Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig
• Parteien
  • CDU/CSU
  • SPD
  • FDP
  • DIE LINKE
  • GRÜNE
  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
  • REP
  • ÖDP
  • FAMILIE
  • RENTNER
  • BP
  • PBC
  • BüSo
  • DIE VIOLETTEN
  • MLPD
  • Volksabstimmung
  • PSG
  • AfD
  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Wilfried Adamy | PIRATEN „Stell Dir vor Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.	Eher nicht Ist mir wichtig!
	Katja Beyer | PIRATEN „Alles wird gut!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
	Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Eher nicht
	Lars Büsing | PIRATEN „Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Eher nicht	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie. Kriminalitätsbekämpfung ist und war immer möglich. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, an jedem Supermarkt, an jeder Straßenecke Nacktscanner aufzustellen und jeden, der vorbeikommt, nach dem Ausweis zu fragen und abzutasten. Statt Generalverdacht muss auch im Internet die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre gelten.
	Martin Dehnke | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Kerstin Demuth | PIRATEN „Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.	Eher nicht	Freiheitsrechte müssen im Internet gewährt, nicht eingeschränkt werden.
	Nils Faerber | PIRATEN „Vernunft und Ehrlichkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Eher nicht	Vollständig rechtsfrei sollte es sicherlich nicht sein. Dinge, die auch in der physischen Welt verboten sind, sind auch im Internet verboten und sollten dies auch sein. Die Frage sollte eher sein, ob wir spezielle Gesetze für Internet-Kriminalität brauchen? Hier müsste man vermutlich mit Ja antworten, denn unser Strafrecht braucht hier an vielen Stellen eine Novellierung.
	Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN „Sei den Menschen ein Sprachrohr.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Natürlich müssen die Menschen auch in diesem Teil unserer Lebenswirklichkeit geschützt werden. Aber nicht durch Einschränkungen im Netz.
	Oliver Grube | PIRATEN „Technologie für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Eher nicht	Die These suggeriert etwas, was so nicht gegeben ist. Natürlich ist und war das Internet niemals rechtsfrei. Aber die Transportdienste des Netzes sollten weder kontrolliert noch beschränkt sein. Das Internet ist nur das Medium, das Menschen nutzen. Man begibt sich nicht in das Internet, sondern man nutzt es einfach.
	Kai Grünler | PIRATEN „Politik ändern, Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht
	Frank Höschen | PIRATEN „Bildung geht nicht billig.“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.	Eher nicht
	Karsten Kiehn | PIRATEN „wir wissen so viel und tuen so wenig“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.	Eher nicht	Es gibt andere Wege die Kriminalität zu bekämpfen als die Freiheit der Internetnutzer zu beschränken.
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Thomas Küppers | PIRATEN „Chancengleichheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Enno Lenze | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Tobias Leppkes | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Viersen.	Eher nicht	Im Internet gelten zusätzlich zu den überall geltenden oft zusätzliche Gesetze. Die Forderung "Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein" unterstellt das Gegenteil.
	Roland Willi Löpke | PIRATEN „leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.	Eher nicht
	Niels-Arne Münch | PIRATEN „Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Selbstverständlich darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die wesentlich größere Gefahr geht aber von der immer weiter um sich greifenden Überwachung aus. Die vorhandenen Gesetze reichen zur Kriminalitätsbekämpfung, Freiheitsrechte müssen gestärkt werden.
	Klaus Peukert | PIRATEN „Gelassenheit durch Kompetenz!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN „Ehrlich Menschlich, Wählich“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Das Internet bildet letztlich das wahre Leben in Bits und Bites ab. Hier wie dort wird es immer Kriminalität geben, zur Bekämpfung gibt es bereits Gesetze und Regelungen. Das heisst das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Es kann aber nicht sein, dass deswegen alle Menschen on- oder offline unter Generalverdacht gestellt werden und ständig überwacht werden.
	Lena Rohrbach | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Natürlich gibt es auch im Internet – ebenso wie draußen vor der Tür – Grenzen. Freiheitsrechte sind nirgendwo gänzlich uneingeschränkt, auch nicht im Internet. Dokumentierter Kindesmissbrauch z.B. gehört gelöscht (nicht gesperrt) und die Täter verfolgt. Diese Grenzen existieren jedoch bereits, die politische Debatte geht stattdessen in die Richtung, die Grundrechte im Internet völlig unverhältnismäßig einzuschränken.
	Ass. jur. Jürgen van Schwamen | PIRATEN „Zeit zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.	Eher nicht