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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Nienburg II – Schaumburg
Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17

Sebastian Edathy, MdB (SPD)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Sebastian Edathy
Jahrgang:
1969
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordneter
Ausbildung:
Sozialwissenschaftler
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der AWO, des Sozialverbandes Deutschland, des Volks-bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und von amnesty international.
  • Seit 1990 Mitglied der SPD, seit 1993 Mitglied im SPD-Kreisvorstand Nienburg.
  • Mitglied des Bundestages seit 1998.
  • Seit Januar 2012 Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“). Seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages.
  • Seit November 2000 Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Von 2000 bis 2006 Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Von 2010 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des 1. Untersuchungsaus-schusses des Deutschen Bundestages („Gorleben-Untersuchungsausschuss“).
»Ihr Mann im Bundestag - Stark für die Region«

Mehr über Sebastian Edathy, MdB:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Investitionen in die Zukunft
  • Die SPD wird in Bildung investieren – schrittweise ab 2014 bis zu 20 Milliarden Euro zusätzlich. Andere Länder machen uns vor, wie wichtig das ist: bessere Schulen, mehr Lehrer. Bund und Länder müssen dafür enger zusammenarbeiten. Wir setzen uns für die beste Bildung ein, gebührenfrei von der Kita bis zu Uni – auch in Zukunft.
  • Recht auf Ausbildung
  • Junge Menschen brauchen die Chance, einen guten Beruf zu erlernen. Darum wird die SPD eine Berufsausbildungsgarantie schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Ausbildung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern steigern.
  • Gute Arbeit
  • Wer Vollzeit arbeitet, soll genug zum Leben haben und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge tun können. Um dies zu gewährleisten, kämpft die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
  • Datenschutz
  • Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung den NSA-Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären. Des Weiteren soll sie die Überwachung durch EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländern wie den USA unterbinden.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Für solide Politik für den Wahlkreis: Wer mir einen Brief oder eine Email mit einem Problem schreibt, der bekommt Antwort. Wer mich um Hilfe bittet, für den setze ich mich ein. Und das schon seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag.
  • Ich stehe gegen jede Form der Diskriminierung ein. Männer und Frauen, Ausländer und Deutsche, Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Behinderung alle Menschen haben die gleichen Rechte und Anspruch darauf gleich behandelt werden. Schon seit frühster Jugend setzte ich mich gegen Rechtsextremismus ein. Jahr für Jahr demonstriere ich z.B. in Bad Nenndorf gemeinsam mit ganz vielen Menschen gegen Naziaufmärsche.
  • Ich setzte mich für Gerechtigkeit ein. Dabei geht es mir darum, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer größer wird. Deshalb müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug verdienen. Schulen und Universitäten müssen gut ausgestattet sein, damit jeder den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen kann. Gleichzeitig muss jeder Jugendliche die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, heißt es in Art. 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Als eine Mörderbande von Neonazis namens NSU durch das Land zog und neun ausländische Mitbürger tötete, haben deutsche Ermittlungsbehörden nicht im geringsten daran gedacht, in Richtung rechtsextremistischer Hintergründe zu ermitteln. Da die Opfer ausländischer Herkunft waren, mussten es die Täter auch sein, so die Annahme. An dieser Stelle hat der deutsche Staat versagt und oben genanntes Verfassungsversprechen und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verletzt. In den letzten gut anderthalb Jahren war es meine Aufgabe die Missstände bei den deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Dabei habe ich im Dienste der Wahrheit keine Rücksicht genommen auf das Parteibuch der eingeladenen Zeugen. Die Vertreter meiner Partei, wie Vertreter anderer Parteien haben ich und die anderen Abgeordneten im Ausschuss alle in gleicher Intensität zu Ihren Versäumnissen befragt. Das den Opfern und ihren Familien dadurch Gerechtigkeit widerfährt, war und ist dabei mein Antrieb.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Menschenwürde und Menschenrechte
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  6. Europäische Integration
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Gleichberechtigung aller Menschen
  9. Reduzierung der Staatsschulden
  10. Wirtschaftswachstum
  11. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  12. Umwelt- und Tierschutz
  13. Verbraucherschutz
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Förderung von Kunst und Kultur
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Sebastian Edathy, MdB
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Echternstrasse 33
31655 Stadthagen
schaumburg@edathy.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Sebastian Edathy, MdB hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sebastian Edathy, MdB diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sebastian Edathy, MdB diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Die Förderung muss umgebaut werden, so dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle bleiben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbstatus eine gute Karnken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir einen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Rechtsdurchsetzung muss effektiv, aber verhältnismäßig sein. Wir wollen verstärkt gegen illegale Plattformen vorgehen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es geht um solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechende Finanzierung.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Die Höhe des Regelbedarfs muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Haushaltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunkt stehen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsausgaben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe Solidarpakt gilt bis 2019, danach muss neu entscheiden werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe Schon heute möglich, sollte stärker genutzt werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (einschliesslich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen. Bei den Anerkennungskriterien sehen wir derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Snowden selbt hat sich entschieden, in Russland Asyl zu suchen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe Leistungskatalog der GKV wird von der Gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Aber die Umsetzung der Erhöhung des Renteneintrittsalters setzt voraus, dass mind. 50% der 60-65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe Wir setzen auf das Prinzip Aufklärung. Wenn aber das Werben für Impfungen nicht greift, kann eine Impfpflicht erwogen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe das Ehegattenplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen führen wir einen Partnerschaftstarif ein. Dabei werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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