Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Katarina Barley | SPD Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Petra Börst-Harder | SPD Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Daniel Brunkhorst | SPD „Ab 54% für Sie in Berlin.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 37.	Eher nicht
	Christian Carstensen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Dr. Nikolaus Theodor Dorsch | SPD „Sozial-Gerecht-Ehrlich“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Dr. Dieter Falk | SPD „Zeit für Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27.	Eher nicht
	Dr. Johannes Fechner | SPD Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Eher nicht	Die Bevölkerung muss geschützt werden, ohne Freiheitsrechte einzuschränken!
	Dr. Fritz Felgentreu | SPD „Aufstieg durch Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Roland Fischer | SPD „Politik für Menschen, nicht für Märkte.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Eher nicht	Natürlich gibt es im Internet auch Spielregeln und geltendes Recht. Aber die Freiheit und die bürgerlichen Grundrechte müssen auch hier gelten. Strafverfolgung ist das eine, mitlesen und überwachen aber weit übers Ziel hinaus geschossen.
	Gabriele Fograscher | SPD „Das Wir entscheidet!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Ulrich Ronald Freese | SPD „SOZIAL & GERECHT - VERBINDLICH & KORREKT“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Uli Grötsch | SPD „Gleiche Chancen - Politik ist "Zukunft machen"“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Gustav Herzog | SPD „Anpacken. Für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher nicht	Auch im Internet gelten die Gesetze. Deshalb müssen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
	Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die Freiheit im Internet will ich verteidigen. Straftaten müssen jedoch auch im Internet nach geltendem Recht geahndet werden.
	Rebecca Hummel | SPD Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher nicht	Der Schutz vor Kriminalität ist bereits überwiegend mit den heutigen Gesetzen möglich. Gerade die aktuellen Skandale um Prism, NSA und GCHQ zeigen uns, dass eine Einschränkung von Freiheitsrechten das letzte ist, was wir brauchen.
	Michael Klostermann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dr. Bärbel Kofler | SPD „„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ (B. Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dr. Hans-Ulrich Krüger | SPD „"Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung"“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Eher nicht	Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Hierbei ist es wichtig, dass ein wirksamer Datenschutz etabliert und Persönlichkeitsrechte geschützt werden. „Ausspäh- und Spionageprogramme“ , wie sie derzeit in den Medien diskutiert werden, dürfen nur bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt zum Einsatz kommen. Ein generelles – vorbeugendes – Ausspähen muss untersagt werden. Ich will mit dazu beitragen, dies gesetzlich zu verankern.
	Hans Detlef Loosz | SPD „Ein Arbeitnehmer für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 43.	Eher nicht	nur in begründeten Einzelfällen und nach richterlichem Beschluss.
	Stefan Lux | SPD „Klare Kante für Berlin! Sozial, regional, fair! “ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Eher nicht	Auch diese These muss konkretisiert werden. Es geht nicht darum, die Rechte der Nutzer einzuschränken. Wir brauchen eine Neudefinition von Netzneutralität. Zudem ist die Gewährleistung der Sicherheit privater Kommunikation im Internet mehr als überfällig. Besonders hier ist ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verbänden, Unternehmen und auch Privatpersonen gefragt, um ein wirklich freies und zugleich sicheres Internet für alle zu gewährleisten.
	Hildegard Mattheis | SPD „Für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Klaus Mindrup | SPD „Es geht gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Detlef Müller | SPD „EINFACH MACHEN.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Achim Post | SPD Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Simon Rottloff | SPD „Sozial. Klar und deutlich!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Dr. Joachim Rücker | SPD „Zuhören.Ziele erreichen.Zusammenhalt sichern.“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.	Eher nicht	Die Überschrift ist missverständlich, u.a. weil es auch für die Sicherung der Freiheitsrechte, also zur Abwehr von Freiheitsbeschränkungen, einen rechtlichen Rahmen braucht. Ich glaube aber, dass nicht nur die NSA-Affäre zeigt, dass in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die Freiheit gestärkt werden muss.
	Dr. Hans-Joachim Schabedoth | SPD „Wir verwalten nicht die Probleme, sondern gehen sie an.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Claudia Irina Servas | SPD „Das Wir entscheidet“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.	Eher nicht	Zu pauschal gesagt. Kann auch zu Bevormundung und Manipulation der User benutzt werden. Bei Vetragsabschlüssen muss klar ersichtlich sein, welche Kosten anfallen.
	Rolf Spitz | SPD „Um Soziale Gerechtigkeit kämpfen. “ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Eher nicht
	Iris Spranger | SPD „Ihre Lobbyistin für Marzahn-Hellersdorf“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.	Eher nicht
	Dierk Timm | SPD „Das WIR entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 52.	Eher nicht	Im Internet muss aber ein rechtlicher Ordnungsrahmen gelten, der Verbraucher schützt, Meinungsfreiheit gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt
	Carsten Dietmar Träger | SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Johanna Uekermann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher nicht	Die Freiheit im Internet verteidigen wir als SPD. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
	M.A. Michael Zalfen | SPD „Gerechtigkeit und Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.	Eher nicht