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Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Gregor Amann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 29.
Keine Angabe
Rainer Arnold | SPD
„mit Rainer Arnold weiter“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Bela Bach | SPD
„Gerechte Zukunft. Jetzt.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Nein!
Brigitte Bachmann | SPD
„Ich bin auch für die Menschen da, die keine Lobby haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein! Dies ist die größte Herausforderung, die ich mir nur denken kann. Hier sind alle Regierungen gemeinsam aufgefordert, eine Lösung zu finden.
Bettina Bähr-Losse | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Nein!
Dr. Katarina Barley | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Eher nicht
Dr. Hans-Peter Bartels | SPD
„Freiheit und Sicherheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein!
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Unentschieden
Sören Bartol | SPD
„Man lebt nicht, wenn man nicht für etwas lebt.“
Kandidiert im Wahlkreis Marburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.
Nein!
Bärbel Bas | SPD
„"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." (Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD
„Abgeordnete zu sein, heißt nicht über rote Teppiche zu flanieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Unentschieden Was außerhalb des Netzes illegal ist, darf auch im Netz nicht geduldet werden.
Alexander Bauer | SPD
„Klarer Politikstil - Sozial und sicher“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.
Ja!
Bernd Becker | SPD
„Gemeinschaft gewinnt“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 31.
Ja!
Uwe Karl Beckmeyer | SPD
„Anpacken für Bremen und Bremerhaven“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein! Das Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit muss in einem angemessenen Gleichgewicht stehen.
Anja Bindges | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Eher ja
Lothar Binding | SPD
„Politik mit Phantasie und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja!
Burkhard Blienert | SPD
„Nah bei den Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.
Nein!
Volker Blumentritt | SPD
„Mit den Menschen reden, statt über sie zu sprechen.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Ja! Auch im www muss es klare Spielregeln geben.
Daniel Born | SPD
„Mein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, starke Kommunen“
Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Eher ja Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber es muss ein Raum der Meinungsfreiheit, der Kunstfreiheit und der Kommunikationsfreiheit sein. Dieser schmale Grad verlangt gute Gesetzgeber, für die das Internet nicht Neuland ist.
Petra Börst-Harder | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Eher nicht
Willi Brase | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein!
Daniel Brunkhorst | SPD
„Ab 54% für Sie in Berlin.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 37.
Eher nicht
Edelgard Bulmahn | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.
Ja!
Martin Burkert | SPD
„Für ein gerechteres Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Ich verteidige die Freiheit im Internet zusammen mit meiner Partei. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Christian Carstensen | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher nicht
Dr. Lars Castellucci | SPD
„echt sozial engagiert“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Keine Angabe Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Wäre auch mal ein Tipp an die NSA. Aber die Rechtsmaterie ist zu kompliziert, als dass ich hier einfach ja oder nein ankreuzen will. Fragen Sie zu konkreten Themen, dann kann ich konkret antworten.
Petra Crone | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Dr. Daniela De Ridder | SPD
„Den Mutigen gehört die Welt!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.
Eher ja
Dr. Karamba Diaby | SPD
„Vielfalt schafft Werte!“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Ja!
Sabine Dittmar | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach gektendem Recht geahndet werden.
Dr. Nikolaus Theodor Dorsch | SPD
„Sozial-Gerecht-Ehrlich“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Eher nicht
Elvira Drobinski-Weiß | SPD
„Näher bei den Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein! Freiheit im Internet muss erhalten bleiben! Das geltende Recht kann besser genutzt werden um Straftaten zu ahnden.
Angelica Dullinger | SPD
„Politik für d'Leit, nicht für Banken und Konzerne.“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja! Ob bei Kriminalität, Steuerhinterziehung, Gewalt gegen Kinder, Frauen oder überhaupt zum Schutz der Persönlichkeitsrechte: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Sebastian Edathy, MdB | SPD
„Ihr Mann im Bundestag - Stark für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Ingo Egloff | SPD
„Klare Kante für Hamburg“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein!
Siegmund Ehrmann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Nein!
Michaela Engelmeier-Heite | SPD
„MEHR Oberberg in Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Keine Angabe
Petra Ernstberger | SPD
„ “
Kandidiert im Wahlkreis Hof.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Saskia Esken | SPD
„Die Menschen zuerst - dafür bitte ich am 22. September um Ihre Stimme!“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Eher ja Im #Neuland Internet muss man die persönliche Freiheit ebenso wie ihre notwendige Beschränkung sehr sensibel und jeden Tag neu gegeneinander abwägen. Das ist - auch weiterhin - eine Angelegenheit für eine fachlich gut und ausgewogen besetzte Enquete-Kommission!
Dr. Dieter Falk | SPD
„Zeit für Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27.
Eher nicht
Dr. Johannes Fechner | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Eher nicht Die Bevölkerung muss geschützt werden, ohne Freiheitsrechte einzuschränken!
Dr. Fritz Felgentreu | SPD
„Aufstieg durch Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher nicht
Elke Ferner | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Keine Angabe
Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer | SPD
„Gerechtigkeit, Frieden und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Roland Fischer | SPD
„Politik für Menschen, nicht für Märkte.“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Eher nicht Natürlich gibt es im Internet auch Spielregeln und geltendes Recht. Aber die Freiheit und die bürgerlichen Grundrechte müssen auch hier gelten. Strafverfolgung ist das eine, mitlesen und überwachen aber weit übers Ziel hinaus geschossen.
Gabriele Fograscher | SPD
„Das Wir entscheidet!“
Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher nicht
Ulrich Ronald Freese | SPD
„SOZIAL & GERECHT - VERBINDLICH & KORREKT“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Eher nicht
Martin Gerster | SPD
„Eine Gesellschaft ist umso reicher, je besser sie es versteht fair zu teilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein!
Johannes Giar | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 39.
Eher ja
Angelika Glöckner | SPD
„Angelika Glöckner wählen -für eine starke Westpfalz“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja!
Ulrike Gottschalck | SPD
„Ich arbeite für ein Land, das niemanden zurücklässt!“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet wer-den.
Thomas Grambow | SPD
„Politik lebt von der Bewegung“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 51.
Ja!
Kerstin Griese | SPD
„Soziale Gerechtigkeit ist mir ein Herzensanliegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Unentschieden
Gabriele Groneberg | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.
Keine Angabe Die Freiheit im Internet wollen wir verteidigt. Straftaten müssen aber nach geltendem Recht geahndet werden können.
Uli Grötsch | SPD
„Gleiche Chancen - Politik ist "Zukunft machen"“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Eher nicht
Dr. Erik Gührs | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Keine Angabe Die Frage ist sehr verkürzt. Es Bedarf internationaler Regelungen, um Bürger vor Überwachung zu schützen, aber auch Regelungen was den Schutz vor Betrügern angeht und die Verletzung des Urheberrechts.
Wolfgang Gunkel | SPD
„Links und frei. (Willy Brandt)“
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Hans-Joachim Hacker | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein!
Bettina Hagedorn | SPD
„Stark im Handeln - nah bei den Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Die Freieheit im Internet veteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Rita Hagl-Kehl | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Die persönliche Freiheit eines Menschen endet da, wo sie die eines anderen berührt. Es geht nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, in dem andere beleidigt gedemütigt usw. werden. Insbesondere der Schutz von Minderjährigen ist hier wichtig!
Ulrich Hampel | SPD
„Ulli nah dran“
Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein!
Michael Hartmann | SPD
„Weil der Mensch zählt“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Ja!
Sebastian Hartmann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Eher ja
Dirk Heidenblut | SPD
„Das Wir entscheidet!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 59.
Nein!
Dipl.-Betriebswirtin (VWA) Annette Mathilde Heidrich | SPD
„Entdecken was wirklich wichtig ist - Mehr Zeit für Familie und Kinder“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Ja!
Hubertus Heil | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Dr. Uwe Heinemann | SPD
„Für alle. Mit allen. Sozial und gerecht.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 45.
Ja!
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Ja!
Harald Helling | SPD
„Für ein soziales und gerechtes Deutschland“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 59.
Ja!
Wolfgang Hellmich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Soest.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Unentschieden
Dr. Barbara Hendricks | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Nein!
Herr Mario Hennig | SPD
„Für das Land. Für die Menschen.“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.
Unentschieden
Gustav Herzog | SPD
„Anpacken. Für die Region!“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher nicht Auch im Internet gelten die Gesetze. Deshalb müssen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Petra Heß | SPD
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!

Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Von hier. Für Sie. Vor Ort.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Nein!
Petra Hinz, MdB | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Ralf Hofmann | SPD
„Politik ist kein Beruf. Sondern eine Aufgabe.“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.
Unentschieden
Eva Högl | SPD
„Mit Herz für Mitte!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Eher nicht Die Freiheit im Internet will ich verteidigen. Straftaten müssen jedoch auch im Internet nach geltendem Recht geahndet werden.
Florian Hüfner | SPD
„Ohne mich sieht der Bundestag alt aus!“
Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.
Unentschieden
Rebecca Hummel | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher nicht Der Schutz vor Kriminalität ist bereits überwiegend mit den heutigen Gesetzen möglich. Gerade die aktuellen Skandale um Prism, NSA und GCHQ zeigen uns, dass eine Einschränkung von Freiheitsrechten das letzte ist, was wir brauchen.
Matthias Ilgen | SPD
„Stark für die Westküste“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Ja! Rechtsfreie Räume darf es nicht geben!
Christina Jantz | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Nein!
Jochen Jehle | SPD
„Das Wir entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.
Eher ja Die These ist etwas wiedersprüchlich formuliert. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, Eingriffe in Freitheitsrechte sind aber nur möglich, wenn es rechtsstaatlich zulässig ist. Die Frage, welche Freiheitsrechte wie eingeschränkt werden, müsste also noch diskutiert werden. Z. B. Vorratsdatenspeicherung befürworte ich unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen.
Jens Jenssen | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Keine Angabe
Reinhold Jost | SPD
„Sozial. Gerecht. Echt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja!
Frank Junge | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Josip Juratovic | SPD
„Ihre Stimme in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir als SPD. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Oliver Kaczmarek | SPD
„Bodenständig. Sozial. Fortschrittlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 42.
Nein! Das Internet ist schon heute kein rechtsfeier Raum. Wir verteidigen die Freiheit im internet!
Christina Kampmann | SPD
„Das Wir Entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Nein! Die Freheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Ulrich Wolfgang Kelber | SPD
„Ihre Stimme für Bonn“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.
Nein! Das Internet ist auch heute kein rechtsfreier Raum. Diese Forderung ist ein Kampfbegriff von denen, die die Bürgerrechte einschränken wollen.
Marina Angela Kermer | SPD
„WIR sind Altmark!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Unentschieden Das Internet darf in der Tat kein rechtsfreier Raum sein, das ist es allerdings bereits heute nicht. Ich will vor allem die Chancen des Internets für die freie Meinungsäußerung, soziale Vernetzung und wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Dadurch können natürlich immer Herausforderungen entstehen, die wir neu regeln müssen. Dabei darf aber das Erfolgsrezept des Netzes nicht kaputt gemacht werden: Dezentralität, Netzneutralität und der Wettkampf der Ideen.
Ilko Keßler | SPD
„Bessere Löhne für die Lausitz“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Eher ja
Stella Kirgiane | SPD
„Für eine starke Region. Gemeinsm handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Auch im Internet muss man sich nach Recht und Gesetz verhalten.
Cansel Kiziltepe | SPD
„Frischer Wind für die Sozialdemokratie - dafür sorgt Cansel Kiziltepe“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Arno Klare | SPD
„Nichts kommt von allein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 51.
Ja!
Lars Klingbeil | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Nein!
Michael Klostermann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Eher nicht
Dr. Bärbel Kofler | SPD
„„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ (B. Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher nicht
Daniela Kolbe | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Unentschieden Der Überschrift stimme ich zu. Freiheitsrechte sollten aber nicht einfach eingeschränkt werden. Insbesondere die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, lehne ich persönlich ab.
Fritz Rudolf Körper | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.
Unentschieden
Anette Kramme | SPD
„Das Wir entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja!
Dr. Hans-Ulrich Krüger | SPD
„"Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung"“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Eher nicht Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Hierbei ist es wichtig, dass ein wirksamer Datenschutz etabliert und Persönlichkeitsrechte geschützt werden. „Ausspäh- und Spionageprogramme“ , wie sie derzeit in den Medien diskutiert werden, dürfen nur bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt zum Einsatz kommen. Ein generelles – vorbeugendes – Ausspähen muss untersagt werden. Ich will mit dazu beitragen, dies gesetzlich zu verankern.
Angelika Krüger-Leißner | SPD
„Nah bei den Menschen, Oberhavel und Havelland sind mir wichtig, AKL - eine von u“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!

Helga Kühn-Mengel | SPD
„Das WIR entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.
Unentschieden
Sylvia Kunze | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 32.
Nein!
Christine Lambrecht | SPD
„Soziale Gerechtigkeit wächst nur mit uns als SPD!“
Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Hans-Jürgen Licht | SPD
„Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn jetzt!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Ja!
Arne Lietz | SPD
„Mehr in der (Lohn-)Tüte mit Mindestlohn!“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 7.
Unentschieden
David Lindemann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Nein! Die Freiheit im Internet ist zu gewährleisten. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Burkhard Lischka | SPD
„Hört zu. Versteht. Packt an. “
Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir! Straftaten können nach geltendem Recht ohenhin geahndet werden.
Hans Detlef Loosz | SPD
„Ein Arbeitnehmer für Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 43.
Eher nicht nur in begründeten Einzelfällen und nach richterlichem Beschluss.
Jens Löw | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Ja!
Stefan Lux | SPD
„Klare Kante für Berlin! Sozial, regional, fair! “
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Eher nicht Auch diese These muss konkretisiert werden. Es geht nicht darum, die Rechte der Nutzer einzuschränken.

Wir brauchen eine Neudefinition von Netzneutralität. Zudem ist die Gewährleistung der Sicherheit privater Kommunikation im Internet mehr als überfällig. Besonders hier ist ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verbänden, Unternehmen und auch Privatpersonen gefragt, um ein wirklich freies und zugleich sicheres Internet für alle zu gewährleisten.
Thorsten Majer | SPD
„Vertrauen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Eher ja Auch im Internet müssen Urheber- und vor allem Persönlichkeitsrechte gelten und müssen ggfs. auch entsprechend durchgesetzt werden. Dennoch müssen einige Regelungen an das digitale Zeitalter angepasst werden.
Dr. Birgit Malecha-Nissen | SPD
„Gemeinsam für uns!“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Wir fordern ein freies und offenes Internet. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden.
Homaira Mansury | SPD
„politik.erfrischend.anders“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein! Wir benötigen Freiheit im Internet! Wenn jemand eine Straftat begeht, soll sie nach geltendem Recht verfolgt werden.
Parsa Marvi | SPD
„Vielfalt in Harmonie“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.
Nein! Die Freiheitsrechte der Bürger müssen im Gegenteil gestärkt werden, der Datenschutz im Internet verbessert werden und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz für alle ermöglicht werden.
Hildegard Mattheis | SPD
„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher nicht
Dr. Thomas Mengel | SPD
„Mehr Wir. Für Alle. - Gemeinsam schaffen wir die Zukunftsaufgaben!“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Eher ja
Dr. Matthias Miersch | SPD
„Global denken - lokal handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Nein!
Klaus Mindrup | SPD
„Es geht gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Eher nicht
Susanne Mittag | SPD
„Mit Sicherheit- die Richtige“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Die Freiheit im Internet muss verteidigt werden. Straftaten werden nach geltendem recht geahndet
Diplom-Politologe Simon Moritz | SPD
„Gerechte Gesellschaft. Starkes Oberfranken. Engagiert vor Ort.“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Nein! Der Missbrauch der Freiheit muss bekämpft werden, nicht die Freiheit an sich.
Heike-Maria Mrosek-Handwerk | SPD
„Mehr Miteinander und weniger Ellenbogen“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Detlef Müller | SPD
„EINFACH MACHEN.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Eher nicht
Hannes Munzinger | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.
Ja!
Dr. Rolf Mützenich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 63.
Ja!
Andrea Nahles | SPD
„Starke Stimme“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung geahndet werden.
Dietmar Nietan | SPD
„Für die Menschen im Kreis Düren“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber deshalb darf man auf keinen Fall die Freiheitsrechte einschränken, sondern man muss Straftaten im Internet nach dem geltenden recht besser verfolgen.
Ulrike Nissen | SPD
„STARK für die Schwachen LAUT für die Leisen“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Unentschieden
Christian Nürnberger | SPD
„Das Volk soll regieren, nicht das Geld.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Gesetzliche Regeln fürs Internet beschränken nicht die Freiheit der Bürger, sondern gewährleisten diese. So wie das Grundgesetz überhaupt erst die Voraussetzungen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit schafft, so muss es auch ein Grundgesetz fürs Internet geben, sonst wird es - wie wir gerade erleben - von der NSA und internationalen Geheimdiensten beherrscht, sowie einer Handvoll Global Players wie Amazon, Apple, Facebook und Google.
Aydan Özoguz | SPD
„Ein besseres Land kommt nicht von allein.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier und erst Recht kein grundrechtsfreier Raum sein.
Andreas Parr | SPD
„„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.““
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.
Ja!
Markus Paschke | SPD
„Miteinander. Besser machen.“
Kandidiert im Wahlkreis Unterems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Eher ja
Dirk Peddinghaus | SPD
„Vertrauen“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.
