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Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Begründungen der Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl 2009) bei der These:

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Es gibt auch die Darstellung der prozentualen Ja/Nein-Verteilung pro Partei

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
  • Es darf keine Geschäftsgeheimnisse geben, wenn mit dem Geld der Steuerzahler hantiert wird.

  • Der Staat muss Dienstleister des Bürgers sein. Somit muss der Bürger Einblick in alle Verträge nehmen können, die der Bund mit privaten Unternehmen abschließt.

    • Transparenz ist wichtig um demokratische Mitwirkung und Kontrolle zu ermöglichen.
    • Geheimhaltung staatlichen Handelns ist nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen.


  • Durch das
    Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.

  • Zwar habe ich Verständnis für den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Wenn der Staat aber mit Privatunternehmen Verträge abschließt, müssen Bürger / muss die Öffentlichkeit das Recht haben, diese Verträge einzusehen.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Je mehr Transparenz es im politischen Handeln gibt, umso besser ist die Kontrolle der politischen Akteuere möglich.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Natürlich, alles was steuerfinanziert ist muß kontrollierbar sein, damit Filzwirtschaft an der Wurzel zu bekämpfen ist.

    www.dieechtenvolksvertreter.de

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.

  • Um Korruption zu bekämpfen ist Transparenz ist ein unverzichtbares Mittel. Politik darf sich nicht der demokratischen Kontrolle entziehen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Mehr Transparenz, soweit möglich und sinnvoll.

  • Damit Korruption Einhalt geboten wird!!!

  • Mehr Transparenz. Sonst heißt es doch in einschlägigen Kreisen auch immer, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.

  • Mehr Transparenz – wir leben in einer Demokratie!
    Wir Grünen fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Mehr Transparenz!

  • Das sind sie momentan leider nicht!

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.



  • Transparenz ist der wichtigste Aspekt einer demokratischen Verwaltung. Nur wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen notwendigen Informationen hat, kann sie die Arbeit ihrer Regierung beurteilen.

    Ausschließlich persönlicher Daten und sicherheitsrelevate Daten dürfen unter Verschluss gehalten werden.

    Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (wiki.piratenpartei.de

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Durch diese Praxis kann wirkungsvoll verhindert werden, dass bestimmte Unternehmen aus irgendwelchen Gründen bevorzugt behandelt werden. Korruption wird in diesem Feld dadurch auch praktisch unmöglich.

    ich sehe auch keinerlei Gründe, warum sollte Verträge geheim sein sollten.

  • Hier ist Transparenz für die Öffentlichkeit gefordert. Zudem kann so zusätzlich die Korruptionsgefahr verringert werden. Vertragskomponenten die sicherheisrelevant oder persönlichkeitsrechte betreffen können ggf. ausgenommen werden. Jedoch sollen zumindest alle Parlamentarier die Möglichkeit haben, Verträge der Bundesregierung einzusehen.

  • Transparenter Staat statt gläsernem Bürger.

    Wo personenbezogene Daten, Zeugenschutzprogramme oder ähnliches im Spiel sind, müssen die Daten und die Personen dahinter auch geschützt werden. Alles andere muss transparent gemacht werden.

    Und da irgendwas mächtig faul ist, wenn unser Staat personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft gibt, kann man hier wohl uneingeschränkt Transparenz fordern.

  • Das ist der beste Weg um Verschwendung un Klüngeleien abzustellen.

  • und zwar ungeschwärzt!

  • Abgesehen von personenbezogenen Daten kann Transparenz nur förderlich sein – insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen des Staates mit privaten Unternehmen. Dies vor allem in Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte und Überschneidungen von politischen Handeln und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

  • Wir brauchen einen transparenten Staat.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Offenheit sollte selbstverständlich sein.

  • Ich sehe das als Teil des Transparenzgebots, das ich für unsere Demokratie prinzipiell befürworte. Dem Grundsatz nach sind Verträge ohnehin bereits heute öffentlich. Allerdings gibt es schützenswerte Bereiche, in denen Einsichtsrechte missbraucht werden könnten, z.B. wenn über die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen sensible Geschäftsgeheimnisse erschlichen oder die öffentliche Sicherheit gefährdende Informationen ausgekundschaftet werden sollen. Solche Informationen muss der Staat nicht preisgeben.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Natürlich! Nur durch Transparenz lässt sich Unredlichkeit vermeiden.

  • Es muss nachvollziehbar sein, was der Staat macht.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz macht Politik anständig. Das muß für Verträge aller staatlichen Ebenen gelten und auch für Unternehmen, die staatliche Interessen wahrnehmen. In Polle bekommen die Bürger die Kalkulation für die Abwassergebührenverdopplung nicht offen gelegt, weil der kommunale Wasserwirtschaftsverband privatrechtlich organisiert ist. Das ist undemokratisch!

  • Bin ich vollkommen mit einverstanden.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz ist gerade in diesem Zusammenhang wichtig.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, einzusehen, wofür Steuergelder verwendet werden. Außerdem wird so vielen Mauscheleien ein Riegel vorgeschoben.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Auf jeden Fall, damit die Kungelei bekämpft wird.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Wir brauchen in diesem Bereich mehr Transparenz. Darum sollte z. B. der Haushaltsausschuss das Recht auf Einsichtnahme in die Verträge erhalten.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich zu machen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Das ist im Einzelfall u.a. wegen Datenschutz nicht immer möglich.

  • Richtig, und zwar kostenfrei. Das ist für mich eines der wichtigsten Mittel hin zur Transparenz.

  • Grundsätzlich hat der Bürger das Recht, bescheid zu wissen. Jedoch müssen hier datenschutzrechtliche Maßgaben in gleicher Weise wie für jeden Bürger gelten.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es noch deutlich an der Umsetzung. Ausnahmeregelungen sollten hier nur äußerst sparsam zugelassen werden.

  • Es scheint z.B. nicht hinreichend bekannt zu sein, daß Produkte von »Weihenstephan« heute gentechnikmanipulierte Ware von »Müller Milch« ist.
    Es wurde alles außer dem prozentueller Namensanteil an Müller Milch verkauft.

  • Transparenz in vielen Bereichen ist zwingend notwendig, um den Filz zu lichten, der den Bürgern und der Demokratie bereits großen Schaden zugefügt hat.

  • Grundsätzlich sind alle Verträge bereits öffentlich.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Auch in Deutschland gibbt es Korruption. Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung, ja, es gibt sogar -wie in Bananenrepubliken- Fälle, in denen Lobbyisten direkt die Gesetzestexte verfassen.

  • Die Transparenz des Staates muss weiter ausgebaut werden. Nur so können Lobbyismus und Seilschaften aufgedeckt werden.

  • Die Regierung schließt die Verträge ja in unserem (also des Bürgers) Namen. Von daher muß den Bürgern auch Einblick gewährt werden. Firmen, die dies unter Berufung auf Firmengeheimnisse unterbinden wollen, können dann eben nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Wir haben ein Recht auf Transparenz

  • die Erfahrungen zeigen, auch eine Bundesregierung muss im Vorfeld stärker kontrollierbar sein.

  • Absolut dafür.

  • TRANSPARENZ

  • Für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.



  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Transparenz und demokratische Kontrolle sollten selbstverständlich sein. Was sollte in einer Demokratie für Geheimhaltung sprechen?

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.

  • Politik muss transparent sein.

  • Alles was in unserem Namen und auf unsere Rechnung geschieht sollten wir wissen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Natürlich wird es immer einen Bereich geben, der zu schützen ist, aber normale Wirtschafts- und Beraterverträge sollten transparent sein. Dies stärkt die Demokratie und vermindert für den Bürger das Gefühl : » Die da Oben machen was sie wollen«.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.



  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die FDP bekennt sich zur Transparenzidee.

  • Geheime Verträge öffnen der privaten Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit Tür und Tor. Dies haben zahlreiche Privatisierungen der letzten Jahre gezeigt: In geheimen Verträgen hat der Staat den privaten Investoren hohe Renditen garantiert, während Risiken und Verluste auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wurden. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist ein Gebot der Demokratie, dass Verträge der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sein müssen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz kann hier Missbrauch und Misswirtschaft verhindern.

  • Wir Grüne wollen eine wirksame und transparente
    Kontrolle der Konjunkturpolitik in der Krise. So fordern wir für
    alle zusätzlichen Ausgabenprogramme eine Internetseite, auf
    der alle Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin
    ihre Steuergelder fließen, wer davon profitiert und was davon
    geschaffen wird. Nur mit solchen transparenten Instrumenten
    kann das Risiko verringert werden, dass sich in der Krise einige
    auf Kosten aller bereichern. Auch bei der Subventionsvergabe
    wollen wir die Transparenz verbessern. Ähnlich wie auf europäischer
    Ebene wollen wir darum die Empfängerinnen und
    Empfänger aller Staatsausgaben veröffentlichen.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

  • Transparenz ist gerade in dieser Frage sehr wichtig.

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.


  • Generell fordere ich einen transparenten Staat keinen transparenten Buerger.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden

  • 300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
    Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer
    Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge
    klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht
    nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten
    Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen
    ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit Behinderung
    beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das billigste Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die sozialen
    und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden. Außerdem wollen wir den Trend zu immer größeren Aus-schreibungen umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine Ausschreibungen das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Auf jeden Fall muss die Kontrolle durch das Parlament gewährleistet sein.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie für die Bürger/innen nachvollziehbar ist.

  • Wir sind für größtmögliche Transparenz.

  • Und zwar bereits vor dem Abschluss.

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die FDP bekennt sich zur Transparenzidee.



  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.

  • In meiner Heimatstadt Köln wurden Cross-Border-Leasing-Verträge in Millionenhöhe geschlossen, deren Texte ausschließlich in Geschäftsenglisch vorlagen und die die Ratsmitglieder nicht einmal einsehen durften. Im Interesse von Transparenz und der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist es sinnvoll, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Verträge kennen können.

  • Transparenz dient der Demokratie und sollte schon deswegen immer Vorrang haben vor irgendwie gearteten angeblichen Betriebsgeheimnissen der beteiligten Firmen.

  • Transparenz ist der wichtigste Aspekt einer demokratischen Verwaltung. Nur wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen notwendigen Informationen hat, kann sie die Arbeit ihrer Regierung beurteilen.

    Ausschließlich persönlicher Daten und sicherheitsrelevate Daten dürfen unter Verschluss gehalten werden.

    Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (wiki.piratenpartei.de

  • Im Sinne der Basisdemokratie, der Bürgerentscheide sowie der Mitbestimmungsrechte die ich einfordere macht es nur Sinn wenn die Bürger dieses Landes solche Verträge einsehen können.

  • Transparenz fördert Vertrauen und genau dieses braucht die Politik. Die Bürger haben ein recht zu erfahren, welche Absprachen und Verträge ihre Politiker aushandeln.

  • Und zwar bereits vor dem Abschluss.

  • Transparenz baut Misstrauen ab und reduziert deutlich die Möglichkeit der Korruption.

  • Die Bürger sollen sehen unter welchen Kriterien und wohin die Steuergelder fließen. Dies schafft mehr Transparenz in der Politik.

  • Soweit keine Betriebsgeheimnisse dadurch an die Öffentlichkeit gelangen.

  • Nur Transparenz verhindert Korruption.

  • Transparenz muß oberstes Gebot in der regierungsarbeit werden.

  • Für einen transparenten Staat!

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein.

  • Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler hantiert. Seit wann darf der Geldgeber nicht erfahren, was mit seinem Geld geschieht? Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie.

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein. Dass bei vielen Privatisierungen selbst die Parlamentarier kein Recht hatten, die Verträge, die massiv zu Lasten der Allgemeinheit gingen, einzusehen und zu überprüfen mit dem »Argument«, es handelesich um Betriebsgeheimnisse, ist ein unglaublicher Skandal und zeigt, dass Privatisierung den Abbau von Demokratie bedeutet.

  • Ja.

  • Auch in Deutschland ist Korruption verbreitet, zudem sind insbesondere über Firmenspenden an Parteien und Aufsichtsratsposten von Politikern Wirtschaft und Politik zu eng verflochten. Daher sind Kontrollmöglichkeiten seitens der Bürger erforderlich.

  • Glasklare Politik statt glasklarer Bürger!

    Der Bürger muss dem Staat auf die Finger schauen. Dafür brauchen wir Transparenz.

  • Transparenz schützt vor Korruption.

  • Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Kontrolle.

  • Demokratie lebt von der Kontrolle, der gläserne Staat ist wichtig und nicht der gläserne Bürger.

  • In Abstimmung durch Volksentscheide
    und dem Bundestag sollte darüber
    entschieden werden.

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein.

  • Warum nicht, es geht um Volksgeld und Interessen.

  • und sie müssen an Bedingungen gekoppelt sein, z. B. Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards

  • Offenheit und Transparenz ist ganz wichtig

  • Warum nicht?

  • Na ja, da sind wir dann schnell auch bei nicht-öffentlichen Inhalten. Was nicht öffentlich ist, gehört aber vielleicht auch nicht in einen Vertrag zwischen Staat und Unternehmen.

  • Nur eine Transparenz verhindert Korruption.

  • Erststimme: David Perteck!
    Zweitstimme: ödp Hamburg!

  • Natürlich, Die Verträge werden in unserem namen abgeschlossen. Wir alle sind verpflichtete Vertragspartner. Der Vorbehalt eines Volksentscheids ist auch hier notwendig.

  • Mehr – vollige – Transparenz für das Volk.

  • Die Regierung ist Vertreter des Volkes, deshalb haben die BürgerInnen ein Recht darauf über deren Handlungen informiert zu sein.

  • Transparenz schaft Vertrauen!

  • Transparenz ist mir ein besonderes Anliegen.

  • Ich ärgere mich darüber, dass ich sogar als Stadtrat nur Auszüge aus bestehenden Cross-Borger-Leasing-Verträgen meiner Stadt sehen kann.

  • Nur wenn Verträge öffentlich werden, kann der Bürger kontrollieren, ob die Politiker ordentlich gearbeitet haben.
    Persönliche Daten, z.B. bei Mietverträgen für Sozialwohnungen, sollen aber nicht mitveröffentlicht werden.

  • Dazu gehört, dass die Öffentliche Hand endlich ihre Vertragspartner dazu zwingt, nicht auf ihrem vermeintlichen Geschäftsgeheimnis zu beharren.

  • Der Bürger hat ein Recht darauf!

  • Immer wenn es um die privaten Gewinne geht ist Schweigen angesagt. Wenigstens bei öffentlichen Geschäften muß die Öffentlichkeit informiert sein, um über Sinn und Unsinn mit entscheiden zu können.

  • Transparenz ist immer wichtig – so kann jede Form von Filz und Lobbyismus eingeschränkt oder sogar vermieden werden.

  • Staatliche Transparenz ist eine Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung und Begleitung der Bürger an politischen Entscheidungen und eine wirksame Maßnahme gegen Korruption. Das überkommene deutsche Amtsgeheimnis, noch immer in einigen Bundesländern (BW, Bayern) praktiziert, muss durch nicht-diskrimierende, verbesserte Informationsfreiheitsgesetze (gegenüben derzeit im Bund und einigen Ländern existierenden) endlich überwunden werden. Nur Ausnahmen (so gering wie möglich in der Auswirkung) aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten dürften erlaubt sein.

  • Gute Idee.

  • Auf diese Art und Weise wird mit Transparenz Korruption und Vetternwirtschaft wirksam vorgebeugt.
    Ich habe auch nicht wirklich ein Problem damit, daß die Urheber schlecht ausgehandelter und für die öffentliche Hand nachteiliger Verträge dadurch bekannt werden. Da ist in der Vergangenheit zu viel vertuscht worden.

  • Im Grunde sollte das staatliche Handeln transparent sein. Im bestimmten Zusammenhängen gibt es schützenwerte Stuationen, die einer Veröffentlichung im Wege stehen können, wenn dadurch zum Beispiel das zu erreichende Ziel gefährdet würde.

  • Das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz sollte deutlich gestärkt werden, um Transparenz und Korruptionskontrolle zu verbessern. Die Grenzen von notwendigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können und müssen dabei dennoch gewahrt bleiben.

  • Transparenz muss ausgebaut werden.

  • Die Bürger sind der Souverän des Staates. Also haben sie ein Recht zu erfahren, was der Staat mit ihrem Geld macht. Intransparente Geschäfte und Geheimverträge stehen dem absolut entgegen und sorgen nur für Misstrauen und – wie zahlreiche Erfahrungen mit ÖPP-Projekten zeigen – für die Vergeudung von öffentlichem Geld zugunsten privater Konzerne.

  • damit man sieht, wo das Geld gebraucht wird.

  • Die Bundesregierung handelt für das Volk und sollte auch transparent sein.

  • vor allem die Verträge zur Atommüllentsorgung

  • Natürlich. Sonst ist das Mandat abzugeben.

  • Ich bin prinzipiell für Transparenz.

  • Patentschutz und etwaige Betriebsgeheimnisse müssen dabei bedacht werden, solange hier nicht auch international gleiche Standards geschaffen werden.

  • Klarheit und Wahrheit. Die Mauscheleien müssen ein Ende haben.

  • Es wird Ausnahmen geben müssen !!!


  • Mehr Transparenz wäre zu begrüßen, aber es ist auch der Vertragspartner schutzwürdig.

  • »Sämtliche« geht mir zu weit. Es gibt Daten, die der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich sein sollten.

  • Die Transparenz sollte gestärkt werden, eine Veröffentlichung sämtlicher Rechtgeschäfte schließe ich dagegen aus.

  • Wozu?

  • Rechtlich nicht durchsetzbar. Widerspricht dem Grundgesetz.

  • Nicht unbedingt, den so wie wir nicht gläsern überwacht sein wollen, so ist dies auch mit der Privatwirtschaft.
    Aber es gilt wieder, dass über allem ein Ehrencodex wacht!

  • Dadurch würden alle Mitbewerber Einblick in die Kalkulation ihrer Konkurrenten erhalten.

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vertrag mit einer Wach- und Sicherheitsfirma, die im Regierungsviertel tätig ist, für alle zugänglich gemacht wird. Transparenz kann auch anders hergestellt werden, z.B. durch parlamentarische Kontrollgremien.

  • Nicht alle Daten sind für eine breite Öffentlichkeit bestimmt. Es gibt eine Privatsphäre, die geschützt werden muss. Es bedarf guter Kontrollorgane, die die Abschlüsse überwachen.

  • Dies würde bedeuten, dass auch vertrauliche Vertragsinhalte auch für Konkurenzunternehmen öffentlich werden. Für den Staat sollten die selben Grundsätze gelten wie für jeden Bürger bei seinen Rechtsgeschäften auch.

  • Die Verträge sollten erst nach einer angemessenen Phase der Geheimhaltung veröffentlicht werden. Falls keine Geheimhaltung notwendig ist, so können die betreffenden Verträge umgehend veröffentlicht werden.

  • Hier sind auch die Interessen der anderen Vertragspartei zu wahren, wenngleich so viel Transparenz wie möglich wünschenswert ist.

  • Nur das Ergebnis – aber nicht der Vertrag. Der private Partner hat ein Recht darauf, dass seine Vertragssituaiton nicht öffentlich gegenüber Wettbewerbern in Einzelheiten aufgedeckt wird.