HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Wilfried Adamy | PIRATEN
„Stell Dir vor Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Eher nicht
Ist mir wichtig!

Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein rechtsfreier Raum ist gegenwärtig wohl eher der, in dem staatliche Stellen und Geheimdienste agieren. Ich bin für ein Supergrundrecht auf Freiheit.
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonas Aust | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Im Sinne von: Sie müssen nicht weiter eingeschränkt werden, als bisher. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.
Dr. Uwe Bastian | PIRATEN
„Gegen staatliche Willkür“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Post- und Fernmeldegeheimnis, persönliche Daten, Forschungsergebnisse müssen geschützt werden vor Ausspähung, Überwachung und Manipulation. Dazu müssen hihnreichende Gesetze und Techniken geschaffen und angewendet werden.
Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Bethke | PIRATEN
„Aufrichtig Anders“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Diese Aussage ist so nicht ganz korrekt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und soll es auch nicht sein. Trotzdem ist eine allumfassende Überwachung aller Internetverbindungen absolut abzulehnen.
Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Netz ist ein Medium; sein Potential für Kriminalität wird von etablierten Politikern zuweilen maßlos übertrieben um mit Angst Stimmen zu fischen. Die Wahrheit ist: Das Internet bietet riesiges Potential, um allen Menschen Wissen, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bringen. Übermäßige Regulierung würde das ersticken.
Andreas Breitschu | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein - so viel steht fest. Deshalb gelten alle Gesetze schon immer auch im Internet, in keinem Gesetz steht "Das Internet ist von dieser Regelung ausgeschlossen." Besonders wichtig ist es aber, dass das Internet kein Grundrechts-freier Raum ist, und hier lässt die Realität viel zu wünschen über.
Michael Breukel | PIRATEN
„Politik den Menschen zurückgeben.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein!
Ist mir wichtig!
Man kann Freiheit nicht gegen Sicherheit aufwiegen. Freiheit ist die Basis unserer Demokratie.
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Valentin Brückel | PIRATEN
„Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein "rechtsfreier Raum" sondern ein Teil der Realität. Selbstverständlich gelten im Internet die gleichen Gesetze wie außerhalb des Internets.



Das Gerede vom "rechtsfreien Raum" ist nichts weiter als Populismus von CDU und Innenministern, welche im Internet erheblich härtere Überwachung fordern.



Genauso wie ich auf der Straße nicht auf Schritt und Tritt verfolgt werden möchte, möchte ich auch nicht bei jedem Besuch einer Internetseite verfolgt werden.
Andreas Brühl | PIRATEN
„Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum.