Unentschieden Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wie die Unfreiheit des Anderen beginnt!
Jeannine Pflugradt | SPD
„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Keine Angabe
Detlev Pilger | SPD
„sozial|ehrlich|bodenständig“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein! Bereits heute gelten im Internet Gesetze und Regeln. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Sabine Poschmann | SPD
„Was uns bewegt“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Ja!
Joachim Poß | SPD
„Das Machbare tun, ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.
Nein!
Achim Post | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher nicht
Dr. Wilhelm Priesmeier | SPD
„DAS WIR ENTSCHEIDET“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Ja!
Florian Pronold | SPD
„Menschlich, gerecht und mutig.“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein! Eine Einschränkung der Freiheitsrechte im Internet darf es nicht geben, allerdings ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum.
Dr. Simone Raatz | SPD
„Ihre Stimme im neuen Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Martin Hermann Rabanus | SPD
„Zuhören, entscheiden, handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Ja!
Harald Redepenning | SPD
„Mit Visionen und Ideen fuer die Bürger und die Wirtschaft in unserer Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Ja!
Gerold Rudolf Reichenbach | SPD
„Einer von uns. Einer für uns.“
Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Gerade auch für das Internet muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Totalüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung verletzt diesen Grundsatz.
Dr. Carola Reimann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Vanessa Rieß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.
Nein!
Walter Rimbrecht | SPD
„Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.
Eher ja Die Einschränkungen müssen sich auf Kriminalität beschränken.
Andreas Rimkus | SPD
„...es gibt nichts Gutes, außer man tut es...“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Sönke Rix | SPD
„Das Wir entscheidet “
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt! “
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.
Eher ja Die Freiheit im Internet verteidige ich. Allerdings müssen Straftaten auch wirksamer geahndet werden können.
Dr. Martin Rosemann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Ja!
Ist mir wichtig!

René Röspel | SPD
„Den Kuchen gerecht verteilen“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.
Nein! Die Freiheit im Internet ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit, die ich auf keinen Fall einschränken will,

Straftaten im Internet können nach geltendem recht schon heute geahndet werden.
Dr. Ernst Dieter Rossmann | SPD
„Gute Bildung ist Menschenrecht! Und das unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Regelungen zur Ahndung von Straftaten reichen aus.
Simon Rottloff | SPD
„Sozial. Klar und deutlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.
Eher nicht
Dr. Joachim Rücker | SPD
„Zuhören.Ziele erreichen.Zusammenhalt sichern.“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Eher nicht Die Überschrift ist missverständlich, u.a. weil es auch für die Sicherung der Freiheitsrechte, also zur Abwehr von Freiheitsbeschränkungen, einen rechtlichen Rahmen braucht. Ich glaube aber, dass nicht nur die NSA-Affäre zeigt, dass in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die Freiheit gestärkt werden muss.
Adnan Sabah | SPD
„Für mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 40.
Nein!
Dipl. Chemikerin Annette Sawade | SPD
„Kompetent. Verlässlich. Sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Dr. Hans-Joachim Schabedoth | SPD
„Wir verwalten nicht die Probleme, sondern gehen sie an.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Axel Schäfer | SPD
„Das Leben der Menschen verbessern.“
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 53.
Eher ja
Nicolas Schäfstoß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein!
Dr. Nina Scheer | SPD
„Chancen ergreifen - Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Ja! auch Internet müssen unsere verfassungsgegebenen Werte gewahrt werden - es darf in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben. Wenn es sie gibt, müssen sie schnellst möglich geschlossen werden.
Udo Schiefner | SPD
„Das WIR entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja!
Dr. Dorothee Schlegel | SPD
„Deutschland braucht mehr WIR und weniger ICH.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Ja!
Ist mir wichtig!

Dr. Andreas Schmidt | SPD
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Ja!
Dagmar Schmidt | SPD
„Gerechtigkeit macht stark!“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Unentschieden Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier gelten die gleichen Rechte wie außerhalb des Internets.
Ulla Schmidt | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein! Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Es gelten bereits die gleichen Regeln wie in der Offlinewelt. Dazu gehört auch, dass die Freiheitsrechte online nicht weiter eingeschränkt werden dürfen als offline.
Carsten Schneider | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidige ich. Straftaten können und müssen nach geltendem Recht verfolgt und geahndet werden.
Dennis Scholze | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 33.
