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Wahlkreis: Neuwied

Olcay Kanmaz (DIE LINKE)

Jahrgang 1957, verheiratet, Kinder: 2

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Olcay Kanmaz
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.olcay-kanmaz.de/http://olcay-kanmaz-dielinke.jimdo.com/
Niederfischbach


Beruf

Derzeitiger Beruf: Werkssachverständiger
Ausbildung: Werkstoffprüfer

Politik

Mein politisches Motto:
Original sozial

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Olcay Kanmaz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nur so können auch in Branchen, wo keine Tariflöhne gelten, Existenz sichernde Löhne erreicht
werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde. Sehen Tarifverträge für
einzelne Branchen höhere Mindestlöhne vor, sind diese als allgemeinverbindlich zu erklären.

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Statt Hungerlöhne staatlich zu subventionieren sollten die Unternehmen verpflichtet werden,
Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Familien sollten durch familienpolitische Leistungen wie
Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld unterstützt werden.

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen sollten gesenkt, die Steuern auf hohe und höchste Einkommen und Vermögen, auf hohe Erbschaften und auf Finanztransaktionen dagegen erhöht werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Die Militäreinsätze haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. DIE LINKE fordert deshalb für den sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Der Betriebvon Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken und eine sichere Endlagerung von Atommüll für hunderttausende Jahre ist nicht zu gewährleisten. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie behindert zudem den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementiert die monopolistischen Strukturen in der Energiewirtschaft
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und
so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von
Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagasausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine
Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990).
Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig
sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Härtere Strafen sind das eine. Zum anderen müssen aber auch die Regeln des Datenschutzes verschärft werden. DIE LINKE will gleiche Regelungen zum Schutz der Daten von Beschäftigten
in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, Nutzung der Daten nur zur Erfüllung des Zwecksdes Arbeitsverhältnisses, Verbot desHandels mit Arbeitnehmerdaten,Datenschutzbeauftragte für alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten, personelle und materielle Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr soll zur Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen erweitert, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten. Eine Aufweichung bedeutet den fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte und einen Verstoß gegen die Verfassung
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss
deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im
Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! DIE LINKE will die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen über einer Millionen Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein!
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Ich befürworte alle genannten Maßnahmen. Ohne gleiche Bezahlung, Befristung und strenge Regulierung wird Leiharbeit zum Lohndumpinginstrument, das LeiharbeiterInnen ausbeutet und
Stammbelegschaften erpressbar macht.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Deutschland muss eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Um diese
Energiewende zu schaffen, bedarf es verstärkter staatlicher Förderung und Investitionen in den Bereichen Bauen, Verkehr und Umweltschutz sowie einer ökologisch ausgerichteten
Industriepolitik
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im In ernet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen
werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der
Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht setze eher auf Aufklärung
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Für DIE LINKE bedeutet „Integration“ keine einseitige Pflicht der Migrantinnen und Migranten,sondern die Verpflichtung, für eine rechtliche und politische Gleichstellung aller hier lebenden Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung von Ausgrenzung zu kämpfen. Wir
fordern das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sowie Einbürgerungserleichterungen.
Einschränkungen des Ehegattennachzugs und des Rechts auf Familienzusammenleben müssen
zurückgenommen werden.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Für eine stabile und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung brauchen wir die
solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen den gleichen
prozentualen Beitragssatz zahlen. Auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen
und Politiker sollen darin versichert sein. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir zu einer
solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher nicht
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Erpressung der Beschäftigten. DIE LINKE will den Kündigungsschutz ausweiten.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen
die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land.

Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja!
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein!