- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Der Solidaritätszuschlag ist eine »Mogelsteuer«. Er diente ursprünglich dazu einen Teil der Kosten der deutschen Einheit zu decken, aber die Einnahmen daraus sind gar nicht zweckgebunden.(von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuererhöhung der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer unter falscher Flagge und gehört alleine deswegen schon sofort abgeschafft.
Die Verfassungskonformität ist noch immer nicht geklärt.
- Im Rahmen einer Steuervereinfachung sollte der Solidaritätszuschlag in den normalen Einkommensteuertarif integriert werden.
- Strukturschwache Regionen sollen in allen Bundesländern gleichberechtigt aus dem allgemeinen Steueraufkommen gefördert werden.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)- Eine stufenweise Abschmelzung des Soli wäre sicher sinnvoll; im Ruhrgebiet gibt es genügend Regionen die ebenfalls förderbedürftig sind.(von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das abgeschlossen werden.(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Die finanziellen Mittel sollen in einen » Bildungssoli« umgeleitet werden und der Bildung und Ausbildung zugute kommen.(von Christian Röner, GRÜNE, Permalink)
Er war mal als vorübergehende Abgabe geplant... Wir brauchen aber eine grundlegende Steuerreform, damit alle Menschen in Deutschland entlastet werden. (von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
... aber umgewandelt werden in einen BILDUNGSSOLI!
Ich glaube, dass ein solcher Soli inzwischen besser für die Bildung ausgegeben werden sollte. Ich halte zumindest nicht alles in den neuen Bundesländern für sinnvoll, was damit finanziert wurde (Kläranlagen, Gewerbeflächen,...). Aber: Es ist Aufgabe des Staates, für gleiche Bedingungen zu sorgen.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Wir brauchen eine Förderung, die sich nicht nur an Ost/West orientiert, sondern den Regionen hilft, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Dieser Tatsache wird der Soli nicht gerecht. - Die Zweckbindung für den Aufbau Ostdeutschlands verschwimmt immer mehr. Eine rein vom Westen getragene – sozusagen – »unmittelbare Staatssteuer« ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aber nicht vereinbar.
Wird nur von den echten Steuerzahlern gefordert!
Wir müssen einen Einstieg in den Ausstieg vom Soli schaffen. Allerdings sind dies Mittel teil der mittelfristigen Finanzplanung der Länder und können deshalb nicht von heute auf morgen gekappt werden.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Der eigentliche Zweck des Solidaritätszuschlages ist doch im wesentlichen erreicht. Falls die Steuereinnahmen das Geld für andere Sachen benötigt werden, soll dies auch so bezeichnet werden.(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- In der Bildungspolitik könnte man das Geld inzwischen besser gebrauchen.
Die Abschaffung des Solis ist schon lange überfällig.
Durch das liberale Steuerkonzept steigen langfristig die Einnahmen, dann benötigt man diese Mogelpackung nicht mehr.(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Solibeitrag begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.
(von Winfried Polch, FDP, Permalink)
Die Wiedervereinigung muss irgendwann einmal vollendet sein. In den Steuern ebenso wie in den Köpfen.(von Michaela Pries, CDU, Permalink)
Soll reduziert aber nicht abgeschafft werden.
Es gibt viele Steuern die abgeschafft gehören. Dies ist eine davon.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)- Wobei eine Umwidmung des Soli, z.B. zur Erhöhung des Bildungshaushaltes sinnvoll wäre.(von Simon Lissner, GRÜNE, Permalink)
Die Zweckbindung für den Aufbau Ostdeutschlands verschwimmt immer mehr. Eine rein vom Westen getragene – sozusagen – »unmittelbare Staatssteuer« ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aber nicht vereinbar.- Der Soli-Ost soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden(von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)
Wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Wenn wir den Soli abschaffen, bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto. Das ist die beste Investition, die wir als Staat machen können. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)
Umwandlung in einen Bildungssoli.
Stattdessen sollte eine Art Bildungssteuer erhoben werden.
Der »Soli« ist so nicht mehr zu rechtfertigen: Es gibt im Ruhrgebiet oder in meinem Wahlkreis im Harz viele Regionen, die viel stärker unter dem demographischen Wandel oder der wirtschaftlicher Rezession zu leiden haben als große Teile in Ostdeutschland. Da sind Gießkannenförderung und Wettbewerbsverzerrung durch den »Soli« nicht mehr zu begründen. Das Geld sollte stattdessen gezielt in Bildung und zum Abbau der Altschulden eingesetzt werden. 
Der Solidaritätszuschlag spiegelt nicht die wirklichen Kräfteverhältnisse wieder. Warum sollen arme Westgebiete reichere im Osten unterstützen?
Der Soli-zuschlag wurde für die NBL eingeführt, um deren Angleichung an die ABL zu beschleunigen. Zwanzig Jahre nach der Wende muss man langsam einen Weg finden, um ohne diese Hilfe auszukommen. Sachsen ist hierbei auf einem guten Weg, denn wir müssen irgendwann auf eigenen Beinen stehen können, dann kann der Soli-zuschlag auch abgeschafft werden.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. Diese Steuer sollte Umweltverschmutzungssteuer heißen, nicht Ökosteuer, denn dieser Name würde in die Irre führen. Auf der Seite www.foes.de können Sie die wesentlichen Forderungen lesen. Unter anderem sind diese:
• Aufkommensneutrale Ökologisierung der KFZ-Steuer
• Ab 2020 Besteuerung alternativer Energien zur Deckung der Infrastrukturkosten
• Abschaffung aller Steuervergünstigungen im Flugverkehr
• Einführung einer Kerosinbesteuerung im Inland, Mehrwertsteuererhebung auch für Auslandsflüge
• Mehrwertsteuerermäßigung im Schienenpersonenverkehr
• Erhöhung der Ökosteuern für fossile Heizstoffe und Strom
• gezieltere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
• Überarbeitung der Ökosteuerermäßigungen für die Industrie
• Weiterentwicklung des Emissionshandels
Dies sind selbstverständlich nur einzelne Forderungen, aber sie wären für die Zukunft der Menschheit wichtig. Wir müssen eine ganz neue Sichtweise auf die Besteuerung bekommen: ganzheitlich und ökologisch.
Wir sind durch den Solidarpakt an die Zahlungen gebunden. Und ich denke, dass die Unterschiede, die es zwischen ostdeutschen und westdeutschen Städten und Regionen immer noch gibt, diese Solidarleistung auch rechtfertigen. Die Leistungen müssen finanziert werden. Dies können wir entweder durch den Soli machen oder wir stellen unser gesamtes Steuersystem um. Mir wäre ebenfalls die zweite Variante lieber und ich werde mich auch nach der Wahl dafür einsetzen, falls ich den Einzug in den Bundestag erneut schaffe.(von Axel Berg, SPD, Permalink)
Der Soli hat im Wesentlichen seine Aufgabe erfüllt. 20 Jahre nach der Wiedervereini-gung ist es an der Zeit die Sondersteuer abzuschaffen – anstatt über neue Einsatzmöglichkeiten für diese Gelder nachzudenken.
Dies käme übrigens allen arbeitenden Menschen zu Gute.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Statt dessen soll die Körperschaftssteuer angehoben werden- Der geographische Solidaritätszuschlag sollte zugunsten eines bedarfsorientierten Länderausgleichs abgeschafft werden.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden um Bildungsmaßnahmen für unsere Kinder zu finanzieren.
Ein Grossteil des Solidaritaetszuschlages wird nicht fuer die neuen Bundeslaender verwendet auch wenn dies so sein sollte.
Weiterhin sollte nach 20 Jahren ein derartiger Zuschlag nicht mehr noetig sein.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Aber: Neben den im Regierungsprogramm von CDU und CSU geplanten steuerlichen Entlastungen sehe ich für die Senkung oder gar die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode keinen Spielraum.(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Er wird nur noch zum Tei für den Aufbau Ost gebraucht.(von Florian Toncar, FDP, Permalink)
Die Solidarität soll in Form des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgen, welches aber nicht durch diese Zuschlagzahlung finanziert werden soll.
ist nicht mehr zeitgemäß
Auch diese Steuer erübrigt sich, wie die Arbeitslosensteuer und viele andere Sozialkosten, aber nur, wenn wir ein bedingungsloses Familien-Grundeinkommen von 1.000 €uro haben.
Der Solibeitrag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bereits seit 10 Jahren überfällig, denn geplant war die kurzfristige Zusatzeinnahme für den Aufbau Ost, der mittlerweile längst abgeschlossen ist. Der Aufbau West wäre längst fällig. Wer soll diesen Zahlen??(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Der Soli sollte Reduzierte werten und die Mittel wesentlich zielgerichteter und nachhalter in strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zur Förderung eingesetzt werden.
Die Solidarität soll in Form des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgen, welches aber nicht durch diese Zuschlagzahlung finanziert werden soll.- Mit Mitteln aus dem Solidaritätsfonds wurden vor allem Interessen von Unternehmen aus der alten Bundesrepublik gefördert, vielfach ohne Nutzen für die betroffene Region. (Bspw.: Verlagerung von Betrieben in die Neuen Bundesländer zu Lasten bisheriger Arbeitsplätze wurde steuerbegünstigt, nach Auslaufen der Steuervorteile die neuen Betriebe wieder geschlossen!)
und in einen Bildungssoli umgemünzt werden.(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Dafür könnte zum Beispiel ein Bildungssoli oder ein Gebäudesanierungssoli eingeführt werden.(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
bzw. in einen Bildungssoli umgewandelt werden.(von Volker Koß, GRÜNE, Permalink)
Es ist falsch ist, dass diese Steuer den Neuen Ländern zu Gute kommt. Es gibt keine Zweckbindung dieser Steuer, die im allgemeinen Haushalt »untergeht«. Der Zuschlag ist eine verdeckt höhere Einkommenssteuer und sollte bei der nächsten Einkommenssteuerreform auf den Prüfstand im Sinne der Transparenz.(von Marco Wanderwitz, CDU, Permalink)
Der Soli sollte reduziert werden, vielleicht sogar abgeschafft, und durch direkte Bundeshilfen ersetzt werden.(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Förderung angemessen gleicher Lebensbedingungen ist eh steuerfinanzierte staatliche Aufgabe. Ein Extra-Bonus ist Augenwischerei.(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dann brauchen wir auch keinen Soli mehr.(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Ich möchte zunächst wissen, wofür das geld konkret verwendet wird. (von Christian Keller, SPD, Permalink)- Im Rahmen einer Neufassung der
Einkommensteuergesetze. 
Inzwischen ist dermaßen viel Zeit verstrichen, dass die durch die Wende verursachten Probleme im Osten Deutschlands eigentlich behoben sein sollten. Viel Geld fließt auch in unsinnige Projekte wie überdimensionierte Straßen.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Keine Steuer ist zweckgebunden, auch der Solidarbeitrag fließt nicht primär in den Aufbau Ost. Der Solidaritätspakt läuft bis 2019 und das ist richtig. Der Solidaritätszuschlag wird im Zuge der liberalen Steuerstrukturreform wegfallen.(von Birgit Reinemund, FDP, Permalink)
Der Soli ist doch nur eine andere getarnte Steuerhöhung . 
Es ist Zeit, 19 Jahre nach der Wiedervereinigung den Solizuschlag abzuschaffen. Die Abschaffungs des Solis ist eine einfache Form der Steuersenkung und führt dazu, dass der Bürger wieder mehr in der Tasche hat.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
Irgentwann sollte ein zeitlich begrenztes Gesetz bzw. eine zeitlich limitierte Steuer oder Abgabe auch TATSÄCHLICH enden, vor allem wenn der Sinn erfüllt ist
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind meiner Ansicht nach nicht größer als zwischen Nord und Süd, Stadt und Land.
Diese Sondersteuer muss 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weg. Wir haben ja immer noch den Länderfinanzausgleich.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Zumindest muss er zweckgebunden eingesetzt werden und der Zweck einem Volksentscheid unterworfen werden.
Er ist eine Mogelpackung und dient nicht mehr dem Aufbau-Ost sondern fließt einfach in den Bundeshaushalt ohne Zweckbindung(von Kai Gersch, FDP, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag sollte reformiert werden, da die ursprüngliche Aufgabe sich überlebt hat.
Das Geld muss nun in die Bildung und Ausbildung insbesondere junger Menschen und in die Weiterqualifizierung älterer Menschen fliessen.
wenn möglich(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
Ich bin nicht für die isolierte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Denn sie lenkt von der Notwendigkeit ab, unser Steuer- und Wirtschaftssystem grundlegend zu reformieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Dennoch halte ich es in Anbetracht der Krise für ein geeignetes, kurzfristig wirkendes Mittel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder zumindest zu senken.
(von Katja Suding, FDP, Permalink)
Der Soli sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden. Zahlungen sollen sich nicht nach Himmelsrichtung sondern nach armen und reichen Städten bemessen.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Auch in Norddeutschland gibt es Regionen, die eine besondere Förderung brauchen. Deswegen sollte der Soli umgebaut werden. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
Die Aussage ist falsch- alles landet im allgemeinen Steuertopf, nichts davon direkt bei den neuen Ländern. Bisher wurde eine Steuer niemals wieder abgeschafft, man denke an die Sektsteuer zur Finanzierung der Kriegsflotte im 1.Weltkrieg- gibt es immer noch...(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Mein Eindruck ist, dass der ´Soli´ nicht mehr erforderlich ist. (von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Der Soli war als vorübergehender Zuschlag eingeführt worden, und ist längst eine Dauer-Steuer geworden. Weg damit ! (von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Im Zuge eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems muß auch der Soli, den alle Deutschen zahlen müssen, abgeschafft werden. Er dient längst nicht mehr dem Aufbau in den neuen Bundesländern.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Das erscheint mir schon überfällig und belastet nebenbei auch die Steuerzahler in den neuen, nicht nur in den alten Ländern. Der Solidaritätszuschlag konnte nicht verhindern, dass viele insbesondere junge Menschen in die alten Länder, nach Berlin oder in wenige Kondensationspunkte wie Dresden oder Leipzig fortgingen. Er stellt außerdem eine Sondersteuer dar, die das Steuersystem weiter verkompliziert.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Er ist Leistungshemmend(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Wenn nach einer sozial gerechten Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie große Einkommen, Unternehmensgewinne und Vermögen belastet werden und danach der Soli nicht mehr nötig ist, kann er gerne entfallen.
Klar.(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Der Solidaritäszuschlag sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden, mit dem die neuen Zukunftsaufgaben im Bildunbgsbereich angegangen werden. (von Stefan Schwan, GRÜNE, Permalink)- Dies ist eine typische Einkommen-Steuererhöhung, die mit einem wohlklingenden Namen vernebelt wurde. Andere Beispiele: Ökosteuer für die Rentenversicherung??? Tabaksteuer für die Bundeswehr???
(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
wir sollten die Mittel, die wir für die neuen Bundesländer zusätzlich zur Verfügung stellen über andere Wege finanzieren und auch transparenter machen, für was die Gelder eingesetzt werden. So könnte auch dem größtenteils symbolischen Unmut ("Wir zahlen immer noch für Euch"), der nur unnötig Spannungen schafft, vermieden werden.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
er soll in einen »Bildungs-Soli« umgestaltet werden, um Investitionen in unser Bildunsgsystem zu ermöglichen(von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink)
Ursprünglich für den Aufbau Ost gedacht, gibt der Bund, der allein über die Einnahmen aus dieser Zusatzsteuer verfügt, mittlerweile große Teile dieser Zusatzsteuer für andere Dinge aus: Für die Bezahlung von Beamten und Angestellten des Bundes und für Schuldentilgung. Ist das Geld angesichts dieser Entwicklung nicht besser bei den Bürgern aufgehoben, die es erwirtschaftet haben? Die Milliarden aus der Soli-Sondersteuer, die die Bürger im Osten Deutschlands übrigens ebenso zahlen, wie die im Westen, gehören keinem anderen als den Bürgern selbst! Der Bund der Steuerzahler und das Institut der Deutschen Wirtschaft fordern daher seit längerem zu Recht die Abschaffung des „Soli“. In einem umfassenden Paket zur Steuersenkung, das letztlich das einzige Mittel ist, um die Bürger zu entlasten und die Konjunktur zu stärken, muss somit auch der der „Soli“ abgeschafft werden – davon profitieren alle Bürger, sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland.- Aber zugunsten eines Bildungssolis.(von Alexander Bonde, GRÜNE, Permalink)
Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in bisher benachteiligten Gebieten ist eine grundsätzliche Aufgabe der Bundesregierung, die aus dem normalen Steueraufkommen finanziert werden sollte, und nicht durch eine Sondersteuer.
Gezielte Projektförderung statt Giesskanne zum Ausgleich der ostdeutschen Länderhaushalte.(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Nach 20 Jahren muss Deutschland wieder zusammen gewachsen sein.
Der Solidaritätszuschlag wird längst nicht mehr für den Zweck genutzt für den er eingeführt worden ist. 20 Jahre sind genug. Im Übrigen strukturschwache Gegenden findet man auch im Westen.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Und auch den Solidarbeitrag der westdeutschen Kommunen für die – finanziell teilweise besser gestellten – ostdeutschen Kommunen.
Strukturelle Förderung nach der Himmelsrichtung verteilen zu wollen, ist doch unsinnig!
Sofort abschaffen, die Mauer fiel vor 20 Jahren!(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Alternativ als Bildungssoli(von Frank Bliss, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. In der
Tat darf der Solidaritätszuschlag keine
Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen
Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende
Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)- Der Soli soll bleiben, aber in einen Bildungssoli umgewidmet werden. Er soll also zur Verbesserung des Bildungssystems eingesetzt werden und zwar in Ost- und Westdeutschland(von Philip Kossack, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. - Er soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden.(von Jörg Höhfeld, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)- Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Dirk Niebel, FDP, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Stattdessen soll nach Ansicht der GRÜNEN der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungs -Soli umgwandelt und auf alle Bundesländer zur Umsetzung von mehr Bildungsangeboten aufgeteilt werden.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir als Bildungssoli für Bildungsinvestitionen nutzen.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Strukturschwache Regionen im Osten brauchen den Solidaritätszuschlag. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr gerechte Abgabe. Mit einem Kind zahlen Alleinerziehende erst bei einem Bruttolohn von über 1900 Euro monatlich, Ehepaare erst oberhalb 3000 Euro. Ein kinderloser Alleinstehender mit 3000 Euro zahlt 30 Euro Soli im Monat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende daher kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. Denn die Abschaffung des Soli entspricht einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuersteuer um zweieinhalb Prozentpunkte. Wer 20.000 Euro im Monat verdient, würde über 400 Euro monatlich sparen. Ein Unternehmer mit einer Million Jahreseinkommen würde 23000 Euro weniger zahlen – nachdem er durch die Steuerreformen seit 1998 bereits um über 100000 Euro begünstigt wurde.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Vielmehr muss das Geld zielführender eingesetzt werden, vor allem für Bildung.(von David Schichel, GRÜNE, Permalink)
Dies ist ein populistischer Vorschlag. Eine schlechte Entwicklung in Ostdeutschland ist dauerhaft teurer als der Soli.(von Axel Schäfer, SPD, Permalink)
Mittel aus dem Solidarpakt müssen verstärkt auch strukturschwachen Regionen in Westdeutschland zugänglich gemacht werden.- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
sondern umgewandelt in Bildungssoli und Hilfe für verschuldete Bundesländer.- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in Ostdeutschland ist.(von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Wir brauchen erstmal die versprochen Blühenden Landschaften(Helmut Kohl).(von Daniel Köppen, BüSo, Permalink)
Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Sondersteuer, die zurecht befristet ist. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die erhebliche Mittel zur Bewältigung benötigt, ist eine Verkürzung des gesetzlich festgelegten Zeitraums eher nicht anstrebenswert.
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag soll für die nächsten Jahre weiter erhoben werden und soweit er nicht mehr für den Aufbau Ost vorgesehen ist, zur Hälfte als Bildungssoli und zur anderen Hälfte zum Abtragen der Schuldenberge von Bund und Ländern eingesetzt werden. Dazu muß der Bund wieder in die Mitverantwortung für Bildungsaufgaben genommen werden.
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag muss im bisherigen Rahmen weiter gezahlt werden, um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wenigstens langfristig zu gewährleisten.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Die Diskussion um einzelne Steuern führen nicht weiter. Wir brauchen eine Komplettreformierung.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Es wäre das falsche Signal den neuen Bundesländern jetzt symbolisch »die Solidarität aufzukündigen«. Und – wie bereits in anderen Zusammenhängen erläutert – fehlen uns derzeit ohnehin die Spielräume für Steuerentlastungen.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Er sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden.(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Ein Teil soll in einen Bildungs-Soli umgewandelt werden!
Der Soli muss schnellstmöglich in einen Bildungs-Soli für die nächste Gemeinschaftsaufgabe umgewandelt werden.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag sollte Zug um Zug in einen Bildungssoli umgewandelt werden.(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt.
Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen
(Bildungssoli).(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Ostdeutschland würde dann noch mehr abgehängt, die Angleichung der Lebensverhältnisse auf nicht absehbare Zeit verschoben.
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)
Wir wollen den Soli zum Bildungssoli umbauen.(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Die Leistungen des Solidaritätszuschlags sollen aber zu einer Erhöhung der Bildungsausgaben verwendet werden, so genannter »Bildungssoli«.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt.
Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen
(Bildungssoli).- Dafür fehlt aktuell der finanzielle Spielraum.(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Der frei werdende Betrag sollte zum »Bildungssoli« umgewandelt werden. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dringend verstärkt werden. Es bildet die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes udn unserer geselschaftlichen Stabilität ...sowie für den Einzelnen Grundlage für seine die gesellschaftliche Teilhabe.(von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt.
Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen
(Bildungssoli).(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Stattdessen Reform des Soli-Zuschlages, so dass auch Regionen wie das Ruhrgebiet (zB Gelsenkrichen) davon profitieren können.
er sollte vielmehr zum Schuldenabbau und für einen Bildungssoli genutzt werden
Ich will daraus einen Bildunsgsoli machen!(von Heiko Thomas, GRÜNE, Permalink)
sondern schrittweise Umwandlung der Mittel in Bildungssoli.(von Dieter Lauinger, GRÜNE, Permalink)
Ich denke, dass der Solidarzuschlag bis auf weiteres notwendig ist. Im Osten Deutschlands beträgt das BIP lediglich 60 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes. Nach wie vor sind deswegen Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)
Hier ist nachwievor Bedarf und die Gefahr
ohne weitere Zahlungen die Abkoppelung der neuen Bundesländer im sozialen und gesellschaftlichen Bereich.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Eine solidarische Strukturpolitik ist wichtig. Wirtschaftlich schwächere Regionen müssen Hilfen erhalten. Doch sollten nicht die kleinen und normalen Einkommen belastet werden, sondern die höheren und hohen Einkommen.
Unübersehbar ist noch die Differenz zwischen Ost und West in den meisten Bereichen. Also müssen auch Ost und West weiterhin zur überwindung dieser Diufferenzen ihren Anteil beitragen.(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Ich stehe dazu, dass in Ostdeutschland und für die gesamte Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft vollzogen wird. Dieser Umbau umfasst nach meiner Vorstellungen die soziale Teilhabe, Bildung und Lernen, Re- und Neuindustrialisierung schwerpunktmäßig im Bereich der erneuerbaren Energien, Arbeit und Beschäftigung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der direkten Demokratie.- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)- Es gibt feste Vereinbarungen, bis wann der Solidaritätszuschlag gezahlt werden soll – die sollen eingehalten werden.
- Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.
Der Solidaritätszuschlag soll in einen Bildungssoli umgewandelt werden und eine Bildungsoffensive in Deutschland finanzieren!(von Marlene Löhr, GRÜNE, Permalink)
Allerdings sollte über eine schrittweise Umwidmung – etwa hin zu einem Bildungssoli – nachgedacht werden.
Wir sind für einen Bildungssoli. Das bedeutet: Gelder des Solidarpaktes, die noch nicht für Investitionen verplant sind, sollen in die Bildung fliesen um z. B. mehr Studienplätze zu schaffen.(von Heiko Schmidt, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. 
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
der Solidaritätszuschlag sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden.(von Katja Keul, GRÜNE, Permalink)
Der Solidarpakt ist der Oberbegriff für ein Paket von Maßnahmen für finanzielle Transferzahlungen an die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin, die Übernahme eines Teils der Altschulden der DDR-Unternehmen.
Der Solidarpakt I, der eine Laufzeit von 1995 bis 2004 und ein Volumen von 206 Mrd. Euro hatte, umfasste folgende Maßnahmen:
Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten für zehn Jahre zusammen Transferzahlung des Bundes in Höhe von jährlich 20,6 Mrd. DM. Für die Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds sowie Teile der alten Schulden der kommunalen Wohnungswirtschaft wird der Erblastentilgungsfonds eingeführt. Bereits der Solidarpakt I enthielt keineswegs Vorteile für den Osten und Belastungen für den Westen. So wurde der Anteil der der Bundesländer an der Umsatzsteuer wird von 37% auf 44% erhöht. Für finanzschwache Bundesländer wurden die Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt. Damit soll die finanzielle Leistungskraft eines Bundeslandes auf 99,5 Prozent des Bundesdurchschnitts angehoben werden. Mit der Einführung der Gewerbesteuerumlage werden vor allem die finanzstarken Kommunen des Westens stärker an der Finanzierung der Einheit beteiligt.
Nachdem sich abzeichnete, dass der Solidarpakt I sein Ziel, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen zwischen Ost und West verfehlt hat, bekräftigte der Deutsche Bundestag 2004 in einer Entschließung, der auch die damalige PDS-Fraktion zugestimmt hat. In ihr heißt es: Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Es ist eine gemeinsames Anliegen, den Aufbau Ost auf eine langfristige Grundlage zu stellen. Aufgabe Der Solidarpakt II ist das Rückgrat für die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder. Mit ihm sollen die teilungsbedingten Sonderlasten der ostdeutschen Länder … innerhalb einer Generation abgebaut werden.“[1]
Der Solidarpakt II, der eine Laufzeit von 2005 bis 2019 und ein Volumen von 156,3 Mrd. Euro hat, umfasste folgende Maßnahmen:[2]
Im Korb I stellt der Bund den ostdeutschen Ländern zum Abbau der Infrastrukturlücke sowie zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft für weitere 15 Jahre Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von insgesamt 105 Milliarden Euro zur Verfügung.[3] Die Mittel knüpfen nahtlos an das Leistungsniveau des Jahres 2004 an. Eine deutlichere Verringerung setzt erst im Jahr 2009 ein. Im Korb II hat sich der Bund darüber hinaus verpflichtet, von 2005 bis 2019 als Zielgröße weitere rund 51 Milliarden Euro in Form von überproportionalen Mitteln aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau Ost bereitzustellen.
DIE LINKE. tritt für den Erhalt der Solidarpaktmittel, als eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage für die ostdeutschen Bundesländer ein. Die gegenwärtige Debatte um eine vorzeitige Reduzierung, die mit der prekären Lage westdeutscher Kommunen begründet wird greift zu kurz. Es ist nicht statthaft, die ostdeutschen Bundesländer für die Finanzmisere westdeutscher Kommunen verantwortlich zu machen. Sie haben weder die erheblichen Steuerausfälle, die im Gefolge der rotgrünen Steuerreform v.a. in den Jahren 2002 bis 2004 eintraten zu verantworten, noch den Investitionsstau, der sich in Kita, Schulen und Jugendeinrichtungen besonders bemerkbar macht. Zudem wird verkannt, dass die ostdeutschen Bundesländer milliardenschwere Transfers für den Bundeshaushalt leisten. Das betrifft z.B. die Gewerbesteuerumlage sowie Anteil am Solidaritätszuschlag.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Solange die Arbeits- und Lebensbedingungen im Osten Deutschlands schlechter sind, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. 
Umwidmung in Bildungssoli(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur
wollen wir Grünen die freiwerdende Mittel des Solidaritätszuschlags nutzen.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Ostdeutschland würde dann noch mehr abgehängt, die Angleichung der Lebensverhältnisse noch weiter in die Zukunft verschoben.
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen das Geld umlenken und in Bildung investieren (Bildungssoli).(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Der jeweils nicht mehr für Projekte benötigte Teil des Solidaritätszuschlags sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden zur Sicherstellung der notwendigen Bildungsinvestitionen.(von Valerie Wilms, GRÜNE, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Der Solidaritätszuschlag sollte nicht abgeschafft, aber seine Verwendung reformiert werden. Zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur wollen wir auch freiwerdende Mittel des Solidaritätszuschlags im Sinne eines Bildungssolis nutzen. 
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Gleiche Lebensverhältnisse sind noch lange nicht hergestellt.
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)- NEIN: Umwidmung statt Abschaffung. Für die Infrastruktur, für Bildung und soziale Aufgaben wird dringend Geld in ganz Deutschland gebraucht. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).- Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
- Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nciht abgeschfft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform. (von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern ist.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland im Osten und Westen.(von Claudia Blum, SPD, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Michael Link, FDP, Permalink)
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform.(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU/CSU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression nicht zu. 
Das ist finanziell derzeit nicht machbar. (von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, hat der zwischenzeitlich zurückgetrete Ministerpräsident von Thürigen, Dieter Althaus, erneut aufgewärmt. Damit erreicht er dreierlei:
Erstens zeigt er völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit. Es ist offensichtlich, dass er vor der Haushaltssituation des Bundes und der Länder und den zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüchen die Augen verschließt.
Zweitens wird deutlich, dass er den Osten aufgegeben hat und seine Kandidatur als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes nicht mehr ernst zu nehmen war. Für dieses Amt hat er sich mit der totalen Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert. Darum ist es gut, dass er zurück getreten ist.
Drittens bedient der CDU-Politiker damit des Westens gegen den Osten. Laut Untersuchungen sind viele Westdeutsche der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer des Westens für den Osten sei. Dass es sich um eine Steuer handelt, die alle zahlen müssen und die in den allgemeinen Steuertopf fließt, ist leider weitgehend unbekannt. DIE LINKE setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem, u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer und für eine angemessene Erbschaftssteuer.
In einem sozial gerecht reformierten Einkommensteuersystem könnte der Soli aufgehen. Aber erst dann.
Der Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen und kann nicht nach Kohl »aus der Portkasse« bezahlt werden.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag soll sich aber nicht an Himmelsrichtungen sondern nach Bedürftigkeit richten.(von Gerd Bollmann, SPD, Permalink)
Die neuen Bundesländer sind immernoch weit weniger »entwickelt« und zudem noch benachteiligt bei Löhnen, Arbeitszeiten und Preisen von Artikeln.
Einer früheren Abschaffung des Solidaritätszuschlags der zu großen Teilen den neuen Bundesländern zukommt, kann ich daher nicht zustimmen.
So, wie die Verteilung der Solidaritätszuschläge momentan abgewickelt wird, kommen diese – zu einem großen Teil – Kommunen in den neuen Bundesländern zugute. Jedoch gibt es z.B. im Ruhrgebiet Kommunen, die diese staatlichen Hilfen dringender benötigen. Daher plädiere ich nicht für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sondern für eine Umverteilung auf geschwächte Kommunen in gesamt Deutschland.(von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)- Es sollte eine Umwidmung in einen »Bildungssoli« erfolgen(von Karin Burkart, GRÜNE, Permalink)
Sinnvoll ist eine Umwandlung in einen Bildungs-Soli.(von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink)
Wer zahlt schon gerne den Soli? Angesichts der nach wie vor großen »Einheitskosten« und der Lage der öffentlichen Haushalte wäre dies aber verantwortungslos!(von Nina Hauer, SPD, Permalink)
Da vertragliche Vereinbarungen, danach allerdings sollte der Solidaritätszuschlag auslaufen.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der
Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen
die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die
Großverdiener im Land.
Der Solidaritätszuschlag ist eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Von dessen Abschaffung würden vor allem Kapitalunternehmen und Großverdiener profitieren. 
Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der
Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die
Großverdiener im Land. Erwägenswert wäre das vielleicht im Rahmen einer umfassenden und sozial gerechten Steuerreform.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen
die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land.(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
Würde man den Solidaritätszuschlag abschaffen oder reduzieren, müssen die Mittel anderweitig erhoben werden.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
sondern zu einem Bildungssoli umgewandelt werden!(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West sind noch lange nicht erreicht.(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Polpulistischer Vorschlag. Eine mangelnde Entwicklung Ostdeutschlands ist auf Dauer teurer als der Solizuschlag(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der
Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen
die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die
Großverdiener im Land.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Wünschenswert, aber unrealistisch da die Einnahmeausfälle zu massiven Einschnitten führen würden(von Dirk Becker, SPD, Permalink)- Der Soli sollte für die Entwicklungshilfe genutzt werden, damit Deutschland endlich seinem Versprechen nachkommt, 0,7% des brutto Sozialproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land.
aber es sollte demokratischer entschieden und transparenter gemacht werden, für was das Geld verwendet wird
Er soll in eine Bildungs-Soli umgewandelt werden. Das Geld wird bereits erhoben, versickert aber im allgemeinen Steueraufkommen. Hier kann gezielt ein Neuanfang in Deutschland umgesetzt werden.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Der Staat braucht die Gelder zur Finanzierung vielfältiger Ausgaben. Ich sehe momentan keinen Spielraum für Steuersenkungen. (von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Der Solidaritätszuschlag muss dem Aufbau Ost dienen. Dabei sind die Grundsätze des Gemeinwohls zu berücksichtigen.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Ostdeutschland fehlt es weiterhin an wirtschaftlicher Dynamik. Eine Abschaffung des Soli kommt nicht in Frage.
Die Menschen in den Neuen Bundesländern können nicht dafür in Haftung genommen werden, dass Kohl eine Form des »Anschlusses« durchgesetzt hat, der die bestehende Produktions- und Handelsinfrastruktur dort mit einem Wisch zerstört oder der Treuhand zugeführt hat.
Der Solidarpakt II läuft 2019 aus- anschließend sollte über diese Frage entscheiden werden. Bis dahin werden die Mittel aus dem Soli-zuschlag benötigt- übrigens nicht nur in den neuen Bundesländern.(von Detlef Müller, SPD, Permalink)
DIE LINKE ist entschieden gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr gerechte Abgabe. Mit einem Kind zahlen Alleinerziehende erst bei einem Bruttolohn von über 1900 Euro monatlich, Ehepaare erst oberhalb 3000 Euro. Ein kinderloser Alleinstehender mit 3000 Euro zahlt 30 Euro Soli im Monat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende daher kaum entlasten(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)- Eine Umwidmung in den Bildungs-Soli sollte mehr Finanzmittel für gute Bildung ermöglichen.(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
Ich halte es für sinnvoll regionale Ungleichheiten die sich nur aus der Geschichte aber nicht aus dauerhaft vorhandenen Faktoren ableiten, zu verringern.
Das hieße, sich von dem Ziel einheitlicher Lebensbedingungen in Ost und West zu verabschieden.(von Burkhard Lischka, SPD, Permalink)
Aber er sollte umgewandelt werden in einen Bildungssoli: So können Mittel zweckgebunden für Investitionen in Bildung bereitgesetellt werden.(von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Solidarität ist so lange nötig wie es demjenigen, der die Solidarität benötigt schlechter geht wie demjenigen, der die Solidarität übt. Leider ist bisher diese Ausgeglichenheit noch nicht erreicht.(von Thoralf Koß, GRÜNE, Permalink)
Der Soli sollte genutzt werden für einen Altschuldenfonds(von Lutz Oschmann, GRÜNE, Permalink)
Ich kann die Spielräume für eine Abschaffung nicht erkennen.
Meine Partei möchte das Geld für Bildung einsetzen.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Alle Länder, die Mittel aus dem Soli bekommen, bedürfen Planungssicherheit, was ihre Haushalte betrifft, um ordentlich wirtschaften zu können. Vor allem im Hinblick auf die kommende Schuldenbremse ist eine frühere Abschaffung damit jedoch ausgeschlossen.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Aber der Solidaritätszuschlag soll Schritt für Schritt in einen Bildungssoli umgewandelt werden. Mit diesem Geld sollen die notwendigen Bildungsinvestitionen finanziert werden.
Hierfür gibt es derzeit keinen Spielraum
Ohne die Soli-Mittel hätten die strukturschwachen Gebiete in Deutschland gar keine Chance mehr. Deshalb ist der geplante schrittweise Abbau sinnvoller als eine vorgezogene Abschaffung.
Wir wollen den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln, bei dem ein Teil der Mittel in eine bessere Finanzierung und bessere Qualität der Bildungsangebote gesteckt wird.(von Harald Terpe, GRÜNE, Permalink)
Nein, aber er muss umgebaut werden. Missbrauch wie bisher muss verhindert werden. Und er sollte nicht mehr nach regionalen Kriterien sondern nach Bedarf ausgeschüttet werden.- WIr brauchen eine Diskussion über eine Neuverwendung der Mittel. Etwa für den Abbau der Staatsverschuldung.(von Sven Volmering, CDU, Permalink)
Man könnte vor 2019 über eine Umstrukturierung der Zahlungen sprechen. Denn auch in den alten Bundesländrern gibt es strukturschwache Gebiete die es zu unterstützen gilt.(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)
Ich bin dafür, den Soli mittelfristig in einen »Bildungssoli« umzuwandeln.(von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink)
Nach wie vor gilt das Prinzip einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die es herzustellen gilt. Solidariät und Subsidiarität müssen gewahrt bleiben.(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Was Bayern jahrzehntelang in Anspruch genommen hat muss auch anderen Bundesländern offen stehen können.
Wer gegen den Soli wettert, obwohl er selbst davon lange profitiert hat ist unseriös und unglaubwürdig.
Wir müssen eine vergleichbare Infrastruktur in Ost und West schaffen.(von Stefan Christoph, GRÜNE, Permalink)- Nein – das geht nicht; schließlich wollen wir die sich immer noch fortsetzende Zweiteilung Deutschlands möglichst bald beenden. Und wenn dieser Zuschlag nicht mehr nötig sein wird, muß er in einen Bildungs-Soli umgewandelt werden, wenn nicht schon vorher endlich mehr Geld in Bildung fließt.(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
- Die Überführung in einen Bildungs-Soli bzw. einen »Arme-Regionen-Soli«, (unabhaängig ob West/Ost) wäre mein Vorschlag(von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)