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Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6

Arne Ludwig (PIRATEN)

Jahrgang 1968

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

    Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 6 der Landesliste Niedersachsen.

Kontaktdaten

Arne Ludwig
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Beruf

Derzeitiger Beruf: IT Unternehmer
Ausbildung: Informatik

Politik

Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Verbraucherschutz
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Forschung und Förderung moderner Technologie

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

Beantwortung der Thesen

Arne Ludwig hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Ein allgemeiner Mindestlohn würde vermutlich recht niedrig ausfallen und wäre damit wirkungslos (siehe USA). Branchenspezifische Mindestlöhne scheinen mir effektiver.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Unentschieden Hier muss man genauer nachdenken. Eine Subventionierung der Arbeitskosten zugunsten von Unternehmen würde die Idee ins Gegenteil verkehren.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Die These ist mir zu pauschal und unspezifisch.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja Die Mehrheit der Deutschen verlangt den Einsatz in Afghanistan zu beenden. Es ist inzwischen ein Kriegseinsatz, der nach meiner Auffassung vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt ist
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Das Endlagerproblem ist ungelöst. Der Betrieb von AKW mit heutiger Technologie ist unverantwortlich. Wir sollten uns aber auch nicht nur auf fossile Energiequellen verlassen. Ziel muss es sein, so viel Energie wie möglich so schnell wie möglich aus regenerativen Quellen zu gewinnen – alles andere ist nicht zukunftssicher.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nicht sozialverträgliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Internet ist bereits heute stärker reguliert, als vergleichbares Verhalten ohne Internetbezug. Dafür gibt es häufig keinen Grund.

Das Internet bietet uns Chancen auf eine Demokratisierung der Gesellschaft und Transparenz in bisher ungeahnter Weise. Diese positive Entwicklung darf nicht durch weitere Überregulierung gefährdet werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Unentschieden Ich bin für mehr Transparenz. Verursacher von Klimaeffekten sollen wissen, was sie tun. Vielleicht könnte eine Auszeichnung von Produkten nach ihrer Klimarelevanz, incl. der Transporte, dabei helfen.

Die Budgetierung nach dem Verursacherprinzip scheint mir erwägenswert, d.h. wenn jemand in Deutschland ein Produkt kauft, das in China zu klimarelevanten Emissionen führt, so muss uns das aufgeschlagen werden. Das könnte den politischen Druck erhöhen, den Klimaschutz global weiterzuentwickeln.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher nicht Transparenz bei der Auszeichnung von Lebensmittel finde ich wichtig. Eine simple Ampelkennzeichnung kann die Komplexität aber nicht hinreichend abbilden und verhindert eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Thematik.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher nicht Dies scheint mit der falsche Weg zum richtigen Ziel.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Strafen alleine reicht aber nicht.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Unentschieden
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bindende Volksentscheide dürften das politische Verantwortwortungsgefühl stärken, und damit beitragen unsere Demokratie zu einer echten Mitbestimmungsdemokratie auszubauen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bundeswehr darf auch heute schon im
Inneren eingesetzt werden. Die Ausnahmen wurden in den 1960er Jahren sehr klug und sorgfältig definiert und haben deshalb in den letzten 40 Jahren immer ausgereicht. Eine Notwendigkeit dies zu erweitern, insbesondere auf klassische Polizeiaufgaben, sehe ich nicht.

Die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär wurde nach dem Krieg wohlweislich eingeführt und sollte deshalb bestehen bleiben.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Unentschieden Die Frage ist mir so zu pauschal. Sicherlich kann und soll der Staat auf die Wirtschaft durch Regulierung einwirken, soweit dies notwendig ist.

