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Wahlkreis: Hamburg-Nord

Vera Niazi-Shahabi (DIE LINKE)

Jahrgang 1950, verheiratet, Kinder: zwei Töchter, eine Enkelin

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Vera Niazi-Shahabi
Die Linke (DIE LINKE)

Kreuzweg 7
20099 Hamburg


Beruf

Derzeitiger Beruf: Heilpädagogin
Ausbildung: Heilpädagogin

Politik

Mein politisches Motto:
uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für jeden

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

Beantwortung der Thesen

Vera Niazi-Shahabi hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es muss einen Mindeststandard des Lohnniveaus geben, damit jede(r) mit Arbeit die Existenz sichern kann und nicht mit Lohndumping Arbeit immer mehr entwertet wird.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Die Arbeitgeber sollen für die Arbeit auch entsprechend bezahlen. Ein Kombilohn würde nur wie jetzt die 1 € – Jobs zur verschärften Ausbeutung und der noch stärkeren Vernichtung regulärer, versicherungspflichtiger Arbeitsplätze führen
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden, d. h. die Vermögenden müssen höher besteuert werden. Steuererleichterungen muss es für die unteren Einkommen geben, aber insgesamt braucht der Staat mehr Steuereinnahmen, um auch entsprechend Mittel z. B. für Bildung und öffentliche Dienstleistungen zu haben.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir sollten schon aufgrund unserer Geschichte eine konsequente Friedenspolitik betreiben. Kriege führen zu Hass und Elend und kosten viele zivile Opfer. Menschenrechte und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie ist gefährlich, auch noch für viele Generationen nach uns. Ich bin für einen sofortigen Ausstieg und langfristig für die Umstellung auf ausschließlich regenerative Energie und eine effizientere Energienutzung.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja wobei dies demokratisch abgestimmt und kontrolliert werden sollte
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die jetzigen Vereinbarungen sind unzureichend und lassen viel zu viele Schlupflöcher. Unsere Erde ist es wert geschützt zu werden. Es ist höchste Zeit, wirklich wirksame Anstrengungen zu unternehmen und diese verbindlich festzuschreiben.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Es müsste auch festgelegt werden, für was es überhaupt Bonuszahlungen gibt, was erfolgreich ist ( z. B. Arbeitsplätze erhalten und ausbauen und nicht vernichten). Auch sollten Manager persönlich haftbar gemacht werden.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Die Bundeswehr sollte dabei stark reduziert und ausschließlich eine Verteidigungsarmee werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Ich halte mehr direkte Demokratie für wichtig, finde aber die jetzige Form der Volksentscheide für ungenügend, weil sie nur eine Abstimmung über ein Für oder Wider sind und keine weiteren Gestaltungs- und Einflußmöglichkeiten bieten.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Polizeiaufgaben und Einsätze der Bundeswehr sollten klar voneinander getrennt werden.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit des Volkes entscheiden kann auch gegen wirtschaftliche Macht. Die Politik muss Ziele und Rahmenbedingungen der Wirtschaft bestimmen. Staathilfen sollten geknüpft werden an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Leiharbeit sollte auf außergewöhnliche Bedingungen in einem Unternehmen beschränkt werden mit einer Befristung von max. einem halben Jahr.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Auslandseinsätze sollten ausgeschlossen sein und die finanziellen Mittel für ausschließlich zivile Projekte ausgegeben werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher ja
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Langfristig sollte ganz darauf umgestellt werden und der Autoverkehr deutlich reduziert werden zugunsten eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs zu Verbraucher freundlichen Preisen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich arbeite mit Frauen, die als Kind Mißbrauchserfahrungen gemacht haben und erlebe täglich, was diese traumatischen Erfahrungen für Menschen bedeuten. Mißbrauch von Kindern ist immer ein schwerer Machtmißbrauch, der in keiner Form toleriert werden darf.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht Das muss sehr genau abgewogen werden.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Ich denke, dass die bestehenden Gesetze besser angewandt werden sollten und auch die Werbung für Alkohol eingeschränkt werden soll. Die wichtigste Frage bleibt jedoch, warum so viele Jugendliche sich in den Alkohol flüchten, was ihnen fehlt, und wie wir alle bessere Vorbilder sein können und mehr getan wird, Jugendlichen sinnvolle Freizeitangebote zu machen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Die individuelle Entwicklung und Reife muss schon berücksichtigt werden. Ausserdem müssen wir die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen und nicht die Jugendlichen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Erst mal müssen wir die Bedingungen für MigrantInnen zur Integration verbessern, d. h. u. a. bessere Bildungschancen und Arbeitsmöglichkeiten, viel mehr Sprachkurse, vor allem auch schon in Kindertagesstätten etc., bevor wir jemanden verpflichten.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob jemand studieren kann.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wenn alle einzahlen und auch die Einkommensgrenze aufgehoben wird, werden die Sozialkassen stabilisiert.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz ist wichtig und wird schon genug ausgehöhlt durch befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit, was entschieden eingeschränkt werden muss. Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Das macht auf Dauer krank. Sie brauchen die Sicherheit, nicht einfach rausgeschmissen werden zu können.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir müssen zurück finden zu einer artgerechten Tierhaltung und zu Lebensmitteln, die gesund und möglichst frei von Giftstoffen sind.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Kaufkraft der Menschen muss gestärkt werden, und in einem so reichen Land ist es eine Schande, dass immer mehr Menschen so wenig Geld haben, dass sie sich nicht mal mehr das Nötigste leisten können. Staatsgeld sollte jedoch in erster Linie dazu verwandt werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir sollten vor allem in Bildung und regenerative Energie, sowie im Dienstleistungsbereich investieren und damit die Kaufkraft stärken und für die Zukunft investieren.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Das hebt nicht die Kluft zwischen arm und reich auf, und es würde die Unternehmen dazu bringen, nur noch geringe Löhne zu zahlen. Ausserdem ist Arbeit nicht nur etwas zur Existenzsicherung, sondern auch ein wesentlicher Punkt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Es sollte meiner Meinung nach ein einklagbare Recht auf tariflich bezahlte Arbeit zu vernünftigen Bedingungen geben.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher nicht
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Sie sollten auf 500 € angehoben werden, damit das Existenzminimum davon bestritten werden kann.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Sicherer wird diese Welt nicht durch Überwachung sondern durch mehr soziale Gerechtigkeit.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! aber es sollte demokratischer entschieden und transparenter gemacht werden, für was das Geld verwendet wird
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
damit Familie und Beruf vereinbar wird und Kinder früher und besser gefördert werden können
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht Die Landwirtschaft sollte von der Überproduktion umstellen zu qualitativ guten Produkten, für die auch ein entsprechender Preis ausgehandelt werden muss.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Für alle Menschen wichtige Versorgungsunternehmen, wozu der öffentliche Verkehr zählt, gehören in staatliche Hand.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! und sie müssen an Bedingungen gekoppelt sein, z. B. Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die Ursachen für Kriminalität ( Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Zukunftsperspektive) müssen bekämpft werden, und die bestehenden Gesetze müssen entsprechend angewandt, so wie die Aufklärungsquote und die Zeit von der Aufdeckung bis zur Verurteilung verkürzt werden.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine Verstaatlichung allein reicht jedoch nicht, wie wir an den Landesbanken sehen. Banken gehören vergesellschaftet, d. h. die Kunden müssen Anteile erwerben können und Mitbestimmung haben.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Es gibt so viele Probleme auf der Erde, und wir könnten genug regenerative Energie gewinnen und nutzen. dazu müssen wir nicht auf den Mond.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Frauen sollen entscheiden können, ob sie auch mit Kindern arbeiten wollen oder nicht. Die Kinderbetreuung muss gesichert und gut sein, und die Arbeitszeiten und – bedingungen familienfreundlich verändert werden. Kinderbetreuung ist auch eine gemeinsame Aufgabe von Männern und Frauen, so dass das o. g. für beide Geschlechter gelten muss.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die langfristigen Folgen sind überhaupt nicht absehbar.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja wenn Deutschland denn eine konsequente Friedenspolitik betreibt