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Hubertus Mohs
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Mein politisches Motto:
Abgeordnete sind allein dem Gemeinwohl verpflichtet.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Hubertus Mohs hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine Schutzmaßnahme gegen unmenschliche Ausbeutung in einem unsozialen Wirtschaftssystem. In einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft ist ein Mindestlohn nicht nötig, wie die Wirtschaftswunderphase in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg deutlich zeigt. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Es ist Pflicht des Staates, mit geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Absahnen des Ertrags ehrlicher Arbeit durch »Heuschrecken« zu verhindern. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Plünderung durch Spekulanten zu honorieren. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Allgemeine Steuersenkung löst die bestehenden Probleme überhaupt nicht. Zur Ankurbelung der Wirtschaft sind ausreichend große Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte nötig, die dafür sorgen, dass die durch diese Investitionen ausgelösten späteren Einnahmen ein Vielfaches des Einsatzes und somit volkswirtschaftlich hoch rentabel sind. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Dass die Bundeswehr schon 8 Jahre sich in Afghanistan engagiert, die Lage dort aber inzwischen schlimmer ist als vorher, zeigt deutlich, dass unter den gegebenen Umständen die offiziell genannten Ziele nicht erreicht werden können. Die Bundeswehr darf sich nicht an einer Koalition des Unrechts beteiligen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wer verantwortlich eine menschenwürdige Zukunft für uns und kommende Generationen anstrebt, sieht klar, dass ohne die Kernenergie mit ihrer milliardenfach höheren Leistungsdichte gegenüber der Solarenergie die Versorgung von bald 10 Milliarden Menschen absolut unmöglich ist. Wir brauchen sowohl ausreichende Energiemengen, aber zusätzlich auch die hohe dabei entstehende Prozesswärme, ohne die die wichtigsten technischen Prozesse für künftige, lebensnotwendige Anwendungen nicht möglich sind. Die wachsende weltweite Trinkwasserknappheit z. B. erfordert Meerwasserentsalzung im Großmaßstab, wobei die dafür erforderlichen Energiemengen nur durch Kernenergie zur Verfügung gestellt werden können.
Mit geeigneter Weiterverarbeitung des »Atommülls« durch Transmutation können langlebige radioaktive Isotope in kurzlebige umgewandelt werden, so dass eine langdauernde Endlagerung überhaupt nicht nötig ist. Lebenswichtig ist aber auch die Isotopenwirtschaft, mit der völlig neue Rohstoffe durch Kernumwandlung im Großmaßstab erzeugt werden können und Ressourcenknappheit kein Thema mehr sein wird. Wir dürfen die zur Verfügung gestellte Energie nicht danach bemessen, wieviel Ertrag die regenerativen Energieformen erbringen, sondern wieviel für ein menschenwürdiges Leben aller Bewohner dieses Planeten notwendig ist. Wer sich gegen Kernenergie engagiert, nimmt Milliarden von Menschen die Lebensgrundlage. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher ja |
Viel wichtiger als Repressionsmaßnahmen ist es allerdings, durch geeignete Bildung die Menschen selbst zu befähigen, sich aus Eigeninteresse für Gutes und Schönes zu interessieren und „Schund und Schmutz“ abzulehnen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es ist unverständlich, wie viele Menschen sich völlig unkritisch das Märchen von der CO2-bedingten Klimaerwärmung unterjubeln lassen. Nicht nur einfache Leute, nein, auch jede Menge Akademiker glauben an dieses Märchen, obwohl sie aufgrund ihrer Bildung doch klar sehen könnten, dass daran überhaupt nichts wissenschaftlich ist. Es gibt nicht eine Spur an wissenschaftlicher Erkenntnis, dass CO2 das Klima beeinflussen könnte. Wie sollte man ohne solche Erkenntnisse die richtigen Maßnahmen ergreifen können? Das Ganze ist ein gigantischer Betrug. Die weltweite Klimakampagne, die vor allem durch die Medien getragen wird, ist extrem unredlich. Denn die »Anstrengungen zum Klimaschutz« sind nicht nur äußerst teuer; sie nehmen vor allem Milliarden von Menschen die Lebensgrundlage. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Wichtig ist eine Soziale Marktwirtschaft, die die raffgierigen Strukturen der Räuberei weltweit unterbindet und allen Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Voraussetzung für solche Abstimmungen ist aber, dass die zu entscheidende Sache vorher in der Öffentlichkeit sauber in Pro und Contra diskutiert wird. Demagogische Manipulation der Bevölkerung ist noch schlimmer als der derzeitige Zustand. Wer mitbestimmen will, muss auch mitverantworten. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Aus wichtigem Grund trennt das Grundgesetz die Aufgaben von Militär und Polizei. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Vornehmste Aufgabe des Staates und seine einzige Legitimation ist es, das Gemeinwohl zu garantieren. Der Freie Markt hat daran nicht das geringste Interesse. Für ihn zählt nur der optimale private Profit einiger Weniger. Wer sonst als der Staat könnte für das Gemeinwohl eintreten?
Dass die Profiteure des Freien Marktes staatliche Eingriffe ablehnen und mit massiver Propaganda und Manipulation dagegen vorgehen, macht ihre Feindschaft gegenüber dem Gemeinwohl deutlich. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Entscheidend ist das Wohl des Kindes. Wenn dies bei einem gleichgeschlechtlichen Paar so gut gewährleistet ist wie bei einem Ehepaar, darf das nicht verwehrt werden. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
In einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft sorgt der Staat durch seine Rahmenbedingungen dafür, dass volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen gute Voraussetzungen für ertragreiche Arbeit haben und nicht durch »Heuschrecken« ruiniert werden. Die unternehmerische Verantwortung muss jedoch beim Unternehmer bleiben. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Das Grundgesetz sagt ganz klar: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist gerecht. Wichtig ist jedoch vor allem, dass Festanstellung der Normalfall und Leiharbeit der Sonderfall für Notsituationen ist. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Die Bundeswehr hat ihre Aufgabe in der Landesverteidigung.
Auslandseinsätze, die wirtschaftlicher Vorherrschaft dienen und das Völkerrecht verletzen, sind unmoralisch und illegitim. So etwas finanziell zu unterstützen ist verwerflich. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Ja! |
Das Fernsehen hat eine außerordentlich große normative Auswirkung auf die Bevölkerung und den Zeitgeist.
Die Programmgestaltung muss deshalb in öffentlicher Verantwortung geschehen. Sie darf nicht in erster Linie vom Profit und von Einschaltquoten abhängen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher ja |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Regenerative Energieformen – abgesehen von der Wasserkraft – zeichnen sich aus durch niedrige Energiedichte und hohe Erzeugerkosten. Vor allem die Photovoltaik ist so unrentabel, dass sie ohne Subventionierung auch in Zukunft nicht bestehen könnte.
Die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und die Verarbeitung von Lebensmitteln zu Kraftstoffen sind angesichts von Milliarden hungernder Menschen verwerflich. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Der Missbrauch von Kindern zu pornographischen Zwecken ist unmenschlich. Die private Freiheit der Nutzer solcher Seiten und der Profit ihrer Ersteller muss dahinter zurückstehen. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
Das muss aber sehr verantwortlich geschehen. Mit solchen Erschwerungen dürfen wir keinen Polizeistaat aufbauen.
Auch hier ist viel wichtiger, durch geeignete Bildung die Bevölkerung zu angemessener Nutzung des Internets zu befähigen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Warum beteiligen sich Jugendliche am »Komasaufen«? Doch nur, weil sie sonst keine Perspektiven für ihr Leben sehen. Schuld an solchen Exzessen ist die gedankenlose Verwahrlosung von Kindern und jungen Menschen in den Familien und in der Öffentlichkeit. Hier liegt eine der wichtigsten Aufgaben der Bildungspolitik. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Unter den gegebenen Umständen geht von der Aufbewahrung der Waffen zuhause eine so große Gefahr aus, dass die an sich gerechtfertigte Freiheit von mehrheitlich anständigen Schützen eingeschränkt werden muss. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Gerade für diese Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren ist die Förderungsmöglichkeit des Jugendstrafrechts besonders wichtig. Auch bei aller Würdigung der Opfer darf der Staat nicht nur als Rächer gesehen werden, sondern hat auch hohe Verantwortung für die Rehabilitierung junger Straftäter. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Wichtig sind geeignete Angebote, die die Integration fördern. Ausländer sind aber auch Menschen wie Deutsche und haben grundgesetzlich garantierten Anspruch auf persönliche Freiheit. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Studiengebühren verwehren vielen jungen Menschen ohne wohlhabende Eltern ein Studium, das insgesamt gesehen eine volkswirtschaftlich hochrentable Investition darstellt. Es kommt nicht darauf an, alle Ausgaben des Staates billig, sondern so gut wie möglich zu gestalten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Die Irreführung der Verbraucher durch Betrüger soll weit gehend unterbunden werden. Allerdings darf der bürokratische Aufwand dafür nicht unverhältnismäßig werden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Die Sozialversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich nicht Teile der Bevölkerung entziehen dürfen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Wenn damit die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt werden können, wäre das ein großer Fortschritt. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Arbeitnehmer sitzen in Krisenzeiten am kürzeren Hebel. Deswegen wurde zu Recht der Kündigungsschutz gesetzlich festgelegt. Der Staat darf nicht die Raffgier von »Heuschrecken« honorieren. Die Einschränkungen der Freiheit durch den Kündigungsschutz treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Nicht allein die ökologische Landwirtschaft ist wichtig. Die bäuerlichen Familienbetriebe allgemein sind das volkswirtschaftliche Rückgrat der Lebensmittelversorgung eines Landes. Diese Familienbetriebe zu fördern ist unvergleichlich viel wichtiger als die Gießkannenförderung der Landwirtschaft oder einzelner Nischen. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Ausreichende Sozialleistungen sind eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Pflicht des Staates. Diese Sozialleistungen können in einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft ganz problemlos erwirtschaftet werden. Eine dadurch bedingte höhere Staatsverschuldung darf wirklich nur kurzfristig sein, um Notsituationen zu überbrücken. Der Ersatz der neoliberalen Wirtschaftsordnung durch die bewährte Soziale Marktwirtschaft ist also das dringende Gebot der Stunde. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Die Verschuldung des Staates bei privaten Geldgebern ist grundsätzlich der falsche Weg, der reiche Leute noch reicher macht und die Volkswirtschaft unnötig belastet. Es darf auch nicht bloß darum gehen, irgendwelches Wachstum anzustoßen.
Der richtige Weg: Eine der Regierung und dem Parlament verantwortliche Nationalbank gibt nichtinflationäre, langfristige Kredite zu niedrigen Zinsen für wichtige Investitionen aus, die später hohen volkswirtschaftlichen Ertrag bringen. Dieses Verfahren, das der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, eingeführt hat, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und ist jeder anderen Finanzierungsart haushoch überlegen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Mit einem solchen Bürgergeld könnte viele Verwaltungs- und Bürokratiekosten eingespart werden. Entscheidend ist jedoch die Finanzierung. Außerdem müssen genügend hohe Anreize zu produktiver Arbeit gegeben sein. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Alle derartigen Drogenlegalisierungskampagnen haben die Zerstörung der Kultur und der Volksgesundheit zum Ziel. Menschen mit großen Perspektiven für ihr Leben brauchen keine Drogen, mit denen sie ihre geistige und körperliche Gesundheit ruinieren. Die Bezeichnung »weich« in diesem Zusammenhang ist eine Irreführung. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Solange die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und den Ländern Europas derart groß sind wie heute, wären die Nachteile eines EU-Beitritts der Türkei wesentlich größer als die Vorteile. Dennoch muss die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei gefördert werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Hartz-IV-Leistungen sind Ausdruck von Menschenverachtung derer, die sich nie Sorgen um ihren Lebensunterhalt machen müssen und die sich berechtigt glauben, für die Sicherung ihres Reichtums ihre Mitmenschen auspressen zu dürfen. In einer Sozialen Marktwirtschaft sind solche unwürdigen Sparmaßnahmen nicht nötig. Hartz IV ist zu ersetzen durch eine menschenwürdige Sozialhilfe. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Ein solcher Polizeistaat ist kategorisch abzulehnen. Was wir dringend brauchen, ist, dass der Staat endlich wieder seine Verantwortung für sein Bildungssystem wahrnimmt und aufhört, die Subventionierung ungerechtfertigter Raffgier mit der Einsparung im Bildungswesen zu finanzieren. Dann sind solche Überwachungen total überflüssig. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Der Solidaritätszuschlag muss dem Aufbau Ost dienen. Dabei sind die Grundsätze des Gemeinwohls zu berücksichtigen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Frühförderung von Kleinkindern ist eine hochrentable Investition in die Zukunft. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Der Schutz der Landwirtschaft vor der Ausplünderung unter den Bedingungen des Freien Marktes ist eine äußerst wichtige Gemeinwohlaufgabe des Staates. Ohne Bauern würden wir hilflose Opfer der großen Nahrungsmittelkartelle. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Ein solcher Verkauf wäre der Gipfel der Torheit. Die Bahn hat volkswirtschaftlich gesehen nur die Aufgabe, attraktiven Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten. Es ist nie und nimmer ihre Aufgabe, Gewinne zu erwirtschaften. Wenn die Bahn ihre ureigensten Aufgaben richtig wahrnimmt, ist sie volkswirtschaftlich hochrentabel, selbst bei hohem staatlichem Zuschussbedarf. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Wir brauchen ein Volk von gebildeten, mündigen Menschen, nicht von verdummten Kreaturen, die nur durch Strafen von Verbrechen abgehalten werden können. Die vorhandenen Gesetze sind ausreichend. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Die Einsparungen bei der Polizei werden durch sinkende öffentliche Einnahmen aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik und durch steigende Ausgaben für die illegitime Absicherung des finanziellen Giftmülls maroder Banken erzwungen. Das darf aber nicht sein.
Die Polizei muss finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Das derzeitige Weltfinanzsystem stellt ein System der Räuberei dar, das sich in seiner Habgier selbst zerstört hat und das unrettbar bankrott ist. Vor allem das Derivate-Unwesen der letzten 20 Jahre muss restlos abgeschafft werden. Gegen die 1.500.000 Milliarden Dollar an weltweiten Derivatschulden können die Rettungsbemühungen verschiedener Staaten letztlich nichts ausrichten. Absolut unverzichtbar ist deshalb ein Konkursverfahren über das ganze Weltfinanzsystem, bei dem alle Schulden in legitime und illegitime sortiert werden. Die illegitimen Schulden, also der »Giftmüll« |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Ja! |
Vor allem das amerikanische Mondprogramm der sechziger Jahre hat gezeigt, welchen riesigen volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Programm bewirkt hat. Jeder Dollar an Aufwendungen hat vielfachen Gewinn in der Realwirtschaft erbracht. Dasselbe würde für ein deutsches Mondprogramm gelten. Dabei geht es weniger um den Transport von Rohstoffen vom Mond zur Erde, sondern um die bei einem solchen Programm anfallenden wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse und um die Errichtung von Basisstationen zur weiteren Erforschung des Sonnensystems. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher ja |
Kinder, die großteils ohne Betreuung durch ihre Eltern aufwachsen, erleiden große persönliche und soziale Nachteile, die sich natürlich auch volkswirtschaftlich auswirken. Ob Kinder vorwiegend durch die Mutter oder durch den Vater betreut werden, ist nicht entscheidend. Wichtig ist aber die Geborgenheit in der Familie, die ihnen die notwendige Stabilität der Persönlichkeit gibt. Diese Geborgenheit können Kinderkrippen nur in seltenen Fällen bieten. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Ein bloßes Ja oder Nein in dieser Frage genügt nicht. Entscheidend ist, ob diese Veränderungen ethisch verantwortlich vorgenommen werden oder nicht, ob sie also vor einem künftigen Urteil bestehen können. Keinesfalls darf dies dem Freien Markt überlassen werden. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Deutschland hat mit seiner Kultur und seiner politischen Bedeutung in der Welt nicht weniger Berechtigung für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat als andere Mitglieder. |