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Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Begründungen der Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl 2009) bei der These:

Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Es gibt auch die Darstellung der prozentualen Ja/Nein-Verteilung pro Partei

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
  • Ohne Wachstum kann die Stattsverschuldung nicht abgetragen werden und wird noch größer.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Auch hier muss man unterscheiden. Der Staat sollte keine „Strohfeuer“ entfachen, sondern vor allem langfristig wirksame wachstumsfördernde Ausgaben finanzieren. Kurzfristig ist hier auch eine höhere Staatsverschuldung vertretbar (etwa für höhere Bildungsausgaben).

  • Auch wenn ich konjunkturstimulierende Maßnahmen »auf Pump« grundsätzlich kritisch sehe, waren die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie sinnvolle Instrumente, die Auswirkungen der Krise abzumildern.

  • Wachstum sorgt dafür Menschen in Arbeit zu bringen oder zu halten und für höhere Einnahmen des Staates, woraus wiederum soziale Leistungen des Staates finanziert werden können. Der Staatsverschuldung müssen aber auch Grenzen gesetzt werden, daher ist die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse sehr bedeutend.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Durch Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit können wir 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wie ich bereits unter These 37 geschrieben habe, würde es Staatsverschuldung mit einem Geldsystem ohne Zins und Zinseszins, mit einem von Staat selbst geschöpften Geld nicht geben. Insofern ist die Frage sinnlos, denn sie kommt aus der Matrix eines inkompetenten Wirtschafts- und Geldsystems heraus und soll dazu verhelfen uns im Matrixdenken festzuzurren. Also schlicht gesagt eine Staatsverschuldung gäbe es nicht mit anderem besserem Geldsystem.

    video.google.com#

    www.dieechtenvolksvertreter.de

  • Dies ist die seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bewährte Keynsche Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben zu beleben.

  • Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die Rahmenbedingungen für ein qualitatives Wachstum schaffen. Das schafft Arbeitsplätze und refinanziert die Investitionen.

  • Durch eine entsprechende Steuerpolitik kann die Verschuldung zeitlich versetzt zurückgeführt werden


  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • allerdings nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
    Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale
    Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese
    Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
    Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In
    der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
    Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen
    nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.

  • Dies geschieht ja bereits durch die von uns initiierten Konjunkturpakete I und II.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Dabei kommt es darauf an, worin das Geld investiert wird. Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in beson-deren Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Die gegenwärtige Krise ist nur zu überwinden, wenn der Staat Defizitausgaben in großem umfang tätigt. Ein 3. Konjunkturpaket ist dringend nötig – auf EU-Ebene, um Sickerverluste durch Importe zu vermeiden. Das generiert Wachstum und damit höhere Einnahmen, mit denen Schulden abbezahlt werden können.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor. Die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Das passiert aber bereits schon.

  • denn hätte das Deutschland in denn 1930 gemacht wäre Hitler nicht an die Macht gekommen. Dazu den Lauterbach Plan lesen bitte.

  • Nach Keynes (Nationalökonom) ist in der Krise eine höhere Verschuldung des Staates in Kauf zu nehmen, um die fehlende private Wirtschatfstätigkeit auszugleichen. Mit den aufgenommenem Kapital sind Investitionen zu tätigen und stagnierende oderr rückläufige wirtschaftliche Kreisläufe anzustoßen. Wenn nach der Konjunkturerholung die private Wirtschaft boomt, sind die staatlichen Schulden wieder abzubauen.

    Wir erleben heute eine der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten 80 Jahre. Deshalb ist es dringend geboten, das JETZT WACHSTUMSFÖRDERNDE AUSGABEN vorgenommen werden, zum Teil über eine höhere Staatsverschuldung, aber auch über eine mögliche Einnahmeverbesserung (zB Millionärs-Steuer).

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Neue Schulden sind aber nur dann zu rechtfertigen, wenn die damit finanzierten Investitionen der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen. Darum konzentrieren wir Grünen uns auf die Bereiche Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. So können 1 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • In beschränktem Maße, z.B. für Erneuerbare Energien , ja.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des kon-junkturellen Abschwungs und in beson-deren Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Aber nicht um kurzfristige Staatsausgaben zu finanzieren, sondern um die Steuerzahler zu entlasten, damit die Wirtschaft an Dynamik gewinnt.

  • Wieder liegt die Betonung auf kurzfristig.

  • Auch hier gilt der Grundsatz von Kaynes: antizyklische Wirtschaftspolitik, Förderung der Kaufkraft gerade in Krisenzeiten und Steigerung der Binnenkonjunktur – notfalls auch durch direkte Eingriffe des Staates.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Genau deshalb haben wir die Konjunkturprogramme aufgelegt!

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Sinnvolles »defizit spending« in Investitionsgüterindustrie,
    Rückzahlung nach Einnahmen vorrangig,
    keine Dauerschuldenaufnahme,
    Schuldenbegrenzung ins Grundgesetz festschreiben.
    Maastrich Kriterien einhalten,

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Aber nur in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien und Bildung, wo diese Ausgaben als Invesitionen wieder höhere Staatseinnahmen zur Folge haben. Opel gehört nicht dazu,

  • Dafür müssen diese Aufwendungen in guten Jahren auch zurückgeführt werden.

  • Wir erleben derzeit, dass dies notwendig ist. Dies darf aber nicht die Regel werden.

  • Betonung auf kurzfristig. Aktuell halte ich die Konjunkturmaßnahmen in den Bereichen Bildung und energetische Sanierungsmaßnahmen u. a. für sinnvoll, da sie vorallem den Betrieben vor Ort nützen und schnell wirksam sind.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Die Mittel sollen zum sozial-ökologischen Umbau eingesetzt werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als
    Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • nicht grundsätzlich, aber jetzt in der Krise. Im Aufschwung müssen die Schulden wieder abgebaut werden.

  • Durch gezielte Ausgaben und Investitionen wollen wir den Binnenmarkt ankurbeln und so aktiv gegen die Krise angehen. Damit schaffen wir Wachstum und Arbeit. Staatsverschuldung bedeutet aber, dass wir Steuergelder ausgeben, denn es gibt kein Staatsgeld. Darum müssen wir damit besonders vorsichtig und nachhaltig umgehen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als
    Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Aber nur ausnahmesweise, z.B. in der aktuellen Wirtschaftskrise – denn wenn wir jetzt nicht ankurbeln, kann alles den Bach runtergehen. Doch grundsätzlich muss gelten: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben – nicht umgekehrt!

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Nur wenn in Nachhaltige Entwicklung investiert wird: z.B. in Bildung und in Resourceneinsparmaßnahmen. Ein »Auto-Abwrackprämie« gehört definitiv nicht dazu.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als
    Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, so muss der Staat sich zu Sparsamkeit verpflichten. Höhere Staatsverschuldung belastet die nachfolgenden Generationen.

  • Konjunkturprogramme können beispielsweise helfen, schneller wieder aus einer Krise zu kommen und ein besseres Wachstum zu erzielen. Um allerdings ein Wachstum anstoßen zu können, muss zunächst Geld in die Hand genommen werden. Von Nichts kommt nichts. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen die Schulden dann allerdings auch wieder abgebaut werden.

  • wenn es sich um ökölogische und nachhaltige Programme handelt.

  • Die konjunkturgerechte Schuldenregel, für die ich zusammen mit der SPD stehe, sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisenzeiten vor. Allerdings müssen die Defizite in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Kreditorisch finanzierte Staatsverschuldung belastet zukünftige Generationen nicht, sondern begünstigt sie (bessere Bildungseinrichtungen, neue Technologien, die neue Arbeitsplätze schaffen, Infrastrukturen usw.) In der jetzigen Situation kann der dramatische Rückgang der Binnen-und der Auslandsnachfrage nur durch zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand aufgefangen werden. Ohne zusätzliche Verschuldung steigtparadoxerweise die Verschuldung noch stärker.

  • Für Bildung, Energiewende, nachhaltige Investitionen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Hierzu gehören Konjunkturprogramme zur
    Stärkung von Beschäftigung im öffentlichen Bereich, in Bildung und Gesundheit.

  • Wenn etwas in einem Organismus immer wächst nennt man das in der Medizin Krebs. Das führt auf Dauer in die Katastrophe.
    Allerdings sind Investitionen für den Umbau notwendig. Überholte Techniken müssen durch neue Zukunftsweisende erstetzt werden. Forschung und Entwicklung muss sich auf die Fragen der Zukunft konzentrieren und die Produktion umgestellt werden.
    Investitionen tragen in der Zukunft Früchte – wenn wir es nicht jetzt tun, werden wir es in der Zukunft bereuen.

  • Doch statt Staatsverschuldung bei, wohlgemerkt, privaten Banken, warum nicht staatlichen Kredit schöpfen? Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ging das ja auch. Man nennt das heute das Wirschaftswunder, aber es hatte eine ganz reale Grundlage.

  • Aber nur für Maßnahmen, die langfristig oghnehin erfolgen müssen (energetische Gebäudesanierung, Bildung, Gesundheitswesen) und nicht für einen Unsinn wie die Abwrackprämie. Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir brauchen dringend Investitionsprogramme, die zukunftsträchtige Bereiche fördern. Ein Umbau der Wirtschaft – weg von fossilen Energien, hin zu Ressourcen schonenen Technologien – ist nötig.
    Dafür kann man auch Schulden machen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen und sind damit nachhaltige Investitionen.

  • ... in einer nie zuvor dagewesenen Krise wie der derzeitigen, bleib uns gar nichts anderes übrig ....

  • In der Geschichte ist noch nie eine tiefgreifende Krise durch Sparpolitik bzw. Haushaltskonsolidierung gelöst worden. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik mit Blick auf das Gemeinwohl. Ein Kind ist eine Investition von nahezu 25 Jahren und das Richtmaß für den Rest der Wirtschaft.

  • Die Verteilung der Gelder muss aber kontrolliert werden und die Nachhaltigkeit muss gegeben sein

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Es kommt allerdings darauf an, in welchen Branchen Wachstum konkret gefördert wird.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Aber nicht nur für Großkonzerne. Mittelständische Betriebe und Handwerk bilden das Rückgrat der Wirtschaft und sollten entsprechend gefördert werden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • In der momentanen Krise ist das ohne Alternative.

  • Soweit es sich um sinnvolle Programme handelt, die dazu führen, dass wir Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen bekämpfen und diese drei Bereiche nicht mehr länger als getrennt betrachten, halte ich es in Ausnahmefällen für denkbar.

  • Kurzfristig!!!

  • Wichtig sind jedoch vor allem Investitionen in umweltfreudnliche Produkte, in Bildung, Gesundheit und sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie (wie sie Teil des Konjunkturpakets 2 waren) lehne ich entschieden ab.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
    Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht der Bereicherung von Banken und Konzernen dienen.

  • Um die Krise zu überwinden und die Kaufkraft zu stärken kann dies zeitweise sinnvoll sein. Wachstum spielt die Mehrausgaben wieder ein.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Neue Schulden sind nur zu verantworten wenn damit MAßnamen finanziert wird die nachhaltig sind und langfristig Nutzen bringen.
    Ansonsten hat der Abbau von Schulden Vorrang.

  • In der Krise mussten wir kurzfristig Entscheidungen treffen, die zu höheren Staatsausgaben geführt haben. Eines der wichtigsten zukünftigen Ziele ist aber nun die Senkung der Neuverschuldung, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt die Schuldenbremse geschaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Das ist in den Jahren 2009 und 2010 leider nicht zu vermeiden.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Ja – allerdings muss Wachstum mit ökologischer = nachhaltiger Wirtschaftsweise verknüpft werden. Das ist die Lehre aus der Krise. Es muss sich vor allem um qualitatives Wachstum = ressourcenschonende Zukunftstechnologie handeln. Wir brauchen eine »dritte industrielle Revolution«.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

  • Wir wollen einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten.

  • aber nur in zukunftsfähige Industriezweige und eher im Bereich des Mittelstandes

  • In der Krise müssen wir das, denn ohne Konjunkturmaßnahmen wären die langfristigen Folgen für das Land und die Verschuldung noch viel schlimmer.

  • Ja, und ich halte es für absurd, was Union und Liberale derzeit aufführen: Sie beklagen steigende Schulden und versprechen gleichzeitig Steuererleichterungen. Wir LINKEN sind da ehrlicher: In der Tat müssen kurzfristig öffentliche Ausgaben gegen die Krise über Kredite finanziert werden. Aber wir sind auch die einzige Partei, die seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegt und die Verursacherinnen und Verursacher der Krise zur Kasse bittet: von der Erbschaftssteuer über die Börsenumsatzsteuer zur Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz für Bestverdiener und Bestverdienerinnen.
    DIE LINKE geht verantwortungsbewusst mit den Staatsfinanzen um. Darum stehen wir auch für eine Haushaltskonsolidierung. Die öffentlichen Haushalte sind mit über 1,6 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen auf den Bund eine Billion Euro (Stand: 30.06.2009). Dies entspricht 67 beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Für diese Schuldenlast gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Unternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen geführt.
    Im Jahr 2009 muss der Bund mehr als 42 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben. Das sind 14 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Neuverschuldung des Bundes wird 2009 mehr als 49 Milliarden Euro betragen. Durch Zins und Zinseszins führt das in der Zukunft zu weiter wachsenden Staatsschulden. Wie vorher SPD und Grüne, höhlen jedoch CDU und SPD die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus – durch das Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (so genannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen.
    DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Dies wollen wir erreichen durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer (Millionärssteuer) und der Börsenumsatzsteuer, durch eine angemessene Besteuerung der Unternehmen, durch höhere Steuern auf große Erbschaften und Einkommen.

  • Nur für umweltverträgliches uns langfristig sinnvolles Wachstum z.B. in den Umweltbranchen und in der Bildung! Wachstum ist kein Selbstzweck.

  • Eine Ankurbelung der Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums kommt zwangsläufig auch dem deutschen Staat zugute.

    Daher wäre es nur sinnvoll eine kurzfristige höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Diese Mehrkosten machen sich im Nachhinein allerdings bezahlt.

  • In Zeiten der Krise ist es richtig, wenn der Staat mit Investitionen und Ausgaben im Öffentlichen Bereich für Entlastung sorgt. Gerade derzeit wäre es sinnvoller, ein entsprechendes Zukunftsinvestitionsprogramm aufzulegen statt Milliarden in die Konzerne zu pumpen. DIE LINKE. hat vorgeschlagen, für ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm 100 Mrd. Euro zu veranschlagen.

  • Im Gegenzug führt eine sogenante Reichensteuer (Börsenumsatzsteuer, 5% ab 1 Mio, Versteuerung von Gesamteinkommenunter Wegfall der Bemessungsgrenze) zu den nötigen Mitteln, um die Staatsverschuldung trotz Sozialleistungszuwachs zu reduzieren.

  • Ja, wenn man dafür in Wachstumsphasen die Unternehmen höher besteuert!

  • Wachstum müsste aber genauer definiert werden. Nachhaltigkeit und soziale Aspekte wären z.B. Parameter dafür.

  • Es ist wichtig in das Wirtschaftswachstum zu investieren. Allerdings soll dies unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit erfolgen, damit nachfolgende Generationen nicht nur die Kosten zu tragen haben, sondern auch einen Nutzen aus den heutigen Investitionen ziehen können.

  • Wir haben ein Konzept für ein nachhaltiges Wachstum, das gleichzeitig 1 Million neue Jobs in den nächsten 4 Jahren bringen soll. Das kostet etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Kosten sollen nicht ausschließlich über neue Schulden aufgebracht werden, sondern z.B. über einen Bildungssoli, eine Reform der Erbschaftssteuer, einmalige Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Bürgerversicherung gegenfinanziert werden.

  • Es geht nicht anders. Anderenfalls würde Arbeitslosigkeit und würden Insolvenzen sprunghaft ansteigen.
    Werden öffentliche Mittel investiert, muss gesichert sein, dass Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
    Anderenfalls geht das alte Spiel weiter, dass mit öffentlichen Mitteln Arbeitsplatzabbau finanziert wird.

  • Dabei muss es aber Mitbestimmungsregelungen für den Staat geben. Dass Unternehen nach einer Staatshilfe aufgrund dieser hohe Gewinne einfahren und eine hohe Rendite ausschütten können anstatt diese Staatshilfe zurückbezahlen zu helfen (wie aktuell die deutsche Bank), sit ein Skandal.

  • Das ist auf jeden Fall sinnvoll. Wachstum sichert und sachafft Arbeitsplätze. Nur wer einen Arbeitsplatz hat kann auf staatliche Hilfen verzichten und zahlt zusätzlich Steuern und Sozialversicherungbeiträge

  • Die Nachhaltigkeit muss im Vordergrund stehen.

  • Es ist dann gerechtfertigt, wenn Zukunftsinvestionen vorgezogen werden: im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung (z.B. im Gebäudebereich), in der Bildung (ja, das sind investive Kosten). Wir brauchen ein qualitatives Wachstum, um die Wende zu einem ökologischen und sozialen Wirtschaften hinzukriegen.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
    Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale
    Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese
    Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
    Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In
    der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
    Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen
    nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
    Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale
    Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese
    Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
    Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In
    der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
    Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen
    nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.


  • Angesichts der Wirtschaftskrise brauchen wir mehr öffentliche Investitionen. Dies ist eine Investition in die Zukunft. Um diese
    Aufgaben zu finanzieren, müssen wir große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
    Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

  • Wir dürfen keine Schulden mehr bei Zentralbanken machen. Die Regierung selbst muss die Kredite schaffen, die in den Aufbau von Infrastruktur, Maschienenbau usw. investiert werden. Dann kommen die investierten Gelder zum Vielfachen wieder raus.

  • Zur Überbrückung einer wirtschaftlichen Krisensituation, wie wir sie derzeit haben, ist eine höhere Staatsverschuldung zur Erhaltung und langfristigen Sicherung von Abeitsplätzen durchaus sinnvoll.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
    Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
    Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
    Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.

  • Erleben wir ja gerade.

  • Nur wenn produktive Kreditschöpfung
    unterstützt werden soll.

  • Ich teile diese Auffassung. In Krisenzeiten muss der Staat investieren. In Zeiten, wo die Wirtschaft gut läuft und Aufschwung ist, muss der Staat dagegen sparen und Schulden abbauen.

  • Dazu muß eine staatseigene Nationalbank (im Sinne Alexander Hamiltons) gegründet werden. So schöpft der Staat seinen eigenen Kredit (ausschließlich für produktive Investitionen) zu einem Zinssatz von 1-2 % und muß sich nicht bei den internationalen Finanzinteressen verschulden.

  • Hätte der Bundestag die Konjunkturpakete nicht beschlossen, wäre die Arbeitslosigkeit deutlich höher.

  • befristet, desahlb die Schuldenbremse

  • Wir müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, durch Investitionen in die Bildung und Gesundheit, sowie den ökologischen Umbau der Energieversorgung und des Verkehrs.

  • Antizyklische Steuerung der Wirtschaft ist auch in zeiten der Globalisierung unverzichtbar.

  • DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.

  • Wir sollten vor allem in Bildung und regenerative Energie, sowie im Dienstleistungsbereich investieren und damit die Kaufkraft stärken und für die Zukunft investieren.

  • Mit dem Zukunftsfond der Partei DIE LINKE sollen zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Investitionen, die viele Menschen in ein anständiges Beschäftigungsverhältnis bringt, und die deshalb langfristig unverzichtbar sind.

  • Wir brauchen technisch ambitionierte Großprojekte, die langfristig sowohl die Produktivität als auch die Beschäftigung erhöhen. Der Bau eines Transrapidnetzes, oder großer Forschungsprojekte im Bereich der Weltraumfahrt, fordert den Erfindergeist von Wissenschaftlern, Technikern, Facharbeitern. Und so entstehen die Technologien und damit die Industriearbeitsplätze der Zukunft.
    Die Finanzierung soll übere eine staatseigene Nationalbank laufen. Warum soll sich der Staat bei Banken verschulden, wenn er die Kreditschöpfung in die eigene Hand nehmen kann? Es ist doch absurd, daß sich der Staat jetzt bei den Banken und Kapitalinteressen verschuldet, denen er gleichzeitig aus der Patsche hilft!

  • Kurzfristig gibt es dazu keine Alternative. Andernfalls würde die aktuelle Wirtschaftskrise noch drastischer ausfallen.

  • Dies gilt aber nur kurzfristig für die Anschubfinanzierung. Mittelfristig refinanziert sich ein Investitionsprogramm durch höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialleistungen.

  • Nur wenn der Impuls nachhaltig und sinnvoll in den Ausbau der Infrastrukturen (Transrapid, Schiene, Energie, Wasser, Kommunikation, Glasfaser, Radwege, ÖPNV und Strasse – in dieser Reihenfolge) investiert wird.

  • Ja, sofern es sich um sinnvolle Investitionen handelt, und nicht um Wahlgeschenke, wie die Abwrackprämie. Bei solchen Maßnahmen wird nur Konsum vorgezogen, für den aber in der Zukunft kein Ausgleich geschaffen wird. Der Absatzeinbruch wird nur verschoben.

  • Wir brauchen eine Kreditpolitik, die auf Basis von Realwirtschaftszyklen operiert. 10 000 000 Menschen, die in Deutschland sich zurzeit in Unterbeschäftigung befinden, sollten produktiv sein, indem wir es uns in Gesamteuropa zum Ziel setzen, Afrikas Industriepotential freizusetzen. Der gesamte Kontinent als Entwicklungsmission sollte der Test sein, ob Europa als ganzes moralisch überlebensfähig ist.

  • Das ist längst Praxis. Die aufgelegten Konjunkturprogramm in Deutschland sind im internationalen Vergleich aber viel zu gering bemessen.

  • Für eine gewisse Zeit muss man das wohl in Kauf nehmen.

  • Siehe auch Antwort auf These 37

  • siehe vorherige Frage

  • Qualität und Zukunftsrendite ist entscheidend – keinesfalls der kurzfristige Wachstum. Also: Investitionen in energetische Sanierung und regenerative Energie, in Elektromobilität und Energieeffizienz, Bildung, Gesundheit und Pflege: Ja. Abwrackprämie, Atom- und Kohlesubventionen, pauschale Steuererleichterungen für Spitzendverdiener: Nein

  • Als kurzfristige Maßnahme ist eine Verschuldung möglicherweise sinnvoll. Hier muss aber darauf geachtet werden, dass wirklich Investitionen erfolgen und nicht nur im Prinzip tote Industrien noch ein paar Monate am Leben erhalten werden.

  • Die Staatsverschuldung kommt leider einer Minderheit zugute, die in Staatspapieren ihr Geld anlegt und damit gut verdient. Die Staatskassen werden damit ausgeplündert. Trotzdem ist kurzfristige Verschuldung nötig damit in den Krisen nicht immer die breiten Volksmassen zu den Verlieren werden , z.B. durch höhere Arbeitslosigkeit..

  • Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem sorgt für wichtige Wachstumsimpulse und damit für mehr Beschäftigung, weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen. Um den Anschub zu finanzieren kann befristet eine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden.

  • In der momentanen Situation war es sinnvoll durch Konjunkturprogramme die Auftragslage von Unternehmen zu stärken und den Konsum anzuregen.

  • Auch wenn die Wirkung solcher Maßnahmen nicht so überzeugend ist, sind sie zumindest psychologisch relevant.

  • In der aktuellen Krise können (vernünftige) Konjukturprogramme durchaus wichtige Impulse setzen. Wichtig ist aber, dass solche Maßnahmen einmalig bleiben und nicht dauerhaft sind. Eine kurzfristige höhere Staatsverschuldung muss schließlich in Wachstumszeiten auch wieder abbezahlt werden.

  • Zur konjunkturellen Belebung können Schulden zugunsten von Investitionen richtig und wichtig sein.

  • Im Grundsatz richtig – aber leider ist in den guten Zeiten bislang die Staatsverschuldung kaum zurückgeführt worden.

  • Siehe die vorherige Frage.

  • Hier gilt auch – nur Zukunftsinvestitionen dürfen den Haushalt belasten. Denn neue Schulden sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn zukünftige Generationen davon profitieren.

  • Keynes hat den Weg vorgegeben.

  • Aber bitte: Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und nur mit starken ökologischen und sozialen Leitplanken.

  • Investitionsprogramme sollen dadurch finanziert werden, dass die Profiteure der neoliberalen Politik, also die Reichen, stärker zur Kasse gebeten werden. Eine höhere Staatsverschuldung kommt höchstens als kurzfristige Übergangslösung in Frage.

  • Es geht in Zukunft immer weniger um quantitatives sondern um qualitatives Wachstum. Steigerung von Lebensqualität, Wachstum durch Bildung!

  • Eine einmaliege Aufnahme von Finazierungsmitteln wie jetzt in der Wirtschaftskriese geschehen, beführworte ich.

  • Es ist allerdings notwendig, dass in die richtigen Bereiche investiert wird. Milliarden in die unsinnige Aufrechterhaltung von Fehlentwicklungen, wie bei der Abwrackprämie, sind der falsche Weg. Wir brauchen eine Anschub für zukunftsfähige ökologische Produkte, Technologien und Dienstleistungen und Investitionen in Bildung

  • Andere Umverteilung der Finazierung, Reiche mehr besteuern!

  • Bei Wirtschaftsbelebung müssen die Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden.

  • Denn mit Wachstum in der Wirtschaft wachsen die Steuereinnahmen und somit kann man auch soziale Felder bedienen.
    Dies sehe ich als Investition, welche auf mittelfristige Sicht Steuermehreinnahmen generiert.

  • Siehe Antwort auf die vorherige Frage. Der Nachweis der »Nachhaltigkeit«, also der Zukunftsfähigkeit der Investitionen muss erbracht werden.

  • Zwar eher ja – aber nur unter der Voraussetzung, daß es ein »differenziertes Wachstum« geben soll. Es macht ja keinen Sinn, noch mehr Kleidung oder umweltschädliche Autos...herzustellen. Stattdessen muß es Wachstum in Bildung, Ökologie, Erneuerbare-Ernergie-Erzeugung, umweltfreundliche Mobilität oder Medizin geben. Allerdings müssen diese Investitionen so gestaltet werden, daß sie sich möglichst bald auch rechnen.

  • wichtig ist die Förderung okölogischer Projekte und Produkte. Wir brauen eine ökologische Neuorientierung.

  • s. Einschränkung These 37

  • Zukunftsinvestitionen sollten in einer Krise mit mangelden Investitionen von Seiten der Wirtschaft vom Staat vorgezogen werden. Bei besserer Wirtschaftslage sind allerdings die Schulden rechtzeitig zu tilgen, um die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten.


  • Die Neuverschuldung des Bundes durch das Auflegen der Konjunkturprogramme ist enorm und die Maßnahmen zum Teil eher zweifelhaft und verwaltungsintensiv (z.B. Abwrackprämie). Hier gäbe es sinvollere Konzepte. Mittelfristig muss der Ausgleich des Haushalts finanzpolitisch oberste Priorität haben.

    • Bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung der letzten 50 Jahre kann der finale Staatsbankrott nur durch Währungsreform, Hyperinflation oder Enteignung der Vermögenden vermieden werden.
    • Zum Verschuldungsabbau ist unverzüglich eine Erhöhung der Einnahmen UND eine Kürzung der Ausgaben vorzunehmen.


  • Ist nicht notwendig,

  • Nur in einer schweren Wirtschaftskrise wie der aktuellen, sollte der Staat eingreifen und notfalls höhere Staatsschulden in Kauf nehmen.

  • Staatsverschulden nur, wenn diese verbindlich verinbart, im Aufschwung getilgt werden.

  • Staatsverschuldung sollte nur für investive Zwecke, wie etwa Bildung, Förderung von Familien und Ausbau der Infrastruktur, die auch zukünftigen Generationen zu Gute Kommen, erlaubt sein.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Die derzeitigen Verantwortlichen vertrauen immernoch auf genau die Wirtschaftsweisen, die angeblich garnicht vorraussahen, was da auf uns zukommt. Solange sie die Empfehlungen derer, die schon seit Jahren alles so vorrausgesagt haben, weiterhin ignorieren, sollten sie keinen einzigen Cent der Steuerzahler mehr in die Hand nehmen.

  • Eine Steuersenkung generiert Wachstum und finanziert sich so von selbst. Außerdem kann der Staat viel Geld auf der Ausgabenseite einsparen. Die FDP hat 400 Sparvorschläge gemacht. Weiterhin wird bei geringerer Steuerbelastung die Schwarzarbeit (in 2008 waren das 350 Mrd. Euro) zurückgehen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete
    Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Unser Wirtschaftssystem muss umgestellt werden. Wir können nicht immer weiterwachsen!

  • siehe Antwort Frage 37

  • Die Einzige Ausnahme wären für mich Ausgaben im Bereich Bildung, weil diese grundlegend Zukunft fördernd sind.

  • ... keine Verschiebung der Lasten mehr ... es reicht wenn wir das beim Atommüll und bei den fossilen Klimagasen etc. pp. machen!

  • Eine noch größere Staatsverschuldung(z.Z.1,5 Billionen €) engt die Spielräume des Staates weiter ein. Diese Regierung war nicht in der Lage in den gutenZeiten 2005/06/07 die Neuverschuldung auf Null zu fahren, obwohl die Steuereinnahmen stets die Steuerschätzung weit übertroffen hatten. Diese Politiker können nicht mit Geld umgehen! Der Binnenmarkt wurde auch noch durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet. Und jetz ist sie schon wieder im Gespräch. Man schickt hier das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut vor, um zu testen, Wie darauf reagiert wird.

  • Neue zusätzliche Schulden sind angesichts der aufgelaufenen Schulden zu vermeiden.

  • Die enorme Staatsverschuldung belastet mehr und mehr zukünftige Generationen. Schon jetzt investiert der Bund alleine in Zinszahlungen viermal so viel wie in Forschung und Bildung. Diese Verschuldung bremst immer weiter Wachstum, denn Steuern und Abgaben steigen. Deswegen sind Konjunkturpakete, bei denen eher in Strohfeuer (Abwrackprämie) anstatt in langfristiges Wachstum investiert wird, auf jeden Fall der falsche Weg.

  • Nur Krebs kennt unbegrenztes Wachstum – alle Überlegungen zu neuen Paradigmen müssen ausgehen von der Einsicht in die Begrenztheit des Wachstums. Die Menscheit und ihre Hilfswerkzeuge produzieren längst genug für alle – es gibt lediglich ein Verteilungsproblem.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.



  • Auch hier gilt: irgendwer muß diese Schulden bezahlen!

  • Die Nutzung alternativer Energieträger muss gefördert werden, damit auch der Bereich der den höchsten nachaltigen volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen stiftet.

  • Gleiche Begründung wie bei der Frage zuvor :).

  • Wachstum auf Kosten nachfolgender Generationen ist nicht sinnvoll. Begrenze Konjunkturprogramme mögen sinnvoll sein, nicht jedoch in z.B. der Form von »Abwrackprämien«, die Probleme nur verschieben.

  • Das einzige Wachstum das wir brauchen ist das Wachstum der Pflanzen und Tiere sowie von Solidarität und Gerechtigkeit.

  • Wie jeder private Haushalt, müssen auch Bund, Länder und Kommunen endlich lernen, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Alles andere ist ein Betrug der gegenwärtigen Generationen an den künftigen.

  • Wie ich eben schon ausgeführt habe brauchen wir eine Politik der soliden Finanzen. Diese entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen

  • Lieber Entbürokratisierung!

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Konjunkturprogramme wirken zu spät und zu wenig.

  • Wachstum muß durch Lohnerhöhungen angestoßen werden. Siehe auf der Page der LINKEN »Einhundertmilliardenfonds«

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Der Leitzins in den USA liegt nun bei 0%. Wo soll das noch hinführen?

  • Der Staat kann kein echtes Wachstum generieren, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen, die für Wachstum und damit neue Arbeisplätze sorgen. Dafür ist kein neue Staatsverschuldung vonnöten.

  • Unsere Wirtschaft kann nicht ins Unendliche wachsen. Unser Land darf nicht den Fehler machen, Wirtschaftswachstum als »Allheilmittel« zu betrachten.

  • Der Staat sollte sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht aktiv durch Subventionen oder staatliche Hilfen auf Kosten der Steuerzahler aktiv in den Wirtschaftskreislauf eingreifen.

  • Staatsverschuldungen in Deutschland waren nie »kurzfristig«. Eine solche Staatsverschuldung wäre nur im Sinne einer Zukunftsinvestition vertretbar. Investition = Bildung, Umbau der Energieversorgung, Mobilität nach ökologischen Gesichtspunkten und vieles mehr.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Auch hier gilt, dass Staatsschulden von der nächsten Generation gezahlt werden müssen. Unter bestimmten Umständen und in begrenztem Rahmen kann dies zur Ankurbelung der Konjunktur sinnvoll sein, die Grenzen dafür sind aber sehr, sehr eng gesteckt.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • ich finde, man sollte die Konjunkturprogramme, die es schon gegeben hat jetzt erst mal wirken lassen.
    Wir haben uns damit schon eine rekordverschuldung aufgehalst- jetzt sollte uach mal darüber nachgedacht werden, wie die jungen Generationen diese wieder abzahlen.

  • Das kann nur ganz kurzzeitig und in begrenztem Maße erfolgen. Das Wachstum muss dann auch zur Reduzierung der Staatsverschuldung genutzt werden.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wir müssen davon wegkommen, dass der Staat alles zahlen muss. Was wir unseren Kindern an Schulden hinterlassen, ist nicht zu rechtfertigen.

  • auch da kommt es darauf an...
    Investitionen in Erneuerbare Energien bringen ja eine Zukunftsrendite.
    Aber Wachstum um jeden Preis fördern wir nicht

  • Wachstum per se ist kein Bonus für die Menschen und wie gerade geschrieben, dürfen wir den kommenden Generation nicht immer mehr Bürden auferlegt werden. Es muss darum gehen, intelligente Rahmen zu setzen, damit sich gezielt sozial- und umweltverträgliche Unternehmen entfalten und nicht einfach jegliche (veraltete) Industrie künstlich am Leben gehalten wird.

  • Wir müssen weg vom zerstörerischen Wachstumsdenken. Momentan haben wir nur die Wahl zwischen einem sozialen Kollaps bei wenig Wachstum und einem ökologischen Kollaps bei hohem Wachstum. Der Grund ist unser Wirtschafts- und Finanzsystem. Das gehört radikal verändert.

  • Es muß etwas gegen die Staatsverschuldung getan werden, sonst frißt sie uns auf.

  • Wachstum nimmt eh immer mehr ab.
    Das ist Systeminhärent. Die Anstrengungen werden immer größer weiteres Wachstum zu erreichen. Asymptotisch strebt der Faktor Wachstum auf Null zu. Was wir benötigen ist ein Systemwechsel, welcher auf sozialistischen Idealen beruht. Wachstum, Verteilung und Stabilität des Staatssystems ausgekleidet mit Bildungs- und Ökologiedenken auf harmonischen ausgleich gelenkt muß angestrebt werden.

  • Die Staatsverschuldung muß abgebaut werden. Die Zinsen fließen an das ungleich verteilte Finanzkapital.

  • Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, sobald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Schulen vorzulegen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.



  • Wir können uns nicht noch mehr Staatsverschuldung leisten, dennoch müssen für die Wirtschaftsförderung Mittel vorhanden sein, die aber sinnvoll eingesetzt werden müssen. Es sind deshalb an anderer Stelle Mittel freizumachen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • www.axel-berg.de

  • Die haben wir mit den beiden Konjunktuprogrammen zur Bewältigung der aktuellen Finanz- & Wirtschaftskrise bereits getan. Mit der Unterstützung notleidender Unternehmen und Banken, dem erweiterten Kurzarbeitergeld, dem kommunalen Infrastrukturprogramm, der Abwrackprämie, zusätzlichen Forschungsmitteln usw. haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, wenn die Weltwirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, mit ganz vorn mitzuspielen.
    Mit weiteren Finanzmitteln sollten wir sehr konservativ umgehen.

  • Ich fordere eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen und eine Börsenumsatzsteuer zu erheben.
    Zudem frage ich mich ist stetes Wachstum überhaupt möglich und erstrebenswert. Zu wessen Lasten geht ein stetes Wachstum

  • Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sollten vermieden werden, und auf dürfen die Staatsverschuldung nicht erhöhen.
    Neue Schulden sind nur in Notzeiten zu verantworten und sollten auch dann auf ein Minimum begrenzt bleiben. Soweit möglich ist bei ihrer Aufnahme auch bereits die Rückführung zu planen.


  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.



  • Ich halte es für wichtig nur dann weitere Schulden für Investitionen aufzunehmen, wenn diese Investitionen nachhaltig erfolgen und nachkommende Generationen einen Nutzen daraus ziehen können, wie z. B. Förderung der erneuerbaren Energien.

  • Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wachstum ist ein Irrweg. Eine stabile Wirtschaft muss auch mit langfristiger Stagnation ggf. bei ständiger Umschichtung zwischen Branchen lebensfähig sein, sonst steuert sie permanent auf den nächsten Crash zu.