Staatshilfen für kränkelnde Unternehmen oder Branchen (auch Banken) bringt jedoch höchstens kurzfristige Abhilfe. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren ist keine akzeptable Unternehmensphilosophie.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher nicht Eine Transaktionssteuer scheint mir sinnvoller.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja Im Prinzip stimme ich dem zu, allerdings gibt es da wohl europarechtliche Bedenken. Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks – den ich wichtig und erhaltenswert finde – muss allerdings überdacht werden.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Unentschieden Symptomfix?
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Das Fernsehen bildet die Realität ab. Insofern sollte man die Gesellschaft ändern, nicht das Fernsehen kontrollieren.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Hier droht der totale Überwachungsstaat.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Ohne regenerative Energien kann die Energieversorgung der Menschen langfristig nicht gesichert werden. Die Technologie muss allerdings noch erheblich verbessert werden, wenn wir unseren Energiebedarf damit decken wollen. Eine Förderung könnte dazu beitragen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja Primär muss der Missbrauch von Kindern verhindert werden. Die vorhandenen Mittel müssen hier vordringlich eingesetzt werden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Internetzugang muss unzensiert bleiben. Die technische Integrität des Internetverkehrs muss gesetzlich garantiert werden.

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Internet können auch bisher schon rechtsstaatlich einwandfrei verfolgt werden.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Hier setze ich auf die Behebung der Ursachen für »Komasaufen«
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Schusswaffenbesitz ist ausreichend reguliert, was durch die extrem geringe Zahl von Unfällen und Straftaten mit legalen Schusswaffen bewiesen ist. Die dezentrale Aufbewahrung zuhause ist erheblich sicherer, als eine zentrale Aufbewahrung in unbewachten Schützenhäusern.

Insbesondere der Jäger muss zur Wahrnehmung seiner gesellschaftlich wichtigen Funktion jederzeit Zugriff auf seine Schusswaffen haben. Das gebietet allein der Tierschutz.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Ich halte den Ermessensspielraum des Richters für wichtig.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Die Eigenverantwortung des Individuums ist mir wichtig. Wer sich nicht integrieren will, soll das nicht müssen. Derjenige muss im Zweifel aber mit den Nachteilen leben.

Ich gehe allerdings davon aus, dass Ausländer, die hier dauerhaft leben wollen, ein starkes Eigeninteresse haben, sich zu integrieren.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher ja Der Zugang zu Bildung soll unabhängig von sozialem Status oder Einkommen sein.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Die Transparenz der Auszeichung sollte grundsätzlich verbessert werden.

Ausnahmen, z.B. für eigene Erzeugung, Hofläden etc., soweit der Aufwand des Nachweises nicht gerechtfertigt wäre, sollte man ggf. bedenken, um unverhältnismässige Benachteiligung von Kleinerzeugern gegenüber der Lebensmittelindustrie zu vermeiden.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher nicht Im Prinzip kann man darüber nachdenken, allerdings müsste es dann sehr lange Übergangsfristen geben, da insbesondere Selbstständige ihre Lebensplanung anders vorgenommen haben und eine Umstellung eine unbillige Härte bedeuten würde.

Sinnvoller scheint es mir, die Sozialversicherungen so zu gestalten, dass sie auch für die genannten Gruppen attraktiv sind und sich so das angepeilte Ziel von alleine ergibt.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Eine stärkere Verfolgung im Internet würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre zur Folge haben, und im Endeffekt den Tausch nur auf die Strasse verlegen. In der digitalen Welt muss deshalb das Urheberrecht völlig neu überdacht werden. Tauschbörsen bedeuten insbesondere für kleinere Künstler einen erheblichen Werbeeffekt.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ich sehe bei einer Kulturflatrate bisher keine realistische Möglichkeit die eingenommenen Gelder an die Künstler gerecht zu verteilen. Die bisherigen Konzepte, wie z.B. die GEMA, haben sich offensichtlich nicht bewährt. Weiter sollte die Verteilungspolitik der GEMA transparent gemacht, und Pauschalsysteme einer kritischen Analyse unterzogen werden.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Unentschieden Die Frage ist mir so viel zu pauschal. Das Konzept Kündigungsschutz halte ich grundsätzlich für sinnvoll.

Allerdings können die bestehenden Regelungen insbesondere für kleinere Arbeitgeber auch zu paradoxen Effekten führen, also die Neueinstellung von Arbeitnehmern zugunsten von Überstunden verhindern. Das widerspricht dem piratischen »Likedeeler« Ansatz, dass die vorhandene Arbeit möglichst gleichmässig auf alle aufgeteilt werden sollte.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher ja Die industrialisierte Landwirtschaft hat fatale Folgen für die Gesundheit der Menschen und des Planeten. Da nicht alle tatsächlichen Kostenfaktoren in den Preis der Ware einfliessen, muss die ökologische Landwirtschaft vermutlich noch eine Weile gefördert werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ich halte die Notwendigkeit von Sozialleistungen für ein Verteilungsproblem. Wir haben im Prinzip genug für alle, denn wir leben weitgehend im Überfluss.

Schulden des Staates, insbesondere bei Banken, sollten möglichst vermieden werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum ist ein Irrweg. Eine stabile Wirtschaft muss auch mit langfristiger Stagnation ggf. bei ständiger Umschichtung zwischen Branchen lebensfähig sein, sonst steuert sie permanent auf den nächsten Crash zu.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Das Konzept ist bedenkenswert. Ich habe mir aber bisher keine abschliessende Meinung gebildet. Ein BGE kann vermutlich nur im Kontext einer viel weitergehenden gesellschaftlichen Umstrukturierung lebensfähig sein.

Soweit es nur eine staatliche Subventionierung der Arbeit zugunsten der Unternehmen ist, lehne ich es ab.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja Die Eigenverantwortung der Bürger ist mir wichtig. Information ist wichtig.

Verbote in diesem Bereich führen nicht dazu, den Konsum zu verringern, aber bedingen negative Effekte im Bereich der organisierten und Beschaffungskriminalität.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden Die EU ist bereits jetzt so gross, dass die Verwaltungs- und Regierungsstrukturen nicht mehr ordentlich funktionieren. Dabei reicht es nicht, wie im Vertrag von Lissabon gefordert, die Einflussmöglichkeiten der Einzelstaaten durch Repräsentation weiter zu verringern, da dies das vorhandene Demokratiedefizit noch weiter verschärft.

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ist grundsätzlich nicht geeignet die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Kriminelle können sich der Erkennung mit einfachsten Mitteln entziehen, und Kriminalität verschiebt sich in unüberwachte Räume. Aktuelle Studien aus dem Kamera-Musterland Großbritannien belegen die Ineffektivität der Kameraüberwachung sehr plastisch.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher ja Der geographische Solidaritätszuschlag sollte zugunsten eines bedarfsorientierten Länderausgleichs abgeschafft werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Kinderbetreuung sollte allerdings die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Gesellschaftlich ist es sicher nicht wünschenswert, dass Löhne sinken und Doppelverdienerhaushalte die Regel werden. Das wäre eine indirekte Subvention von Niedriglöhnen mit Steuergeldern und das lehne ich ab.

Die Familie als soziale Einheit sollte primär gestärkt werden, um negative Folgeeffekte, wie Vernachlässigung und gestörtes Sozialverhalten zu vermeiden.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Solange die realen volkswirtschaftlichen Kosten (z.B. Transportkosten) nicht vollständig in die Preisgestaltung einfliessen, scheinen mir befristete Subventionen in ausgewählten Bereichen notwendig. Langfristig sollten die Ursachen behoben und die Subventionen abgebaut werden.

Ebenfalls müssen Monopole in Vertriebsorganisationen abgebaut werden, um Preiskartelle zum Nachteil einzelner Branchen zu verhindern.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher nicht Infrastruktur ist häufig nicht effizient im marktwirtschaftlichen Sinne. Deshalb sollte diese in staatlicher Hand verbleiben.

Experimente mit Bahnprivatisierungen in anderen Ländern hatten fatale Folgen für Sicherheit und Flächenabdeckung.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Transparenz kann hier Missbrauch und Misswirtschaft verhindern.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Sparmassnahmen haben hier zu erheblichen Defiziten geführt, die nun mit technischen Mitteln behoben werden soll. Das ist der falsche Weg.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Wenn überhaupt, sollte so eine Massnahme geschlechtsneutral ausgestaltet werden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher ja Die Risiken der Gentechnik sind nicht ausreichend erforscht, könnten indizienweise aber erheblich sein. Die geringen Vorteile der Gentechnik für einzelne scheinen mir diese Risiken für die Allgemeinheit nicht aufzuwiegen. Ein Moratorium scheint mir deshalb angebracht.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden