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Landesliste Bayern, Listenplatz 1

Andreas Popp (PIRATEN)

Jahrgang 1983, ledig, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

    Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Bayern.

Kontaktdaten

Andreas Popp
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

http://www.andi-popp.de


Beruf

Derzeitiger Beruf: Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ausbildung: Diplom-Wirtschaftsmathematiker

Politik

Mein politisches Motto:
Wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Wirtschaftliche Freiheit
Verbraucherschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Andreas Popp hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Ich sehe die Lohndebatte nur als Symptom einer größeren Problematik, insbesondere die immer schnellere Änderung der Anforderungen an Arbeitnehmer. Hier sollte meines Erachtens langfristig auf Bildung gesetzt werden.

Diese Aussage ist eine Einzelsaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Auch hier sehe ich die Problematik ähnlich wie beim Mindestlohn. Ich halte diese Lösung für die kurzfristig bessere, aber sie darf nicht überdecken, dass wir eine langfristige Lösung brauchen.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja Ich halte Auslandseinsätze nicht für per se böse, dennoch gibt es derzeit einige gewaltige Schieflagen, insbesondere in Afghanistan. Eine Langzeitstragie die klar auf einen Abzug hinarbeitet ist notwendig, sie darf aber nich zu einem hektischen Abzug verkommen, der ein Land, das durch den Westen entstabilisiert wurde im Chaos zurück lässt.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Eher nicht Atomkraft ist teurer als uns weißgemacht wird. Insbesondere die Endlagerfrage ist bisher nicht geklärt. Auf lange Sicht muss mehr in erneuerbare Energie investiert werden. Dies wird aber ungemein schwerer, wenn in Konkurrenz dazu Atomenergie steht, die dadurch billig wird, dass 99% der Kosten auf die nachfolgenden Generationen verlagert werden.

Ich schließe mich hier der Mehrheit des Bundesparteitags 2008.2 an (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Internet ist ein Kommunikationsmedium. Es nicht wie so häufig zitiert ein »Raum« und es gibt auch keinen »Schund und Schmutz« "im" Internet, sondern höchstens auf einzelnen Computern. Nicht strafbewährte Inhalte müssen unangetastet bleiben, strafbewährte Inhalte an der Quelle bekämpft werden. Der Versuch das Medium zu regulieren, ist nur die Vorstufe zur Zensur.

Diese Aussage ist eine Kernaussage der PIRATEN (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Eher ja
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Eine Kennzeichnung fördert die Transparenz und hat keine nennenswerten Nachteile.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Nein! So sehr ich die Gehälter mancher Spitzenmanager für übertrieben halte, ist es das Geld des Arbeitsgebers, dass hier ausgegeben wird. Hier sollte mehr Transparenz, etwa durch betriebsöffentliche Gehaltsverhandlungen, geschaffen werden, statt mit direkten staatlichen Eingriffen zu agieren.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Für viele Firmen ist Mitarbeiterbespitzelung ein Kavaliersdelikt. Die Skandale nehmen hier eher zu als ab. Hier muss der Staat entsprechend eingreifen.

Diese Aussage ist aus den Kernaussagen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Wehrdienst ist ein Relikt aus Kaisers und Führers Zeiten. Die heutige Bundeswehr ist keine Massenarmee mehr in der Generationen verheizt werden. Die meisten westlichen Staaten haben bereits Berufsarmeen.

Der Wehrdienst ist ein außerdem ungerechtes Zwangsmittel. Es werden nur noch Bruchteile eines Jahrgangs eingezogen.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Gut organisierte Volksbegehren fördern die Transparenz und Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Es gibt bereits sehr positive Erfahrungen auf Landes- und Kommunalebene. Ich glaube, dass die Zeit reif ist dieses Mittel auch auf Bundesebene einzuführen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Trennung von Polizei und Militär wurde bewusst auf Grund der historischen Erfahrungen im Grundgesetz niedergeschrieben. Das Militär ist weder dazu gedacht noch dazu ausgebildete, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Militär im Inneren führt nur zu Unterdrückung und Unfreiheit.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Die soziale Marktwirtschaft kann auch mit oder gerade wegen ihrer sozialen Komponente nicht funktionieren, wenn der Staat unkontrolliert eingreift. Der Staat kann und muss seiner sozialen Pflicht vor allem außerhalb des Marktes nachkommen. Dennoch gibt es Momente in denen der Staat eingreifen muss, da der Markt keine Selbstheilungskräfte besitzt. Diese sind aber klar abzuwägen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Ich sehe keinen Grund der gegen die These spricht.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp auf Basis der Satzung der PIRATEN (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Wenn Steuergelder für Unternehmen ausgegeben werden, dann muss auch der Staat die Interessen der Steuerzahlers im Unternehmen vertreten.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das derzeitge System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absolut intransparent. Die Verwendung und Notwendigkeit der Mittel ist nicht erkennbar und die GEZ als Dienstleister des ÖR ähnelt eher einer Drückerkolonne als einer Behörde. Das System ist spätestens seit der Einführung der Gebühr auf Computer und Handys unhaltbar.

Diese Aussage aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Ich sehe die Vermitteltern Werte des Fernsehens derzeit als höchst problematisch. Aber auch problematische Weltbilder können nicht einfach verboten werden. Aus diesem Grund sind stärkere Kontrollen durch den Staat der falsche Weg. Sie würde lediglich erneut eine Vorstufe der Zensur darstellen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Netz ist ein neutrales Medium das nicht zuletzt durch das grundsätzliche Recht auf Anonymität zu dem gemacht wird was es ist. Eine verdachtslose Identifizierung aller Nutzer würde dieses Medium zerstören. Es muss auch niemand an der Supermarktkasse seinen Ausweis vorzeigen, nur weil es Menschen gibt, die mit Falschgeld bezahlen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die sog. Netzsperren sind nichts anderes als ein Zensurinstrument wie es von totalitären Regimen eingesetzt wird. Sie sind nicht geeignet Kinderpornographie zu bekämpfen, wie selbst die in Schweden für dieses Instrument zuständige Behörde sagt. Man muss Kinderpornographie an der Quelle bekämpfen, deswegen fordern wir: Löschen STATT Sperren. Das dies möglich ist wurde mehrfach gezeigt.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die PIRATEN lehnen dieses Gesetz kategorisch ab. Eine Erweiterung kommt nicht in Betracht.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Das Phänomen des »Komasaufens« ist ein gesellschaftliches Problem. Gesetzliche Maßnahmen wie etwa die »Alkopop-Steuer« können hier nur begleitend zu einem allgemeinen Umdenken in der Gesellschaft sein.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de)
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Ich halte die Übergangszeit des Heranwachsendenalters für ein wichtiges Instrument die individuelle Entwicklung der einzelnen zu berücksichtigen.

Das Phänomen des »Komasaufens« ist ein gesellschaftliches Problem. Gesetzliche Maßnahmen wie etwa die »Alkopop-Steuer« können hier nur begleitend zu einem allgemeinen Umdenken in der Gesellschaft sein.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de)
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das Recht auf Bildung ist eines der essentiellsten Menschenrechte. Jegliche Form von Bildungsgebühren beschränkt den Zugang zu diesem Recht und ist daher kategorisch abzulehnen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der Piratenpartei abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de)
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher ja
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Urheberrecht stammt noch aus dem »analogen Zeitalter« und muss dringend reformiert werden. Insbesondere die Verfolgung von Privatpersonen allein zur Sicherung eines Absatzweges für die Content-Industrie wiederspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Diese Aussage ist aus den Kernthmen der PIRATEN abgeleitet.
(http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Die Kulturflatrate ist eine Zwangsabgabe, die vom Prinzip her nichts anderes als die Rundfunkgebühr für Computer ist. Die Legalisierung von Tauschbörsen darf nicht von einer »Schutzgeldzahlung« abhängig gemacht werden.

Alternative Entlohnungsmöglichkeiten anderer Art sind dagegen zu begrüßen. Diese müssen aber primär durch die Privatwirtschaft entwickelt werden. Der Staat soll hierbei nur temporär eingreifen.

Diese Aussage ist aus dem Kernprogramm der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Unentschieden
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Das »Hatz IV«-System ist zu einem waren Bürokratie-Monster und einer vielarmigen Datenkrake herangewachsen. Die soziale Minimal-Sicherung sollte deshalb durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Ich beorzuge hier das Modell der negativen Einkommenssteuer.

Höhere Bezüge frei nach dem Motto »ein 'mittleres' Einkommen für alle«
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Das Problem des ALG-II ist nicht dessen Höhe, sondern dessen Individualisierung. Während Singles davon gut leben können, ist es für Familien meist deutlich schwerer. Anstatt die Pauschale des ALG II zu erhöhen, sollten andere Sozialleistungen, wie etwa das Kindergeld angepasst werden.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Kameraüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern führt lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität. In Großbritannien, wo flächendeckende Videoüberwachung bereits eingeführt ist, sind die Zahlen über die zusätzliche Aufklärungsquote verschwindend gering.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher ja
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Information die aus öffentlich finanzierter Tätigkeit entstehen, müssen generell auch der Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse müssen deshalb klar dem Open Access Gedanken folgen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher ja Einer Privatisierung der Bahn spricht grundsätzlich nichts entgegen, solange das Schienennetz in öffentlicher Hand bleibt. Andernfalls würde die öffentliche Grundversorgung der Bevölkerung leiden.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Transparenz ist der wichtigste Aspekt einer demokratischen Verwaltung. Nur wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen notwendigen Informationen hat, kann sie die Arbeit ihrer Regierung beurteilen.

Ausschließlich persönlicher Daten und sicherheitsrelevate Daten dürfen unter Verschluss gehalten werden.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Eine pauschale Erhöhung der Strafen wird einem Rechtsstaat nicht gerecht, sondern ist nur ein erster Schritt in die Diktatur. Das Strafmaß muss stets für jede Straftat mit rechtsstaatlichem Augenmaß individuell festgelegt werden.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja Die Ermittlungsbehörden sind ebenso chronisch unterfinanziert wie die Gerichte, aus diesem Grund ist eine Behebung dieses Missstandes wünschenswert.

Es ist allerdings zuerst ein klarer gesetzlicher Rahmen zu schaffen, in dem die Überwachungsbefugnisse der Polizei deutlich reduziert werden. Wenn die Befugnisse der Polizei weiter ausufern, so besteht bei einer Aufstockung die Gefahr, dass diese Polizei als Unterdrückungsorgan benutzt wird.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Das sollte jeder Frau selbst überlassen bleiben.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp. (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher nicht Die Gefahren der grünen Gentechnik werden derzeit in deutlicher Panikmache überbewertet. Dennoch sollte es klare Schranken für den Anbau gentechnischer veränderter Lebensmittel geben.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Die UN ist derzeit von den Siegermächten des 2. Weltkriegs dominiert und alles andere als ein demokratisches System. Mehr internationale Beteiligung in der UN muss eine Demokratisierung vorraussetzen.

Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)