  • Um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und
    ein nachhaltiges Umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren,
    brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des Staatshaushalts.
    Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche
    Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger
    Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau
    Ausgaben reduzieren.
    Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen
    Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen
    und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die
    enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen
    die Handlungsspielräume nimmt.
    Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise
    bedeuten eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt,
    dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen
    aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten
    durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren.
    Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in
    den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert
    und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen
    fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir
    halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise
    starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen.
    Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete,
    einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes
    einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
    Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein
    dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher
    Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir
    GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten
    der Wiedervereinigung.

  • S. Begründung Frage 37.

  • Siehe Begründung zu Frage 37.

  • Hier gibt es andere Mittel und Wege wie Beispielsweise Steuerentlastungen die Deutschland als Standort attraktiver machen.

  • Die Versuche der CDU/SPD-Regierung die Wirtschaft in der Krise anzukurbeln, sind fehlgeschlagen.Mit viel Geld wurden Probleme in kommende Jahre verschoben.Wenn der Staat für die Wirtschaftsförderung Geld in die Hand nimmt, dann ohne zusätzliche Neuverschuldung. Außerdem sollte wenigstens erreicht werden, dass die deutsche Wirtschaft den Zukunftsanforderungen gerecht wird, nämlich Klimaschutz, Bildung und soziale gerechtigkeit.

  • Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen

  • Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

  • (siehe auch letzte Frage) Eine Politik, die Neuverschuldung als Allheilmittel verkauft, gleichzeitig aber nichts an den Ursachen für fehlendes Wachstum tut, ist unseriös und belastet zukünftige Generationen in einer unfairen Art und Weise, zerstört die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen
    Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale. Unser Weg ist das nicht!

    Wir wollen Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften, um die Ursachen, die uns in die augenblickliche Krise geführt haben, effektiv zu bekämpfen und uns so fit für die Zukunft zu machen.

    Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

  • Das FDP-Steuerkonzept sieht Steuersenkungen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich vor sowie eine Steuerstrukturreform, gekoppelt mit einer Konsolidierung des Haushaltes. Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Alles, nur keine neuen Schulden. Es ist verantwortungslos wie hoch sich der Schuldenberg aktuell auftürmt. Hier wurde bisher anscheinend nur »kurzfristig« (von Legislaturperiode zu Legislaturperiode) gedacht. Was das mittel- und langfristig für uns und die kommenden Generationen bedeutet, wage ich mir kaum vorzustellen...

  • Sich für Wachstum einzusetzen ist unsinnig. Wir brauchen keine Systeme, die auf (unnatürliches) stetiges Wachstum ausgelegt sind. Viel mehr Wohlstand erlangen wir dadurch, dass wir Zeit für unser Leben haben und nicht für Arbeit und Konsum leben.

  • Wir haben bereits zu viele Schulden.

  • Die Staatsverschuldigung steigt bis 2013 auf 2 Billionen Euro, das reicht!

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen.

  • Wir haben zusammen mit den ganzen Staatsbürgschaften bereits ca. 2,6 Bill. € interne Staatsschulden. Die 3,2 Bill. €uro externe Staatsschulden werden gar nicht erwähnt. Die Weimarer Republik ist an 6 Bill. € Schuldenlast zerbrochen und kostete Millionen Menschen das Leben durch Hunger, Selbstmord usw.
    Wir müssen als Wähler die Reißleine ziehen, denn die Politiker damals haben es auch versäumt und keiner war schuld, sondern die Bösen, die danach kamen.

  • Sich für Wachstum einzusetzen ist unsinnig. Wir brauchen keine Systeme, die auf (unnatürliches) stetiges Wachstum ausgelegt sind. Viel mehr Wohlstand erlangen wir dadurch, dass wir Zeit für unser Leben haben und nicht für Arbeit und Konsum leben.

  • Die Grenzen des Wachstums sind möglicherweise erreicht – zumindest was die Aufnahmekapazitäten unseres Planeten anbelangt. Es muss eher darum gehen, unsren hohen Lebsnstandard auch für die nachkommenden Generationen zu sichern.

  • Für ökologisch sinnvolle, sich mittelfristig (weniger als 8 Jahre) selbstfinanzierende Maßnahmen, wie energetische Sanierung von Schulen, kann kurzfristig eine höhere Staatsverschuldeung in Kauf genommen werden. Aber doch nicht für bloße Wirtschaftsförderung, wie Abwrackprämien.

  • Bei rein kurzfristigen Maßnahmen ist das reiner Populismus.

  • Nur in Krisenzeiten, ansonsten ist die Konsolidierung des Haushaltes bei gleichzeitigen Investitionen in Bildung und Forschung von besonderer Bedeutung.

  • Noch verheerender als das vorige Thema!

  • Die Wirkung staatlicher Ausgabenprogramme ist unsicher. Sicher sind nur die Schulden, die wir der nachwachsenden Generation hinterlassen. Das beste Wachstumsprogramm sind niedrigere Steuern. Sie erlauben den Verbrauchern mehr Konsum und den Unternehmern mehr Investitionen.

  • Die Schlange beisst sich in den Schwanz. Vorschläge zu Steuerreformhin zu Konsumsteuer und Einkommensteuer, weg von den Lohnnebenkosten,das würde auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die Betriebe könnten wieder viel mehr Menschen einstellen.

  • Selbstverständlich müssen bei Wirtschaftskrisen konjunkturelle Anreize geschaffen werden. So wie es derzeit läuft, darf es aber nicht laufen. So ist beispielsweise die Abwrackprämie in jeglicher Hinsicht Unfug und zementiert wirtschaftliche Missstände. Überhaupt ist das Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums zu hinterfragen, was derzeit nicht geschieht.

  • kann kurzfristig sinnvolle Investitionen (Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zukunftstechnologien) anstoßen. Besser ist eine Entlastung der Gesamtwirtschaft und der Förderung von Investitionen der Privatwirtschaft (bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Planungssicherheit z.B. durch ein definiertes Klimakonzept für Deutschland usw.).

  • Es gibt genug zu tun und offene Wünsche haben wir alle. Das Geldsystem muß massiv
    verändert werden, damit eine bessere Verteilung stattfinden kann.

  • Nein, auf keinen Fall mehr Schulden. Die Generationengerechtigkeit kippt. Wenn wir keinen Generationenkampf wollen, dann dürfen wir die finanzielle Verantwortung nicht einfach auf unsere Kinder und unsere Kindeskinder abwälzen!

  • Es kommt auf die Art des Wachstums an, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie gehen definitiv in die falsche Richtung – wir brauchen qualitatives statt quantitatives Wachstum.

