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Alexander Hartmann
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
http://www.bueso.de
Wiesbaden
Alexander Hartmann
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
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Wiesbaden
Mein politisches Motto:
Wir sind die Partei für den Wiederaufbau nach dem Finanzkrach
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden | |
| Wirtschaftliche Freiheit | |
| Umwelt- und Tierschutz |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Alexander Hartmann hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Für eine Übergangszeit – bis die Wirtschaft insgesamt wieder auf gesunden Füßen steht – muß ein menschenwürdiges, auskommliches Einkommen für die arbeitende Bevölkerung garantiert werden. Ist im Rahmen eines Programms zur Wiederindustrialisierung Vollbeschäftigung wiederhergestellt, erledigt sich diese Notwendigkeit von selbst. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Der Staat muß die Unternehmen dazu veranlassen, daß sie menschenwürdige, d.h., auskömmliche Löhne zahlen. Damit dies möglich wird, müssen wir mit der verrückten Idee des Freihandels brechen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Um die Wirtschaft zu stabilisieren, muß der Staat mehr investieren, Steuersenkungen wären daher kontraproduktiv. Die Steuerpolitik sollte vielmehr darauf ausgerichtet sein, höhere Arbeitsproduktivität zu fördern – also günstige Abschreibungsmöglichkeiten z.B. für den Bau von Kernkraftwerken, und keine Subventionen mehr für Ökounsinn wie Windmühlen oder Sonnenkollektoren. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, und ist nicht dazu da, Kolonialkriege zu führen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ohne Kernkraft hat Deutschland keine Zukunft. Wir müssen die jetzige Generation der Kernkraftwerke ablösen durch inhärend sichere Reaktortypen der »vierten Generation«. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Nein! |
In den Rechnungen, mit denen die Angstmache vor der Klimakatastrophe begründet wird, sind die Milankovich-Zyklen, aus denen sich der langfristige Trend der natürlichen Klimaentwicklung ergibt, nicht berücksichtigt – sie sich also ein glatter Schwindel. Die einzige Klimakatastrophe, die uns in den nächsten Jahrhunderten droht, ist der wahrscheinliche Beginn einer neuen Eiszeit. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Berufsarmee ist immer in Gefahr, sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln, der zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann. Wir brauchen den »Staatsbürger in Uniform« |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Vor allem brauchen wir, wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Urteil über den Lissaboner Vertrag festgestellt hat, Volksabstimmungen über wesentliche Änderungen des Grundgesetzes. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr kann schon jetzt im Krisenfall zur Unterstützung der zivilen Organe (z.B. im Katastrophenschutz) eingesetzt werden – aber stets unter dem Kommando und der Aufsicht der zivilen Stellen. Mehr brauchen wir nicht. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nur der Staat ist stark genug, die Bevölkerung vor dem Mißbrauch der wirtschaftlichen Überlegenheit insbesondere der Finanzwelt zu schützen, und er muß diese Funktion auch wahrnehmen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher nicht |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Die Staatshilfen solltn von Vornherein an entsprechende Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, daß die Hilfen auch im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Man sollte sich davon allerdings nicht zuviel versprechen: Wir der Giftmüll für wertlos erklärt, wird es viele ehemalige Milliardäre geben. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Für eine moderne Industriegesellschaft brauchen wir eine hohe Energieflußdichte, wie sie heute nur die Kernspaltung, später auch die Kernfusion oder auch Materie-Antimaterie-Reaktionen erreichen. Eine Umstellung des Autoverkehrs auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb ist nur mi Kerntechnik als Energiequelle möglich. Solar-, Wind- und Biogasenergie kosten die Gesellschaft mehr Energie, als sie ihr bringen, und sie sollten daher im Sinne des Energiesparens möglichst schnell stillgelegt werden.
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Viele junge Erwachsene sind geistig einfach noch nicht soweit; das muß im Einzelfall geprüft werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Das Recht auf Bildung muß für alle realisierbar sein, was mit Studiengebühren nicht vereinbar ist. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher nicht |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Eine Aufhebung des Kündigungsschutzes in Zeiten eines Wirtschaftskollapses würde diesen Kollaps nur noch weiter verstärken. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein! |
Wir müssen die Nahrungsmittelproduktion weltweit möglichst schnell ausweiten und bis 2050 verdoppeln. Das ist mit Ökoproduktion nicht zu schaffen, deren Produkte letztendlich auch nicht unbedingt gesünder sind ais die der konventionell arbeitenden Landwirte. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Wir brauchen ein Programm zur Schaffung von 10 Millionen produktiven Arbeitsplätzen, um Vollbeschäftigung herzustellen. Dazu muß zunächst einmal der Staat investieren. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Der Staat sollte ein Grundeinkommen nur für die Teile der Bevölkerung garantieren, die nicht arbeitsfähig sind, also für Kinder und Jugendliche, Behinderte, Rentner etc.
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Rauschgifte versklaven ihre Konsumenten. Deshalb muß der Staat die Menschen vor ihnen schützen. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Die Türkei hat besseres verdient, als europäischen Konzernen als verlängerte Billigwerkbank zu dienen. Solange die EU nicht durch Aufhebung der seit 1990 in Kraft getretenen Verträge in ein »Europa der Vaterländer« verwandelt wird, ist es für beide Seiten besser, wenn auf einen Beitritt der Türkei verzichtet wird. Ist dieser Schritt erfolgt, ist gegen einen Beitritt der Türkei prnzipiell nichts einzuwenden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Hartz-4 muß weg und durch die frühere ALU-Regelung ersetzt werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in bisher benachteiligten Gebieten ist eine grundsätzliche Aufgabe der Bundesregierung, die aus dem normalen Steueraufkommen finanziert werden sollte, und nicht durch eine Sondersteuer. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Unentschieden |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Die wichtigste Unterstützung für die Landwirtschaft wäre die Einführung kostendeckender Preise (Paritätspreise), die die Abnehmer zwingen würden, jedem Lieferanten (egal, woher er liefert) einen Preis zu zahlen, mit dem deutsche Landwirte arbeiten können. In diesem Falle wären die bisherigen Subventionen nicht mehr notwendig. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Wenn die Bundesregierung und die Zentralbank sich weigern, den finanziellen Giftmüll der Banken zu stützen, sind praktisch alle Banken insolvent. Es sollten daher gezwungen werden, einen Insolvenzantrag zu stellen, und den betrieb in Insolvenz fortzusetzen. Die Bundesregierung sollte dann alle Spareinlagen garantieren, um einen »run« zu verhindern, gleichzeitig aber Richtlinien erlassen, wonach im Insolvenzverahren nach dem Gemeinwohlprinzip zu entscheiden ist, welche Forderungen an die Bank berücksichtigt werden, und weche Forderungen abzuschreiben sind. Dadurch können die Spareinlagen und der weitere Betrieb geschützt werden, während der Giftmüll gordnet entsorgt wird. In der Praxis bedeutet dies, daß der Staat bis zum Abschluß des Insolvenzverfahrens durch gerichtlich eingesetzte Insolvenzverwalter das Ruder in den Banken übernehmen würde. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Ja! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Durch eine deutliche Anhebung der Produktivität kann auch das Durchschnittseinkommen so angehoben werden, daß ein »Brötchengeber« eine Familie leicht ernähren kann. Wer das im gegebenen Fall ist, muß die Familie jedoch selbst entscheiden, obwohl zu erwarten ist, daß dies häufig die Ehefrauen sein werden. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Die weltweite Nahrungsmittelproduktion muß so schnell wie möglich ausgeweitet und bis 2050 verdoppelt werden. Das ist ohne Gentechnik nicht zu schaffen. Verzicht auf Gentechnik bedeutet weiteres Massensterben. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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