| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Eine allgemeine These kann ich in der Form nicht unterstützen.
Global tätige Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, ihre Steuern am Betriebsstandort zu zahlen und nicht am Firmensitz irgendwo im Ausland. Das führt zu Steuergerechtigkeit und zu Steuermehreinnahmen. Dies als Beispiel.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Dies ist die größte Herausforderung, die ich mir nur denken kann. Hier sind alle Regierungen gemeinsam aufgefordert, eine Lösung zu finden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Wir sind dafür verantwortlich, was wir den kommenden Generationen bereits jetzt schon hinterlassen haben. Deutschland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Stellung auch hier eine Vorreiterrolle, die es auch im Klimaschutz vehement zu vertreten gilt.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Allergien sind auf dem Vormarsch. Leider wird das noch nicht stark genug thematisiert. Wenn die Kennzeichnungspflicht eindeutiger wäre, könnten Allergien von vornherein eingedämmt werden.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Die Betonung liegt auf "sehr hohe Gehälter". Hier ist die Solidarität der besser verdienenden Gesellschaft gefragt.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Klare Regeln durch die Politik müssen die Steuerzahler schützen, so gut es geht!
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Aber nur sehr große Vermögen!
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Unentschieden
|
Allerdings muss die Förderung dahingehend geändert werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gesichert ist. Allerdings müssen Kostenobergrenzen genannt werden. Die Strompreise müsen unter Kontrolle bleiben
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Unentschieden
|
Rechte birgen auch Pflichten in sich.
Dabei ist für mich wichtig, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass junge Erwachsene straffällig werden. Bessere Bildung und mehr Sozialarbeiter wären der richtige Ansatz.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Unentschieden
|
Die Bürgerversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung) für alle ist der richtige Ansatz. Eine Zusatzversicherung wird deshalb ja nicht ausgeschlossen.
Eine Absicherung für das Alter und bei Erwerbsminderung ist dringend erforderlich.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
Hier tut in erster Linie Aufklärung Not. Meines Erachtens sind bei solchen Urheberrechtsverletzungen oft Jugendliche beteiligt, die sich gar nicht im Klaren darüber sind, was das beinhaltet. Man kann nicht alle über "einen Kamm scheren".
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die Staatsverschuldung trifft die kommenden Generationen. Deshalb ist es besonders wichtig, alle Ausgaben des Bundeshaushalts auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und für Ausgewogenheit zu sorgen.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Eine solide Staatsfinanzierung ohne umfangreiche Steuersenkungen für Wachstum und soziale Gerechtigkeit!
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Grundeinkommen ja, aber nicht bedingungslos.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
Hier fordere ich einen runden Tisch aller Beteiligten um tragbare Lösungen zu finden.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Das gilt bis 2019!
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Meines Erachtens sind die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen noch nicht absehbar.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Muss stärker genutzt werden!
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Unentschieden
|
Deutschland muss sich auf friedlichem Wege mehr dafür einsetzen, die Fluchtursachen einzudämmen.
Die Menschenrechte und Würde des Einzelnen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
Die EU sollte sich nicht in Belange einmischen, die besser national, regional oder lokal gelöst werden können.
Es muss das Prinzip der Selbstbestimmung gelten.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Nur wenn ein Anfangsverdacht besteht.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
Ich könnte mir nur einen humanitären Einsatz vorstellen.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Nein!
|
Deutschland müsste ihn dann sofort an die USA ausliefern.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Rentenpunkte für die Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einzuführen, wäre richtiger.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Dem kann m. E. durch Einführung von gleichem Lohn / Gehalt für Frauen und Männer, Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegengewirkt werden, so dass sich die Quote bald von selbst erledigt.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Auf stark frequentierten Autobahnen fände ich das sehr sinnvoll. In anderen Ländern ist das Tempolimit kein Problem, warum dann bei uns? Die meisten unserer BAB's sind mittlerweile derart dicht befahren, dass die Unfallhäufigkeit eher abnehmen würde.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die hohen Strompreise sind nicht nur für große Unternehmen ein Problem, sondern auch für Mittelständler, kleine Handwerksbetriebe und die Privathaushalte. Die Monopolstellung der Energieriesen muss aufgeweicht werden. Günstigere Preise von der Strombörse müssen an die Verbraucher weitergegeben werden.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
Unter der Voraussetzung, dass es sich bei Verordnungen um die staatlich anerkannter Heilpraktiker und Homöopathen handelt.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Nein!
|
Ich erwarte eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Unentschieden
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Deutschland muss sich an bestehende Verträge halten. Für die Zukunft müssen die Richtlinien vor allem mit mehr Transparenz verschärft werden. Die europäischen Länder sind voneinander abhängig. Denken wir an das Exportaufkommen Deutschlands.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
16 verschiedene Bildungssysteme in einem Land, das kann nicht die Zukunft für das Land der "Dichter und Denker" sein. Arbeitskräfte müssen heute flexibel sein und in das Bundesland umziehen, wo sie Arbeit finden. Das stellt schulpflichtige Kinder mit ihren Eltern vor große Probleme.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Heute haben Menschen bereits mit über 40 Jahren Probleme Arbeit zu finden. Solange es keine Arbeitsplätze für über 60-jährige gibt, kann an eine Rente mit 67 nicht gedacht werden. Außerdem gibt es bestimmte Berufsgruppen und kranke Menschen, die gar nicht in der Lage sind so lange zu arbeiten.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Unentschieden
|
Aufklärung tut Not.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Neu geschlossene Ehen sollen einen Partnerschaftstarif erhalten, wonach beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert werden. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiter berücksichtigt.
|
