HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Kaiserslautern
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2

Gustav Herzog (SPD)



Jahrgang:
1958
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung:
Chemielaborant
Kinder:
zwei erwachsene Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Seit 1975 Mitglied der SPD, Gründungsmitglied des Ortsvereins Zellertal
  • Seit 1976 Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
  • Seit 1991 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Donnersbergkreis
  • Seit 1984 Mitglied im Gemeinderat Zellertal
  • 1999-2004 Ortsbürgermeister
  • 1984-89 und seit 2005 Mitglied im Kreistag Donnersbergkreis
  • 1998-2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 156
  • Ab Oktober 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 210 (Kaiserslautern, Kusel, Donnersbergkreis)
  • Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Mitglied in der Kommission des Ältestenrates für Informations- und Kommunikationstechnik
  • Sprecher des „Parlamentarischen Weinforums“ seit 2002
  • Vorstand der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt
  • Stellvertretendes Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur
  • Seit Oktober 2005 Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz
  • Gustav Herzog hat keine Nebeneinkünfte
»Anpacken. Für die Region!«

Mehr über Gustav Herzog:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro
  • Sicherung und Ausbau der Arbeitsplätze in der Westpfalz
  • Stärkung von Kaiserslautern und der Region als Forschungs- und Wissenschaftsstandort
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, aber auch für Leih- / Zeitarbeiter und die Stammbelegschaften
  • Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Tariflöhne
  • Verbesserung der Nahversorgung im Ländlichen Raum
  • Gute Verkehrsanbindungen für die Menschen und für Unternehmen
  • Schnelles Internet ohne "weiße Flecken" auf der Karte des Wahlkreises
  • Gute Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel – dafür will ich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern bei der Ganztagsschule auch auf weitere Bildungsbereiche erweitert wird, Bundesinvestitionen in die Ausstattung von Schulen möglich werden
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Betreuungsgeld, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Einführung einer Familienarbeitszeit
  • Gerechte Steuern, klare Regeln für die Finanzmärkte, Banken an den Kosten der Euro-Krise direkt beteiligen
  • Mehr Sicherheit im Alter durch vollen Altersrentenbezug bei 45 Versicherungsjahren schon ab dem 63. Lebensjahr, durch deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Hebung des Sicherungsniveaus bei Kleinstrenten durch die Einführung der Solidarrente von mindestens 850 Euro
  • Einführung der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wählen Sie Gustav Herzog, weil..
  • ..er seit 15 Jahren als Bundespolitiker gute Arbeit für die Region leistet
  • ..er im Wahlkreis präsent ist und die Menschen kennt, für die er Politik macht
  • ..er Erfahrung mit Tatkraft verbindet
  • ..Soziale Gerechtigkeit für ihn keine Floskel ist
  • ..seine politischen Ziele gut sind und er dafür kämpft!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bildung
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  5. Verbraucherschutz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Wirtschaftliche Freiheit

Kontaktdaten

Gustav Herzog
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Schulstraße 5
67655 Kaiserslautern
info@gustav-herzog.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Gustav Herzog hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Gustav Herzog diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Gustav Herzog diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat muss handlungsfähig sein und z. B. in Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Arbeitsförderung mehr investieren. Dafür muss u. a. das Einnahmevolumen über Steuern erhöht werden. Das bedeutet keine Erhöhung aller Steuern für alle, sondern die Erhöhung weniger Steuern für Wenige, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und vor allem auch ein konsequenter Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wir haben ein Patenkind aus Weißrussland!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Auch im Internet gelten die Gesetze. Deshalb müssen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Unentschieden
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Das ist meine persönliche Auffassung, meine Partei ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Kommt auf den Einzelfall an!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Nix da!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Schwieriges Thema!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe Schwieriges Thema!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Nur über die Bürgerversicherung!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe Ebenfalls schwierig, vor allem so lange, wie gerade "ganz normale" und rechtsbewusste Internetnutzer von Abmahnkanzleien mit hohen Beträgen für marginale und meist unbewusste Verstöße abgemahnt werden. Ein wichtiges Verbraucherschutzthema!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich will die Türkei in der EU!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe Die Höhe der Strafe ist nicht alleine wichtig, sondern die Wahrscheinlichkeit, gefasst und verurteilt zu werden!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Vegetarisches Essen schmeckt lecker! Trotzdem: Freiwillig auf Fleisch verzichten ist besser!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht Mir reichen schon so die "Fensterreden"
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe Er hat keinen Antrag gestellt
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Und mehr Geld für Kitas!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Grundsätzlich ja, aber es gibt differenzierte Fälle, in denen für mich nichts dagegen spricht, dass die andere Partei die Kosten (mit-)trägt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Keine Angabe
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe Schwierig...wo fängt Linksextremismus an?!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Ich bin für die Aussetzung bis genügend Jobs für Ältere da sind.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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