Organe wirtschaftlich sinnvoll arbeiten und die öffentlichen Mittel sinnvoll und zielgerecht verwendet werden.

  • Ja, und nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung. Polizisten, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, müssen besser bezahlt werden.

  • Die Polizei ist schlecht ausgestattet und die Beamten haben einen schweren Job und bekommen dafür ein nicht gerade üppiges Gehalt.Deshalb ist die Forderung wie oben richtig!

  • Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein. Ganz schlecht ausgestattet ist die Kripo hinsichtlich der Wirtschaftskriminalität! Das muss verbessert werden.

  • Anstatt hirnloser Kameraüberwachung sollten wir unsere PolizeibeamtInnen besser schulen und aufstocken!

  • Solange der Unfrieden weiter geschürt wird ist das für den Bürger sicher sinnvoll.

  • Gut ausgebildet und ausgestattet.

  • Allerdings wirklich zur Kriminalitäts- bekämpfung – und nicht – wie gerade in Sachsen-Anhalt in gange – für das Auswechseln aller Uniformen.

  • Allerdings NICHT die Geheimdienste oder die »Überwachungs«-Ausstattung der Polizei!!!


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Geld verhindert keine Straftaten. Wenn im Einzelfall aber Personal und Material fehlen, muss individuell nachgesteuert werden.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • siehe George Orwell. Kein Polizeistaat, weder hier noch anderswo.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.
    Jedoch brauchen wir mehr PolizistInnen in freundlicher Uniform (Schutzpolizei), die zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs und für Menschen, die Hilfe brauchen, leicht zu erreichen sind.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • in Teilbereichen, z.B. Internetkriminalität muss die Polizei aufgerüstet werden

  • Auch die Polizei muss mit den gegebenen Mitteln auskommen, Was not tut, ist hier wie anderswo Bürokratieabbau und heraus aus den Amtsstuben auf die Straße!

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Geld muss mit Verstand eingesetzt werden. Wenn die Probleme strukturell sind, muss man Strukturen verändern anstatt Geld hinterher zu schmeissen.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert
    werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu
    einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert
    werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu
    einer besseren Polizeiarbeit

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert
    werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu
    einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten. Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Ich sehe in einer konservativen Sicherheitspolitik, die einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft eine Bedrohung der Grund- und Bürgerrechte der Menschen gegenüber dem Staat.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Pauschale Mehrausgaben, statt solche für den Einzelfall halte ich nicht für zielführend.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Die Polizei hat genug Geld und Personal, es muss nur zielgerichteter eingesetzt werden. Durch mehr Geld alleine erhöht man die Öffentliche Sicherheit nicht! Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir mit Bedacht vorgehen, wenn es darum geht, öffentliche Ausgaben zu erhöhen, dies gilt für alle Bereiche unseres Zusammenlebens, auch für die Polizei.

  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
    Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit.


  • Auch hier gilt: Die Schaffung von guten Lebensbedingungen, fairen Sozial- und Geldsystemen sowie einer friedlichen und respektvollen Gesellschaft hat mehr Vorteile und Anreize als die verstärkte Bekämpfung negativer Nebeneffekte eines fehlerhaften Gesellschaftssystems.

  • Wieder landen wir beim bedingungslosen Familien-Grundeinkommen von 1.000 € pro Monat, denn ehrwürdige Familien gebären keine/kaum Kriminelle.

  • Wir haben bereits genügend Polizeistaat – wir brauchen eher etwas weniger und etwas mehr Courage der BürgerInnen. Hinsehen anstatt wegzusehen und handeln.

  • Auch hier gilt: Die Schaffung von guten Lebensbedingungen, fairen Sozial- und Geldsystemen sowie einer friedlichen und respektvollen Gesellschaft hat mehr Vorteile und Anreize als die verstärkte Bekämpfung negativer Nebeneffekte eines fehlerhaften Gesellschaftssystems.

  • Keine übertriebenen Polizeiaufgebote, aber gute Ausbildung--> Deeskalation...

  • vorhandene Mittel effizienter einsetzen: bspw. für Personal statt Überwachung.

  • Polizei und Geheimdienste scharf
    trennen: wachsende Geheimbereiche
    der Polizei und unkontrollierbare
    Kooperationsgremien einschränken
    und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes
    zu einer zentralisierten
    Polizei stoppen; perspektivisch alle
    Geheimdienste abschaffen, bis dahin
    die demokratische Kontrolle stärken

  • Pauschal ist das nicht zu beantworten. Vielleich muss innerhalb der Polizei auch umgeschichtet werden, aber einfach nur mehr Geld ins System zu geben halte ich nicht für sinnvoll.

  • Die Polizei ist bestens ausgestattet, wird m.E. aber oft falsch eingesetzt.

  • Geld ist nicht immer die ultima ratio.
    Personal könnte andes eingeplant werden. Beispielsweise würde durch die geregelte Legalisierung »weicher« Drogen und durch Ausweitung staatlicher Methadon-Programme, Beschaffungskriminalität und krimineller Drogenhandel stark eingeschränkt und somit Polizisten für andere Aufgaben verfügbar.