Dr. Barbara Höll hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Barbara Höll diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Barbara Höll diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Lohndumpingwettlauf schadet letztlich allen, da weniger Gesamteinkommen für Konsum da ist. Ein Mindestlohn (Lohnuntergrenze) hilft letztlich auch der Wirtschaft (den Sozialkassen), denn erst wenn die Leute Geld haben, können sie einkaufen gehen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Für Lohnsteuerpflichtige mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von bis zu 69.000 Euro. Die, die mehr verdienen sollten moderat mehrbelastet werden.
Zahlreiche Steuern gehören überarbeitet, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer (Wiedereinführung, aber mit Freigrenzen für Betriebsvermögen). Vieles kann ich hier aber nicht aufzählen (z.B. Bekömpfung Steuerbetrug, Aufstockung Finanzämter-Steuerfahnder usw.), daher schauen Sie doch bei Interesse in unser Wahl- bzw. Steuerprogramm.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Es geht auch ohne, die Rahmenbedingungen müssen nur dementsprechend sein. Und hier ist die Politik gefragt. Deutschland ist die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien, das soll auch so bleiben, denn es bringt Arbeitsplätze und langfristig sichern wir uns viele Exportchancen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Rechte gehören auch im Internet eingehalten. Hierfür gibt es schon Gesetze, nur das mit dem Vollzug ist da immer so eine Sache. Eine komplette Überwachung ist hingegen aber auch abzulehnen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland ist internationaler Spitzenreiter beim Klimaschutz, das soll auch so bleiben. Es sichert Arbeitsplätze und die guten Innovationen/Produkte können wir die kommende Jahrzehnte wunderbar exportieren.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Nur wer weiß was in den Produkten drin ist, kann bewusst einkaufen und dementsprechend auf seine Gesundheit achten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wenn man das macht, muss man den Tarif aber auch umgestalten und ihn komplett durchgehend linear-progressiv gestalten, damit untere und mittlere Einkommen entlastet werden können. Wir schlagen vor: Eingangsteuersatz 14% (Grundfreibetrag 9300 Euro), Spitzensteuersatz 53% (ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 65.001 Euro), nur eine Progressionszone!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Eine wichtige Maßnahme, um die Menschen aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Damit würde auch sicher die Wahlbeteiligung wieder steigen. Ein Kreuz alle 4 Jahre finde ich zu wenig.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, hierfür haben wir Polizei. Wenn die Bundeswehr bei akuten Gefahrenlagen einspringt, wie z.B. eine Jahrhundertflut, dann ist das was anderes.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Im Grunde ja, denn wenn Unternehmen und Banken nicht richtig wirtschaften (bzw. strategisch falsch handeln), dann hat das nicht der Steuerzahler zu tragen. Es geht nicht, das Profite im Unternehmen bleiben, Verluste aber sozialisiert werden. Dennoch in harten Fällen (zu Sicherung von Arbeitnehmerinteressen) bzw. bei der Energiewende, sollten auch Sonderhilfen möglich sein, aber das ist von Fall zu Fall zu entscheiden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Deutschland hat gemessen am BIP im Vergleich zu anderen Ländern die niedrigste Besteuerung von Vermögen. Unter anderem das DIW weisen auf die Spreizung zw. arm und reich immer wieder hin. Eine moderate Besteuerung von Vermögen (hier reden wir nicht über das normale Einfamilienhaus und das Auto (obere Mittelklasse) in der Garage), abzüglich der Verbindlichkeiten, wäre vernünftig.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Nach der Grundidee (Frankreich) müssten Leiharbeiter im Vergleich zu ihren Kollegen sogar etwas mehr Lohn kriegen, da ihr Job unsicherer ist. Weniger Geld, dafür dasselbe tun wie Kollegnen, das geht einfach nicht!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wie bereits erwähnt (vorherige Fragen), Deutschland soll Spitzenreiter bleiben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange der Vollzug bestehender Gesetze aufgrund u.a. zu wenig Steuerfahnder nicht gewährleistet werden kann, ist der Kauf von Steuer-CDs ein gesellschaftliches legitimes Mittel. Selbst das Bundesfinanzministerium hat gegen den Kauf rechtlich nichts einzuwenden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Am Liebsten würde ich sagen "JA", dennoch weiß ich nach Rücksprache mit Experten, dass das alles nicht so einfach ist. Denn heute gesperrt, morgen wieder offen, nur unter anderem Namen. Hier müssen wir international breiter ansetzen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Das kann ich nicht beurteilen, sicher sind Einzelfallentscheidungen sinnvoll, denn wir sind nicht alle gleich und es gibt viele Punkte zu beachten.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Der demografische Wandel macht es zukünftig nötig. Klar ist, die Einnahmen werden bald nicht mehr reichen (mehr Rentner/weniger Geburten), um eine gute Versorgung zu gewährleisten.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Was bringt es uns, wenn die Schulden übermäßig stark abgebaut werden, und wir dafür marode Schulen und Unis, eine kaputte Infrastruktur, keine Kultureinrichtungen und kaum Kitas haben?
Daher sage ich, Sozialstandards sind wichtig, Schuldenabbau jedoch auch (ausgeglichener Haushalt wäre schon schön), aber alles mit Bedacht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn die Wirtschaft schrumpft, fehlen in der Regel die Mittel um Schulden abzubauen. Dennoch: "der Glaube vom stetigen Wachstum" ist zu überdenken. Wachstum hat Grenzen, erst recht, wenn es sich bei dem Land um ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland handelt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Unsere Gesellschaft lebt davon, das Menschen einen Dienst tun, und dafür entlohnt werden ,oftmals zu gering, wie z.B. Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen. Außerdem wer soll das bezahlen und wie definiert man den Betrag? Ich halte diese Forderung für absurd.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Überlegen Sie sich einmal, wie viele Schulen/Unis/Kitas mit rund 30 Milliarden Euro saniert/gebaut bzw. Lehrer eingestellt werden könnten? 30 Mrd. ist ein Jahreshaushalt im Bundeshaushalt.
Man sollte hier genau schauen, wofür braucht die Bundeswehr Geld und wo kann gespart werden. Wenn ich an die Berichte mit der Drone bzw. anderen Investitionen (z.B. Transporthubschrauber) denke, sträuben sich mir die Haare. Was hätte man alles Sinnvolles mit dem Geld anfangen können!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Führende Experten schlagen das vor. Denn nur weil es verboten ist, bedeutet es nicht, das nicht konsumiert wird. Eine Legalisierung könnte für erheblich mehr Transparenz sorgen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Maßgabe sollten hier entsprechend realistische Sätze sein, orientiert an den Lebenshaltungskosten und ein Kind darf rechnerisch nicht nur als halbe Portion durchgehen, das ist realitätsfern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Einerseits halte ich das für eine gute Idee, aber allein mit Videoüberwachung lassen sich Straftaten nur dokumentieren, nicht unbedingt verhindern. Besser wäre es mehr Polizisten im Einsatz zu haben, aber hier wird leider viel zu sehr gespart. Auch sollte mal die Frage gestellt werden, woher die Gewalt kommt?
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich denke wir haben genug Erfahrungen mit Privatisierungen solch wichtiger Bereiche (Bsp. Berliner Wasserbetriebe). Öffentliche Daseinsfürsorge gehört unter gesellschaftlicher Kontrolle. Die Folgen der regiden Sparpolitik unter H. Mehdorn spüren wir noch alle täglich im gesamten Verkehrsnetz, Verspätungen, kranke Fahrdienstleiter, und schneien wird es im Winter auch sicherlich wieder.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich denke wir haben genügend Gesetze, die auch ordentliche Strafen vorsehen. Sicher gibt es aber hin und wieder Fälle, wo man sich fragt, ob das alles an Strafe ist. Hier sollte man genauer schauen. Eine andere Sache ist auch der Vollzug der Gesetze, wenn wir zu wenig Polizisten und z.B. Steuerfahnder haben, bleiben viele Taten unendeckt.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Kantinen bieten bereits vegatarisches Essen an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie z.B. einen fleischlosen Tag einlegen wollen. Einen Zwangstag halte ich für überflüssig. Dennoch finde ich, sollten wir einen breiten Dialog über gesunde/angemessene Ernährung führen. Je nach Beruf, braucht der Körper auch unterschiedliche Nahrung.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Mehr Transparenz, ja. Aber aus jahrelander Erfahrung halte ich es für besser/effizienter, wenn es weiterhin bei nichtöffentlichen Sitzungen bleibt. In den Ausschüssen findet doch zwischen den Fraktionen ein reger Austausch statt und es wird ernst diskutiert. Würde man das alles sofort öffentlich machen, wäre der Ausschuss in seiner Arbeit gelähmt, weil alles sofort in der Presse ausgeschlachtet würde. Gesetze bräuchten dann noch länger.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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So zu tun, als ob es kein Problem gäbe ist auch keine Lösung. Die EU muss insgesamt schauen, wie sie mit Flüchtlingen umgeht, damit ein Land nicht überproportional belastet wird.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ich denke, in einigen Fragen muss sogar die EU mehr Kompetenzen kriegen. Bspw. wenn es um die KOORDINIERUNG in wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialpolitischen Dingen geht. Die
EU-Gurkenverordnung (Maximalkrümmung der Gurken), wurde ja zum Glück 2009 außer Kraft gesetzt.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Überwachung im normalen Maße ist sicher sinnvoll, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Aber anlasslose Überwachung der Kommunikation ist der völlig falsche Weg, das wäre ein Stück Freiheitsberaubung. Zumal Terroristen übrigens andere Wege finden, um ihre Pläne umzusetzen. Das Problem des internationalen Terrorismus ist viel zu komplex, um es allein mit mehr Überwachung lösen zu können.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Es kommt hier m.E. auf die Art der Einsätze an, pauschal zu sagen, alle Einsätze stoppen halte ich für zu realitätsfern. An Kampfeinsätzen sollte die Bundeswehr nicht teilnehmen, es gibt genügend andere Einsatzmöglichkeiten in Krisen- und Kriegsgebieten, um den Menschen dort wirklich zu helfen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Dass das Instrument dazu missbraucht wird, gehört gesetzlich verboten. Das Instrument alleine zu verteufeln, halte ich für zu kurz gegriffen, es gibt genügend Gegenbeispiele.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Angesichts der bevorstehenden Verstimmungen mit den USA wäre es sicher nicht von Vorteil für Deutschland. Doch was Edward Snowden weiter zu berichten hat, würde uns alle glaube ich sehr interessieren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ja, dazu gehört auch das Adoptionsrecht. Wenn man die Ehe öffnen würde, wäre man auf einen Schlag viele der Probleme los und müsste nicht in zahlreichen Gesetzen herumdoktorn und diese nach und nach anpassen. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft würde mit Öffnung der Ehe entfallen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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M.E. ist Verwaltungshandeln bereits recht transparent, aber sicher gibt es noch Verbesserungsbedarf. Ob es eine gute Idee ist, das Handeln der Verwaltung öffentlich zugänglich zu machen wage ich zu bezweifeln. Letztlich stehen hinter dem Handeln Menschen, die sich an den Pranger gestellt gefühlt könnten.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Als Mutter dreier Kinder sage ich: das ist eine unnütze milliardenschwere Ausgabe, die das Klischee "Mutter am Herd" bedient und zementiert. Das Geld wäre in Kinderbetreungseinrichtungen definitiv besser angelegt!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, ohne wenn und aber. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird laut Experten fast nur zur Taktiererei genutzt. Wie hat es Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23. April 2013 treffend formuliert:
„Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zu juristischer Artistik. […] Die Strafbarkeit eines Beschuldigten hängt allein von der Kunst dessen ab, der ihm die Selbstanzeige schreibt.“ Mit dem Anspruch eines Rechtsstaates ist eine solche Willkür der Bestrafung nicht zu vereinbaren." Übrigens sollten leichte Fälle (z.B. ausversehen falsche/unvollständige Angaben in Steuererklärung, oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung) von der Abschaffung nicht betroffen sein.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich denke, dass wäre eine gute Idee! Denn Gleichberechtigung ist ein weites Feld und ich glaube, dass letztlich auch das Unternehmen von profitieren wird.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Bereits heute sind nur sehr wenige Kilometer (gemessen am Gesamtautobahnnetz) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Was viel wichtiger ist: wir brauchen vernünftige Konzepte, um den Verkehrsfluss je nach Verkehrslage optimal zu gestalten. Aber wenn schon ein Tempolimit, dann denke ich können wir uns auch in der Mitte treffen: sagen wir mal so 150-160 Km/h.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, energieintensive Unternehmen zu befreien, die Kosten dafür kleinen Unternehmen und Verbrauchern aufzudrücken, ist unfair.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Tendenziell ja, aber dies sollte genauer geprüft und diskutiert werden, inwiefern das umgesetzt werden kann.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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An sich ist das vernünftig, doch darf hier nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren werden. Die Batterien dieser Fahrzeuge haben bisher noch nicht die Reichweite vergleichbarer Kfz´s mit Verbrennungsmotor.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz gehört grundlegend neu strukturiert.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Projekte, die breite Front gegen Formen von Extremismus machen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Dazu gehört es auch, Projekte gegen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen zu fördern. Dennoch sollte es deutlich mehr Aufklärung und Projekte gegen rechtsradikalem Gedankengut geben. Rechtsradikalismus halte ich für deutlich gefährlicher und dieser ist heutzutage auch viel präsenter.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt, dass nicht durch flapsige Euro-Austritt-Bemerkungen gefährdert werden darf. Hier gilt es, mit allen beteiligten Ländern eine vernünftige Verfahrensweise/Instrumente zu finden, wie man den Euro langfristig auf Kurs hält. Die Fragen zu Folgen eines möglichen Euro-Crashs bzw. eines Austritts aus dem Euro werden von den DM-Befürwortern nur allzuleicht umgangen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Das sollte nur eine vorübergehende Lösung sein, bis andere Instrumente geschaffen sind. Letztlich ist Hilfe angesichts der internationalen Handelsverflechtungen besser, als die Hilfe zu versagen, für beide Länder. Aber hier kommt es natürlich auf die Hilfe an, kommt sie den Menschen zu Gute, oder nur den Bankinstituten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Ja, ein einheitlicher Rahmen, der durch die Länder jedoch ergänzt werden kann, wäre notwendig. Es kann doch nicht sein, das die Bildungsunterschiede in einem kleinen Land wie Deutschland teils so immens sind. Die förderalen Strukturen sind da eher hinderlich, weil jedes Bundesland so sein Süppchen kocht.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Ja, die wenigsten Menschen können kaum bis 65 arbeiten, viele Berufsgruppen sind aufgrund ihrer anstrengenden Arbeit gar dazu gar nicht in der Lage. Die Rente mit 67 ist faktisch gesehen nur eine Rentenkürzung, die man nicht verkaufen konnte, also argumentiert man mit "die Gesellschaft wird älter", ohne dabei die Realitäten (Berufsgruppen usw.) zu beachten.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Aber diesmal sollte Sorge getragen werden, das es erfolgreich ist. Dennoch müssen wir uns dann auch bewusst sein, dass damit allein rechtsradikale Tendenzen nicht verschwinden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ein klares Ja, und nicht nur nach gewissen Grenzen sondern alles. Denn Politiker sind vorrangig ihren Bürgern verpflichtet. Auch sollten jegliche Spenden an Parteien verboten werden, um eine Beeinflussung der Abgeordneten zu verhindern, bzw. einzudämmen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Instrument ist ungeeignet zur Förderung von Familien. Daher sollte auf Individualbesteuerung umgestellt werden, jedoch und das ist wichtig, mit der Möglichkeit der Übertragung des Grundfreibetrags, um Mehrbelastungen gerade in unteren und mittleren Einkommensschichten zu vermeiden. Auch gehört das Kindergeld erhöht.
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