Einzelne Störenfriede oder Kriminelle rechtfertigen keine flächendeckende Überwachung oder Einschränkung der Freiheit aller - weder im Internet noch auf der Strasse!
Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Caroline Bullwinkel | PIRATEN
„Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Piratin bin ich für Netzneutralität. Natürlich darf Kinderpornographie und Ähnliches nicht ungestraft bleiben. Es gilt aber die Verantwortlichen zu überführen und nicht das Volk in seinen positiven Rechten zu beschneiden.
Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!
Einschränkung von Freiheit führt nicht zu mehr SIcherheit, Und was soll dieser Raum überhaupt sein und wessen Recht soll da gelten? Das Intent ist international!
Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Privatssphäre im Netz ist keine Terrorkeimzelle! Dieses Stichwort zeugt von grenzenloser Ignoranz vieler deutscher Politiker aus allen etablierten Parteien. Ganz im Gegenteil müssen die offline-Grundrechte wie das Briefgeheimnis und die Unschuldsvermutung auch online gelten.
Gerwald Claus | PIRATEN
„Gegen Überwachung und Ausspähung!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Unschluldsvermutung muss auch im Informatonszeitalter weiter gegeben sein. Die Machthaber vieler Staaten versuchen sich hier das vom Volk genutzte unabhängige Kommunikations- und Informationsmedium zueigen zu machen. Dies ist eine gefährliche Tendenz, der die Piraten entschlossen entgegensteuern.
Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war und ist ja gar kein rechtsfreier Raum - bestenfalls was die Erosion unserer Grundrechte betrifft, die offenbar im Internet kaum noch eine Rolle spielen. Ich wünsche mir ein freies Internet, keinen Überwachungsstaat, der jede Kommunikation, jedes Surfen von mir verfolgt. Ich schätze meine Privatsphäre.
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundrechte müssen auch in der Informationsgesellschaft geschützt werden. Altbewährte Grundrechte wie das Briefgeheimnis müssen auch zu digitalen Grundrechten werden.
Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war - eben so wenig wie die Straße - jemals ein rechtsfreier Raum. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung im Internet ist das Selbe, wie Kameras in der Wohnung und Wanzen im Telefon. Hier muss im Gegenteil der selbe Schutz und die selbe Unverletzbarkeit der Wohnung gelten.
Tobias Elsenmüller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein Raum sondern ein weltweites Medium. Es braucht Medienkompetenz statt pauschale Einschränkungen und Überwachung.
Katja Falkenbach | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!
Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist bereits kein rechtsfreier Raum. Um auch im Internet Gesetze durchsetzen zu können, ist es aber keinesfalls notwendig und schon gar nicht verhältnismäßig, die Freiheitsrechte aller Nutzer einzuschränken. Deshalb müssen bestehende Überwachungsgesetze zurückgenommen werden.
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Überschrift stimmt - das Internet ist kein rechstfreier Raum und soll es auch nicht sein. Die Schlußfolgerung, die wir Piraten daraus ziehen, ist aber eine andere: letztlich sind die legitimen Strafverfolgungsinteressen von Behörden kein Argument, um flächendeckend und phrophylaktisch den Bürgern ihre Rechte zu beschneiden oder sie, wie es die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, auszuspähen, unter Generalverdacht zu stellen und grundlos aus ihren Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Wir meinen: die Freiheit der Menschen im Internet stellt einen höheren geistigen und kulturellen Wert dar, als das Interesse an Kriminalitätsprävention von Seiten der Ermittlungsbehörden.
Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gerade die aktuellen Vorfälle (Stichworte: NSA, Guardian, Snowdon) machen deutlich, daß der (vermeintliche) Zweck - mehr Sicherheit - beileibe nicht immer die Mittel - weniger Freiheit - rechtfertigt.
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum. Dort gelten die selben Gesetze wie offline, sie müssen lediglich etwas an die Gegebenheiten dort angepasst werden. Überwachung trifft immer die Falschen, denn Kriminelle finden immer einen Weg zu kommunizieren.
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Nationale Gesetze wurde schon immer angewandt und länderübergreifend eingefordert. Stattdessen müssen Zensurinfrastrukturen und Überwachung im Internet abgebaut werden!
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis und die Unverletztlichkeit der Wohnung müssen auch im Internet vom Staat geschützt werden. Dies ist heute viel zu wenig der Fall.
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war niemals ein "rechtsfreier Raum", daher ist diese These falsch.
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit einschränkt um die Sicherheit zu erhöhen wird schlussendlich beides verlieren.

Außerdem gelten die Gesetze heute schon auch im Internet.
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir müssen die Freiheitsrechte im Internet kompromisslos verteidigen. Die totale Überwachung der Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist nur für die NSA ein rechtsfreier Raum, jeder Bürger der dort gegen Gesetze verstößt wird das sehr schnell merken. Diese Forderung ist lediglich ein politischer Kampfbegriff mit welchem man versucht, das Medium Internet unter die Kontrolle des Staates zu bringen und die Bürger damit letztlich zu entmachten.
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Satz ist so falsch wie er dumm ist.



Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum.



Manche Hinterzimmer in der "realen" Welt scheinen es aber zu sein, wenn man nur den richtigen Koffer dabei hat.
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden. Und dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum.
Mark Daniel Huger | PIRATEN
„Zuhören statt abhören!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist auch heute bereits kein rechtsfreier Raum. Diese oft vernommene Aussage ist eine populistische Lüge. Auch heute können und werden Straftaten, die via des Kommunikationsmittel Internet begangen werden verfolgt. Die Kommunikation ganzer Völker ohne konkreten Anfangsverdacht abzuhören oder gar zu speichern, muss verhindert werden.
Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN
„Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Einschränkung der Freiheit im Internet schränkt unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Gesellschaft ein. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der Bürgerrechte unvertretbar, es ist auch eine Wirtschaftsbremse, die wir uns unter keinen Umständen leisten dürfen.
Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN
„Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Die Behauptung ist an sich schon komplett falsch und hat nichts mit dem Untersatz zu tun. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Freiheitsrechte sollen nicht eingeschränkt werden.
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!

Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bernd Kasperidus | PIRATEN
„Nie wieder Mensch zweiter Klasse“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Ja!
Ist mir wichtig!
Diese These ist mir besonders wichtig, da das Internet einmal ein rechtlich abgesicherter Raum war und durch staatliche und wirtschaftliche Intervention zu einem rechtsfreien Raum gemacht werden soll. Stichwort: PRISM, XKeyScore, Abmahnwahnsinn
Andreas Kaßbohm | PIRATEN
„Transparenz ist der Anfang von allem“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Die Fragestellung ist falsch.

Es wird immer so getan, als ob das Internet rechtsfrei wäre. Das Internet ist bereist heute kein rechtsfreier Raum. Das Problem ist nur, dass selbst die Politik die bestehenden Gesetze ignoriert (etwa das Briefgeheimnis, als Geheimnis der privaten Kommunikation). Außerdem mißfällt der amtierenden Politik, dass sich die Meinungsfreiheit im Internet völlig losgelöst von den teilweise politisch beherrschten Medien Bahn bricht und sich nur durch restriktive Gesetzgebung zensieren läßt, was jedoch gegen GG Art5 verstößt.
Jan Kastner | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Das ist klassischer Bullshit. Das Internet ist kein Rechtsfreierraum. Überall auf diesem Planeten gibt es Gesetze. Diese gelten natürlich auch im Internet.
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist in sofern ein "Rechtsfreier Raum" als das die Geheimdienste ein weder parlamentarisch noch gesetzlich legitimiertes System der totalen Überwachung aufgebaut haben. Daher ist es notwendig das das Grundgesetz welches unter anderem das Briefgeheimniss und die privatsphäre schützt auch im Internet garantiert wird. Denn das Netz darf nicht länger ein Rechtsfreier Raum sein. Geheimdieste welche gegen unser Grundgesetz verstoßen sollten nicht anderst als andere kriminelle Organisationen behandelt und entsprechend juristisch verfolgt werden.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist Aufgabe der Politik die Gesetzgebung so zu gestalten, dass eben kein rechtsfreier Raum existiert. Dies jedoch unter Beachtung der Freiheitsrechte.
Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Internet darf aber nicht länger ein Menschenrechtsfreier Raum bleiben! Wir brauchen ein Briefgeheimnis fürs Internet, die anlasslose Vollüberwachung aller Telekommunikation muss sofort eingestellt werden!
Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN
„just do it“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bruno Gerd Kramm | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben aufgedeckt, in welchem Umfang unsere Privatsphäre Teil von Ausspähungen geworden ist.

