HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Leipzig I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 4

Daniela Kolbe (SPD)



Jahrgang:
1980
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Bundestages
Ausbildung:
Diplom-Physikerin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig
  • Mitglied im Vorstand des Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
  • ver.di-Mitglied
Mehr über Daniela Kolbe:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mindestlohn einführen
  • Leiharbeit regulieren
  • Soldiarrente einführen
  • Rentenangleichung Ost-West
  • Rechtsextremismus bekämpfen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich bringe frischen Wind in den Bundestag.
  • Habe mein Ohr an den Sorgen und Nöten der Menschen in meinem Wahlkreis.
  • Soziale Gerechtigkeit ist mir besonders wichtig.
  • Nur mit einer starken SPD gibt es den Mindestlohn, wird das Betreuungsgeld abgeschafft und die Leiharbeit endlich reguliert.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bildung
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Daniela Kolbe
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
4103 Leipzig
info@daniela-kolbe.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Daniela Kolbe hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Daniela Kolbe diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Daniela Kolbe diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht An vielen Ecken und Enden, im Bildungssystem und auf den Straßen, spüren wir, dass der Staat mehr Steuereinnahmen braucht, um das Land auch in Zukunft in Ordnung halten zu können. Die SPD will deshalb die Steuern für wenige - die 5 % der Bestverdienenden - anheben.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Energiebranche braucht Planungssicherheit. Deshalb sollte die Politik den eingeschlagenen Weg nicht ständig neu in Frage stellen. Die Atomkraft birgt unkalkulierbare und und unverantwortbare Risiken, deshalb wollen wir den Ausstieg. Auf die mittlere Frist ist die Energiewende der richtige Weg für unser Land.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Der Überschrift stimme ich zu. Freiheitsrechte sollten aber nicht einfach eingeschränkt werden. Insbesondere die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, lehne ich persönlich ab.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Das Klima verändert sich - menschengemacht. Die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir jetzt nicht handeln, werden dramatisch sein. Deshalb ist es wirtschaftlich vernünftig jetzt in den Klimaschutz zu investieren. Deutschland kann Vorreiter sein und unsere Unternehmen können mit innovativen Produkten und Dienstleistungen punkten.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ich will wissen, was ich esse und dazu keine Romane lesen müssen. Deshalb brauchen wir eine eindeutigere Kennzeichnung.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Breite Schultern können mehr beitragen als schwache. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz wieder auf 49 Prozent anheben und die Mehreinnahmen in Bildung, Infrastruktur und den Schuldenabbau investieren. Betroffen von dieser Steuererhöhung werden allerdings nur sehr wenige sein.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Staatshilfe darf kein Regelfall sein. Insbesondere Banken dürfen sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Staat und die Steuerzahler sie im Zweifel retten. Gleichwohl würde ich Staatshilfen und Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen nicht per se ausschließen. Sie können sehr wohl Sinn machen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Legalisieren geht mir ein Stück zu weit. Eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen, halte ich für sehr sinnvoll, auch um besser im Jugendschutz tätig sein zu können.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Die Regelsätze müssen regelmäßig überprüft werden. Bei der Berechnung der aktuellen Regelsätze sind einige Bedarfe nicht berücksichtigt worden, so dass eine leichte Erhöhung angebracht sein dürfte.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Videoüberwachung gaukelt Menschen eine Sicherheit vor, die sie nicht bieten kann. Wir brauchen eine besser ausgestattete Polizei, die schnell kommt, wenn man sie ruft und die in der Lage ist, Täter schnell zu ermitteln.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe Eine solche Aussage ist mir viel zu pauschal.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Ich ernähre mich selbst vegetarisch. Ob Kantinen einen rein vegetarischen Tag anbieten wollen, sollte ihnen aber selbst überlassen bleiben. Was in jeden Fall richtig ist: Ein wenig weniger Fleischkonsum wäre gut für die Gesundheit und und fürs Klima.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Wichtiger ist, dass in ganz Europa menschenwürdige Bedingungen im Asylbereich geschaffen werden. In einzelnen Mitgliedsstaaten werden Flüchtlinge immer noch inhaftiert oder müssen auf der Straße leben, das ist nicht hinnehmbar.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen stets wohl abgewogen sein. Der Einsatz im Südsudan zum Beispiel, ist für die dortige Region von sehr hoher Bedeutung und verhindert hoffentlich eine weitere Eskalation. Ich selbst habe aber zum Beispiel in der vergangenen Legislatur gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Andere Leistungen stünden bei mir höher auf der Prioritätenliste, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit geht.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Ich finde die Förderung der Infrastruktur und Forschung für diesen Bereich wichtiger.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. Gerade die Frage der V-Leute muss dringend neu bewertet werden. Wir brauchen viel weniger V-Leute und die dürfen nicht so viel Geld vom Staat erhalten. Der Verfassungsschutz muss stärker kontrolliert werden und strengeren Regeln unterliegen. Die Aufgaben an die Polizei abzugeben halte ich für den falschen Weg.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht Zumindest nicht in der bisherigen Form. Natürlich muss es auch Maßnahmen gegen Gewalt von Linksextremisten geben.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Natürlich müssen die Bedingungen genau verhandelt werden. Wir haben aber keinerlei Interesse daran, dass unsere Partnerstaaten in die Insolvenz gehen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook