HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein rechtsfreier Raum ist gegenwärtig wohl eher der, in dem staatliche Stellen und Geheimdienste agieren. Ich bin für ein Supergrundrecht auf Freiheit.
Aleks Lessmann | PIRATEN
„Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Es ist heute schon stärker reguliert als alle anderen "Räume". Es ist entschieden überreguliert, weil die Etablierten Parteien bis heute keinen blassen Schimmer haben, was es ist.
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonas Aust | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nadja Baberowski | PIRATEN
„Politik darf auch Spaß machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Bärisch | PIRATEN
„Wer rastet, der rostet. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Nein!
Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Im Sinne von: Sie müssen nicht weiter eingeschränkt werden, als bisher. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.
Carmelito Bauer | PIRATEN
„Die NSA kennt Deine Pornos!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein!
Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!

Volker Berkhout | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir brauchen weder auf öffentlichen Plätzen noch im Netz die totale Überwachung. Es gilt: Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
Nathanael Bienia | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Netz ist ein Medium; sein Potential für Kriminalität wird von etablierten Politikern zuweilen maßlos übertrieben um mit Angst Stimmen zu fischen. Die Wahrheit ist: Das Internet bietet riesiges Potential, um allen Menschen Wissen, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bringen. Übermäßige Regulierung würde das ersticken.
Hans-Martin Böckel | PIRATEN
„Klarmachen zum ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Nein!
Michael Ralf Böhm | PIRATEN
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Florian Bokor | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum.
Lutz Bommel | PIRATEN
„Politik? Aber Ehrlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein! Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum! Ein Problem bei Straftaten ist deren Verfolgung über Server anderer Staaten. Ein guter Schutz ist Aufklärung und Maßnahmen gegen illegales Überwachen durch Geheimdienste, die ihre Daten missbräuchlich weiter verwerten.
Christian Braun | PIRATEN
„Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Frage ist doof gestellt.

Freiheit ist das, was uns Menschen ausmacht, weil nur mit Freiheit können Kunst, Kultur und damit Schönheit entstehen. Freiheitsrechte im Internet einschränken zu wollen zeugt außerdem von fehlendem Verständnis für diese Technologie, die einen freien Wissens- und Kulturaustausch wie nie zuvor ermöglicht. Sie hat erst kürzlich beim arabischen Frühling gezeigt, welches Potenzial darin steckt und welche Möglichkeiten diese Technologie zur Kommunikation untereinander und zur Völkerverständigung mit sich bringt. Die Zeiten in denen Obrigkeiten entschieden haben, was der Bürger lesen darf und was nicht, haben wir hinter uns und sollten wir auch hinter uns lassen.
Andreas Breitschu | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein - so viel steht fest. Deshalb gelten alle Gesetze schon immer auch im Internet, in keinem Gesetz steht "Das Internet ist von dieser Regelung ausgeschlossen." Besonders wichtig ist es aber, dass das Internet kein Grundrechts-freier Raum ist, und hier lässt die Realität viel zu wünschen über.
Michael Breukel | PIRATEN
„Politik den Menschen zurückgeben.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein!
Ist mir wichtig!
Man kann Freiheit nicht gegen Sicherheit aufwiegen. Freiheit ist die Basis unserer Demokratie.
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Valentin Brückel | PIRATEN
„Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein "rechtsfreier Raum" sondern ein Teil der Realität. Selbstverständlich gelten im Internet die gleichen Gesetze wie außerhalb des Internets.



Das Gerede vom "rechtsfreien Raum" ist nichts weiter als Populismus von CDU und Innenministern, welche im Internet erheblich härtere Überwachung fordern.



Genauso wie ich auf der Straße nicht auf Schritt und Tritt verfolgt werden möchte, möchte ich auch nicht bei jedem Besuch einer Internetseite verfolgt werden.
Andreas Brühl | PIRATEN
„Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum.

Einzelne Störenfriede oder Kriminelle rechtfertigen keine flächendeckende Überwachung oder Einschränkung der Freiheit aller - weder im Internet noch auf der Strasse!
Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Caroline Bullwinkel | PIRATEN
„Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Piratin bin ich für Netzneutralität. Natürlich darf Kinderpornographie und Ähnliches nicht ungestraft bleiben. Es gilt aber die Verantwortlichen zu überführen und nicht das Volk in seinen positiven Rechten zu beschneiden.
Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!
Einschränkung von Freiheit führt nicht zu mehr SIcherheit, Und was soll dieser Raum überhaupt sein und wessen Recht soll da gelten? Das Intent ist international!
Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Privatssphäre im Netz ist keine Terrorkeimzelle! Dieses Stichwort zeugt von grenzenloser Ignoranz vieler deutscher Politiker aus allen etablierten Parteien. Ganz im Gegenteil müssen die offline-Grundrechte wie das Briefgeheimnis und die Unschuldsvermutung auch online gelten.
Gerwald Claus | PIRATEN
„Gegen Überwachung und Ausspähung!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Unschluldsvermutung muss auch im Informatonszeitalter weiter gegeben sein. Die Machthaber vieler Staaten versuchen sich hier das vom Volk genutzte unabhängige Kommunikations- und Informationsmedium zueigen zu machen. Dies ist eine gefährliche Tendenz, der die Piraten entschlossen entgegensteuern.
Lisa Collins | PIRATEN
„Familie ist, was du draus machst!“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum! Es geht nicht an, dass alle überwacht werden, um eine Minderheit Krimineller zu überführen, die ohnehin zumeist schlau genug sind, im Netz anonym zu bleiben.
Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war und ist ja gar kein rechtsfreier Raum - bestenfalls was die Erosion unserer Grundrechte betrifft, die offenbar im Internet kaum noch eine Rolle spielen. Ich wünsche mir ein freies Internet, keinen Überwachungsstaat, der jede Kommunikation, jedes Surfen von mir verfolgt. Ich schätze meine Privatsphäre.
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundrechte müssen auch in der Informationsgesellschaft geschützt werden. Altbewährte Grundrechte wie das Briefgeheimnis müssen auch zu digitalen Grundrechten werden.
Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Nein! Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein - die Politiker die eingeschränkte Internetfreiheit fordern sollten stattdessen endlich die Antikorruptionskonvention UNCAC unterschreiben, d.h. die Freiheitsrechte korrupter Parlamentarier einschränken.
Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein!
Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war - eben so wenig wie die Straße - jemals ein rechtsfreier Raum. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung im Internet ist das Selbe, wie Kameras in der Wohnung und Wanzen im Telefon. Hier muss im Gegenteil der selbe Schutz und die selbe Unverletzbarkeit der Wohnung gelten.
Tobias Elsenmüller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein Raum sondern ein weltweites Medium. Es braucht Medienkompetenz statt pauschale Einschränkungen und Überwachung.
Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN
„Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Nein!
Katja Falkenbach | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!
Jan Niklas Fingerle | PIRATEN
„Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Im Moment sind wir eher auf dem Weg, das Internet zu einem bürgerrechtsfreien Raum zu machen. Die normalen Gesetze gelten auch im Internet, und dazu muss auch gehören, dass es keine Generalüberwachung geben darf.
Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist bereits kein rechtsfreier Raum. Um auch im Internet Gesetze durchsetzen zu können, ist es aber keinesfalls notwendig und schon gar nicht verhältnismäßig, die Freiheitsrechte aller Nutzer einzuschränken. Deshalb müssen bestehende Überwachungsgesetze zurückgenommen werden.
Olaf Forberger | PIRATEN
„Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Nein! Die Kommunikation über das Internet wird durch datensüchtige Staaten bereits in unzulässiger Weise verletzt. Wir benötigen einen Staat, der die Rechte der Bürger achtet. Die Bespitzelung der Bürger durch den Staat hat jede Verhältnismäßigkeit überschritten. Kriminalität ist nur ein vorgeschobenes Argument für die Überwachung. Es gibt bereits viele Möglichkeiten Kriminalität zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sollten auch genutzt werden.
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Überschrift stimmt - das Internet ist kein rechstfreier Raum und soll es auch nicht sein. Die Schlußfolgerung, die wir Piraten daraus ziehen, ist aber eine andere: letztlich sind die legitimen Strafverfolgungsinteressen von Behörden kein Argument, um flächendeckend und phrophylaktisch den Bürgern ihre Rechte zu beschneiden oder sie, wie es die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, auszuspähen, unter Generalverdacht zu stellen und grundlos aus ihren Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Wir meinen: die Freiheit der Menschen im Internet stellt einen höheren geistigen und kulturellen Wert dar, als das Interesse an Kriminalitätsprävention von Seiten der Ermittlungsbehörden.
Claudia Frick | PIRATEN
„Nie den Humor verlieren!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gerade die aktuellen Vorfälle (Stichworte: NSA, Guardian, Snowdon) machen deutlich, daß der (vermeintliche) Zweck - mehr Sicherheit - beileibe nicht immer die Mittel - weniger Freiheit - rechtfertigt.
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum. Dort gelten die selben Gesetze wie offline, sie müssen lediglich etwas an die Gegebenheiten dort angepasst werden. Überwachung trifft immer die Falschen, denn Kriminelle finden immer einen Weg zu kommunizieren.
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Nationale Gesetze wurde schon immer angewandt und länderübergreifend eingefordert. Stattdessen müssen Zensurinfrastrukturen und Überwachung im Internet abgebaut werden!
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN
„Die Rente ist NICHT sicher!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.
Nein! Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis und die Unverletztlichkeit der Wohnung müssen auch im Internet vom Staat geschützt werden. Dies ist heute viel zu wenig der Fall.
Thomas-Dieter Gerwert | PIRATEN
„Rein theoretisch hat man praktisch keine Chance“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Nein! Nein, das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
Björn Glienke | PIRATEN
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die 1:1 Übertragung von lokal wirkenden und begrenzten Regelungen aus dem letzten Jahrtausend sorgt aber für Probleme - wenig überraschend. Das Einschränken von Freiheit ist ein alter Reflex, der eine Gesellschaft nicht demokratischer macht.
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Graaf | PIRATEN
„Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!
Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war niemals ein "rechtsfreier Raum", daher ist diese These falsch.
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein! Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen.

Zur Zeit bestehnde Mittel zu Bekämpfung von Internetkriminalität reichen aus. Viel mehr sind Beamte z.B. durch Schulungen besser für die Bekämpfung der Internetkiminalität auszubilden.
Sebastian Hacker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Nein! „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“



Benjamin Franklin
Heide Hagen | PIRATEN
„echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein!
Andreas Hahn | PIRATEN
„Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein!
Julius Hahn | PIRATEN
„Berlin, woll?“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Nein! Überwachungsmaßnahmen gefährden den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Anbieter von Internetzugängen und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten.
Bastian Halbe | PIRATEN
„Jugend als Lösung für die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein! Das Internet darf und kann niemandem gehören. Es ist ein Teil unserer Gesellschaft und kann auch ein Teil unserer Demokratie werden. Wir haben die Möglichkeit das Informationszeitalter endlich anzutreten, Informationsgesellschaft zu werden.



Ein 14-Jähriger hat mit seinem Smartphone Zugang zu mehr Informationen als Bill Clinton zu seiner ganzen Amtszeit hätte haben können.



Das Einführen einer Internetpolizei steht in keinem Verhältnis, es verbaut uns Chancen und würde jeden Widerstand gegen totalitäre, faschistische Systeme erschweren.
Sebastian Harmel | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet muss frei, unzensiert und offen bleiben. Die Plattformneutralität und der freie Zugang zu Wissen soll für alle Menschen gewährleistet werden.
Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit einschränkt um die Sicherheit zu erhöhen wird schlussendlich beides verlieren.

Außerdem gelten die Gesetze heute schon auch im Internet.
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir müssen die Freiheitsrechte im Internet kompromisslos verteidigen. Die totale Überwachung der Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist nur für die NSA ein rechtsfreier Raum, jeder Bürger der dort gegen Gesetze verstößt wird das sehr schnell merken. Diese Forderung ist lediglich ein politischer Kampfbegriff mit welchem man versucht, das Medium Internet unter die Kontrolle des Staates zu bringen und die Bürger damit letztlich zu entmachten.
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Satz ist so falsch wie er dumm ist.



Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum.



Manche Hinterzimmer in der "realen" Welt scheinen es aber zu sein, wenn man nur den richtigen Koffer dabei hat.
Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Nein!
Holger Hennig | PIRATEN
„Plattformneutralität ist 42!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein!
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden. Und dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum.
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klar zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.
Nein!
Mark Daniel Huger | PIRATEN
„Zuhören statt abhören!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist auch heute bereits kein rechtsfreier Raum. Diese oft vernommene Aussage ist eine populistische Lüge. Auch heute können und werden Straftaten, die via des Kommunikationsmittel Internet begangen werden verfolgt. Die Kommunikation ganzer Völker ohne konkreten Anfangsverdacht abzuhören oder gar zu speichern, muss verhindert werden.
Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN
„Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.
Nein! Die These ist so gut wie: schützt euch vor Taschendieben, habt nur Falschgeld im Portemonai!
Alexander Jäger | PIRATEN
„Mut zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Nein!
Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN
„Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Einschränkung der Freiheit im Internet schränkt unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Gesellschaft ein. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der Bürgerrechte unvertretbar, es ist auch eine Wirtschaftsbremse, die wir uns unter keinen Umständen leisten dürfen.
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!

Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Kaufmann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.
Nein!
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist in sofern ein "Rechtsfreier Raum" als das die Geheimdienste ein weder parlamentarisch noch gesetzlich legitimiertes System der totalen Überwachung aufgebaut haben. Daher ist es notwendig das das Grundgesetz welches unter anderem das Briefgeheimniss und die privatsphäre schützt auch im Internet garantiert wird. Denn das Netz darf nicht länger ein Rechtsfreier Raum sein. Geheimdieste welche gegen unser Grundgesetz verstoßen sollten nicht anderst als andere kriminelle Organisationen behandelt und entsprechend juristisch verfolgt werden.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN
„mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Nein! Die Piratenpartei fordert Netzneutralität
Beate Elvira Kesper | PIRATEN
„Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein! Die Fragestellung ist suggestiv! Ich stimme dem zu, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, jedoch ist das nicht durch die Einschränkung der Freiheitsrechte zu gewährleisten. Würde man das auf das "reale Leben" übertragen würden sich auch alle empören. Recht und Ordnung im Internet sollten genauso wie in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.
Theresa Kienlein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist Aufgabe der Politik die Gesetzgebung so zu gestalten, dass eben kein rechtsfreier Raum existiert. Dies jedoch unter Beachtung der Freiheitsrechte.
Michael Klein | PIRATEN
„Nicht nur wählen - mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Nein!
Peter Klein | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Nein!
Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Internet darf aber nicht länger ein Menschenrechtsfreier Raum bleiben! Wir brauchen ein Briefgeheimnis fürs Internet, die anlasslose Vollüberwachung aller Telekommunikation muss sofort eingestellt werden!
Rainer Kolb | PIRATEN
„Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, manche Gesetze müssen noch an die neuen Anforderungen dieses Mediums angepasst werden. Ebenso müssen die Nutzer für diesen virtuellen Raum besser geschult werden, das ist eine Anforderung an Bildungspolitik.
Stefan Herbert Körner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet ist bereits jetzt kein rechtsfreier Raum.
Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN
„just do it“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bruno Gerd Kramm | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben aufgedeckt, in welchem Umfang unsere Privatsphäre Teil von Ausspähungen geworden ist.

Die deutsche Blockade eines europäischen Datenschutzes muss beendet werden,die intransparenten und Bürgerrechte beschneidenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt werden,Open Source im öffentlichen Bereich festgeschrieben werden,finanziell gefördert und finanzielle Anreize für die Überprüfung von Sicherheitslücken gesetzt werden.Digitale Kommunikation in Art.10 GG muss explizit festgeschrieben werden.Störerhaftung, Auskunftspflicht und Bestandsdatenauskunft zurückgenommen werden.Digitale Mündigkeit und Medienkompetenz gilt es zu fördern.
Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Nein!
Dr. Mohan Krischke-Ramaswamy | PIRATEN
„Politik in die eigene Hand nehmen“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Nein! Um gegen Kriminalität zu schützen gibt es entsprechende Gesetze, die gelten überall auch im Internet. Zusätzliche Einschränkung halte ich nicht für sinnvoll.
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Gesetze wie anderswo auch. Warum sollten wir das Internet strenger reglementieren als den örtlichen Marktplatz?
Volker Kunze | PIRATEN
„Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eher muss die Freiheit wieder zurück gegeben werden, siehe NSA, Tempora, ...
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Therese Lehnen | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Nein! Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch im Netz müssen strafbewehrte Tatbestände geahndet werden, wir wehren uns allein, und zu Recht , gegen anlasslose Speicherung und Verwertung der Daten.
Katharina Lenzen | PIRATEN
„Sozial ist,was Würde schafft“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein!
Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marcel Louwers | PIRATEN
„Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein!
Henning Lübbers | PIRATEN
„Unsere Region braucht Innovation“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Nein!
Holger Lubitz | PIRATEN
„Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Existierende Gesetze haben auch für neue Medien Gültigkeit - es gibt keinen Grund, darüber hinauszugehen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.
Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN
„Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer das behauptet, hat weder die bestehende Gesetzgebung durchschaut noch die Natur des ditigalen Zeitalters begriffen.
Dirk Marky | PIRATEN
„Politik wird mit Mut gemacht und soll Mut machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum! Das ist eine Erfindung der CDU/CSU-Neuland Politiker.
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit im Netz ist zu wichtig für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

Fabricio Martins do Canto | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Nein!
sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Ist mir wichtig!

Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein! der Schutz der Bevölkerung ist keine Begründung, gegen Kriminalität gibt es bereits jetzt hinreichend Möglichkeiten
Lars Matti | PIRATEN
„Gestalten statt Verwalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein! Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Das Recht muss allenfalls an die "neuen" Gegebenheiten angepasst werden. Das wurde leider bisher verschlafen.
Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist es noch nie gewesen. Wir brauchen aber klare Regeln wie zB. eine Festschreibung der Netzneutralität und der Unverletzlichkeit von Emails.

Der Abzocke durch Abmahnanwälte muss Einhalt geboten werden. Das sind die wichtigen Themen.


Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Fabian Müller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Nein!
Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein "besonderer" Raum sondern unterliegt dem bereits existierenden Rechtsraums.
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist bereits heute stärker reguliert als die "Reale Welt". Hier gelten nämlich normale Gesetze und zusätzliche Vorschriften (Telekommunikationsgesetz, Fernabsatzgesetz usw.) Kriminelle Handlungen sind also bereits jetzt strafbar. Vielmehr müssen die Ermittlungsbehörden lernen, wie Online ermittelt werden kann. Weitreichende Berechtigungen hierzu existieren bereits.
Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marion Nawroth | PIRATEN
„Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Nein! Freie Meinungsäußerung, freier Austausch von Informationen und Wissen sowie die Förderung von Netzwerken gehören zu den menschlichen Grundrechten.
Mark Neis | PIRATEN
„Mehr Transparenz wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet ist auch bisher ein rechtsfreier Raum. Daher ist diese These unsinnig.
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Der These an sich würde ich zustimmen - Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, auch Geheimdienste und große Unternehmen müssen Menschen- und Bürgerrechte achten. Die Erweiterung allerdings ist sinnlos.
Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Medium Internet muss allen Bürgern neutral und unzensiert zur Verfügung stehen. Ich lehne jeden regulierenden Eingriff in das Internet und die Infrastruktur ab.
Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Nein!
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!

B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN
„Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Nein!
Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Nein!
Ist mir wichtig!

Holger Peckmann | PIRATEN
„Sozialsysteme erneuern, jetzt !“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Nein! Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird eines Tages beides verlieren.
Christian Peters | PIRATEN
„Freiheit statt Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Nein!
Michael Peters | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Nein! Natürlich braucht man auch im Netz ein gewisses Maß an Regeln. Aber nicht auf Kosten des Datenschutzes!
Andrea Pieczka | PIRATEN
„Transparenz statt Filz“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Nein! Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dürfen in keinem Falle eingeschränkt werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich beim Internet keinesfalls um einen rechtsfreien Raum handelt,z.B. gilt bei Beleidung auch im Internet das Strafgesetzbuch.

Die Gesetze müssen an denRaum Internet besser angepasst werden.
Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Ulrike Pohl | PIRATEN
„Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein! Wer ist denn die Bevölkerung?
Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Genau wie im echten Leben werden Straftaten auch digital heute bereits verfolgt. Der Mythos des gefährlichen kriminellen Internets ist nichts weiter als ein Spielen mit der Angst der Menschen.
Michael Polte | PIRATEN
„Denk selbst!“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Nein!
Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Man darf von einer Demokratie erwarten, dass sie Kriminalitätsbekämpfung ohne Freiheitseinschränkung hinbekommt. Und wie die Daten zeigen, ist die Aufklärungsquote von Straftaten "im Netz" sowieso schon höher als "offline". Man kann also kaum von einem "rechtsfreien Raum" sprechen. Eine Einschränkung der Freiheit ist daher nicht akzeptabel.
Pascal Rene Powroznik | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julia Probst | PIRATEN
„Barrierefreiheit ist für alle da!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. War es noch nie.
Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN
„Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Nein! Gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dürfen die Freiheitsrechte im Internet nicht eingeschränkt werden. Auch bei elektronischer Kommunikation muss uneingeschränkt das Briefgeheimnis gelten, unabhängig vom Standort der Server. Verdachtsunabhängiger Zugriff ist kein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, weder in- noch außerhalb des Internets. Ein Generalverdacht gegen jeden Bürger führt nachweislich zur Verhaltensänderung und fördert die innere Zensur. Die große Gefahr dabei ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht. Deshalb muss die Überwachung zu einem Ende kommen. Unserer Freiheit

willen!
Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Reidel | PIRATEN
„Nicht entweder - oder, sondern UND!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Allein die Fragestellung und die Kommentierung sind tendenziös. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber die rechtswidrigen Eingriffe in Grundrechte von Bürgern durch Geheimdienste sind das was wirklich im rechtsfreien Raum geschieht!
Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nur durch ein freies unzensiertes Internet wird die Meinungsfreiheit gewährleistet. Illegale Inhalte können schon jetzt wirksam bekämpft und gesperrt werden.
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein!
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
das Internet ist kein rechtsfreier Raum und vorhandene Gesetze reichen aus Straftatbestände zu verfolgen
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Derartige Aussagen sind lediglich purer Populismus, der immer mehr Überwachung rechtfertigen soll. Überwachung, die letztlich vielem dient, der Sicherheit aber zuletzt.
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte sind auch Rechte! Sie dürfen auf gar keinen Fall unter irgendwelchen Vorwänden eingeschränkt werden. Rechtsfrei ist das Internet ohnehin nicht, denn hier gelten viele Gesetze ebenso wie sonst auch. Sie müssen zum Teil nur besser an spezifische Umstände des Internets angepasst werden.
Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Nein! Alle aktuellen Gesetze gelten ebenfalls im Netz (wie sie auch "im Telefon" oder auf der Straße gelten). Diese müssen dementsprechend nur durchgesetzt werden. Alle weitern Gesetze sehen nur eine Zensur oder staatliche Meinungskontrolle vor.
Toni Rotter | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Alle Gesetze gelten dort genau wie im realen Leben. Wer sich diesen Satz ausgedacht hat, hat das Internet einfach nicht verstanden.
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kommunikationsmittel, die von Menschen gemacht und betrieben werden, sind nie "rechtsfreie" Räume. Eine besondere Beschneidung der Freiheit des Internets ist nicht erforderlich.
Denis Sabin | PIRATEN
„Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Nein! Das Internet darf für Geheimdienste kein rechtsfreier Raum sein. In vielen Bereichen ist es schon lange reguliert.Beispiel hierfür: Kulturgüter. Hier ist jedoch so eingies aus dem Ruder gelaufen. Filesharing war nicht dazu gedacht, Juristen die Taschen zu füllen, die das Land mit Abmahnwellen überziehen.
Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundsätzlich sehe ich das Internet keinesfalls als rechtsfreier Raum und es gelten auch keine zusätzlichen Freiheitsrechte, die eingeschränkt werden sollten. Der unzureichende Datenschutz im Internet führt jedoch immer wieder zu Datenverlust, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Gleichzeitig gefährden Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs lehnen wir ab. Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich rechtswidriger, von Nutzern eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlagnen können. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit soll das Fernmeldegeheimnis um ein "Telemediennutzungsgeheimnis" ergänzt werden.
Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN
„Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Nein!
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Kriminelle Handlungen wie Abofallen oder Phishing gehören entsprechend verfolgt und geandet. Dazu ist jedoch keine Einschränkung der Freiheitsrechte im Internet und vor allem keine Kriminalisierung privater Internetnutzer erforderlich.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Kommunikationsmittel Internet muss in seiner Unabhängigkeit und Offenheit mindestens so bleiben, besser noch gestärkt werden. Das Internet bietet den Menschen so einmalige Chancen der gleichgestellten Kommunikation und dem Gedanken. und Ideenaustausch, wie nie zuvor in der Menschheit. Erster Schritt: Die Email muss mindestens so geschützt werden, wie ein Brief heute. Terrorismus werden wir mit den Einschränkungen nicht verhindern, sondern nur wenn wir den Grund, die Armut in den Ländern ändern.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte im Internet einzuschränken, stört die Kriminellen kaum, schadet aber der Freiheit aller anderen enorm.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Menschen schützen, nicht Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Siegfried Schlosser | PIRATEN
„Nicht käuflich. Nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Nein! das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Alle Gesetze gelten auch im Internet.
Christoph Matthias Schmid | PIRATEN
„Nicht käuflich, aber wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war niemals und zu keiner Zeit ein rechtsfreier Raum. Die Gesetze des realen Lebens gelten auch im Internet. Statt immer weiter einzuschränken sollten bestehende Gesetze auch angewendet werden!
Philipp Schnabel | PIRATEN
„"Manche Menschen träumen von großen Taten. Andere sind wach und führen sie aus."“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Nein!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Politik mit Herz, Hand und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Forderung impliziert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist.

Das ist es aber schon jetzt nicht.

Das Internet ist kein besonderer Raum, der besonderer Regeln bedarf. Es ist Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit und eine Kommunikationstechnologie neben anderen.

Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen im Internet nur um- und durchgesetzt werden.



Gesetze zur verdachtslosen Überwachung von Menschen im Internet, zur anlasslosen Speicherung ihrer Daten und zum Zugriff auf ihre Bestandsdaten (schon bei Ordnungswidrigkeiten) müssen rückgängig gemacht werden.
Bernd Schreiner | PIRATEN
„Aufrichtig Ander5“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist KEIN Rechtsfreier Raum und war es nie. Für ihn gelten bestehende Rechte genauso wie für reale Räume! Und deshalb müssen endlich Rechte wie das Fernmeldegeheimnis etc auch für das Internet gelten und der Überwachungsterror der im realen Leben undenkbar wäre beendet werden!
Volker Georg Schröder | PIRATEN
„Wohlstand statt Wachstum“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Nein!
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet ist für den Bürger schon jetzt ein extrem stark regulierter Raum. Rechtsfrei scheint er wohl nur für Regierung und Geheimdienste zu sein. Wenn hier nach Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung gefragt wäre, wäre die Antwort ein klares Ja.
Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Nein!
Selina Schuler | PIRATEN
„Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!



Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Nationale Gesetze wurde schon immer angewandt und länderübergreifend eingefordert. Stattdessen müssen Zensurinfrastrukturen und Überwachung im Internet abgebaut werden!
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kriminalität im Internet ist eher weniger schwerwiegend als außerhalb, da Schäden für Leben, Gesundheit und Handlungsfreiheit unmöglich sind. Demnach brauchen wir im Netz auch nicht mehr sondern eher weniger restriktive Maßnahmen zur Verbrechensverhinderung und Verbrechensaufklärung.
Daniel Schweighöfer | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist kein rechtsfreier Raum!
Axel Schwenk | PIRATEN
„Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein! Das Internet war und ist ja gar kein rechtsfreier Raum - bestenfalls was die Erosion unserer Grundrechte betrifft, die offenbar im Internet kaum noch eine Rolle spielen. Ich wünsche mir ein freies Internet, keinen Überwachungsstaat, der jede Kommunikation, jedes Surfen von mir verfolgt. Ich schätze meine Privatsphäre.
Ole Schwettmann | PIRATEN
„Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Nein! Auch im Internet gilt die Unschuldsvermutung
Sebastian Seeger | PIRATEN
„Es ist Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, das sich was ändert.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein!
Malte-Carsten Seidler | PIRATEN
„Teilhabe statt Misstrauen!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein!
Jens Seipenbusch | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein!
Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein! Das internet ist auch jetzt kein rechtsfreier Raum und war es nie. Es werden massenhaft gute Geschäfte im Internet gemacht, die sich zumeist an Recht und Gesetz halten und jene, die das nicht tun werden größtenteils verfolgt. Wichtiger ab ist, dass mit der Einschränkung von Freiheiten, egal im Netz oder in der Realität, die Masse der unschuldigen Bürger, respektive User darunter leidet. Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schiessen und somit der völlig falsche Weg.
Miriam Seyffahrt | PIRATEN
„Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein! Sicherheit, die man mit allgemeiner Freiheit bezahlt, ist immer nur eine Illusion.

Kriminalität wird immer Wege finden. Aber der Verlust unserer Möglichkeiten, uns frei zu äußern, Informationen zu erhalten und uns auszutauschen, ist viel größer, als die Gefahr durch Kriminalität im Internet.
Oliver Sippel | PIRATEN
„Sommer der Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit ist das höchste Gut, auch im Internet. Eine Beschneidung der Freiheit kommt einer Zensur gleich! Die Unschuldsvermutung muss auch im Netz aufrecht erhalten werden.
Michael Slobidnyk | PIRATEN
„Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Diese These widerspricht sich leider, da das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, aber deswegen die Freiheitsrechte im Internet trotzdem nicht eingeschränkt werden dürfen. Es gilt immer noch das Grundgesetz (z.B. Meinungsfreiheit). Es müssen allerdings viele Gesetze verbessert werden, da sich durch das Internet die Kommunikation etc. rasant verändert hat.
Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN
„Sozial ist was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hagen Stanek | PIRATEN
„Für unsere Kinder!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Nein!
Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dürfen in keinem Falle eingeschränkt werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich beim Internet keinesfalls um einen rechtsfreien Raum handelt.

Z.B. gilt bei Beleidung auch im Internet das Strafgesetzbuch.

Die Gesetze müssen an den Raum Internet besser angepasst werden.
Sebastian Staudenmaier | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung im Internet schadet nachweislich mehr als sie nutzt. Auch im Internet müssen Freiheitsrechte gelten, schließlich darf nicht jeder Internetnutzer wie ein potentieller Verbrecher behandelt werden.
Uwe Stein | PIRATEN
„Du bist Deine Daten, sie sind Du.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein!
Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum!

Die Enthüllungen um Edward Snowden verdeutlichen, wie sich in den letzten Jahren die Grenzen des Rechtsstaates deutlich verschoben haben. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden arbeiten enger zusammen als vom Grundgesetz einst vorgesehen. Internationaler Datenaustausch ist längst politisch gewollter Normalzustand geworden. Die Daten privater Anbieter werden systematisch von Behörden angezapft. Zurückgenommen wurde kaum eines der Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Und wenn, dann nicht von Berlin sondern von Karlsruhe.

Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handeln die anderen Parteien nicht dagegen, wie die Beteiligungsquote an Verfassungswidirgen Überwachungsgesetzen (alle vergangenen Legislaturperioden) zeigt:

SPD 78%

CDU/CSU 67%

Grüne 44%

FDP 33%



Prism und Tempora, und die systematsiche Aushebelung unserer Privatsphäre sind nicht aus dem Nichts entstanden. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die auch im Deutschen Bundestag parteiübergreifend immer mitgetragen wurde. Und zwar von allen Parteien die seit 2001 an Regierungskoalitionen beteiligt waren.
Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Schlagzeile und Erläuterung widersprechen sich hier.



Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Im Internet haben genau die selben Freiheitsrechte zu gelten, wie sonst auch.
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte dürfen nicht eingeschenkt werden. Auch Anonymität muss möglich sein. Das heisst nicht das das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Gesetze Gelten auch dort genau so. Es gibt auch ein Briefgeheimnis ohne das die Post als rechtsfreier Raum bezeichnet wird. Es hat eher den Anschein, dass die Regierungen und Geheimdienste im rechtsfreien Raum unterwegs sind und unsere Freiheitsrechte in keiner weise akzeptieren.
Christian Szymanek | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Nein!
Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
In der digitalen Welt gelten dieselben Gesetze wie in der analogen Welt. Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft wie auch Spionageprogramme wie PRISM oder TEMPORA kollidieren mit dem Grundgesetz und zeugen von totalitärer Paranoia und Datenmissbrauch.
Gerald Günther Teybig | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Nein!
Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Frank Thiesen | PIRATEN
„Demokratie Neu Denken“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Nein! Schutz vor Kriminalität ja, Einschränkungen der Freiheit (Zensur )nein
Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sandra Tiedtke | PIRATEN
„Demokratie macht Spass“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Maja Tiegs | PIRATEN
„Mittendrin in Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Nein!
Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Tatsächlich ist heutzutage eine juristisch extrem unübersichtliche Lage entstanden, was das Internet angeht, da regelmäßig internationeles Recht mit inkompatiblen Rechtssystemen involviert ist. Gebraucht werden internationale Mindeststandards, z.B. die international leicht umzusetzende Methode des Löschens von Kinderpornographie, ansonsten sollen die Internetteilnehmer wie bisher im Multistakeholder-Modell die Regeln einvernehmlich setzen, das garantiert auch weitestgehende Freiheitsrechte. Umgekehrt müssen Geheimdienstbespitzelungen wie durch NSA, GCHQ usw. weitestgehend unterbunden werden.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN
„Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Susanna von Dewitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es ist jedoch absurd alle Bürger unter Genralverdacht zu stellen um damit vielleicht ein Verbrechen verhindern zu können. Kriminalität im Internet soll und muss genauso behandelt und verfolgt werden wie jede andere auch. Dies darf jedoch nicht schon präventiv durch Einschränkung der User-Rechte passieren, sondern durch herkömmliche Ermittlung.
Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum, denn alle Gesetze gelten auch dort.
Gerd Rainer Weber | PIRATEN
„Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Weber | PIRATEN
„ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte sollten niemals eingeschränkt werden, weder im Internet noch bei einer Kommunikation über zB. Briefe oder bei dem Gespräch auf der Straße.
Tim Willy Weber | PIRATEN
„Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Thomas Weijers | PIRATEN
„Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Natürlich bedarf es Regulationen der Strafverfolgung und besonders in der Finanzkriminalität, aber eine Beschneidung der Freiheit der Nutzung bedeutet die Bevormundung der Gedanken und der wirtschaftlichen und künstlerischen Entfaltung. Sexualstraftäter etc. werden auch unter den bisherigen Gesetzgebungen, sehr gut aufgefunden und zur Rechenschaft gezogen. Die Freiheit der Masse ist hier höher zu bewerten, als die Jagd nach wenigen Kriminellen.
Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN
„Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Nein!
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Zensur!
Britta Werner | PIRATEN
„Freiraum wagen, Wege finden“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hier sind die gleichen Maßnahmen sinnvoll wie im realen Leben: Aufklärung, Präsenz von erfahrenen Helfern, weisungsunabhängige Staatsanwälte sowie konsequente Anwendung der Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit unserer Verfassung stehen.
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein "rechtsfreier Raum". Diese Bezeichnung wird auffallend oft von genau den Leuten genutzt, die jede Gelegenheit zur Beschneidung der Bürgerrechte (auch offline) genutzt haben.
Christina Worm | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein!
Frank Zimmermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Das Internet war und ist vor allem ein Raum für Kreativität und Zusammenarbeit. Die Freiheitsrechte einzuschränken weißt genau in die falsche Richtung.
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