Die deutsche Blockade eines europäischen Datenschutzes muss beendet werden,die intransparenten und Bürgerrechte beschneidenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt werden,Open Source im öffentlichen Bereich festgeschrieben werden,finanziell gefördert und finanzielle Anreize für die Überprüfung von Sicherheitslücken gesetzt werden.Digitale Kommunikation in Art.10 GG muss explizit festgeschrieben werden.Störerhaftung, Auskunftspflicht und Bestandsdatenauskunft zurückgenommen werden.Digitale Mündigkeit und Medienkompetenz gilt es zu fördern.
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Gesetze wie anderswo auch. Warum sollten wir das Internet strenger reglementieren als den örtlichen Marktplatz?
Volker Kunze | PIRATEN
„Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eher muss die Freiheit wieder zurück gegeben werden, siehe NSA, Tempora, ...
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer das behauptet, hat weder die bestehende Gesetzgebung durchschaut noch die Natur des ditigalen Zeitalters begriffen.
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit im Netz ist zu wichtig für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist es noch nie gewesen. Wir brauchen aber klare Regeln wie zB. eine Festschreibung der Netzneutralität und der Unverletzlichkeit von Emails.

Der Abzocke durch Abmahnanwälte muss Einhalt geboten werden. Das sind die wichtigen Themen.


Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN
„30% und ich bin drin! :-)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere Bürgerrechte sollten auch im Internet gelten. Digitalen Handel stellen wir bereits heute unter unseren Verbraucherschutz. Allerdings sollte jegliches Handeln im Internet unter dem Schutz der Privatsphäre und des Grundgesetzes geschehen können. Anstatt Viren und Trojaner mit Steuergeldern zu bezahlen sollten Gegenmaßnahmen und Anonymisierung gefördert werden um Deutsche Daten weltweit zu schützen. Hier verteidigen wir unseren Innovationsstandort und nicht am Hindukusch!
Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein "besonderer" Raum sondern unterliegt dem bereits existierenden Rechtsraums.
Niels-Arne Münch | PIRATEN
„Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Selbstverständlich darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die wesentlich größere Gefahr geht aber von der immer weiter um sich greifenden Überwachung aus. Die vorhandenen Gesetze reichen zur Kriminalitätsbekämpfung, Freiheitsrechte müssen gestärkt werden.
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist bereits heute stärker reguliert als die "Reale Welt". Hier gelten nämlich normale Gesetze und zusätzliche Vorschriften (Telekommunikationsgesetz, Fernabsatzgesetz usw.) Kriminelle Handlungen sind also bereits jetzt strafbar. Vielmehr müssen die Ermittlungsbehörden lernen, wie Online ermittelt werden kann. Weitreichende Berechtigungen hierzu existieren bereits.
Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Medium Internet muss allen Bürgern neutral und unzensiert zur Verfügung stehen. Ich lehne jeden regulierenden Eingriff in das Internet und die Infrastruktur ab.
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!

B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Nein!
Ist mir wichtig!

Birgitt Piepgras | PIRATEN
„the mind is like a parachute, works best when open“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das haben nur "die alten Männer mit Kugelschreibern" noch immer nicht verstanden.
Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Man darf von einer Demokratie erwarten, dass sie Kriminalitätsbekämpfung ohne Freiheitseinschränkung hinbekommt. Und wie die Daten zeigen, ist die Aufklärungsquote von Straftaten "im Netz" sowieso schon höher als "offline". Man kann also kaum von einem "rechtsfreien Raum" sprechen. Eine Einschränkung der Freiheit ist daher nicht akzeptabel.
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Reidel | PIRATEN
„Nicht entweder - oder, sondern UND!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Allein die Fragestellung und die Kommentierung sind tendenziös. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber die rechtswidrigen Eingriffe in Grundrechte von Bürgern durch Geheimdienste sind das was wirklich im rechtsfreien Raum geschieht!
Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nur durch ein freies unzensiertes Internet wird die Meinungsfreiheit gewährleistet. Illegale Inhalte können schon jetzt wirksam bekämpft und gesperrt werden.
Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN
„Ehrlich Menschlich, Wählich“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Das Internet bildet letztlich das wahre Leben in Bits und Bites ab.

Hier wie dort wird es immer Kriminalität geben, zur Bekämpfung gibt es bereits Gesetze und Regelungen. Das heisst das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Es kann aber nicht sein, dass deswegen alle Menschen on- oder offline unter Generalverdacht gestellt werden und ständig überwacht werden.
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
das Internet ist kein rechtsfreier Raum und vorhandene Gesetze reichen aus Straftatbestände zu verfolgen
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Derartige Aussagen sind lediglich purer Populismus, der immer mehr Überwachung rechtfertigen soll. Überwachung, die letztlich vielem dient, der Sicherheit aber zuletzt.
Lena Rohrbach | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Natürlich gibt es auch im Internet – ebenso wie draußen vor der Tür – Grenzen. Freiheitsrechte sind nirgendwo gänzlich uneingeschränkt, auch nicht im Internet. Dokumentierter Kindesmissbrauch z.B. gehört gelöscht (nicht gesperrt) und die Täter verfolgt. Diese Grenzen existieren jedoch bereits, die politische Debatte geht stattdessen in die Richtung, die Grundrechte im Internet völlig unverhältnismäßig einzuschränken.
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte sind auch Rechte! Sie dürfen auf gar keinen Fall unter irgendwelchen Vorwänden eingeschränkt werden. Rechtsfrei ist das Internet ohnehin nicht, denn hier gelten viele Gesetze ebenso wie sonst auch. Sie müssen zum Teil nur besser an spezifische Umstände des Internets angepasst werden.
Toni Rotter | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Alle Gesetze gelten dort genau wie im realen Leben. Wer sich diesen Satz ausgedacht hat, hat das Internet einfach nicht verstanden.
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kommunikationsmittel, die von Menschen gemacht und betrieben werden, sind nie "rechtsfreie" Räume. Eine besondere Beschneidung der Freiheit des Internets ist nicht erforderlich.
Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!
Grundsätzlich sehe ich das Internet keinesfalls als rechtsfreier Raum und es gelten auch keine zusätzlichen Freiheitsrechte, die eingeschränkt werden sollten. Der unzureichende Datenschutz im Internet führt jedoch immer wieder zu Datenverlust, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Gleichzeitig gefährden Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Eine Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder Sperrungen des Internetzugangs lehnen wir ab. Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich rechtswidriger, von Nutzern eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlagnen können. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit soll das Fernmeldegeheimnis um ein "Telemediennutzungsgeheimnis" ergänzt werden.
Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Ein rechtsfreier Raum ist das Internet schon heute nicht. Die Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken, als sie es derzeit bereits werden, käme einer Unterdrückung der Intelligenz gleich. Stattdessen braucht es in der gesamten Bevölkerung einen besseren Umgang mit dem Internet und der Technik, welcher bereits früh in der Schule erlernt werden sollte. Deutschland als Land der Dichter und Denker braucht diesen kulturellen und intellektuellen Freiraum.
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Kriminelle Handlungen wie Abofallen oder Phishing gehören entsprechend verfolgt und geandet. Dazu ist jedoch keine Einschränkung der Freiheitsrechte im Internet und vor allem keine Kriminalisierung privater Internetnutzer erforderlich.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Kommunikationsmittel Internet muss in seiner Unabhängigkeit und Offenheit mindestens so bleiben, besser noch gestärkt werden. Das Internet bietet den Menschen so einmalige Chancen der gleichgestellten Kommunikation und dem Gedanken. und Ideenaustausch, wie nie zuvor in der Menschheit. Erster Schritt: Die Email muss mindestens so geschützt werden, wie ein Brief heute. Terrorismus werden wir mit den Einschränkungen nicht verhindern, sondern nur wenn wir den Grund, die Armut in den Ländern ändern.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte im Internet einzuschränken, stört die Kriminellen kaum, schadet aber der Freiheit aller anderen enorm.
Christoph Matthias Schmid | PIRATEN
„Nicht käuflich, aber wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war niemals und zu keiner Zeit ein rechtsfreier Raum. Die Gesetze des realen Lebens gelten auch im Internet. Statt immer weiter einzuschränken sollten bestehende Gesetze auch angewendet werden!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Politik mit Herz, Hand und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Forderung impliziert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist.

Das ist es aber schon jetzt nicht.

Das Internet ist kein besonderer Raum, der besonderer Regeln bedarf. Es ist Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit und eine Kommunikationstechnologie neben anderen.

Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen im Internet nur um- und durchgesetzt werden.



Gesetze zur verdachtslosen Überwachung von Menschen im Internet, zur anlasslosen Speicherung ihrer Daten und zum Zugriff auf ihre Bestandsdaten (schon bei Ordnungswidrigkeiten) müssen rückgängig gemacht werden.
Bernd Schreiner | PIRATEN
„Aufrichtig Ander5“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist KEIN Rechtsfreier Raum und war es nie. Für ihn gelten bestehende Rechte genauso wie für reale Räume! Und deshalb müssen endlich Rechte wie das Fernmeldegeheimnis etc auch für das Internet gelten und der Überwachungsterror der im realen Leben undenkbar wäre beendet werden!
Selina Schuler | PIRATEN
„Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!



Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Nationale Gesetze wurde schon immer angewandt und länderübergreifend eingefordert. Stattdessen müssen Zensurinfrastrukturen und Überwachung im Internet abgebaut werden!
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kriminalität im Internet ist eher weniger schwerwiegend als außerhalb, da Schäden für Leben, Gesundheit und Handlungsfreiheit unmöglich sind. Demnach brauchen wir im Netz auch nicht mehr sondern eher weniger restriktive Maßnahmen zur Verbrechensverhinderung und Verbrechensaufklärung.
Daniel Schweighöfer | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist kein rechtsfreier Raum!
Oliver Sippel | PIRATEN
„Sommer der Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit ist das höchste Gut, auch im Internet. Eine Beschneidung der Freiheit kommt einer Zensur gleich! Die Unschuldsvermutung muss auch im Netz aufrecht erhalten werden.
Michael Slobidnyk | PIRATEN
„Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Diese These widerspricht sich leider, da das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, aber deswegen die Freiheitsrechte im Internet trotzdem nicht eingeschränkt werden dürfen. Es gilt immer noch das Grundgesetz (z.B. Meinungsfreiheit). Es müssen allerdings viele Gesetze verbessert werden, da sich durch das Internet die Kommunikation etc. rasant verändert hat.
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dürfen in keinem Falle eingeschränkt werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich beim Internet keinesfalls um einen rechtsfreien Raum handelt.

Z.B. gilt bei Beleidung auch im Internet das Strafgesetzbuch.

Die Gesetze müssen an den Raum Internet besser angepasst werden.
Sebastian Staudenmaier | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung im Internet schadet nachweislich mehr als sie nutzt. Auch im Internet müssen Freiheitsrechte gelten, schließlich darf nicht jeder Internetnutzer wie ein potentieller Verbrecher behandelt werden.
Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum!

Die Enthüllungen um Edward Snowden verdeutlichen, wie sich in den letzten Jahren die Grenzen des Rechtsstaates deutlich verschoben haben. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden arbeiten enger zusammen als vom Grundgesetz einst vorgesehen. Internationaler Datenaustausch ist längst politisch gewollter Normalzustand geworden. Die Daten privater Anbieter werden systematisch von Behörden angezapft. Zurückgenommen wurde kaum eines der Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Und wenn, dann nicht von Berlin sondern von Karlsruhe.

Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handeln die anderen Parteien nicht dagegen, wie die Beteiligungsquote an Verfassungswidirgen Überwachungsgesetzen (alle vergangenen Legislaturperioden) zeigt:

SPD 78%

CDU/CSU 67%

Grüne 44%

FDP 33%



Prism und Tempora, und die systematsiche Aushebelung unserer Privatsphäre sind nicht aus dem Nichts entstanden. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die auch im Deutschen Bundestag parteiübergreifend immer mitgetragen wurde. Und zwar von allen Parteien die seit 2001 an Regierungskoalitionen beteiligt waren.
Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Schlagzeile und Erläuterung widersprechen sich hier.



Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Im Internet haben genau die selben Freiheitsrechte zu gelten, wie sonst auch.
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte dürfen nicht eingeschenkt werden. Auch Anonymität muss möglich sein. Das heisst nicht das das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Gesetze Gelten auch dort genau so. Es gibt auch ein Briefgeheimnis ohne das die Post als rechtsfreier Raum bezeichnet wird. Es hat eher den Anschein, dass die Regierungen und Geheimdienste im rechtsfreien Raum unterwegs sind und unsere Freiheitsrechte in keiner weise akzeptieren.
Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
In der digitalen Welt gelten dieselben Gesetze wie in der analogen Welt. Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft wie auch Spionageprogramme wie PRISM oder TEMPORA kollidieren mit dem Grundgesetz und zeugen von totalitärer Paranoia und Datenmissbrauch.
Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sandra Tiedtke | PIRATEN
„Demokratie macht Spass“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Tatsächlich ist heutzutage eine juristisch extrem unübersichtliche Lage entstanden, was das Internet angeht, da regelmäßig internationeles Recht mit inkompatiblen Rechtssystemen involviert ist. Gebraucht werden internationale Mindeststandards, z.B. die international leicht umzusetzende Methode des Löschens von Kinderpornographie, ansonsten sollen die Internetteilnehmer wie bisher im Multistakeholder-Modell die Regeln einvernehmlich setzen, das garantiert auch weitestgehende Freiheitsrechte. Umgekehrt müssen Geheimdienstbespitzelungen wie durch NSA, GCHQ usw. weitestgehend unterbunden werden.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN
„Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Susanna von Dewitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es ist jedoch absurd alle Bürger unter Genralverdacht zu stellen um damit vielleicht ein Verbrechen verhindern zu können. Kriminalität im Internet soll und muss genauso behandelt und verfolgt werden wie jede andere auch. Dies darf jedoch nicht schon präventiv durch Einschränkung der User-Rechte passieren, sondern durch herkömmliche Ermittlung.
Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum, denn alle Gesetze gelten auch dort.
Gerd Rainer Weber | PIRATEN
„Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Weber | PIRATEN
„ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheitsrechte sollten niemals eingeschränkt werden, weder im Internet noch bei einer Kommunikation über zB. Briefe oder bei dem Gespräch auf der Straße.
Thomas Weijers | PIRATEN
„Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Natürlich bedarf es Regulationen der Strafverfolgung und besonders in der Finanzkriminalität, aber eine Beschneidung der Freiheit der Nutzung bedeutet die Bevormundung der Gedanken und der wirtschaftlichen und künstlerischen Entfaltung. Sexualstraftäter etc. werden auch unter den bisherigen Gesetzgebungen, sehr gut aufgefunden und zur Rechenschaft gezogen. Die Freiheit der Masse ist hier höher zu bewerten, als die Jagd nach wenigen Kriminellen.
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Zensur!
Marc Stephan Weitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Das Internet darf und ist kein rechtsfreier Raum, sondern Verbrechen werden genauso verfolgt wie anderswo auch.

In den letzten Jahren wurden jedoch immer wieder neue Gesetze beschlossen, die die Unschuldsvermutung im Internet ausschaltet und dies muss geändert werden.

Es muss weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, bis Behörden die Schuld beweisen und es dann zu einem Prozess kommt
Britta Werner | PIRATEN
„Freiraum wagen, Wege finden“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hier sind die gleichen Maßnahmen sinnvoll wie im realen Leben: Aufklärung, Präsenz von erfahrenen Helfern, weisungsunabhängige Staatsanwälte sowie konsequente Anwendung der Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit unserer Verfassung stehen.
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein "rechtsfreier Raum". Diese Bezeichnung wird auffallend oft von genau den Leuten genutzt, die jede Gelegenheit zur Beschneidung der Bürgerrechte (auch offline) genutzt haben.
Frank Zimmermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Das Internet war und ist vor allem ein Raum für Kreativität und Zusammenarbeit. Die Freiheitsrechte einzuschränken weißt genau in die falsche Richtung.
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