  • Es bringt nichts, auf zwei Konjunkturpakete einfach ein drittes aufzusetzen

  • In Abstimmung durch Volksentscheide
    und dem Bundestag sollte darüber
    entschieden werden.

  • Staatverschuldung ist eigentlich nur für Investitionen sinnvoll, die mehr Ersparnis bringen, als die Schuldzinsen oder Folgekosten einer Unterlassung betragen.

    Und Wachstum darf kein Selbstzweck sein. Wenn die Wirtschaft noch wächst, weil der Markt es her gibt, muss man das akzeptieren. Aber ein ewiges Wachstum wird es nicht geben und damit müssen sich Politik und Wissenschaft befassen, statt dem Götzen »ständiges Wachstum« anzuhängen.

    Eine Wirtschaft, die nur Wachsen darf, ist keine Marktwirtschaft mehr!

  • Es ist fraglich, ob dadurch das Wachstum gefördert wird. Wenn wir weniger Steuern zahlen müssen, da wir weniger Zinsen zahlen müssen, ist uns mehr geholfen.

  • Nur bei Klimaschutz und Bildung.

  • Sculden sind immer die schlechteste Option

  • Die Schulden lasten auf unseren Kindern. Wenn echte Werte damit geschaffen werden, ist das hinnehmbar. Wenn aber Luftnummern damit produziert werden, ist das nicht zu tolerieren.

  • Erststimme: David Perteck!
    Zweitstimme: ödp Hamburg!

  • Die ÖDP verfolgt ein Modell des qualitativen Wachstums. Unser Planet verträgt kein kontinuierliches quantitatives Wachstum mehr. Jeder Versuch, das Wachstum zu fördern, endet daher in einem Strohfeuereffekt. Daher: Keine weiteren Staatsausgaben für kurzfristiges Wirtschaftswachstum.

  • Wirtschaft kann nicht ständig wachsen.

  • nur in absoluten Ausnahmefällen

  • Die Verschuldung des Staates bei privaten Geldgebern ist grundsätzlich der falsche Weg, der reiche Leute noch reicher macht und die Volkswirtschaft unnötig belastet. Es darf auch nicht bloß darum gehen, irgendwelches Wachstum anzustoßen.
    Der richtige Weg: Eine der Regierung und dem Parlament verantwortliche Nationalbank gibt nichtinflationäre, langfristige Kredite zu niedrigen Zinsen für wichtige Investitionen aus, die später hohen volkswirtschaftlichen Ertrag bringen. Dieses Verfahren, das der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, eingeführt hat, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und ist jeder anderen Finanzierungsart haushoch überlegen.

  • Man muss auch mal Ausgaben kürzen!

  • Das ist nicht nötig, die FDP hat einen besseren (und ausgerechneten) Weg aufgezeigt.

  • Daß das auf Dauer nicht funktioniert, ist unter Volkswirten längst wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis.

  • Einsparungen sind bei der aktuellen Haushaltslage die seriösere Möglichkeit. Grundsätzlich könnte in ferner Zeit nach Keynes aber auch das Instrument der Staatsverschuldung wieder erforderlich werden.

  • Der falsche Weg und Denkansatz.

  • Staatliche Schulden beschränken durch die notwendigen höheren Steuern in den Folgejahren die Binnenkonjunktur und lähmen damit das Wachstum.

  • Ist nicht nötig, siehe Begründung zu These 38.

  • Grüne Haushaltspolitik setzt klare Prioritäten auf Klimaschutz, Bildung, globale Gerechtigkeit, Teilhabeund
    Generationengerechtigkeit. Um die Handlungsfähigkeit des Staates und Zukunftschancen für die nachfolgenden Generationen zu sichern, fordern wir die Einführung einer Schuldenbremse. Sie sorgt dafür, dass nur noch so viel Geld ausgegeben wird, wie auch tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung
    steht. Schulden sollen aber nicht stur und grundsätzlich verboten werden, sondern Einnahmen und Ausgaben sollen über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus hinweg in der Summe ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten Schulden möglich sind, aber in Boomphasen müssen sie wieder abgetragen werden. Unabhängig davon dürfen Investitionen grundsätzlich über
    Kredite finanziert werden, wenn sie der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen.

  • Bereits heute ist Deutschland in einem Maße verschuldet, was jegliche Spielräume einschränkt. Mit höherer Verschuldung sinken die Spielräume noch weiter.
    Eine Höherverschuldung lehne ich daher schon im Grundsatz (egal wofür...) ab und setze eher auf Erhöhung der Einnahmen.

  • Andere Prioritäten sorgen für Wachstum ohne weitere Schulden.

  • denn das haben wir jetzt erst getan, wir sollten abwarten, bis die Konjunkturprogramme ihre Wirkung entfaltet haben.

  • Das kann nur ganz kurzzeitig und in begrenztem Maße erfolgen. Das Wachstum muss dann auch zur Reduzierung der Staatsverschuldung genutzt werden.

  • Zur Finanzierung der Schulden für die Finanzkrise sind diejenigen in die Pflicht zu nehmen die von den Finanzaktionen jahrzehntelang profitiert haben.
    Wir wollen sie für die Krise, die sie ja mitverschuldet haben auch in die Pflicht nehmen und nicht wie die anderen Parteien dies auf die Steuerzahler abwälzen.

  • wir würden nachfolgende Generationen zu unserem Vorteil belasten

  • Die richtigen Techniken (Solar, Wind, Geothermie, Biomasse) und Produktionsmethoden (Öko-landwirtschaft,Natürliche Dämmstoffe,...) fördern und Geld in Bildung und Forschung stecken bringt mehr ein als es kostet!

  • Lieber sollte Bürokratie abgebaut werden und die Binnennachfrage durch mehr Netto vom Brutto für die Bürger angeregt werden.

  • Wir brauchen kein Wachstum – höchstens im ökologischen Sinne, da ist es eher eine Veränderung – Wachstum wird gefordert weil immer größere Vermögen nach Verzinsung geiern.

  • Am Schluss zahlt der Steuerzahler die Zeche. Das würgt dann den nächsten Aufschwung wieder ab.

  • Wachstum wird anders erreicht. Z.B. durch weniger Bürokratie, Gesetze und Steuern.

  • Wachstum ist kein Allheilmittel!
    Ursachenforschung wäre zielführender.

  • Höchstens für kurze Zeit und wenn gewährleistet ist, dass sich das auch rechnet.