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Wahlkreis: Altmark

Eduard Stapel (GRÜNE)

Jahrgang 1953

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Eduard Stapel
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

Bismark

Beruf

Derzeitiger Beruf: EU-Rentner
Ausbildung: Dipl.-Journalist u. Dipl.-Theologe

Politik

Mein politisches Motto:
Das Grundgesetz für alle verwirklichen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Eduard Stapel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
D i e Steuern ist die falsche Frage – es kommt darauf an – welche Steuern für wen gesenkt werden. Und da gilt die Einsicht, daß »starke Schultern« mehr als »schwache« zu tragen haben.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
So allgemein ist die Frage faslch gestellt. Es kommt darauf an, wo die Bundeswehr – selbstverständlich eine Bereufsarmee nach Abschaffung der Wehrpflicht – im Auftrag der UNO gebraucht wird.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Zu diesem Thema bedarf es keiner Diskussion mehr!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden
Das ist mir wichtig!
Eigentlich ein richtiges Ja – aber ich kenne mich bei den technischen Möglichkeiten zu schlecht aus. Im Grunde genommen müßten im Internet auch all jene Gesetze gelten und auch durchgesetzt werden, die auch sonst für Medien gelten.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das ist ohne jede weitere Diskussion einfach nötig!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Selbstverständlich – schließlich haben wir auch für viele andere Dinge einen TÜV.

Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Nein! Solange es um private Verträge geht, hat der Staat in dieser Frage nicht zu regulieren. Aber über die Steuern kann und sollte er diese »Verdienste« sehr wohl »korrigieren«. Eigentlich tut er das schon – aber eben zu wenig.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Selbstverständlich gilt der Datenschutz. Härtere Strafen kann ich mir für ihn aber durchaus vorstellen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ist schon lange eine der wichtigsten Forderungen meiner Partei.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ja – selbstverständlich! Das ist übrigens auch schon lange eine Forderung meiner Partei. Zwar sind auch andere Parteien in dieser Frage »ergrünt«
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Unentschieden Hier kann ich nur »unentschieden« oder besser gar nichts wählen, weil die These viel zu allgemein ist: Selbstverständlich muß der Staat in einer Sozialen Marktwirtschaft subventionieren; der »Freie Markt« taugt nichts, wie wir alle gerade merken. Es kommt aber darauf an, was wie subventioniert wird.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ja – selbstverständlich. Gleichberechtigung aller ergibt sich schon aus dem Grundgesetz, auch wenn in Art III, 3 immer noch die Sexuelle Orientierung fehlt. Da ich selbst seit 30 Jahren Schwulenbewegungs-Funktionär bin, dürfte meine Zustimmung glaubhaft sein. – Allerdings ist die Frage falsch: Sie dürfen bereits – aber eben noch nicht als Paar, sondern nur einzeln, sieht man mal von der Stiefkind-Adoption ab. – Am Ende der Antworten kann ich übrigens meinen Familienstand (gleichgeschlechtlich verlobt) gar nicht eingeben!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Ja – selbstverständlich! Allerdings ist die These wieder zu allgemein, wenn sie nur von »in Not geratene(n) Unternehmen« spricht und damit dann alle meint.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nach der jahrelangen »Umverteilungs-Orgie von unten nach oben« wird es Zeit, daß »Eigentum (wieder mehr) verpflichtet«.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden So einfach dürfte das nicht sein: Wenn wir schon eine Bundeswehr haben (wollen), muß sie auch einsatzbereit sein. Und das bedeutet auch ausreichender Schutz der SoldatInnen. – Ich habe zwar nur wenig Einblick in die Armee, weiß aber sehr wohl um eine Menge Einspar-Möglichkeiten.

Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Eigentlich sollten wir doch wohl von »mündigen BürgerInnen« ausgehen, die keine Zensur wollen und brauchen. Alle sind erwachsen und sollten auch als Erwachsene behandelt werden. Und: Als »gelernter DDR-Bürger« mag ich Zensur gar nicht...
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden Unentschieden deshalb, weil mir die Einsicht in die Sinnhaftigkeit eines solchen Ausweises fehlt.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ja – selbstverständlich! Welch eine Frage?! Und: Nie wieder eine Abwrack-Prämie ohne Auflagen in diese Richtung!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Mir fehlen zwar die technischen Kenntnisse. Aber ich setze mich für alles ein, was diese Verbrechen ganz und gar unmöglich macht.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht Eher nicht, weil ich keine Zensur will. Aber hinsichtlich angesprochenen Themen stehen ja auch sschon jetzt die entsprechenden Straf-Gesetze zur Verfügung...
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Die Gesetze zu verschärfen, dürfte gar nichts bringen. Stattdessen muß es bessere Kontrollen geben. Und: Die gesamte Gesellschaft muß bessere »Rahmenbedingungen« für Jugendliche schaffen, damit es erst gar keine Gründe für solche und ähnliche Dinge gibt.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht Auch zu Hause sind solche Waffen schon jetzt »an besonders geschützten Orten« aufzubewahren; insofern stimmt die These nicht ganz. – Wahrscheinlich ist es sogar besser, die Waffen »verstreut« aufzubewahren, damit sie bei zentraler Lagerung nicht »massenhaft« gestohlen werden können.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Eher nicht, weil ich davon ausgehe, daß nicht jedeR nur deshalb von einem Tag auf den anderen erwachsen ist, weil er/sie seinen/ihren Geburtstag hat.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Ja und nein: Es kommt darauf an, um welche AusländerInnen es geht: Asylbewerber – Geschäftsleute – Ehe-/ELP-PartnerInnen... – Außerdem: Was bringen Selbstverpflich- tungen ohne Kontrolle?! – Nein – es muß Angebote dafür geben, daß »AusländerInnen« lernen können, wie sie sich hier zurechtfinden können.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Auch diesmal eine zu allgemeine These, wenn alles Studieren gemeint ist. Keine Gebühren für das Erst-Studium in einer bestimmten Zeit, dürfte richtig sein.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wieso »noch deutlicher«? – Sind sie denn schon »deutlich« gekennzeichnet? Ich sehe das nicht so.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir Bündnisgrüne wollen eine BürgerInnen-Versicherung, in die alle einzahlen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Die gegenwärtige Gesetzeslage reicht aus – auch wenn die Durchsetzung der Gesetze noch wesentlich besser sein müßte.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Ja – das halte ich für eine gute Idee. Und »Nachdenken« ist immer gut...
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Da ich Ostdeutscher bin und also die Entlassungs-Orgien ohne jeden Kündigungsschutz nach der Vereinigung miterlebt habe und zudem in einer Gegend wohne, in der es offenbar gar keinen solchen Kündigungsschutz gibt, sage ich Nein. – Aber ebenso gilt auch, daß Betriebe kündigen können müssen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr (ausreichen) verkaufen können.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Na klar – was denn sonst?!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nein – eher nicht. Stattdessen müssen »die Reichen« höhere Steuern zahlen (siehe oben). Die Frage ist aber auch, um welche Sozialleistungen es gehen soll...
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Zwar eher ja – aber nur unter der Voraussetzung, daß es ein »differenziertes Wachstum« geben soll. Es macht ja keinen Sinn, noch mehr Kleidung oder umweltschädliche Autos...herzustellen. Stattdessen muß es Wachstum in Bildung, Ökologie, Erneuerbare-Ernergie-Erzeugung, umweltfreundliche Mobilität oder Medizin geben. Allerdings müssen diese Investitionen so gestaltet werden, daß sie sich möglichst bald auch rechnen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Das ist mir wichtig!
»Unentschieden« deshalb, weil »BürgerInnen-Geld« und »bedingungsloses Grundeinkommen« nicht unbedingt dasselbe sind. »Grundeinkommen« ja – aber nicht »bedingungslos«. – Nun käme es auf die Bedingungen an...
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja Soweit ich sehe, sind diese Drogen ungefährlicher als die Drogen Alkohol und Nikotin (bin selbst starker Raucher). Da fehlt also die Verbote-Logik.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ganz im Gegenteil!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Meine Partei hat 420 Euro beschlossen – und steht damit in Übereinstimmung mit den Sozialverbänden. – Ob das »deutlich« ist, wage ich nicht zu beurteilen. – Übrigens weiß ich, wovon ich rede: Als schon langjähriger EU-Rentner bekomme ich auch nicht mehr Rente als Hartz-IV-EmpfängerInnen ihr Geld.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Na – wo kommen wir denn da hin?! So etwas bringt gar nichts. Statt am Ende anzusetzen, weil man nicht weiterweiß, muß bei den Ursachen für die scheinbare Notwendigkeit solcher Maßnahmen angesetzt werden.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nein – das geht nicht; schließlich wollen wir die sich immer noch fortsetzende Zweiteilung Deutschlands möglichst bald beenden. Und wenn dieser Zuschlag nicht mehr nötig sein wird, muß er in einen Bildungs-Soli umgewandelt werden, wenn nicht schon vorher endlich mehr Geld in Bildung fließt.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein Kommentar zum Ja erübrigt sich sicher.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Eigentlich Ja. – Ich wußte aber nicht, daß es auch Publikationen gibt, die nicht publik sind.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Eher nicht, weil wir uns eine dauernde Überproduktion nicht leisten können. – Allerdings ist die These wieder zu allgemein: Ökologisch wirtschaftende LandwirtInnen sollten sehr wohl unterstützt werden. Und auch diejenigen, die für die Gesellschaft wichtige Funktionen bei der Erhaltung der Natur übernehmen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! So einfach ist das Nein nicht, weil wieder die These nicht stimmig ist: Die Gesetze sind hart genug. Die Frage ist, ob die Justiz diese harten Gesetze auch immer hart genug anwendet. Und da kann ich oft nicht zustimmen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Allerdings wirklich zur Kriminalitäts- bekämpfung – und nicht – wie gerade in Sachsen-Anhalt in gange – für das Auswechseln aller Uniformen.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nein! – Aber das Nein genügt freilich nicht. Denn der Staat hat eigene Banken, um die notwendigen Kredite vergeben zu können. So ist man in dieser Frage nicht auf Privatbanken angewiesen und muß sie auch nicht verstaatlichen. »D i e« Banken ist also eine falsche Formulierung. – Allerdings muß der Staat da »teilverstaatlichen« und sich ein entsprechendes Mitspracherecht sichern, wo er selbst finanziell in Banken einsteigt.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Das fehlte gerade noch...!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden »Unentschieden« deshalb, weil auch Frauen das ermöglicht werden muß – aber ein starkes Nein, wenn nur von Frauen die Rede ist. Männer können das ebenso gut.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein glattes Ja. – Dummerweise erläutert die These nicht die Gründe: Ich beispielsweise habe weniger Sorge um die Gesundheit als vielmehr um die Patentierung und um die daraus folgenden Abhängigkeiten von ein paar weltweiten Groß-Konzernen, die dann nämlich die Landwirtschaft weltweit in ihrem Griff hätten.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Das machen wir besser über die EU.