Unentschieden
Katharina Schrader | SPD
„Neues Wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Die Freiheit im Internet müssen wir verteidigen. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Swen Schulz | SPD
„Es gibt immer einen Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ewald Schurer | SPD
„Erding-Ebersberg kraftvoll vertreten!“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Dr. Martin Schwanholz | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet wer-den.
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Claudia Irina Servas | SPD
„Das Wir entscheidet“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.
Eher nicht Zu pauschal gesagt. Kann auch zu Bevormundung und Manipulation der User benutzt werden. Bei Vetragsabschlüssen muss klar ersichtlich sein, welche Kosten anfallen.
Dr. Carsten Günter Erich Sieling | SPD
„Mit ganzer Kraft. Für Bremen. Für Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Florian Simbeck | SPD
„Macht wieder Lust auf Politik. “
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Eher ja Ich bin kein Freund staatlicher Eingriffe und warne vor jeder Überwachung. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung endet dort wo es die Rechte anderer massiv beeinträchtigt. Besonders Kinderpornographie und Rechtsextremismus muss gnadenlos aus dem Netz gefiltert werden. Wie dies jedoch geschehen kann, ohne ständig auch unbescholtene Bürger mitzuscannen, muss wohl noch erfunden werden.
Karl Söllner | SPD
„Ehrfurcht vor der Schöpfung“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Ja!
Rolf Spitz | SPD
„Um Soziale Gerechtigkeit kämpfen. “
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Eher nicht
Iris Spranger | SPD
„Ihre Lobbyistin für Marzahn-Hellersdorf“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Eher nicht
Svenja Stadler | SPD
„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschest für diese Welt (M. Gandhi)“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidi-gen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet wer-den.
Martina Stamm-Fibich | SPD
„Das WIR entscheidet!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja!
Dr. Frank-Walter Steinmeier | SPD
„Anpacken. Für die Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Christoph Strässer | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Claudia Sünder | SPD
„Ich will eine gerechte Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein! Straftaten können bestehenden Gesetzenverfolgt werden.
Philipp Tacer | SPD
„Gerechtigkeit treibt mich an. “
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 49.
Nein!
Kerstin Tack | SPD
„Hannover im Herzen, Deutschland im Blick“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.
Nein!
Claudia Rosina Tausend | SPD
„Das Wir entscheidet!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Nein!
Wolfgang Tiefensee | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Freiheit im Internet vertedigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
Dierk Timm | SPD
„Das WIR entscheidet“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 52.
Eher nicht Im Internet muss aber ein rechtlicher Ordnungsrahmen gelten, der Verbraucher schützt, Meinungsfreiheit gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt
Carsten Dietmar Träger | SPD
„Ein besseres Land kommt nicht von allein.“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Eher nicht
Johanna Uekermann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher nicht Die Freiheit im Internet verteidigen wir als SPD. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Rüdiger Veit | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ines Vogel | SPD
„Dresden entscheidet - Gerechtigkeit wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ute Vogt | SPD
„Ein besseres Land kommt nicht von allein, darum mache ich Politik !“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Michael Wechsler | SPD
„sympathisch & kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Unentschieden Aufgepasst! Überschrift und Untertext widersprechen sich hier. Auch Grundrechte gelten im Internet!
Gunnar Wegener | SPD
„Mut, Respekt und Toleranz“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.
Unentschieden
Andrea Wicklein | SPD
„Aufgeben zählt nicht! Jede Krise ist auch eine Chance!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja!
Sven Wiertz | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Unentschieden
Dirk Wiese | SPD
„Für mehr Rot im Sauerland!“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Unentschieden Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, ist selbstverständlich. Ob man dafür aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken muss, wage ich zu bezweifeln.
Benedikt Winzen | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
Heiko Wittig | SPD
„Mit Erfahrung und Kompetenz!“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Eher ja
Waltraud Katharina Wolff | SPD
„Gutes Leben, gute Arbeit, gute Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein!
Gülistan Yüksel | SPD
„Tue Gutes und rede nicht drüber“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Benjamin Zabel | SPD
„"Mit Ihnen auf Augenhöhe!"“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Eher ja
M.A. Michael Zalfen | SPD
„Gerechtigkeit und Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.
Eher nicht
Dr. Jens Zimmermann | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Nein!
Manfred Zöllmer | SPD
„Für Wuppertal in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.
Nein! Die Freiheit im Internet ist wichtig, aber Straftaten müssen nach geltendem Recht geahndet werden.
Brigitte Zypries | SPD
„Es geht doch!“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Keine Angabe
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